Protokoll der Sitzung vom 29.04.2020

(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Danke schön, Frau Beer. – Herr Seifen hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man wundert sich manchmal über die dürftigen Anträge mancher Parteien, die dem Landtag NRW vorgelegt werden, unter anderem von CDU und FDP, die doch bereits jahrzehntelange Erfahrung in der Landtagsarbeit mitbringen und für die offensichtlich trotzdem manche Debatte hier im Landtag ein beliebiger Zeitvertreib zu sein scheint.

Dem vorliegenden Antrag von CDU und FDP fehlt es derart an Innovationssubstanz, dass man sich verwundert die Augen reibt, wie die beiden regierungstragenden Parteien die wertvolle Debattenzeit im Plenum mit Leerformeln füllen wollen.

Wahrscheinlich soll dieser Antrag dem geneigten Beobachter vordergründig wieder einmal die Europa

freundlichkeit von CDU und FDP vorführen. Damit wollen Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wohl im Überbietungswettbewerb um den Pegelstand an EU-Seligkeit gegenüber Rot-Grün einen Vorteil erzielen. Jedoch hat sich die Europäische Union in der jetzigen Coronakrise als einzige Katastrophe erwiesen.

(Minister Karl-Josef Laumann: Na ja!)

Die Kooperation der in der EU organisierten Staaten fand nicht statt, wie auch in Normalzeiten auf vielen anderen Gebieten nicht. In dieser Krise haben die Nationalstaaten ganz einfach ihre Bedeutung und ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.

Wenn Sie – und damit meine ich Sie, die Sie hier vor mir sitzen – etwas gelernt haben sollten, dann die Einsicht, dass die Offenheit für die Weltgemeinschaft und die Bestrebungen zu einer multilateralen Zusammenarbeit mit anderen Staaten den Nationalstaat eben nicht ersetzen. Der Nationalstaat ist der Garant für die Grundversorgung der Menschen und hat deshalb nicht nur immer noch seine Berechtigung, nein, er ist unverzichtbar und notwendig im ursprünglichen Sinne des Wortes.

Das kann man an diesem Antrag auch sehr schön erkennen. Sie schreiben darin zu Recht, dass das bundesdeutsche duale Berufsbildungssystem eine Ausnahme in Europa – oder sogar in der Welt – bilde und überall auf der Welt das Interesse ausländischer Bildungs- und Wirtschaftsakteure wecke. Hier hat Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal in Europa und in der Welt. Dieses Alleinstellungsmerkmal ist ebenfalls der Garant für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes, weil durch das Ausbildungssystem hoch qualifizierte Absolventen aus den Berufskollegs und den Ausbildungsbetrieben in die Betriebe strömen und die Qualität der Arbeit sichern.

Natürlich gehören zu einer qualifizierten Berufsausbildung nicht nur die Vermittlung von Fachwissen und die Schulung unterschiedlicher Fertigkeiten, die die jeweiligen Berufe verlangen, zu einer qualifizierten Berufsausbildung gehört selbstverständlich auch der Blick über den eigenen Horizont hinaus. Deshalb gibt es bereits seit Langem grenzüberschreitende Praktika.

Besonders einfach durchzuführen sind solche Praktika in großen Firmen mit einem eigenen weltumspannenden Netz. Sie schicken in der Regel die Lehrlinge oder Auszubildenden, wie man heute sagt, die das wollen, in die Welt, um dort Erfahrungen zu sammeln.

Für kleinere Betriebe sorgen die Handwerkskammern oder die Industrie- und Handelskammern. Das können Sie im Internet nachlesen. Auf der Homepage der Handwerkskammer Münster zum Beispiel heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Wir unterstützen Auszubildende und Handwerksbetriebe bei der Organisation von Auslandspraktika und bei der Beantragung finanzieller Fördermittel.

Auslandsaufenthalte sind als Individuelle Lernaufenthalte, als Lehrlingsaustausche, Gruppenaufenthalte oder Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit möglich.

Für leistungsstarke Auszubildende aller Berufe im Handwerk ist der/die Europaassistent/in … eine attraktive Zusatzqualifikation. Sie absolvieren ein mindestens dreiwöchiges Praktikum im Ausland und erhalten an einem Berufskolleg zusätzlichen Unterricht in den Fächern:

Europäisches Waren- und Wirtschaftsrecht – Europa- und Länderkunde – Interkulturelle Kompetenzen

Fremdsprache.“

Alles das, was wir uns für Auszubildende wünschen, bieten die Handwerkskammern an.

Es ist zudem anregend, die Erfahrungsberichte von Praktikanten zu lesen, sei es der Friseurin in Istanbul oder des Konditors in Finnland. Dort sind wirklich ganz interessante Berichte zu lesen.

Somit ist in dieser Hinsicht vonseiten des Landtags keine Initiative mehr notwendig. Ihr Antrag ist eigentlich ein Misstrauensvotum gegen die eigene Landesregierung, Herr Laumann. Denn all das, was Sie in diesem Antrag fordern, sollte eine Selbstverständlichkeit für Regierungen und deren Beamtenapparat sein: mit Informationskampagnen die eigenen tollen Angebote loben und bekannt machen, die Reichweite von Informationen verbessern und Werbung für das Erasmus-Programm betreiben.

Aber, Frau Hannen, wenn Sie meinen, die von Ihnen gestellte Regierung arbeite nicht vernünftig, dann wollen wir Sie nicht daran hindern, sie anzutreiben.

(Zuruf von Martina Hannen [FDP])

Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. Er schadet nicht, aber er ist unserer Meinung nach überflüssig. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Das war der Abgeordnete Seifen für die Fraktion der AfD. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Laumann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar dafür – auch aus Sicht meines Ministeriums –, dass wir heute mal ein anderes Thema beraten als

„Corona“, dass wir uns um Fragen kümmern, die auch dann noch wichtig sind, wenn wir das Virus hoffentlich irgendwann überwunden haben.

Wir haben in ganz Deutschland eine sehr gute europäische Zusammenarbeit und von nordrhein-westfälischer Seite aus ganz besonders mit Holland und Belgien. Wenn ich an meine Kinder denke, die mittlerweile erwachsene Menschen sind, dann kann ich von einer Generation sprechen, die sich gar nicht mehr an Grenzkontrollen zwischen uns und Holland erinnern kann; Grenzen spielen keine Rolle mehr.

Wenn man da herkommt, wo ich herkomme – nicht weit weg von der holländischen Grenze, das gilt zum Beispiel auch für das Emsland –, dann muss man sagen, dass die europäische Entwicklung dafür gesorgt hat, dass wir in den Grenzregionen auch zu Wohlstand gekommen sind. Grenzregionen waren früher auf beiden Seiten durch die Trennung wirtschaftlich beschränkt.

Durch die Überwindung der Grenze sind wir in weiten Teilen des Münsterlandes und des Emslandes – das gilt aber auch für andere Räume, beispielsweise für das Aachener Land – zu Wohlstand gekommen. Das Trennende war weg, und jenseits der Grenzen sind Wirtschaftsräume entstanden.

Es ist überhaupt kein Problem, dass Deutsche in Holland arbeiten und Holländer bei uns arbeiten. Das ergänzt sich gut.

Mir fällt auf – schon mein ganzes Leben –, dass ich sehr viele Holländer kenne, die deutsch sprechen, aber wenige Leute bei uns kenne, die holländisch sprechen. Die Leute wundern sich immer darüber, dass die Holländer bei uns Geschäfte machen und wir vielleicht nicht ganz so viele in Holland. Das hat auch ein bisschen mit Sprache zu tun. Vielleicht lernen die Menschen aus kleineren Ländern eher die Sprache des größeren Nachbarlandes als umgekehrt. Die Sprachbarriere ist also nach wie vor ein Problem. Aber es läuft eigentlich ganz gut.

Die Euregio, in der wir seit 70 Jahren zusammenarbeiten, empfinde ich als einen großen Segen und als gelebte europäische Arbeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Ich denke, das kann man gar nicht genug betonen, weil der Europagedanke, den wir alle politisch für richtig halten, davon lebt, dass Menschen Europa positiv erfahren.

Ich finde – ich kann mich gut an meine Zeit als Schlosser im Landmaschinenbau erinnern –, es ist ein großer Unterschied, ob man ein ausländisches Produkt kauft oder ob man mal im Ausland gearbeitet hat. Das ist erfahrbar.

Jetzt muss ich zugeben, dass wir hier ein Problem haben. Meine Mitarbeiter haben mir Statistiken zusammengestellt, wonach etwa ein Drittel aller

Studierenden Auslandserfahrungen machen, aber nur 5 % unserer Auszubildenden. Das ist, offen zugegeben, einfach schlecht.

Das heißt, dass wir diese Kultur in der dualen Berufsausbildung – das muss man ehrlich so sehen – nicht haben, wie sie bei Hochschulen und bei Universitäten in den letzten zwei Generationen gewachsen ist. Wenn etwas keine Kultur hat, dann wird es auch in der Breite nicht so gelebt, wie wir es gern wollen.

Der heute gestellte Antrag ist wieder ein Anlass für uns, zu sagen: Wir müssen uns auf den Weg machen und diese Kultur verändern. – Aber das geht nicht von heute auf morgen. Es ist ein Prozess, der über die Berufsschulen, aber auch über die Arbeitgeber, über die Ausbildungsbetriebe gefördert werden muss. Die europäische Förderung im Rahmen des Erasmus-Programms gilt für Auszubildende und nicht nur für Studenten. Es ist gut, wenn Auszubildende eine gewisse Zeit im Ausland sind.

Deswegen nehme ich diesen Antrag gern zum Anlass – ich gebe zu, dass ich das bis jetzt nicht getan habe –, dies unbedingt zum Thema im Ausbildungskonsens von Nordrhein-Westfalen zu machen. Der Ausbildungskonsens ist die Ebene, auf der wir sehr viel über die Frage reden, wie wir berufliche Bildung auf Augenhöhe zur akademischen Ausbildung entwickeln. Ich habe etwas Angst, dass wir durch all die wirtschaftlichen Verwerfungen, die wir jetzt durch Corona erleben, im Ausbildungskonsens ganz andere Themen besprechen müssen.

Wenn dennoch zu Recht die Vertreter der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, Handwerk und Industrie, die Gleichrangigkeit von dualer und akademischer Ausbildung wollen, dann hat das nicht nur mit der Ausstattung von Berufsschulen und ÜBS zu tun, sondern auch mit der Frage, welche Kultur wir im internationalen Austausch von Auszubildenden entwickeln.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Das ist mir als Minister und meinem Ministerium durch diesen Antrag – das gebe ich offen zu – wieder sehr bewusst geworden. Wir werden uns darum kümmern.

Man wird die Zahlen nicht von heute auf morgen stark verändern können, aber wenn die gesamte Lobby der dualen Ausbildung die Gleichrangigkeit mit der akademischen Ausbildung will, dann gehört als ein Element zwingend dazu, dass der internationale Austausch von Auszubildenden auch in kleineren Betrieben zur Normalität wird.

Ich bin davon überzeugt, dass wir am Ende alle davon profitieren werden. Denn Erfahrungen, die junge Menschen machen, sind wichtig. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir Frieden und Wohlstand in der nächsten Generation nur erhalten, wenn wir nicht müde werden, begeistert vom Europagedanken zu sein.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Deswegen – das will ich an dieser Stelle auch sagen – bin ich immer noch stolz darauf, dass ich das gleiche Parteibuch habe, wie es Konrad Adenauer und Helmut Kohl hatten. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 2:31 Minuten überzogen hat.