Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Wie meistert man eine solche Krise wie die jetzige, die wir alle noch nicht gekannt haben?
Ich möchte zwei, drei Sätze zum Thema „Wirtschaftspolitik“ sagen, welches Sie in Ihrem Antrag unter anderem angesprochen haben. Wie meistert man eine solche Krise, wie wir sie alle noch nicht erlebt haben, die uns alle vor völlig neue Herausforderungen stellt?
Der Bund hat schnell reagiert. Er hat Steuern und Abgaben ausgesetzt bzw. gestundet. Er hat das Kurzarbeitergeld ausgeweitet. Er hat direkte Finanzhilfen beschlossen.
NRW hat schnell und unkompliziert reagiert. Die Landesregierung und dieser Wirtschaftsminister haben schnell gehandelt. Die 25 Milliarden Euro, die den größten finanziellen Schutzschirm für Menschen und Betriebe darstellen, den wir je gemeinsam als Parlament beschlossen haben, werden nun schnell und
unbürokratisch zur Verfügung gestellt. Wir helfen damit kleinen Unternehmen. Wir helfen den SoloSelbstständigen.
Am Freitagnachmittag ist der Antrag auf Soforthilfe online gestellt worden. Am Samstag, nach 24 Stunden, waren bereits 50.000 eingegangene Anträge bewilligt. Heute sind es über 250.000. Das Wirtschaftsministerium und die Bezirksregierungen arbeiten großartig. Das ist hier noch einmal in aller Deutlichkeit festzuhalten.
Wir helfen den Solo-Selbstständigen, wir helfen den kleinen Betrieben, und wir helfen denen, die von den Bundeshilfen zunächst ausgenommen waren, nämlich den Betrieben mit 10 bis 50 Mitarbeitern, direkt und unkompliziert. Wir stellen Gelder zur Verfügung, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft nach dieser Krise schnell ans Laufen zu bringen. Deswegen ist diese unbürokratische Hilfe so ungeheuer wichtig.
Gleichzeitig arbeiten wir an einem Exitszenario und denken darüber nach, wie es gelingen kann, die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben wieder in Gang zu bringen.
Ich möchte in aller Sachlichkeit eine kleine Randbemerkung in Richtung SPD-Bundesspitze machen. Ich glaube nicht, dass es heute an der Zeit ist, über eine neue Vermögensteuer zu diskutieren, die am Ende vor allen Dingen die kleinen Betriebe und Handwerksbetriebe belasten würde. Diese Betriebe haben zurzeit genug andere Sorgen. Diese Diskussion sollten wir uns wirklich sparen.
Der AfD-Antrag ist ein Konglomerat aus populistischen Forderungen und alten Anlehnungen. Sie kritisieren zwar gerne die Altparteien, suchen sich aber sozialpolitische Forderungen zusammen, die vor allen Dingen bei SPD und Grünen längst diskutiert werden. Sie suchen sich konservative Forderungen zusammen, die unter anderem in der CDU diskutiert werden, außerdem wirtschaftsliberale Forderungen, die vor allen Dingen bei uns ihre Heimat haben. All diesen Forderungen stellen Sie allerdings keine Gegenfinanzierung gegenüber.
Insofern kann ich Ihnen nur eines sagen: Das, was Sie immer an den Altparteien kritisieren, haben wir schon längst diskutiert, aber im Rahmen einer seriösen Einbettung.
Sie präsentieren hier Populismus, indem Sie die Behauptung aufstellen, dass wir auf einen Bargeldmangel zusteuern.
Was Sie hier vorlegen, ist auch deswegen Populismus, weil Sie behaupten, die Politik könnte einfach entscheiden, die Belastung der Telekommunikationsnetze zu vermindern. Das ist Unsinn. Sie schüren nur Vorbehalte.
Sie sagen einerseits, die Banken sollten in die Haftung genommen werden. Sie sagen andererseits, sie sollten von der Haftung freigestellt werden.
Sie sagen einerseits, uns würden ausländische Erntehelfer und Pflegekräfte fehlen. Andererseits fordern Sie, die Grenzen zu schließen und die Leute nicht mehr ins Land zu lassen.
Sie kritisieren Europa, Sie kritisieren unsere Weltoffenheit und schaden damit unserer Stärke. Mit uns funktioniert das aber nicht.
Das wird hier nicht funktionieren. Diese Landesregierung, dieses öffentliche Verhalten zeigt, dass das demokratische System funktioniert. Und es funktioniert nicht nur ohne Sie, sondern trotz Ihnen, liebe Damen und Herren von der AfD.
Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Für die AfD-Fraktion spricht noch einmal Herr Abgeordneter Tritschler.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, zu sehen, dass auch in der Krise gewisse Dinge beständig sind, zum Beispiel das intellektuelle Niveau hier im Haus.
Nichtsdestotrotz werden wir gleich eine Einzelabstimmung durchführen. Dann können wir sehen, wie die SPD zu der Forderung, die sie heute Morgen noch selbst artikuliert hat – ich meine die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes –, steht. Sie können sich darauf verlassen, meine Damen und Herren, dass wir es den Leuten draußen erzählen werden. Also, überlegen Sie sich, wie Sie abstimmen.
Danke, Herr Abgeordneter Tritschler. – Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 4.
Wir kommen zur Abstimmung. Uns liegen der Änderungsantrag der Fraktion der AfD und der Antrag der Fraktion der AfD vor. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag ab. Wie Sie alle wissen, hat die
Beim Änderungsantrag geht es um alle römischen Ziffern in Teil B. Da die Fraktion selbst Antragstellerin ist, findet die Einzelabstimmung auch statt. Es handelt sich insgesamt um 60 Einzelabstimmungen, die wir durchzuführen haben. Das werden wir jetzt gemeinsam in Angriff nehmen.
Ich rufe auf die Ziffer I und frage nach den Jastimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. Neinstimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Ziffer I mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer II und frage auch hier nach den Jastimmen. – AfD-Fraktion. Neinstimmen? – CDUFraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch die Ziffer II mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer III und frage hier nach den Jastimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. Neinstimmen? – CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch die Ziffer III mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer IV und frage nach den Jastimmen. – AfD-Fraktion. Neinstimmen? – CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch die Ziffer IV mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer V und frage hier nach den Jastimmen. – Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Neinstimmen? – CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Ziffer V abgelehnt.
Ich rufe die Ziffer VI auf. Jastimmen? – Bei der AfDFraktion. Neinstimmen? – Bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Ziffer VI ebenfalls abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer VII. Jastimmen? – Bei der AfDFraktion. Neinstimmen? – Bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Ziffer VII ebenfalls abgelehnt. – Ich war bei VII, oder? Entschuldigung, aber auch für uns hier ist das wirklich ein Marathon.
Ich rufe auf: Ziffer VIII. Jastimmen? – Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Neinstimmen? – Bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Ziffer VIII auch abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer IX. Jastimmen? – Bei der AfDFraktion. Neinstimmen? – Bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Ziffer IX abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer X. Jastimmen? – Bei der AfD-Fraktion. Neinstimmen? – CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Ziffer X ist ebenfalls abgelehnt.
Ich rufe Ziffer XI auf und frage hier nach Jastimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. Neinstimmen? – Bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Ziffer XI ebenfalls abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer XII. Jastimmen? – Bei der AfDFraktion. Neinstimmen? – Bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Ziffer XII ist abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer XIII. Jastimmen? – AfD-Fraktion. Neinstimmen? – CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Ziffer XIII ist abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer XIV. Jastimmen? – Bei der AfDFraktion. Neinstimmen? – CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Ziffer XIV ist abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer XV. Jastimmen? – Bei der AfDFraktion. Neinstimmen? – CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Ziffer XV ist abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer XVI. Jastimmen? – Bei der AfDFraktion. Neinstimmen? – Bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Ziffer XVI ist abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer XVII. Jastimmen? – Bei der AfDFraktion. Neinstimmen? – Bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Ziffer XVII ist abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer XVIII. Jastimmen? – Bei der AfDFraktion. Neinstimmen? – Bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Ziffer XVIII ist abgelehnt.