und noch mal klargemacht hat, wie wichtig die Tarifbindung ist. Sie werden weder von der CDUFraktion hier im Landtag Nordrhein-Westfalen noch vom Arbeitsminister hören, dass wir gegen Tarifbindung sind, sondern wir halten die Sozialpartner immer hoch.
Ja, das hätten Sie von mir aber auch nie gehört, weil wir durchaus aus dem gleichen Lager der CDU kommen.
dass wir das manchmal nicht in der Breite handhaben, in der Sie es wünschen – sonst hätten Sie es hier nicht beantragt –, ist ja schon so.
Natürlich ist es für die Menschen ein großes Problem und auch schwierig, wenn sie Mindestlohn bekommen bzw. so tief abrutschen, dass sie in den SGB-IISatz fallen. Aber auch da ist reagiert worden. Die Beantragung des Arbeitslosengeldes II ist jetzt auch ohne Vermögensprüfung möglich, sodass kurzfristig Geld fließen kann, wenn man auf den entsprechenden Satz kommt, je nachdem, wie viele Leute in der Bedarfsgemeinschaft wohnen.
Es besteht kein Grund zu der Befürchtung, dass den Familien keine liquiden Mittel zur Verfügung stehen.
(Rainer Schmeltzer [SPD], an Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, gewandt: Da hast du aber gleich was einzufangen!)
Nein, da hat er überhaupt nichts einzufangen. Aber Sie können gern eine Frage stellen, wenn Sie das möchten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmitz. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Lenzen das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
(Marc Herter [SPD], an Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, gewandt: Herr Laumann, ich hoffe, das ist kein Zustand der CDA in Nordrhein-Westfalen!)
Verehrte Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte gerne zunächst herausstellen, dass das Kurzarbeitergeld für uns ein wichtiges und erfolgreiches Instrument in wirtschaftlichen Krisensituationen ist. Ich betone für die FDP-Fraktion: Es war absolut richtig, dass in der Coronakrise frühzeitig die Bedingungen bei der Beantragung erleichtert und die Möglichkeiten zum Hinzuverdienst ausgeweitet wurden. – Das vorneweg.
Ich hoffe, dass wir die positiven Erfahrungen, die wir in der Frage des Hinzuverdienstes hoffentlich machen werden, in die Ausgestaltung des SGB II mitnehmen. Auch dort könnten wir verstärkt Anreize schaffen. Vielleicht ist dies eine Chance, solche Erkenntnisse aus der Krise nutzbar zu machen.
Wir haben es eben schon von den Vorrednern gehört. Hier hat sich die Koalition letzte Woche geeinigt, jetzt hat man es im Kabinett beschlossen. Da kommen bei mir schon einige Fragen auf.
Wir haben jetzt eine Lösung mit sechs unterschiedlichen Sätzen. Wir haben 60 bzw. 67 %. Dann will man mit 80 bzw. 87 % und mit 70 bzw. 77 % arbeiten. Warum sind es sechs verschiedene Sätze? Sie müssen mal überlegen: Welchen bürokratischen Aufwand zieht das in der Prüfung für den Arbeitgeber und für die Bundesagentur nach sich? Letztendlich müssen die schauen: Wer rechnet es ab? Wer bekommt es erstattet?
Machen wir uns nichts vor: Je bürokratischer es ist, desto schwieriger wird es doch nachher, sicherzustellen, dass das Geld pünktlich kommt.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wir wollten es ein- fach! – Marc Herter [SPD]: Wir wollten es ganz einfach!)
Ich weiß auch nicht, ob Folgendes bei der Regelung so gewollt ist: Gibt es vielleicht die Möglichkeit von Fehlanreizen? Denn es handelt sich ja um eine Staffelung. Zunächst gibt es einen Zuschuss. Wenn die Kurzarbeit länger andauert, gibt es noch einmal einen höheren Zuschuss. Ich weiß nicht, ob das sinnvoll ist.
Zudem halten wir es weiterhin nicht für gerecht, das Geld einfach nach dem Gießkannenprinzip auszuschütten, ohne betriebliche oder tarifvertragliche Lösungen zu berücksichtigen, durch die bereits aufgestockt wird.
Wir sehen außerdem – das muss man auch ansprechen können – die Gefahr, dass die Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit schneller schmelzen als der Schnee in der Sonne.
(Marc Herter [SPD]: Und jetzt zu Ihrem Vor- schlag! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Bei dieser Logik müssten Sie unserem Antrag zustimmen!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, warten Sie noch einen Moment, und seien Sie nicht so ungeduldig. – Die FDP-Fraktion hätte gerne eine gezielte Lösung gerade für die Menschen, die durch 60 bzw. 67 % Kurzarbeitergeld in eine wirklich schwierige Lage geraten, in der sie um Hilfe durch aufstockende Leistungen bitten müssten.
Herr Kollege Herter, es wird Sie überraschen: Die FDP-Fraktion favorisiert für die geringen Einkommen und für die am stärksten betroffenen Branchen eine Aufstockungslösung – aber am liebsten pauschal und so einfach wie möglich, im Sinne aller.
Ist der SPD denn neuerdings der Facharbeiter wichtiger als die Kellnerin? Das ist schon etwas eigenartig.
Zu Ihrer Forderung, das Land solle mal eben die Aufstockung übernehmen, muss ich sagen: Wir kennen die genauen Zahlen noch gar nicht. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung geht von bundesweit 4 Millionen Betroffenen aus; für NRW wären das 1 Million Betroffene. Wenn man das Modell nimmt, auf das man sich im Bund geeinigt hat, und das durchschnittliche Nettoentgelt zugrunde legt, und zwar für drei Monate um 20 % und weitere drei
An dieser Stelle erscheint mir der Vorschlag der Grünen realistischer, auch wenn er ebenfalls eine Frage offenlässt. Die Grünen sprechen nämlich von 90 % für Geringverdiener. Insofern muss man überlegen, inwieweit man die spätere Abstufung zu den regulären Sätzen hinsichtlich Prüfung und Administration hinbekommt. Auch hier sehen wir die Gefahr eines sehr komplexen Verfahrens gerade bei der Abrechnung des Kurzarbeitergeldes.
Zu guter Letzt möchte ich noch einmal ganz klar einen wichtigen Aspekt ansprechen – ich habe ihn eben schon herausgestellt; daraufhin wirkten Sie überrascht –: Für die FDP ist bei der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes wichtig, dass es den Beschäftigten mit geringen Einkommen zugutekommen sollte. Dort ist es auch berechtigt. Sie dürfen eben nicht in die Grundsicherung abrutschen und sollen eben nicht zum Jobcenter geschickt werden.
Hier hinkt die Regelung der Bundesregierung. Wie verhält es sich eigentlich mit den Soforthilfen für die Solo-Selbstständigen wie die Freiberufler und die Kulturschaffenden? Da macht man es sich sehr einfach. Sie dürfen die Soforthilfen nicht zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts nutzen – zumindest auf Bundesebene; auf Landesebene haben wir dazu eine klare Position.
Dann schickt man sie zum Jobcenter. Beim Jobcenter wird das Ganze völlig abstrus; denn dort müssen sie erfahren, dass sie keine Grundsicherung bekommen, weil sie die Soforthilfe erhalten haben.