Anwesende Damen und Herren der AfD, die Gastronomie hat seit 2018 wie keine andere Branche unzähligen geflüchteten Menschen eine berufliche Perspektive gegeben. Gegen Migranten Stimmung machen und sich jetzt bei den Gastwirten anbiedern, das, anwesende Mitglieder der AfD-Fraktion, ist Doppelmoral, die zum Himmel stinkt. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Gastronomie ist nicht nur Essen und Trinken, Gaststätten sind für viele Menschen ein zweites Zuhause. Gaststätten sind ein schönes Stück Heimat. Es ist Zeit, dass wir als Gesellschaft der Gastronomie in dieser schweren Phase beistehen und ihr ein bisschen für all das zurückgeben, was sie tagtäglich für uns als Gesellschaft tut. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, für einen kurzen Moment war ich geneigt, zu glauben, Sie würden sich in Ihrem Antrag tatsächlich und ernsthaft mit den Sorgen und Nöten der Menschen hier in NordrheinWestfalen auseinandersetzen.
Natürlich sind gastronomische Betriebe im besonderen Ausmaß von der Coronakrise und den beschlossenen Gegenmaßnahmen betroffen. Auch wichtig ist, dass Menschen mit geringem Einkommen mit einem Kurzarbeitergeld, das nur 60 % ihres eh schon knappen Einkommens beträgt, keine Chance haben, vernünftig über die Runden zu kommen. Deswegen haben wir heute Mittag unseren Antrag „Rettungsschirm für Arbeitnehmer ausweiten – Kurzarbeitergeld aufstocken!“ eingebracht.
Sie, meine Damen und Herren von der AfD, haben stattdessen den Pfad der Logik schnell wieder verlassen und sich den üblichen ausländerfeindlichen Einlassungen hingegeben. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:
„Gleichzeitig droht eine weitere Verödung der Innenstädte und Verkümmerung der gastronomischen Angebotsvielfalt zugunsten einer Monokultur aus
Schnellrestaurantketten, Imbissbuden und ShishaBars. Mit dieser Entwicklung gehen gleichzeitig viele lokale Begegnungsstätten und Orte des Zusammenkommens verloren.“
Auch Schnellrestaurants, Imbissbuden und ShishaBars sind Begegnungsstätten für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Es mag Ihre Politik sein, auch in der Krise Menschen aufgrund ihrer Herkunft und ihres kulturellen Hintergrunds gegeneinander auszuspielen und auszugrenzen. Wir machen so etwas nicht mit.
Und noch etwas: In Ihrem Antrag zur Coronakrise derart negativ auf Shisha-Bars anzuspielen, genau zwei Monate, nachdem ein Rassist in einem ebensolchen Etablissement in Hanau zehn Menschen kaltblütig ermordet hat,
Meine Damen und Herren, dieser Landtag und seine demokratischen Fraktionen lassen nicht zu, dass Sie die Coronakrise ausnutzen, um Hass und Hetze zu betreiben. Das, meine Damen und Herren, machen Sie schon den ganzen Tag mit Ihren Anträgen.
Wir machen hier Politik für alle Menschen in unserem Land. Deswegen sind Ihre Deutschtümelei und Ihr von Vorurteilen strotzender Antrag nicht weiter diskussionsfähig.
Stattdessen rufen wir dazu auf, wie bereits in unserem Antrag von heute Mittag geschehen, die Berufsgruppen zu bedenken,
die von der Krise besonders betroffen sind, und ihnen mit schnellen, unbürokratischen Maßnahmen zur Seite zu stehen, unabhängig davon, ob es sich dabei um einen urdeutschen Brauer,
ein türkisches Schnellrestaurant oder einen italienischen Feinkosthändler handelt. Lassen Sie uns solidarisch sein und unsere Energie sinnvollen Anträgen und Diskussionen widmen. In diesem Sinne – das versteht sich von selbst – lehnen wir diesen Antrag der AfD ab.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Meine Damen und Herren von der AfD, ich hatte so ein wenig die Hoffnung, dass Sie Ihren Antrag vielleicht doch noch zurückziehen würden, nachdem die letzten Tage und auch der heutige Tag und insbesondere die schon angesprochene Vereinbarung des Wirtschaftsministers mit den Ländern Baden-Württemberg und Niedersachsen gezeigt haben, dass er eigentlich schon in weiten Teilen erledigt ist.
Das konnten Sie natürlich nicht übers Herz bringen. Ihr Antrag besteht mal wieder aus einem Konglomerat von nicht zu bestreitenden Fakten.
Die Gastronomie ist sicherlich eine der Sparten, die es in diesen Tagen ganz besonders schwer haben und die ganz besonders hart vom Shutdown und von den Maßnahmen betroffen sind.
Drittens besteht er aber – es ist bemerkenswert, dass die Kollegin Blask dieses Wort auch auf ihrem Zettel hatte; ich habe es auch auf dem meinen – aus so einer Art subversiver Deutschtümelei, gepaart mit ein paar Vorbehalten, die man mal eben seitlich einstreut, um ein paar Menschen zu beeinflussen, die für so etwas empfänglich sind.
Ich sage Ihnen: Dieser Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, besteht im Beschlussteil vor allen Dingen aus erledigten Forderungen einerseits und aus längst diskutierten Maßnahmen andererseits. Ansonsten besteht er aus populistisch darüber hinausgehenden und überhöhten Forderungen.
So wird Sie niemand ernst nehmen, auch in Zukunft nicht. Aber das wollen Sie ja gar nicht. Dann müssen Sie sich aber auch nicht wundern, wenn Sie in diesem Hause niemand ernst nimmt. Das hier ist ein Antrag, der für uns in keiner Form und in keiner Weise zustimmungsfähig ist. – Schönen Abend noch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Tag war lang, und es ist spät. Der vorliegende Antrag ist schlecht. Daher kann ich es relativ kurz machen.
Über die besondere Problemlage, in der sich der Tourismus, die Gastronomie, die Hotellerie und auch die Freizeitwirtschaft derzeit befinden, haben wir heute Mittag bereits sehr ausführlich diskutiert. Es ist klar, dass gerade diese Wirtschaftszweige, die ihre Verluste nicht einfach so wieder aufholen können werden, gesonderte Hilfestellung brauchen.
Dass das Bundesaußenministerium heute die weltweite Reisewarnung bis auf Weiteres verlängert hat, nachdem bereits das Verbot von Großveranstaltungen über den Sommer hinweg verlängert wurde, vergrößert den Druck und die Not in diesen Branchen natürlich noch zusätzlich.
Wir Grüne haben deshalb heute Mittag bereits versucht, für diese besonders betroffenen Unternehmen schnell zusätzliche Hilfen auf den Weg zu bringen. Ich wiederhole es gerne noch einmal: Wir brauchen einen branchenbezogenen Rettungsschirm für diese Bereiche, und zwar im sprichwörtlichen Biergartenformat.
Ich möchte noch einige Worte zum Antrag der AfDFraktion sagen. Abgesehen davon, dass der Antrag einmal mehr ein sehr einseitiges Bild dessen zeichnet, was die AfD für deutsche Kultur hält – Herr Bombis und Frau Blask haben schon auf die Geschmacklosigkeit bei den Shisha-Bars hingewiesen –, zeigt er eben auch, dass die AfD schlichtweg keine Idee davon hat, wie Landespolitik in dieser Krise helfen kann. Denn drei von vier Beschlusspunkten richten sich an den Bund.