Kurzum: Die AfD stellt einen Antrag zur Rettung der Automobilindustrie und fordert darin, dass die Beschäftigten, die in Nordrhein-Westfalen Hightech für sichere Autos herstellen, arbeitslos werden.
Die zweite Gefahr ist, dass die deutsche Autoindustrie politisch bedingt komplett den Anschluss an eine Entwicklung verpassen würde, die weltweit längst begonnen hat. Die Krise ist gewissermaßen eine Stunde null. Darin liegt auch eine Chance, dass Deutschland bei Zukunftstechnologien der Mobilität die Nase auch in Zukunft vorne hat. Das war 2008 so und kann auch bei Corona funktionieren.
Der Fahrzeugantrieb der Zukunft muss technologieoffen sein. Schon lange vor der Coronakrise hat diese Landesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket für klimaschonende Innovationen in der Automobilindustrie auf den Weg gebracht. Ladesäulen, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und Gasmobilität gehören dazu, aber auch Lastenräder, SPNV-Reaktivierung, U-Bahn-Sanierung und Radwege als Anreiz für den Umstieg.
Die Unternehmen der Automobilindustrie brauchen jetzt Planungssicherheit, um ihren Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten zu können. Jetzt ist keine Zeit für ideologische Spielchen. Wir können es uns nicht erlauben, eine Käseglocke über die deutsche Autoindustrie zu stülpen und Innovationen der Konkurrenz im Ausland zu überlassen.
Auch ist gerade jetzt nicht die Zeit für die Verunglimpfung des Automobils und der Autoindustrie. Das Auto ist noch immer ein unverzichtbares Verkehrsmittel für Millionen von Familien und Pendlern, nicht nur in den ländlichen Regionen.
Ministerpräsident Armin Laschet hat der Bundeskanzlerin und den anderen Länderchefs einen Autogipfel vorgeschlagen, der nun am 5. Mai 2020 stattfinden wird. Auch daran sieht man, welche Bedeutung die Autoindustrie für uns als CDU-FDP-Koalition und auch für die CDU-geführte Bundesregierung hat. Gerade jetzt ist Planungssicherheit für mittelständische Autozulieferer in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung, genauso wie für die großen Automobilhersteller als eine der wichtigen Säulen unserer Volkswirtschaft.
Wir dürfen die Autobranche in dieser Situation nicht überfordern. So stark die Automobilindustrie auch ist: Die Reserven der Mittelständler sind endlich.
Auch Kapitalismuskritik, Globalisierungskritik und Europakritik aus unterschiedlichsten Lagern helfen den Beschäftigten und Unternehmen der Autoindustrie in Nordrhein-Westfalen herzlich wenig.
Sollte jemand aus Klimaschutzgründen insgeheim hoffen, die Autoindustrie sei nun endlich weg vom Fenster, kann man nur sagen: Diese Haltung ist verantwortungslos.
Denn es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze. Familienväter und -mütter bangen gerade um ihren Job. Unsere Familienunternehmer zeigen Verantwortung und kämpfen darum, jeden einzelnen Mitarbeiter, jeden Azubi und ihre Unternehmen zu halten. Wir als Politik unterstützen mit klugen Maßnahmen. Gerade in der Krise zeigen sich die Vorzüge unseres Wirtschaftssystems der sozialen Marktwirtschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beschäftigten in der Automobilindustrie und der Klimaschutz dürfen nicht zum Spielball politischer Extreme werden – weder durch das hämische Kaputtreden der Autoindustrie noch, anwesende Damen und Herren der AfD, durch das Zurückdrehen der mobilitätspolitischen Uhr in eine Zeit, als der Ölwechsel noch über dem Gully gemacht wurde. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rehbaum. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der SPD Herr Kollege Stinka das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Loose, der Antrag, den Sie hier formuliert haben, könnte im Grunde ganz klar heißen: freie Fahrt für reiche Bürger. Denn das ist der Kern, den Sie angesprochen haben. Sie wollen die Arbeiter, die Sie hier gerade schützen wollten, von Assistenzsystemen befreien.
(Lachen von Helmut Seifen [AfD] – Markus Wagner [AfD]: Die müssen doch bezahlt wer- den, Herr Kollege!)
Wir als Sozialdemokraten wollen, dass Assistenzsysteme für alle Menschen da sind und jeder den technischen Fortschritt nutzt.
Das entlarvt Ihre Arbeiterromantik. Diese ist gar nicht da. Nein, Sie wollen Fortschritt verhindern, und Sie wollen, dass nur die S-Klasse-Besitzer in den Genuss kommen. Wir wollen, dass alle an technischem Fortschritt teilhaben.
Ich weiß sehr wohl: Als ich ein junger Mann war, war nur in der S-Klasse ein Airbag vorhanden. Heute bin ich froh, dass jedes Auto Airbags hat. Das ist technischer Fortschritt. Diesen Fortschritt brauchen wir für die Menschen – und keine Rolle zurück; ganz sicher nicht.
Ihr Antrag vermischt wie üblich wieder die Aspekte von verschiedenen Ebenen. Vor Corona war schon klar, dass die Automobilindustrie vor großen Herausforderungen steht.
Sie haben in Ihrem Antrag selbst geschrieben: Planungssicherheit und Orientierung sind wichtig. – Der Gesetzgeber und das Parlament sind klar für Orientierung. Das ist unsere Aufgabe. Wir stehen als Sozialdemokraten für Lenkung und klare Wettbewerbsbedingungen. Das ist in einer Wirtschaft wichtig.
Im Übrigen will ich Ihnen aus der Automobilgeschichte eines erzählen. Damals war ich auch ein junger Mann. Wir haben in den Jahren, als es in der Bundesregierung noch keinem Umweltminister gab, den Katalysator eingeführt, und es gab die gleichen Geschichten: Alte Männer haben uns erzählt, die Automobilindustrie geht kaputt, weil bleifreies Benzin und der Katalysator kommen. Was haben wir heute? – Bleifreies Benzin, Katalysator und neue Antriebstechniken.
Das ist Fortschritt, den wir brauchen. Damals hat ein CSU-Innenminister – Zimmermann hieß er – bleifreies Benzin und Katalysator gefordert. Das ist nämlich staatliches Handeln. Das kapieren Sie nicht. Der Wettbewerb bestimmt nicht, wo wir hingehen, sondern der Staat gibt Regeln vor, und die Industrie braucht Planungssicherheit, und daran hält sie sich.
Herr Loose, Sie haben den Sinn von Politik und politischem Handeln nicht verstanden. Das ist nämlich Ihr Problem – von Klimawandel usw. mal ganz abgesehen.
Wenn Sie auf die Seite des VDA gegangen wären – das habe ich heute in Vorbereitung der Rede gemacht –, dann würden Sie selbst beim VDA lesen, dass er gerade bei Elektromobilität, Hybrid und Brennstoffzelle offen dieser Debatte gegenübersteht.
Sie sind ja entlarvend, weil Sie in Ihrem Antrag den Europäischen Automobilverband zitiert haben. Sie machen es immer so, wie es Ihnen gerade passt. Das ist keine Linie. Von Orientierung, Herr Loose, findet man bei Ihnen keine Spur, überhaupt gar nichts.
Wir wissen alle – und das ist gerade ja auch schon von Herrn Rehbaum deutlich gemacht worden –, dass die Entwicklung dahin geht, dass der Verbrennungsmotor immer weniger Akzeptanz erfährt und wir neue Wege in der Antriebstechnik beschreiten werden. Das ist auch kein Hokuspokus. Wir fahren auch nicht mehr mit dem Holzvergaser.
Wir fahren mit moderner Technik, und wir Sozialdemokraten sind offen für diese Entwicklung. Das muss ganz klar sein.
Wir leugnen nicht, dass diese Krise, durch Corona hervorgerufen, einen enormen Strukturwandel noch beschleunigt, der in der Automobilindustrie stattfindet. Aber den Weg zurückzugehen und die Entwicklung anzuhalten, ist Unfug. Und es ist nicht sozialdemokratisch, sich der Zukunft nicht zu stellen. Sondern wir müssen gemeinsam mit den Menschen diesen Zukunftsweg beschreiten und den Menschen Rückhalt geben.
Sie sprechen nicht für die Arbeiter. Sie riskieren Arbeitsplätze in vielen Zulieferbetrieben. Sie riskieren die Zukunftstechnologie, weil Sie nämlich nur auf den Blick zurück setzen. Das ist nicht unsere Welt.
Ich mache es noch einmal deutlich: Wir werden aus dieser Krise, auch vor dem Hintergrund des momentan stattfindenden Petersberger Klimadialogs – die Kanzlerin hat es noch einmal deutlich erwähnt –, nur mit einer technologieoffenen Diskussion, wie wir unsere Mobilität, die Energieversorgung und die ökologische Industriewende hier organisieren können, herauskommen. Das wird die Zukunft sein.