Ich muss noch mal hingucken. Sekunde. – Wer stimmt für diesen Antrag? – Die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion.
Das haben wir registriert. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – CDU und FDP stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthält sich. Damit steht ein Ergebnis fest. Der Eilantrag Drucksache 17/9102 ist mit Mehrheit abgelehnt.
„In welchen Arbeitsprozessen ist die Staatskanzlei als Auftraggeber nach ihrer öffentlichen Bewertung von Zwischenergebnissen auch bei den Endergebnissen der sogenannten „Heinsberg-Studie“ in die konzeptionelle und kommunikative Erarbeitung eingebunden?“
Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet.
Die Landesregierung hat angekündigt und bisher auch verwirklicht, dass Herr Minister Lienenkämper anwesend ist und antworten wird. So soll es sein. – Sie haben das Wort, Herr Minister. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Frau Kollegin Philipp, das Forschungsprojekt der COVID-19 Case-Cluster-Study wird unter Leitung von drei Forschern des Universitätsklinikums in Bonn durchgeführt: dem Virologen
Hendrick Streeck, dem Immunologen Gunther Hartmann und dem Infektiologen und Hygieniker Martin Exner.
Die Studie soll wissenschaftliche Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen, zur Dunkelziffer und zum Ausbreitungsgeschehen des neuartigen Coronavirus im besonders betroffenen Kreis Heinsberg bzw. in der Gemeinde Gangelt zutage bringen. Die Studie erfolgt im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und wird auch von diesem finanziert. Der Auftrag wurde am 26. März 2020 erteilt.
Die Studienergebnisse sind nicht nur für NordrheinWestfalen, sondern auch für ganz Deutschland von höchstem Interesse. Professor Streeck hatte deshalb bereits bei der Vorstellung des Studienvorhabens erklärt, dass er wahrscheinlich bereits nach etwa zwei Wochen erste valide Zwischenergebnisse haben werde und er diese dann auch der Öffentlichkeit präsentieren wolle.
Die Vorstellung des Zwischenergebnisses des Forschungsprojektes erfolgte dann durch Ministerpräsident Armin Laschet, Landrat Stephan Pusch und die drei Forscher im Rahmen eines Presse-Briefings am 9. April und durch Herrn Professor Streeck am Nachmittag des 9. April im Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Dies geschah im Sinne größtmöglicher Transparenz, um die nordrhein-westfälische Öffentlichkeit und die Abgeordneten des Landtages so rasch wie möglich über die gewonnenen Erkenntnisse zu informieren.
Evidenzbasierte wissenschaftliche Fakten über das Virus sind schließlich zweifellos eine wichtige Grundlage für die momentan anstehenden politischen Entscheidungen. Die Tatsache, dass es sich bei der COVID-19 Case-Cluster-Study um eines der ersten Forschungsprojekte überhaupt in Deutschland zu der Thematik handelt, unterstreicht noch einmal die Bedeutung dieser Zwischenergebnisse. Hierin liegt auch die öffentliche Bewertung. Es ist zu begrüßen, dass mittlerweile eine ganze Reihe weiterer Studien zu SARS-CoV-2 in Auftrag gegeben wurde.
Die Endergebnisse des Forschungsprojekts werden nach unseren Kenntnissen in den nächsten Tagen veröffentlicht, um sie so rasch wie möglich der Wissenschaftsgemeinde und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Inwieweit weitergehende Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit den Endergebnissen der Studie erfolgen wird, wird die Universität Bonn entscheiden.
Danke schön, Herr Minister Lienenkämper. – Es gibt eine erste Frage. Die Fragestellerin Frau Philipp stellt sie.
Herzlichen Dank. – Schön, dass Sie, Herr Minister Lienenkämper, heute wieder für die Staatskanzlei antworten.
Unbestätigten Informationen zufolge soll der Ministerpräsident an Gründonnerstag zuerst in einer Videokonferenz, an der unter anderem Kai Diekmann von „StoryMachine“ teilgenommen hat, gesprochen haben, bevor er danach erst die Zwischenergebnisse der Studie mit Herrn Professor Streeck der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Über welche Themen und mit welchen Teilnehmern hat der Ministerpräsident in dieser Videokonferenz genau gesprochen?
Kollege Kutschaty, über diese – wie haben Sie es formuliert? – Ihnen dem Hörensagen nach bekannte Videokonferenz kann ich schon deswegen keine Auskunft erteilen, weil ich nicht dabei war.
Wer sitzt da? Frau Kapteinat? Ja, oder? Ich sitze hier oben ohne Brille. Ich bin total aufgeschmissen. Ich habe nur eine Kurz-guck-Brille, keine Fern-guckBrille. – Frau Kapteinat, ich habe Sie aber erkannt. Bitte schön, Sie stellen die nächste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Lienenkämper, laut Frau Professor Woopen, die Mitglied im Expertenrat ist, soll sich der Rat gegen die Veröffentlichung der Zwischenergebnisse gestellt haben. Warum wurden sie trotzdem veröffentlicht?
Ich kann Ihnen jedenfalls sagen, dass die Frage der Veröffentlichung von Zwischenergebnissen dieser Studie kein Bestandteil der zur Beratung im Expertenrat vorgesehenen Themen gewesen ist.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, hat der Regierungssprecher in dieser Sache Gespräche mit Kai Diekmann geführt?
Ich schließe mich dieser Verwirrung nahtlos an, kann aber nicht zur Aufklärung beitragen, weil Sie sich denken können, dass ich den Regierungssprecher in dieser Zeit nicht 24 Stunden am Stück begleite und deswegen nicht persönlich sagen kann, was der Regierungssprecher mit wem besprochen hat.