Sie verrennen sich damit erneut. Was kommt als Nächstes? – Tritt der belgische Staat demnächst einer Klage der Deutschen Umwelthilfe für Dieselfahrverbote in Aachen bei? Ist das Ihr Europa?
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass nach langem Stillstand endlich wieder Bewegung in die Angelegenheit gekommen sei. So habe ein Gespräch zwischen dem Energiekonzern und den Interessengemeinschaften stattgefunden.
Ja, das hat es, und das war peinlich. Sie können sich diese Bewegung in Sache gerne auf die Fahnen schreiben lassen. Die Interessengemeinschaften haben Akteneinsicht bekommen und wurden nach Hause geschickt. Sie waren derart begeistert, dass sie gleich für 2018 eine weitere Demonstration angekündigt haben.
Hat die Landesregierung, haben die Grünen denn wirklich geglaubt, der Energiekonzern holt die Interessengemeinschaft „Stoppt Tihange“ an den Tisch und verkündet, Tihange und Doel endgültig abzuschalten, so wie in Ihrem Antrag gefordert? Seitens der Interessengemeinschaft gibt es unterhalb des Anspruches, Tihange sofort und endgültig abzuschalten, keinerlei Verhandlungsspielraum mehr.
Statt in grüne Hysterie zu verfallen, sollten Sie sich als vermeintlich bürgerliche Parteien an der technisch-physikalischen Realität orientieren. Und wenn Sie unabhängige Experten fordern, dann sollten Sie mal sagen, wo die herkommen sollen. Denn die belgische Atomaufsichtsbehörde ist doch wohl unabhängig. Wo sollen die herkommen, vom NABU? Wo wollen Sie die herholen, die unabhängigen Experten?
Der Energiekonzern hat der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC nämlich bewiesen, dass die Kraftwerke trotz der Hydroflocken in den Reaktordruckbehältern, die durch den Herstellungsprozess entstanden sind, bis zum Ende der vorgesehenen Laufzeit – und das ist schon im Jahre 2025 – weiterbetrieben werden können.
Die SPD spielt mit ihrem Entschließungsantrag auf der gleichen Klaviatur der grünen Hysterie. Ihr Antrag trägt die gleiche Handschrift: Deutungshoheit und Panikmache.
Wir lehnen Ihre Anträge ab, weil es Ihnen nicht um die konstruktive Lösung eines vermeintlich technischen Problems geht. Wir lehnen Ihre Anträge ab, weil Sie stattdessen mit den Sorgen und Ängsten der Menschen spielen, und wir lehnen Ihre Anträge ab, weil Sie aus rein populistischen Gründen eine weitere grüne Sau diesmal durch Aachen treiben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie alle wissen von den intensiv geführten länderübergreifenden Debatten zur Reaktorsicherheit am Standort Tihange. Uns allen ist ebenso klar, dass die Bevölkerung in den an Belgien angrenzenden Regionen nicht erst seit Bekanntwerden der jüngsten Zwischenfälle und einer prophylaktischen Ausgabe von Jodtabletten im Raum Aachen massiv beunruhigt ist, auch wenn die deutsche Reaktorsicherheitskommission den normalen Betrieb der Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 zunächst als sicher einschätzt.
Diese Ängste müssen ernst genommen werden. Als Landesregierung ist es unsere Pflicht, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen einzustehen. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, mit Nachdruck auf die Abschaltung der Kernkraftwerke Tihange und Doel zu dringen.
Zuletzt wurde der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vom 26. Juni 2017 zur Schließung der Kernkraftwerke im Landtag angenommen.
Die Landesregierung wird in diesem Sinne wie auch auf Grundlage des jetzt vorliegenden Antrages weiterhin ihre politischen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten vollumfänglich nutzen.
Danke schön. – Grundsätzlich ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Zuständigkeit für Kontakte mit anderen europäischen Ländern in erster Linie bei der Bundesregierung liegt. Ministerpräsident Armin Laschet und ich haben daher Frau Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks gebeten, stärker auf die belgische Regierung und den Betreiber einzuwirken und uns zugleich
Parallel habe ich mich an den belgischen Innenminister Jan Jambon gewandt und ein Gespräch zur Reaktorsicherheit an besagten Standorten angeregt.
Parallel hierzu schöpft die Landesregierung durch den Beitritt zu verschiedenen Klagen gegen den Weiterbetrieb der Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 auch in rechtlicher Hinsicht alle Möglichkeiten zur Unterstützung der nordrhein-westfälischen Regionen in dieser Angelegenheit aus. Zuletzt ist die Landesregierung der Klage von Rheinland-Pfalz und von Greenpeace gegen den Betreiber beigetreten.
Im Interesse konstruktiver Verhandlungen signalisiert die Landesregierung jedoch zugleich grundsätzlich nach wie vor ihre Dialogbereitschaft.
In jedem Fall kann mittlerweile als positive Entwicklung festgehalten werden, dass sich die belgische Betreibergesellschaft Engie Electrabel in einem ersten Schritt verbindlich dazu bereit erklärt hat, alle Fakten zur Sachlage transparent darzustellen.
Am 8. Oktober waren dann Vertreter von Interessengemeinschaften aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden auch zu Gast in Tihange. Selbst wenn diese Gespräche aus unserer Sicht letztlich nicht den zuvor formulierten Erwartungen entsprachen, weist doch die Bereitschaft zu aktiven und hoffentlich bald auch konstruktiven Dialogformaten zwischen allen Beteiligten zweifellos in die richtige Richtung.
Daneben forciert die Landesregierung ebenfalls den Ausbau belastbarer Energieleitungen für den Fall der Schließung von Tihange 2 und Doel 3, um Ersatzstromlieferungen an Belgien durchführen zu können. Neben der bis 2020 erwarteten Ein-Gigawatt-Leitung prüfen wir auch eine Beschleunigung von Planung und Genehmigung einer zweiten parallelen Leitung nach Belgien.
Darüber hinaus zeigen sich auf niederländischer Seite Möglichkeiten der Energielieferung aus dortigen Gaskraftwerken. Wir werden unsere europäischen Nachbarn nach Stilllegung der Reaktoren aktiv im Sinne der unmittelbaren Versorgungssicherheit unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend festhalten: Der multilaterale Rahmen dieser Thematik bedingt unsere Handlungsmöglichkeiten. Gleichwohl schöpfen wir gemeinsam mit der Bundesregierung, die wir sicherlich nach Beschluss dieses Antrages erneut nachdrücklich auffordern werden, uns auf diesem Weg weiterhin kraftvoll zu unterstützen, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zugunsten einer zeitnahen Schließung der Kernkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 aus.
Insgesamt handelt die Landesregierung damit nach wie vor im Sinne des vorliegenden Antrags und unterstützt die betroffenen nordrhein-westfälischen Regionen in Fragen der grenzüberschreitenden atomaren Sicherheit weiterhin intensiv. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung und stimmen erstens über den Eilantrag der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/849 – Neudruck – ab. Da über einen Eilantrag immer direkt abzustimmen ist, stimmen wir über den Inhalt des Eilantrags ab. Wer stimmt ihm zu? – CDU, FDP und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr Neppe und Herr Pretzell. Wer enthält sich? – Die SPDFraktion. Damit ist der Eilantrag Drucksache 17/849 mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der beiden Fraktionslosen bei Enthaltung der SPD angenommen.
Zweitens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/869 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen?
Dann noch einmal: Wer stimmt für diesen Antrag? – SPD und Grüne. Das habe ich viele Jahre flüssig ausgesprochen.
Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr Pretzell, Herr Neppe. Wer enthält sich? – CDU und FDP. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/869 mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten bei Enthaltung von CDU und FDP angenommen.
Mündliche Anfrage 3 aus der letzten Fragestunde vor. Außerdem liegt Ihnen nunmehr die Dringliche Anfrage 7 in Drucksache 17/866 – Neudruck – vor.
Nach den Richtlinien für die Fragestunde werden Dringliche Anfragen zu Beginn der Fragestunde aufgerufen und gehen somit allen anderen vor.
Kürzlich wurde der Insektizid-Wirkstoff Fipronil in Eiern festgestellt, die hauptsächlich aus den Niederlanden und aus Belgien importiert wurden. Aber auch in Niedersachen ist das Fipronil-haltige Desinfektionsmittel „Dega 16“ zum Einsatz gekommen, womit auch Eier mit einer deutschen Kennung belastet sind. Aus Medienberichten ist bekannt, dass diese Eier auch in Nordrhein-Westfalen in Lebensmittelmärkten verkauft oder aber zur Herstellung anderer Lebensmittelprodukte verarbeitet worden sind.