Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 2:31 Minuten überzogen hat.
Damit hat die Landesregierung die Redezeitüberziehungen von einzelnen Rednern der Fraktionen im Nachhinein völlig gerechtfertigt, gleichwohl hätten auch die Redner der Fraktionen die Möglichkeit, noch einmal das Wort zu ergreifen. – Diesen Wunsch sehe ich nicht, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nunmehr über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/9039 abstimmen lasse. Ich darf fragen, wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Pretzell. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Enthaltungen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 17/9039 mit dem festgestellten Abstimmungsverhalten der Fraktionen angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD Herrn Abgeordneten Herter das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Klatschen allein reicht nicht.“ Dieser Satz einer Krankenschwester ist nicht nur Fanal geworden, sondern drückt wahrscheinlich auch das aus, was die meisten Beschäftigten in Zeiten von Corona denken. Das gilt für diejenigen, die uns
helfen, durch die Krise zu kommen. Das gilt aber auch für diejenigen, die in normalen Zeiten den Wohlstand unseres Landes hart erarbeiten und aktuell genau daran gehindert sind. In Krankenhäusern liegt heutzutage beides sehr nah beieinander: uns durch die Krise zu bringen und von Kurzarbeit bedroht zu sein.
Sehr verehrte Damen und Herren, Corona verlangt den Beschäftigten in diesem Land einiges ab. Rund die Hälfte der Unternehmen hat Kurzarbeit angemeldet, viele beabsichtigen es noch, um die Kosten des Auftragsausfalls wenigstens halbwegs in den Griff zu bekommen. Die Wertschätzung gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gebietet es, dafür zu sorgen, dass sie sicher durch die Krise kommen.
Das Kurzarbeitergeld erweist sich nicht erst in dieser Krise als wesentliches Instrument, um Kündigungen zu vermeiden. Olaf Scholz als damaliger Bundesarbeitsminister hat schon in der Finanzmarktkrise im Jahr 2009 mit der Durchsetzung von großzügigen Regelungen beim Kurzarbeitergeld dafür gesorgt, dass die Finanzmarktkrise nicht, im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa und darüber hinaus, zu einem Beschäftigungskiller geworden ist, dass die Finanzmarktkrise nicht zu Massenarbeitslosigkeit geführt hat.
Was ist heute anders? Wir reden nicht über den Ausfall des Arbeitsvolumens zwischen 20 und 50 %, sondern wir reden oft über einen Ausfall des Arbeitsvolumens von 100 %.
Die Auswirkungen allerdings – nach dem, was wir heute wissen und über den Shutdown, aber auch über die wirtschaftlichen Hindernisse bei der Frage des Wiederanfahrens der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes schon gelernt haben und sehen können – sind nicht in Monaten abzuarbeiten, wie es bei der Finanzmarktkrise am Ende der Fall war.
Eine Reduzierung des Haushaltseinkommens auf 60 % oder 67 % für Familien mit Kindern ist für betroffene Beschäftigte alles andere als marginal. Geringverdiener drohen in Hartz IV abzurutschen, aber auch Beschäftigte mit einem mittleren Einkommen, die in normalen Zeiten gut mit ihren Familien über die Runden kommen, sehen sich von entsprechenden Ausfällen mehr als bedrückt. Ich nenne diejenigen, die das Studium der Kinder, das Leasing für ein neues Auto, die Rate für das eigene kleine Häuschen zu finanzieren haben.
Deshalb reden wir nicht nur über Gering- und Besserverdienende, wir reden vor allem über die Millionen Normalverdienenden in diesem Land, die einen Anspruch auf ein ordentliches Kurzarbeitergeld haben.
Vonseiten der SPD waren wir schon sehr verwundert, dass Herr Minister Pinkwart für die Landesregierung eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes abgelehnt hat. Für uns steht fest: Der Rettungsschirm muss auf alle Beschäftigten ausgeweitet werden. Wir halten ein Absicherungsniveau von 80 % bzw. 87 % für Familien mit Kindern für möglich, aber auch für nötig.
Die Grundstruktur der Einigung, die letzte Woche getroffen und heute Morgen im Bundeskabinett verabschiedet worden ist, halten wir für richtig: 80 % für alle. Wir hätten uns dies bereits ab dem ersten Tag des Bezugs des Kurzarbeitergeldes gewünscht – da hätten wir alle miteinander besser sein können –, wenigstens für Geringverdienerinnen und Geringverdiener.
Das war mit der CDU leider nicht möglich, Herr Laumann. Stattdessen wurde die Staffel kategorisch eingefordert.
Herr Laumann, wenn Sie heute der Auffassung sind, dass das geändert werden soll, dann biete ich Ihnen an: Wir verabschieden diesen Antrag heute hier gemeinsam im Landtag von Nordrhein-Westfalen
und werden als starke Stimme gegenüber der Bundesregierung erklären, dass wir miteinander auf 80 % ab dem ersten Tag kommen wollen.
Es geht nicht nur darum, dem Redner von der Regierungsbank aus zuzurufen, dass man das hätte machen können, sondern darum, Herr Laumann, in der Abstimmung hinterher auch dafür zu sorgen, dass die eigene Fraktion und die Koalitionsfraktion dem zustimmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Herter. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Schmitz das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der SPDFraktion, zunächst einmal bin ich sehr dankbar, dass
weil wir es damit nämlich schaffen, Beschäftigung zu erhalten und Beschäftigung nicht zu vernichten. Das ist nur möglich, weil wir viele Milliarden in der Arbeitslosenversicherung haben, die wir jetzt einsetzen können, eben weil wir in den letzten Jahren nicht jede Möglichkeit ausgeschöpft, sondern gesagt haben: Nein, wir müssen uns zurückhalten, wir werden das Geld beizeiten benötigen. – Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir es ausschütten.
Allerdings muss man dazusagen: Bei dem Kurzarbeitergeld geht es nicht darum, dass man reich wird oder dass man das erhält, was man vorher bekommen hat, …
… sondern es geht darum, dass wir Überleben im Job möglich machen, dass wir es ermöglichen, den eigenen Verpflichtungen nachzukommen, also die Miete zu bezahlen, den Kredit zu bedienen,
das Haus abzubezahlen. Aus dem Grund haben wir uns auf Bundesebene auf eine Staffelung geeinigt. Nach drei Monaten erhöhen wir, und nach sieben Monaten erhöhen wir, um eine Kompensation zu bewirken.
Jetzt muss man sehen, dass in Nordrhein-Westfalen rund 156.000 Anträge auf Kurzarbeitergeld von Unternehmen gestellt worden sind. Da ist noch nicht hinterlegt, wie viele Menschen davon betroffen sind. Ich habe mich gestern extra noch mal bei der Regionaldirektion rückversichert. Man kann gar nicht sagen, wie viele Leute das nachher in Anspruch nehmen.
Die Unternehmen müssen, wenn sie Kurzarbeitergeld angezeigt haben, nicht darauf zurückgreifen. Es war auch Wunsch und Interesse der Politik, zu sagen: Wir möchten euch sehr kurzfristig eine Möglichkeit zur Verfügung stellen, damit ihr Kurzarbeitergeld beantragen könnt. – Aber wir wissen heute noch nicht, wie viel zukünftig abfließen wird. Ich hoffe sehr, dass es möglichst wenig ist und dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Job zu halten sind.
Zu einem Punkt, den Sie in Ihren Antrag aufgenommen haben, haben Sie eben gar nicht gesprochen. Ich möchte ihn trotzdem gern erwähnen. Es geht um die Tarifbindung und den Kontakt zu den Gewerk
schaften. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich unser Ministerpräsident Ende letzter Woche mit den Gewerkschaften – ich glaube, es war sogar in dieser Woche; ich weiß es nicht genau – zusammengesetzt
und noch mal klargemacht hat, wie wichtig die Tarifbindung ist. Sie werden weder von der CDUFraktion hier im Landtag Nordrhein-Westfalen noch vom Arbeitsminister hören, dass wir gegen Tarifbindung sind, sondern wir halten die Sozialpartner immer hoch.