Wir müssen uns fragen, ob die Struktur unserer Gesundheitsorganisation noch zeitgemäß ist. Kann es sein, dass Arztpraxen und Krankenhäuser zwischenzeitlich über Facebook oder sonstige soziale Medien dazu aufrufen, dass die Bevölkerung Schutzkleidung spendet, weil sie selbst nichts mehr haben? Das kann kein normaler Zustand in einem Gesundheitssystem sein, das von sich selbst behauptet, zu den besten dieser Welt zu gehören.
Der Markt erweist sich in dieser Krise als ganz schlechter Akteur. Der Markt erweist sich in dieser Krise aber auch als ganz schlechter Pfadfinder. Die Versorgung und die Sicherstellung der Gesundheit bedürfen einer Marktregulierung und eines Eingriffs des Staates in den Markt. Die Sicherstellung der Gesundheit muss auch jenseits des Marktes und jenseits aller Gewinninteressen jederzeit funktionieren und sichergestellt sein.
Dazu gehört auch, dass die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen unter den neuen Gesichtspunkten, die wir gerade erleben, ein Moratorium erfahren muss.
Die Produktion gesundheitsrelevanter Produkten muss in Deutschland und Europa gesichert sein. Dafür hat der Staat zu garantieren. Nicht nur in der Krise, sondern auch danach bedarf es eines Systemwechsels in der Daseinsvorsorge. Dazu gehört, jetzt alles auf den Prüfstand zu stellen, ein neues Denken zuzulassen und ein neues Handeln einzuleiten; sonst werden wir bei der nächsten Krise wieder vor genau der gleichen Problematik stehen.
Die Bevorratung und Sicherstellung mit Medikamenten und weiteren medizinisch notwendigen Produkten muss unverzüglich ein Teil der staatlich anerkannten Gesundheitsvorsorge sein.
Dafür, Herr Minister, muss das Land NRW alle notwendigen rechtlichen und finanziellen Ressourcen schaffen. Dafür können Sie und die Landesregierung mit unserer konstruktiven Unterstützung rechnen.
Es ist Zeit für ein neues Denken und ein daraus resultierendes neues, mutiges Handeln, um die Gesundheitsversorgung in diesem Land auf Dauer unabhängig von einzelnen Gewinninteressen sicherzustellen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Neumann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Kollege Klenner das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheitsausschuss des Landtags hat in der Öffentlichkeit sicherlich nicht immer die Aufmerksamkeit erhalten, die wir gerade erfahren. Wir haben parteiübergreifend für unsere Themen „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ – auch in den eigenen Reihen – oft Überzeugungsarbeit leisten müssen. Das hat uns – so habe ich es empfunden – im Ausschuss oft über Parteigrenzen hinweg geeint und bei allen Gegensätzen im Detail auch zusammenrücken lassen. Lassen Sie uns diese Einigkeit bitte auch jetzt zeigen, wo es ganz besonders auf uns ankommt.
Diese Aufmerksamkeit hätten wir uns wohl alle nicht gewünscht. Aber diese Verantwortung müssen wir jetzt gemeinsam annehmen. Wer zur Verantwortung steht, der wird auch belohnt.
Angesichts der Krise und vieler negativer Folgen, Josef Neumann, sehe ich das übrigens anders: Die Umfragen zeigen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln steigt und so hoch ist wie lange nicht mehr. Das ist gut, denn es zeigt, dass es sich um eine Gesundheitskrise und nicht um eine Demokratiekrise handelt. Deshalb ist Vertrauen in diesen Zeiten enorm wichtig. Das sollten wir auch nicht schlechtreden.
Vertrauen und Verantwortung gehören untrennbar zusammen. Vertrauen wächst durch Zuhören, Entscheiden und Handeln. Die Coronapandemie stellt uns alle vor Herausforderungen, die wir vor wenigen Wochen noch gar nicht ahnen konnten. Genauso hat es auch bei uns Abgeordneten in der Politik, hat es in den einzelnen Häusern, in den Ministerien, den Alltag und die Lebensmöglichkeiten der Menschen durcheinandergebracht.
Die Sorgen nehmen wir ernst. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen allen; denn ich weiß, dass aktuell alle Abgeordneten parteiübergreifend vor Ort viel Arbeit leisten, Fragen beantworten und Hilfe leisten, weil wir in solch einer Situation nicht abtauchen, sondern zusammenstehen. Dazu gehören natürlich auch Fragen zum Thema „medizinisches Material und Schutzkleidung“. Die bekommen wir alle. Weil wir als Abgeordnete und als Landesregierung mit dem Ohr nahe bei den Menschen im Land sind, kennen wir diese Fragen.
Wir müssen gemeinsam deutlich machen: Wir vergessen keinen. Wir haben die verschiedenen Probleme im Blick, und es muss auch keiner laut schreien, um gehört zu werden.
Deshalb weiß ich auch nicht, warum eine Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung steht. Sie haben eigentlich nur Probleme beschrieben und nennen nicht einen Lösungsansatz. Was soll das bringen?
Das Problem ist bekannt. Es geht darum, nun zu entscheiden und zu handeln. Die Herausforderung besteht natürlich darin, Zeit zu gewinnen, damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Das gilt für Beatmungsgeräte – da ist schon ein erheblicher Anteil in den Krankenhäusern nachgerüstet worden –, das gilt für das Personal, und das gilt natürlich auch für Schutzausrüstung.
Vertrauen entsteht, indem wir unsere Entscheidungen transparent machen und offen und ehrlich sind. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir sorgsam mit Ressourcen umgehen müssen. Die Landesregierung hat immer deutlich gemacht, dass die Frage der persönlichen Schutzausrüstung insbesondere für medizinisches Personal absolute Priorität hat. Deshalb bringt es in der Sache wenig, Probleme zu beschreiben.
Ich habe einen Halbsatz zu möglichen Strukturfragen gesehen – Stichwort: „zentrale Beschaffung“. Darauf sind Sie aber nicht weiter eingegangen. Es kam kein einziger konstruktiver Vorschlag in dieser Sache.
Das Thema „persönliche Schutzausrüstung“ hat die handelnden Personen in den Kliniken und Praxen, in den Gesundheitsämtern, in den Behörden und Häusern auf Landes- und Bundesebene vom ersten Tag an beschäftigt. Es wird uns auch bis zum letzten Tag der Pandemie begleiten; denn natürlich ist das Material bei einer weltweiten Infektion knapp. Ausfuhrbegrenzungen verzögern und stoppen hart erkämpfte Lieferungen.
Hier sind nun Solidarität – das steht sogar in dem Antrag der SPD – und eine Lösung gefragt, die in einem einzelnen Bundesland oder sogar national wohl schwer zu erreichen ist.
Textilfirmen auch aus NRW – ich komme aus einer Textilstadt – sind nach Gesprächen mit der Landesregierung bereit, schnell über Produktionsumstellungen nachzudenken. Das hilft aber auch erst, wenn die Waren ins Land kommen, weil diese Strukturen nicht so schnell vor Ort aufgebaut werden können. Aber es gibt mittlerweile auch einige positive Signale, und diese sollten wir nicht schlechtreden.
Wichtig ist, dass wir sofort einen Riegel vorschieben, wenn mit der Krise Kasse gemacht werden soll. Deshalb sind ja auch stärkere Möglichkeiten vorgesehen, um dringend benötigtes Schutzmaterial und medizinische Güter zu sichern. Zumindest dafür habe ich aber in der Debatte zu dem ersten Tagesordnungspunkt auch Zustimmung der Opposition vernehmen dürfen.
Vertrauen hat auch mit handelnden Personen zu tun. Politikerverdrossenheit ist überall da verschwunden, wo Politiker gerade durch entschlossenes Handeln Vertrauen zurückgewinnen. Dafür steht für einige Menschen der Landrat von Heinsberg, für mich stellvertretend für alle Bürgermeister und Landräte im
Land parteiübergreifend, die aktuell vor Ort weitreichende Entscheidungen treffen müssen und dieser Verantwortung auch nachkommen. Dafür steht aber auch unser Ministerpräsident, dafür steht insbesondere unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit der gesamten Regierung, aber auch da stellvertretend für alle Mitarbeiter in den Ministerien und Behörden.
Wir haben eben schon gehört: Es ist beeindruckend, wie zum Beispiel in den Bezirksregierungen am Wochenende die Anträge auf Soforthilfen bearbeitet worden sind. Ich habe größten Respekt vor allen Mitarbeitern, besonders im Gesundheitsministerium. Ich weiß, wie da gerade geschuftet wird, sich jeder aufopfert, auch in den anderen Häusern. Jeder Einzelne leistet gerade seinen persönlichen Anteil an diesem gemeinsamen Einsatz. Herzlichen Dank dafür!
Was hat Politik, was hat auch Verwaltung an Kritik in der Vergangenheit – manchmal auch zu Recht – einstecken müssen? Nun zeigen sie alle gemeinsam: Auf diese Menschen ist Verlass, wenn es darauf ankommt.
Die Verantwortung lastet schwer auf manchen Schultern. Dies wurde uns vor wenigen Tagen mit dem Tod des hessischen Finanzministers besonders schonungslos vor Augen geführt. Stärken wir deshalb die, die in solchen Zeiten bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, und verzichten wir auf persönliche Angriffe.
Ich kann nur Danke sagen, wenn ich zu Karl-Josef Laumann und auf die Regierungsbank blicke. Er wird wie viele von uns abends mit dem Gedanken an Corona einschlafen und morgens damit aufwachen. So geht es auch vielen Mitarbeitern. Alle sind bemüht, diese schwierige Situation zu meistern. Der persönliche Einsatz, die ehrliche Analyse und der Mut zu schwierigen, aber notwendigen Entscheidungen beeindrucken mich und die Menschen im Land. Vertrauen wir deshalb denjenigen, die aktuell Verantwortung übernehmen. Sie haben es verdient. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Klenner. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Paul das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Krise zeigt sich besonders, was und vor allem wer systemrelevant ist. Und es zeigt sich, dass es häufig insbesondere diejenigen sind, die eben gerade nicht im öffentlichen
Fokus stehen und deren Arbeit wir manchmal vielleicht als ein bisschen zu selbstverständlich hinnehmen, deren Arbeit wir oftmals sogar übersehen. Ihnen gilt – das ist heute völlig zu Recht vielfach angesprochen worden – unser absoluter Dank.
Aber unsere Anerkennung muss sich allerspätestens nach der Krise – auch das ist heute schon mehrfach thematisiert worden – in einer Verbesserung von Arbeitsbedingungen und vor allem in mehr Geld widerspiegeln.
In der Pflege und der Versorgung verwalten Pflegekräfte schon außerhalb von Krisenzeiten oftmals leider eine gewisse Art von Mangel. Dem gilt es nach der Krise entschieden entgegenzutreten.
Momentan liegt unser Fokus natürlich und völlig berechtigt auf dem Erhalt der Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems und der Unterstützung des medizinischen Fachpersonals. Das ist absolut richtig, und das hat jetzt absolute Priorität.
Aber – das geht auch aus dem Antrag zu dieser Aktuellen Stunde hervor – es sind ganz unterschiedliche Bereiche, wo jetzt auf einmal deutlich wird, was alles, was wir vielleicht für selbstverständlich gehalten haben, in einer solchen Zeit systemrelevant ist. Beispielsweise zeigt sich, dass eine Ernte nicht von alleine im Supermarkt landet. Es fehlen Tausende Erntehelfer und Erntehelferinnen. Das bedeutet zum einen, dass die Ernte auf den Feldern zu vergammeln droht, und zum anderen, dass Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind.
Heute Morgen habe ich im „Morgenmagazin“ vernommen, dass sich auch die Bundeslandwirtschaftsministerin dafür einsetzen will, im Rahmen des Infektionsschutzes für Lockerungen bei den Einreisebeschränkungen zu sorgen. Das ist aus meiner Sicht durchaus etwas, worüber wir diskutieren müssen. Aber auch über die Frage, ob geflüchtete Menschen eingesetzt werden können, also über eine Aufhebung der Beschäftigungsbeschränkung, müssen wir jetzt diskutieren.
Auch da gilt: Darüber müssen wir nicht nur jetzt diskutieren, um am Ende der Krise alles wieder zurückzunehmen, sondern es geht darum, geflüchteten Menschen, die jetzt in der Krise den Laden mit am Laufen halten, anschließend eine dauerhafte Perspektive zu geben.
Sehr geehrte Damen und Herren, es zeigt sich aber auch, dass die Krise nicht alle gleichermaßen trifft.
Ja, wir sind alle betroffen von den Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Und ja, wir werden auch alle
durch die noch nicht ganz absehbaren wirtschaftlichen Folgen in irgendeiner Art und Weise beeinflusst sein.
Doch es zeigt sich schon jetzt deutlich, dass insbesondere vulnerable Gruppen von dieser Situation deutlich drastischer und deutlich dramatischer betroffen sind. Weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben eben auch soziale und psychische Folgen.
Der Ministerpräsident hat vorhin darauf hingewiesen: Es sind eben die Sorgen um die Gesundheit, die eigene Gesundheit, die der Lieben und der Angehörigen, aber eben möglicherweise auch wirtschaftliche Sorgen um den Job, um die Perspektive der Familie etc., die dazu führen, dass auch in Familien die Situation in vielen Fällen noch sehr viel angespannter wird.