Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute als örtlicher Abgeordneter. Zumindest der linksrheinische Teil der Köln-Leverkusener Brücke liegt in meinem Wahlkreis. Ich bin nun in der zweiten Legislaturperiode direkt gewählter Abgeordneter für diesen Wahlkreis und habe seit 2012 mit diesen Thema zu tun. Ich stehe in Kontakt mit den Bürgervereinen und mit den Menschen vor Ort, und ich habe bereits entsprechende Anfragen an das Ministerium gestellt. Dies nur einmal vorweg; nicht, dass der Eindruck entsteht, ich kümmerte mich nicht um diese Sache.
Ich werde nicht über Vergabe und Ausschreibung sprechen, sondern ich sehe mich auch als Sachwalter für die Menschen vor Ort auf beiden Seiten.
Herr Scholz hat Leverkusen angesprochen. Der Leverkusener Oberbürgermeister wurde 10 Minuten vor der Pressekonferenz des Ministers von dem Minister persönlich informiert. Gestern in der Verkehrsausschusssitzung des Rats der Stadt Köln hat die Verkehrsdezernentin Frau Blome auf Nachfrage, was sie über diesen Sachverhalt wusste, gesagt, sie habe ihr Wissen nur aus der Zeitung.
Herr Voussem, Informationspolitik ist keine Bagatelle, sondern dahinter steht eine wichtige Sache, die wir erklären müssen.
Während der gesamten Bauzeit hat dieses Bauwerk logischerweise Einfluss auf alle Maßnahmen im Bereich „Verkehr“, die um Köln und in der Region Leverkusen anstehen: die Mülheimer Brücke, die Rodenkirchener Autobahnbrücke, das Heumarer Dreieck. All diese Planungen sind meines Wissens auf die Bauphase der Leverkusener Brücke ausgerichtet. Wenn man seit einem Jahr weiß, dass dort Probleme bestehen, dann muss man aus meiner Sicht die entsprechenden Verwaltungen, Institutionen und Räte informieren. Die Spitzenbeamtin Frau Blome und ihr Pendant auf Leverkusener Seite müssen über so etwas Bescheid wissen. Darüber, dass das nicht passiert ist, kann ich nur Unverständnis äußern.
Herr Voussem, Sie haben in einem kurzen Beitrag Stellung genommen zu dem Stichwort „Super-GAU“. Sie können das nicht mit Tschernobyl vergleichen, aber: Für die Menschen in der Region, die um die Brücke herum leben, ist es der gefühlte Super-GAU, weitere drei Jahre den genannten Belastungen ausgesetzt zu sein. Der Minister ist gerade auf die Asbestbelastung und auf die Schadstoffe eingegangen.
Herr Minister Wüst, ich nehme Sie beim Wort: Nehmen Sie bitte ab jetzt Ihre Verantwortung wahr! Die nach hinten gerichtete Diskussion kann und muss man in diesem Haus führen. Ich als örtlicher Abgeordneter erwarte aber, dass Sie ab heute mit den Menschen vor Ort, mit den Verwaltungen und mit den Spitzen der beiden Städte in einen dauernden Kommunikationsprozess eintreten und diese in die Entscheidungen einbeziehen.
Die Menschen vor Ort haben das Recht und den Wunsch, gehört zu werden, ihre Ideen einzubringen und beteiligt zu werden.
Das ist eine Forderung, von der wir als SPD-Fraktion und ich als örtlicher Abgeordneter nicht abweichen. Das erwarte ich von Ihnen und nicht eine rückwärtsgerichtete Diskussion. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kossiski. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 17/9034. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags
schuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Diese gibt es auch nicht. Dann ist das einstimmig so überwiesen.
beruflichen Bildung weiter stärken – Bestehende Initiativen und Angebote ausbauen und Auslandserfahrungen ermöglichen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als EU-Bürger profitieren wir von den vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes der Europäischen Union, und zwar unter anderem von der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese ist ein Kernbestandteil aller EU-Mitgliedsstaaten, und sie ist verbindlich geltendes Unionsrecht. Wohl wissend, dass diese Grundfreiheiten durch die momentane Krise teilweise eingeschränkt sind, wird jedoch nicht an ihrem Grundsatz gezweifelt.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sichert das Recht eines jeden EU-Arbeitnehmers, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen und sich frei niederzulassen.
Nachvollziehbare Ausbildungs- bzw. Hochschulabschlüsse spielen hierbei eine immens wichtige Rolle. So wurde ein großer Meilenstein für die Angleichung der europäischen Hochschulsysteme im Jahr 1989 durch das European Credit Transfer System erreicht. Dieses System stellt sicher, dass die von Studierenden an europäischen Hochschulen erbrachten Leistungen miteinander vergleichbar sind. Zudem sorgt es dafür, dass ein Auslandssemester oder gar die Absolvierung des gesamten Studiums im Ausland heute eher den Standard als die Ausnahme bedeutet.
Diese dem Bologna-Prozess zu verdankenden Erfolge lassen sich außerhalb des akademischen Bereichs leider noch nicht verzeichnen. Durch die teilweise sehr unterschiedlichen Ausbildungsmodelle in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gibt es
In meiner Zeit beim Jobcenter und auch hier im Landtag durfte ich regelmäßig ausländische Delegationen zum Thema „Arbeitsmarktpolitik“ begleiten. Fast immer gehörte dabei ein Besuch einer Ausbildungsstelle oder einer Berufsschule zum Standardrepertoire. Unser duales Ausbildungssystem aus beruflicher Praxis und theoretischem Unterricht genießt weltweit höchstes Ansehen.
Wer einen Gesellenbrief oder eine abgeschlossene Ausbildung in der Tasche hat, steht zudem auf dem Arbeitsmarkt sehr gut da. Unsere duale Ausbildung schützt vor Arbeitslosigkeit und Armut. Die NRWKoalition legt daher ein besonderes Augenmerk auf diesen Bereich.
Trotz dieser europäischen Freizügigkeit und verschiedener Programme kommt auf dem Sektor „Ausbildung“ die grenzüberschreitende Zusammenarbeit allerdings noch nicht so richtig in Schwung. Sowohl die Auszubildenden als auch die Betriebe suchen nach wie vor hauptsächlich innerhalb der nationalen Grenzen.
Unser Ziel ist es aber, gerade in den grenznahen Regionen – zu Belgien, den Niederlanden und Luxemburg – die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung weiter zu stärken. Bereits zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurde daher von der NRW-Koalition, insbesondere unserem Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, das Projekt B-Solution ins Leben gerufen. Das seit Oktober 2017 vom MAGS geförderte Projekt zielt darauf ab, grenzüberschreitende eine Zusammenarbeit mit den BeneluxStaaten durch die Bereitstellung von Daten und Informationen zu unterstützen.
Das duale Ausbildungssystem Deutschlands wird nahezu identisch in Luxemburg und in den deutschsprachigen Regionen Belgiens praktiziert. Dagegen verläuft die Berufsausbildung in den übrigen Regionen Belgiens und in den Niederlanden entweder sehr praxisorientiert mit einem theoretischen Anteil von maximal 20 %, oder aber es erfolgt eine akademische Ausbildung, die fast gar keine Praxisinhalte beinhaltet.
Ein weiteres Projekt zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist Erasmus+. Dieses Programm bietet jungen Menschen in Ausbildung die Möglichkeit, an einer europäischen Ausbildungsstätte Erfahrungen zu sammeln, sich lokales Fachwissen anzueignen und sich mit Auszubildenden aus anderen Mitgliedsstaaten zu vernetzen.
EUR.Friends zielt auf eine Anregung beruflicher Mobilität durch die Förderung von betrieblichen Ausbildungsstellen in der Ausbildung und die Verbesserung von sprachlichen und interkulturellen Kommunikationskompetenzen ab.
Es gibt das deutsch-niederländische Programm euregio-Xperience. Dieses verfolgt das Ziel, bei Auszubildenden sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen das Bewusstsein für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zu stärken. – Diese Aufzählung ist natürlich nicht abschließend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bereits ein großes Angebot, welches die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördert. Das Wissen darüber ist allerdings noch zu gering. Dieses Problem wollen wir mit diesem Antrag lösen.
Lassen Sie uns daran arbeiten, dass sich künftig auch im Ausbildungssektor etwas ändert; denn nur dadurch können die Möglichkeiten des Austausches und des Wissenstransfers noch effizienter ausgeschöpft werden. Die CDU-Fraktion sieht darin nur Vorteile: für die Auszubildenden, für die Arbeitnehmer, für die Betriebe und letztendlich für den gesamteuropäischen Ausbildungsmarkt.
Wir als NRW-Koalition wollen und werden an bestehende Initiativen und Projekte anknüpfen, diese aufgreifen und weiterentwickeln. Unser Ziel ist es, Informationskampagnen auf den Weg zu bringen bzw. bereits vorhandene in den Vordergrund zu rücken und transparent zu gestalten; denn nur so können wir die Menschen erreichen. Es gilt, existierende Angebote, Kurse, Austauschprogramme und Aus
landspraktika gemeinsam mit Arbeitgebern und Kammern informativ zu gestalten und diese mehr Menschen näherzubringen.
Lassen Sie uns alles daran setzen, die europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung weiter zu stärken. Lassen Sie uns den Ausbau bestehender Initiativen und Angebote vorantreiben, den Austausch fördern und in unsere Zukunft investieren. Wir würden uns freuen, wenn Sie unseren Antrag unterstützten. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten wie diesen über eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit jenseits der Eindämmung und Bekämpfung der Coronapandemie zu sprechen, ist ein wichtiges Signal und zugleich ein hoffnungsvoller Blick in die Zeit nach der Pandemie.
Nicht erst in der aktuellen Situation zeigt sich, dass der Zusammenhalt im europäischen Haus auf nationaler Ebene mitunter nicht so stark ist, wie wir es im Alltag erleben dürfen. Umso wichtiger ist, dass wir auf regionaler und lokaler Ebene die Zusammen
In vielen Bereichen ist die europäische Integration bereits sehr weit fortgeschritten. Wir haben eine gemeinsame Währung, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, Freizügigkeit, vergleichbare akademische Abschlüsse und noch vieles mehr. All dies lässt die Bedeutung innereuropäischer Grenzen für Beschäftigte und Unternehmer immer mehr verblassen.
Für den Bereich der beruflichen Bildung gilt dies aber nur mit großen Abstrichen. Die Gründe hierfür sind sicherlich in den zum Teil sehr unterschiedlichen Systemen der nationalen Ausbildungen zu finden.
Um dies hier noch einmal ganz deutlich zu sagen: Eine Angleichung oder europaweite Harmonisierung in der beruflichen Bildung würde ich als falsch erachten. Die nationalen Eigenheiten dort haben ihre Berechtigung, und jedes System hat seine jeweiligen Vor- und Nachteile.
Meine Damen und Herren, was wir aber brauchen, ist ein noch stärkerer Austausch, eine noch engere Zusammenarbeit. Dafür braucht es jedoch weder einheitliche Berufsabschlüsse noch eine generelle flächendeckende gegenseitige Anerkennung aller Berufsausbildungen und -abschlüsse.
In den letzten Jahren wurde an unterschiedlichen Stellen und von unterschiedlicher Seite versucht, Verbesserungen für die Menschen und Betriebe in den Grenzregionen zu schaffen – sei es mithilfe zentraler Datenbanken zur Information über Dauer und Inhalt einzelner Ausbildungsgänge, den Aufbau von Austauschprogrammen für Auszubildende oder das Angebot spezieller Zusatzqualifikationen von den Kammern wie zum Beispiel zum Europakaufmann/zur Europakauffrau.
All diese Initiativen sind richtig und wichtig – nicht nur im Hinblick auf eine Vertiefung unseres grenzüberschreitenden Miteinanders in Europa, sondern auch mit Blick auf die zukünftige Entwicklung der nationalen Arbeitsmärkte.