Vielen Dank, Herr Abgeordneter Strotebeck. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Laumann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir eine Bemerkung nicht ersparen: Als ich das Datum des SPD-Antrags gesehen habe, habe ich gedacht: Einen Tag, nachdem Herr Heil bekannt gegeben hat, dass das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird – ich gebe zu, in einem sehr bürokratischen Verfahren –, stellt ihr euren Antrag. – Da habe ich mir erst einmal ein bisschen die Augen gerieben.
Dann habe ich gedacht: Na ja; bald ist der 1. Mai, und die SPD muss auch einen entsprechenden TOP im Plenum haben. – Insofern finde ich das völlig in Ordnung. Aber als SPD-Landtagsfraktion die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zu fordern, wenn es einen Tag vorher entschieden worden ist – wenn das Datum Ihres Antrags stimmt –, ist schon interessant.
Ich will Ihnen ganz offen sagen, dass ich die ganze Debatte komisch finde. Vor knapp 30 Jahren hat die Bevölkerung im Kreis Steinfurt eine sehr kluge Entscheidung getroffen – nämlich, mich zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag zu wählen.
Damals – wir hatten zu dieser Zeit mit Norbert Blüm noch einen richtigen Arbeitsminister – lag das Kurzarbeitergeld bei 60 % und, wenn man Kinder hatte, bei 67 %. Das ist immer so gewesen, so lange ich denken kann, seit über 30 Jahren.
Wir haben inzwischen eine Bankenkrise erlebt. Da hat hier keiner Anträge gestellt und vorgeschlagen, das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Jetzt haben wir eine Coronakrise, und nun haben wir diese Debatte.
Manche fordern, jetzt ein Kurzarbeitergeld für Minijobber einzuführen. – Ich gebe zu bedenken: Wenn man sich für einen Minijob entschieden hat, hat man sich dafür entschieden, keine Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Und wenn man keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt hat, kann man aus der Sozialversicherung, die beitragsfinanziert ist, erst einmal keine Leistungen erhalten. Wohin kommen wir denn, wenn wir dieses Prinzip auf den Kopf stellen? Ist es wirklich ernst gemeint, dass eine Arbeitslosenversicherung für Leute, die nie Beiträge bezahlt haben, Beitragsmittel ausgeben soll?
Entschuldigung. Dann kann man es nicht aus der Sozialversicherung bezahlen. Eine Sozialversicherung ist eine Versicherung.
Dann wird von den Grünen eingebracht: Wir machen etwas Wunderbares. Die Leute, die wenig verdient haben, sollen ein Mindestkurzarbeitergeld bekommen. – Ich lege schon Wert darauf, dass wir in Deutschland nicht das Sozialversicherungsprinzip auf den Kopf stellen. Die Sozialversicherung hat ein Äquivalenzprinzip. Das heißt, dass Leistungen nach bezahlten Beiträgen zu erfolgen haben.
Wer viele Beiträge bezahlt hat, bekommt höhere Leistungen als derjenige, der wenige Beiträge bezahlt hat.
Wenn man das außer Kraft setzen will, kommt man irgendwann dazu, dass man selbst bei der Sozialversicherung Bedürftigkeitsprüfungen einführen muss. Das ist nämlich der Unterschied zwischen einer Versicherung und einem Sozialmodell.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie das alles wollen, dann stellen Sie die Prinzipien, die es in diesem Land seit 70 Jahren gibt, völlig auf den Kopf.
Ich finde nicht, dass die Bundesregierung in dieser Frage nur schlecht reagiert hat. Denn die Entscheidung, dass diejenigen, die aufgrund der Krise in Bedrängnis geraten, in diesem Land Grundsicherung ohne Vermögensprüfung und ohne Überprüfung ihrer Wohnverhältnisse beantragen können, ist ein klares Angebot des Sozialstaates.
Deswegen bin ich – das gebe ich ganz ehrlich zu – strukturkonservativ und sage: Versicherungsprinzip ist Versicherungsprinzip. Auch die Versicherungen brauchen Geld.
Wir reden über die Arbeitslosenversicherung. Versicherungsprinzip ist Versicherungsprinzip. Wenn ich keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt habe, kann ich keine Leistungen bekommen. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung werden nach den Beiträgen bezahlt, die ich finanziert habe, und nach nichts anderem.
Oder wollt ihr mit eurem Antrag und die Grünen mit ihrem Mindestkurzarbeitergeld das alles infrage stellen? Das kann man ja fordern. Aber das hat mit einer Versicherung nichts mehr zu tun.
Deswegen muss ich als jemand, der den Sozialstaat verteidigt, der das Sozialversicherungsprinzip verteidigt, ganz ehrlich feststellen: Das, was die Grünen vorschlagen, und das, was zum Teil auch im SPDAntrag steht, geht so nicht.
Das, was jetzt in Berlin beschlossen worden ist, entlastet im großen Umfang auch große Arbeitgeber, die das Kurzarbeitergeld aufgestockt haben. Es ist ein Entlastungskonzept zum Beispiel für Firmen wie VW, die ganz andere Kurzarbeitergelder zahlen.
Liebe Leute, ich bin ziemlich sicher, dass wir am Ende des Tages – die Coronakrise wird uns ja noch ein bisschen begleiten – das Geld, das wir aus der Arbeitslosenversicherung für verstärkte Arbeitslosigkeit brauchen werden.
Dann will man, dass Nordrhein-Westfalen einen Rettungsschirm aufspannt. – Das, was wir im Rahmen der Rettungsschirme, die die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit Zustimmung des Landtags gemacht hat, jetzt schon ausgegeben haben, verringert die nächsten 50 Jahre jedes Jahr die freie Spitze unseres Landes um 500 Millionen Euro. Um 500 Millionen Euro verringert es die freie Spitze dieses Landes für die nächsten 50 Jahre.
Deswegen gehört zu einer solchen Debatte auch – auch vonseiten des Sozialministers –, einmal ehrlich zuzugeben – so bitter das ist –, dass wir als Staat
nicht alle Probleme, die die Menschen aufgrund der Coronakrise kriegen, ausgleichen können. Wir können sie nicht alle ausgleichen!
Ich finde das heutige Prinzip alles in allem vernünftig. Ich bin nicht bereit, die Sozialversicherung zu einer Almosenversicherung zu machen, aus der man am Ende des Tages ohne Beiträge Leistungen bekommt. Mit mir geht dies nicht! Das würde ich auch – es gibt in diesem Jahr keine Mai-Kundgebungen – auf jeder Mai-Kundgebung so vertreten. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich hatte versucht, Sie zu unterbrechen, weil der Abgeordnete Mostofizadeh Ihnen eine Zwischenfrage stellen wollte. Jetzt haben wir das wie folgt lösen können: Er hat sich zu Wort gemeldet.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Schon wieder? – Gegenruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Das war es wert!)
gibt es zu den 29 Sekunden regulärer Redezeit ordentlich Redezeit dazu. Ich räuspere mich dann, wenn diese Zeit abgelaufen ist, damit Sie einen Hinweis haben. Bitte sehr, Herr Kollege Mostofizadeh.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich hoffe, dass ich das Räuspern nicht brauchen werde, weil relativ präzise zusammenzufassen ist, wo der Unterschied zwischen dem Minister und uns liegt.
Herr Minister, wenn Sie die Versicherungsleistungen betreffend so klar sind, würde ich Ihnen empfehlen, bei Ihrem Kollegen, dem Bundesgesundheitsminister Spahn, der ja auch nicht weit von Ihnen entfernt wohnt, zu intervenieren. Denn er lässt die pandemiebedingten Sonderlasten bzw. die Sonderzahlungen für Pflegebedürftige nicht etwa aus dem Bundeshaushalt finanzieren, sondern fast ausschließlich, zu zwei Dritteln, aus Beitragszahlungen. Dann fahren Sie ihm in die Parade und sagen ihm, dass es so nicht geht und das aus Steuergeldern bezahlt werden soll, weil es damit nichts zu tun hat.
(Beifall von Heike Gebhard [SPD] – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ja, das sehe ich auch so!)
Sie weisen – wie ich – darauf hin, dass man auch schauen muss, wer es am Ende bezahlt. Insofern frage ich mich schon, welche Prioritäten wir setzen. Milliardenpakete gehen an alle möglichen Leute heraus. Das finde ich im Kern auch richtig. Dort wird
jedoch nicht genauer hingeschaut. Aber wenn es hier um eine relativ präzise Grundsicherung für Menschen, die relativ wenig verdienen, geht, wird zweimal hingeschaut. Das ist für mich eine Prioritätensetzung, die mit meiner Fraktion ohne Weiteres nicht zu machen ist.
Wenn Sie mir sagen, dass es keine Solo-Grundabsicherung geben soll: Die haben wir ohnehin im System. Entweder zahlen es dann die Kommune respektive Land und Bund gemeinsam, oder die Versicherung zahlt es. Ich bin ganz bei Ihnen, dass eine Versicherung eine Versicherung bleiben muss. Aber diese Versicherung ist doch nicht auf den Pandemiefall vorbereitet. Der jetzige Fall ist so außergewöhnlich, dass wir außergewöhnliche Lösungen anbieten müssen.
Falls Sie ein anderes und besseres System haben, aus dem es finanziert wird, bin ich voll dabei. Aber dass der Mechanismus greifen muss, dass diejenigen, die weniger verdienen, besser ausgestattet werden als diejenigen, die viel verdienen, und dass möglicherweise noch die Arbeitgeber einspringen müssen, halte ich für absolut richtig. Das trennt uns ganz eindeutig.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mostofizadeh. – Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Kollege Herter noch einmal das Wort. Auch hier räuspere ich mich zum Ende der Redezeit hin, damit Sie einen Hinweis bekommen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laumann, natürlich können wir uns jetzt über die Solo-Selbstständigen unterhalten. Wir können uns auch noch einmal intensiv über die Geringverdiener unterhalten.
Herr Mostofizadeh hat einen Hinweis darauf gegeben, wie man die Sache systematisch lösen könnte. Ich sage nur: Dann muss es eben einen entsprechenden Bundeszuschuss zur BA geben. So lösen wir es in anderen Fragen auch, wenn wir versicherungsfremde Leistungen über die BA abrechnen wollen. Das ist eine ganz einfache Angelegenheit, und dann ist es erledigt.