Herr Laumann, als wir in der Debatte das erste Mal intensiver über die Unterrichtung gesprochen haben, habe ich vorgeschlagen, einen Intensivpflegefonds seitens des Landes aufzulegen und nicht nur das Material, sondern auch Pflegekräfte bereitzustellen.
Da haben Sie wörtlich gesagt: Ich kann sie doch nicht herzaubern. – Ich bin ja ganz bei Ihnen, aber der erste Schritt muss doch sein – und das muss für uns alle gelten –, all jene erst einmal zu fragen, ob sie es denn tun wollen. Ich weiß von ganz vielen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, dass sie bereit sind – sogar kostenlos und ehrenamtlich –, am Wochenende Tests durchzuführen und sich an anderer Stelle einzusetzen. Lassen Sie uns doch erst mal das tun und die Kräfte, die bereitstehen, nutzen.
Der DBfK und alle Pflegeverbände haben unisono erklärt: Lasst es uns gemeinsam machen, ihr müsst uns nicht zwingen. – Über die Allerletzten können wir dann sprechen. Da gibt das Bundesgesetz ausreichend Spielraum, es gemeinsam zu machen. Deswegen rate ich dringend davon ab – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt –, eine solche Schärfe in die Debatte zu bringen.
Ich will noch einige konkrete Vorschläge unterbreiten. In einigen Bereichen bestehen Probleme hinsichtlich der Grundstoffe. Das stimmt. Wir haben aber zum Beispiel auch Raffinerien in NordrheinWestfalen, die Bioethanol in großen Mengen herstellen. Dann sagen Sie doch zu denen: Lasst uns über den Preis reden, und dann stellt ihr das Produkt zur
Verfügung. – Das müssen nicht nur die Schnapsbrennereien sein, sondern es können auch VEBA und andere Ölbetriebe sein. Mit Sicherheit ist auch Herr Pinkwart bereit, dabei zu helfen und einen Punkt zu machen.
Dann möchte ich noch auf die Dimension hinweisen, über die wir jetzt reden. Ich will die Kommunen, die viele Tätigkeiten zu übernehmen haben, darauf hinweisen: Wir sprechen selbst bei der V-Variante – Sie kennen das vom ifo Institut; die Wirtschaft springt im Sommer wieder an, und im Herbst passiert nichts Schlimmes mehr – schon von Einnahmeausfällen in Höhe von 5 bis 9 Milliarden Euro in den Kommunen. Liebe Landesregierung, das gilt es in den nächsten Tagen zu adressieren und anzukündigen: Wir werden Vorsorge dafür treffen, diesen Ausfall zu kompensieren.
Der letzte Punkt sind die Atemschutzmasken. Sie haben in der Beschreibung recht mit allem, was Sie sagen. Trotzdem stimmt dann auch, dass sie in den Arztpraxen, in der Pflege und in der Physiotherapie schlicht nicht da sind.
Da hilft es auch nichts, zu beklagen, dass die Masken in China zu teuer sind. Sie sind nicht da, und deswegen wird ein gewisses Risiko eingegangen, das abzuwägen ist. Das müssen wir gemeinsam miteinander tragen, und da muss man feststellen: Es ist so, wie es ist.
Der Ministerpräsidenten hat vorhin davon gesprochen, dass wir diskutieren müssten, unter welchen Bedingungen wir etwas anders machen, weil wir diese Abwägungsentscheidung immer wieder treffen müssen.
Deswegen wäre mein Vorschlag – mein letzter, Herr Präsident –, dass der Ministerpräsident Virologen, Psychologen, Ökonomen und andere einlädt, per Video zu einer Konferenz in den Plenarsaal geschaltet zu werden, damit wir als Parlament über eine Strategie diskutieren, unter welchen Bedingungen wir Wirtschaft, Uni und Ausbildung betreiben können, und zwar nicht nur im Notfallmodus, sondern in der Abwägung, wie es in den kommenden Monaten gehen könnte. Das wäre das, was wir als grüne Fraktion beitragen könnten. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist in der Tat eine der ersten Debatten über Landwirtschaft
hier im Haus, an die ich mich erinnern kann, bei der keine bösen Worte über Landwirte gefallen sind. Das ist schon mal eine Errungenschaft, hat aber auch nur funktioniert, weil die SPD plötzlich über Mindestlohn reden konnte und die Grünen dem Thema einfach ausgewichen sind. Das ist sehr bezeichnend.
Nichtsdestotrotz weist die SPD auf einen wichtigen Umstand hin: Es ist völlig richtig, dass wir ein massives Problem bei der Verfügbarkeit von Erntehelfern haben. Das ist ein Umstand, der für die Landwirtschaft – und damit für uns alle – dramatische Folgen hat. Es ist jedoch kein Problem, das die Landesregierung originär zu verantworten oder verursacht hätte.
Tatsächlich habe ich noch keine Lösungsvorschläge vernommen. Die plötzliche Grenzschließung ohne Ausnahmemöglichkeiten durch das Bundesinnenministerium hat dazu geführt, dass die Erntehelfer nicht mehr kommen. Die, die da waren, sind teilweise wieder gefahren. Sie haben Deutschland in Scharen verlassen, weil sie aufgeregt und durch die unterschiedlichen Alarmmeldungen, die in den vergangenen Wochen herumgegangen sind, irritiert waren.
Dieses Problem betrifft selbstverständlich schon lange nicht mehr nur die Feldarbeit, bei der die Landwirtschaft jetzt mit einem Bruchteil der verbliebenen Erntehelfer auskommen muss, sondern zum Beispiel auch die Verarbeitungsketten in der Fleischwirtschaft.
Es ist abzusehen, dass die Landwirtschaft die anstehenden Aufgaben mit den verbliebenen Kräften nicht stemmen können wird. Es ist aber auch absehbar, dass zumindest für einen Teil der Ernte, trotz aller flehenden Appelle an die EU-Kommission und an das Bundesinnenministerium, denen ich mich gerne anschließe, keine rechtzeitige Öffnung der Grenzen mehr erfolgen kann und wird. Ich glaube, auch eine neue Mindestlohnverordnung kommt nicht schnell genug.
Deswegen sind wir neben den erfahrenen Erntehelfern, die zum Teil noch da sind – es sind nicht viele, aber einige sind noch da –, vor allem dringend auf Einheimische und weitere in Deutschland lebende Helfer angewiesen.
Trotz all der schlechten Nachrichten und Schwierigkeiten, die mit der Coronakrise einhergehen, sollten wir zumindest an dieser einen Stelle eine Chance sehen und vor allem auch nutzen. Aktuell sind nämlich – das wurde schon angesprochen – Hunderttausende von Menschen von Kurzarbeit und wegbrechenden Aufträgen betroffen. Diese Menschen könnten und können jetzt kurzfristig in der Landwirtschaft Einkommen generieren. Das wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, und es wird bei Studenten auch nicht auf das BAföG angerechnet. Das ist ein Pfund, mit dem wir jetzt wuchern müssen.
Joachim Stamp hat als zuständiger Minister dankenswerterweise die Aktivierung der Arbeitskraft von Flüchtlingen, die bislang mit einem Arbeitsverbot belegt waren, in die Wege geleitet. All diese Menschen können jetzt helfen. Sie täten nicht nur etwas für sich selbst, sondern für die gesamte Gesellschaft.
Klar ist, dass es ein Armutszeugnis für unser Land, für unsere Gesellschaft wäre, wenn unter diesen Bedingungen – Hunderttausende von Menschen stünden bereit – unsere Ernte, also unser Essen, unser täglich Brot, auf den Feldern verrotten würde. Das können und das dürfen wir uns nicht leisten.
(Beifall von der FDP und Josef Hovenjürgen [CDU] – Karl-Josef Laumann, Minister für Ar- beit, Gesundheit und Soziales: Das ist wahr!)
Einige Ernten stehen bereits unmittelbar bevor. Im April beginnt die Spargelzeit – das weiß jeder –, dann kommen die Erdbeeren. Zudem muss das, was in wenigen Monaten auf unsere Teller soll, jetzt gepflanzt werden.
Die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln wird vor dem Hintergrund der weltweiten Krise sicherlich an Bedeutung für unsere Ernährung gewinnen. Die Landesregierung hat dieses Problem dankenswerterweise früh aufgenommen und darauf hingewiesen, dass es inzwischen vielfältige Vermittlungsplattformen gibt, auf denen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Arbeitswilligen in Kontakt kommen. Es gibt ein zentrales Portal des Bundes – „www.daslandhilft.de“ –, und es gibt Initiativen unserer Landschaftsverbände – sowohl Rheinland als auch Westfalen-Lippe –, um zusätzliche Erntehelfer zu gewinnen.
Mit Blick auf die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln, mit Blick auf die bedrohliche Lage in der Landwirtschaft, aber auch ganz maßgeblich mit Blick auf die Solidarität in der Gesellschaft ermutigen und bitten wir jede und jeden Einzelnen, zu prüfen, ob sie oder er in dieser besonderen Situation bei der Ernte unterstützen können. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Jedes Jahr helfen eine Viertelmillion Saisonarbeiter aus den Nachbarländern bei der Obst- und Gemüseernte in Deutschland. Wegen der Coronakrise und der aktuellen Reisebeschränkungen bangen Teile unserer landwirtschaftlichen Betriebe erneut um ihre wirtschaftliche Existenz.
Ein Ausfall der Ernte betrifft jedoch nicht nur den Betrieb, sondern hat auch unvorhergesehene Folgen für die heimische Versorgungssicherheit und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die Bevölkerung kommt ein paar Tage ohne Klopapier aus, aber ohne Lebensmittel gibt es Anarchie. Deshalb danken wir allen Landwirten, Herstellern und Verkäufern, die uns auch in der Coronakrise verlässlich mit Lebensmitteln versorgen.
Deshalb muss es jetzt darum gehen, aus der Coronakrise keine Dauerkrise für die Landwirtschaft werden zu lassen – die Sie ja schon längst angestrebt haben. Dabei ist es entlarvend für Ihre Politik, dass sogenannte Flüchtlinge immer noch in den deutschen Sozialstaat kommen, aber für ausländische Erntehelfer ein Einreiseverbot gilt.
Wir sehen die Probleme, die unseren Landwirten dadurch entstehen. Deswegen ist die AfD-Bundestagsfraktion auch für eine zeitlich befristete Befreiung von der Pauschalsteuer und Umsatzsteuer, insbesondere für die Vermietung von Unterkünften für Saisonarbeiter.
In ihrem Antrag „Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Coronakrise“ hat die AfD-Bundestagsfraktion wichtige Maßnahmen vorgeschlagen; die Bundesregierung und unsere Landesregierung sollten sich daran orientieren.
Auch wir hier in Nordrhein-Westfalen flankieren das in unserem gleich folgenden Coronaantrag: Wir fordern, in der Not die Einkünfte als Erntehelfer nicht auf Kurzarbeitergeld oder andere Sozialleistungen anzurechnen. Ich bin gespannt, wie Sie diesen Punkt abstimmen werden.
Einfach so unentgeltlich auf dem Hof auszuhelfen, wie es eben Herr Diekhoff meinte, der davon sprach, sie könnten ja auf den Hof gehen und dort ein bisschen arbeiten, ist aus versicherungstechnischen Gründen nicht so einfach möglich. Deshalb steht die Regierung hier in der Pflicht, einfachere Rahmenbedingungen zu schaffen.
In diesen schwierigen Zeiten haben wir Verständnis für die Nöte und Ängste der Landwirte – etwas, wovon im SPD-Antrag überhaupt nichts zu lesen ist.
Die Sorgen um die Versorgungssicherheit sind bei der SPD nur vorgeschoben; im SPD-Antrag werden die Landwirte mit keinem einzigen Wort erwähnt.
Warum auch? Die Landwirte haben die SPD, die Grünen und die Laschet-Parteien doch schon vor Corona überhaupt nicht interessiert. Wer hat denn gegen Sie protestiert? Warum haben denn die Bauern gegen Sie protestiert? Weil alles so toll war? –
Nein, im Gegenteil: Durch Ihre ideologiegetriebene Politik haben Sie mit hohen Ökoauflagen die Lebensmittelproduktion immer weiter verteuert und die Konkurrenzfähigkeit unserer Landwirte im europäischen Vergleich zerstört.
Der ideologisch motivierte Ausbau der Ökolandwirtschaft ist schädlich. Er führt einzig und allein zu massiven Ertragseinbußen, die unsere Lebensmittelversorgung gerade auch in Krisenzeiten gefährden.
Jeden Tag kommen neue Auflagen für die Landwirte von EU, Bund und Land dazu. Vor fünf Tagen wurde die Düngeverordnung im Bundesrat verabschiedet – vor fünf Tagen! Zugestimmt haben die Bundesländer mit folgenden Ministerpräsidenten: Kretschmann, Bouffier, Ramelow, Günther und Schwesig. Die neue Düngeverordnung wurde durchgeboxt mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken.
Diese Düngeverordnung wird die Bodenerosion weiter fördern und zu erheblichen Ertragseinbußen bei der Ernte führen. Der Flächenverbrauch wird steigen, und der Humus wird abgebaut werden.
Ihre ideologiegetriebene Politik wird uns noch abhängiger vom Import machen und gefährdet die Versorgungssicherheit in Krisenzeiten.
Aber in Zeiten der Coronakrise sind ja wesentliche Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Deswegen kommt so manchem von Ihnen der parlamentarische Betrieb auf Sparflamme auch so gelegen, um die Düngeverordnung ganz einfach und schnell durchzudrücken. Sternfahrten mit Kundgebungen, wie wir sie 2019 gesehen haben, dürfen derzeit nämlich nicht stattfinden. Die Landwirte dürfen sich gerade nicht gegen Ihre Ökoideologie wehren.
Das ist richtig schäbig, meine Damen und Herren. Sie können aber ganz sicher sein: Wir von der AfD werden dies trotz Corona nicht unwidersprochen lassen.