Es gibt mehr als genug Gründe, um sich Sorgen zu machen. Meine Vorredner sind darauf schon eingegangen. Und diese Besorgnis drückt sich im gemeinsamen Antrag aus, den wir nun behandeln.
Im Dezember letzten Jahres haben wir hier im Plenum den Schulterschluss in einem von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Antrag sehr gut hinbekommen. Im Juli dieses Jahres hat die Regierungskoalition im mehrheitlich abgestimmten Entschließungsantrag wesentliche Aspekte unseres damaligen grünen Antrags aufgegriffen.
Die „Aachener Zeitung“ schrieb vor drei Tagen, in Belgien gebe es eine Zeitrechnung vor und eine nach der Menschenkette gegen Tihange. Es wäre gut, wenn es so wäre. Gerne möchte ich glauben, dass die Proteste im Juni bei der Betreibergesellschaft Engie Electrabel einen Denkprozess angestoßen haben. Doch, ehrlich gesagt, unsere Skepsis bleibt groß.
Ja, es ist eine positive Entwicklung, dass es nun Gespräche zwischen dem Aktionsbündnis und der Betreibergesellschaft gibt, dass Electrabel in einen wenn auch nur sehr verhaltenen Dialogprozess eingestiegen ist und Einsicht in seine Betriebsunterlagen in Aussicht gestellt hat. Echte Transparenz sehen wir Grüne darin jedoch noch nicht. Aufrichtige Transparenz vonseiten der Betreibergesellschaft würde uns nach dem, wie wir es bislang erlebt haben, mehr als verwundern.
Was wir von Engie Electrabel bislang kennen, ist eine gänzlich andere Vorgehensweise. Schon in der Bauphase traten Risse in den Reaktordruckbehältern von Tihange 2 und Doel 3 auf. Das wurde mehr als 40 Jahre lang verschwiegen. Probleme und Pannen werden vertuscht. Einblick in Betriebsunterlagen ist nicht möglich. Vertrauen schafft man so nun wirklich nicht.
Der gemeinsame Antrag von CDU, FDP und uns Grünen geht daher in die richtige Richtung. Electrabel stellt Dialogbereitschaft in Aussicht. Das ist gut. Doch der Druck auf die Betreibergesellschaft und den belgischen Staat und damit die belgische Atomaufsicht muss weitergehen. Und das ist der richtige Weg: Dialog auf Augenhöhe, aber mit Nachdruck, beharrlich den Staat Belgien und die Betreibergesellschaft in die Verantwortung nehmen.
Von der Landesregierung erwarte ich, dass sie uns erklärt, wie sie die Arbeit der rot-grünen Vorgängerregierung fortsetzt, welche Gespräche sie bereits geführt hat und welche Schritte sie noch plant.
Schade ist allerdings, dass die SPD – ehrlich gesagt, ganz eitel – dem gemeinsamen Antrag mit einem eigenen Entschließungsantrag begegnet. Das sind meiner Meinung nach unnötige Spielchen, mit denen Sie wer weiß was und wem etwas beweisen wollen. Wir machen bei diesen Spielen insofern nicht mit, als dass wir uns lieber inhaltlich mit Ihrem Antrag auseinandersetzen. Und wir werden Ihrem Antrag gleich zustimmen, weil auch einige richtige Aspekte darin enthalten sind.
Belgien plant bis 2025 den Atomausstieg und hat leider selbst noch nicht genügend Maßnahmen ergriffen, beispielsweise beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Daher sind hinsichtlich der Versorgungssicherheit Belgiens und der grenzüberschreitenden energiewirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Deutschland noch Fragen offen.
Ich möchte daran erinnern, dass wir uns bereits in der vergangenen Legislatur mit diesen Fragen hier beschäftigt haben. Der damalige Umweltminister Johannes Remmel hat dem Landtag im Januar dieses Jahres ein Gutachten zugeleitet, das sich genau damit auseinandersetzt. Das besagt kurz: Wenn Belgien seine Schrottreaktoren in Tihange und Doel bis 2025 komplett abschaltet und gleichzeitig die Stromleitungen zwischen Deutschland und Belgien ertüchtigt werden, kann die Versorgungssicherheit in Belgien und in Deutschland gewährleistet bleiben.
Sehr geehrte Damen und Herren, von der Atomenergie gehen große Gefahren aus. Bei Tihange und Doel sind sie besonders groß. Bei einem Unfall der uralten, pannenreichen Meiler wären Millionen von Menschen in einem dicht besiedelten Teil Europas betroffen.
Und dann haben wir über die Bedrohung durch terroristische Angriffe noch nicht gesprochen. Die wurden erst gestern in einer Greenpeace-Studie besonders für die französischen AKWs Fessenheim und Cattenom sowie die belgischen AKWs Tihange und Doel als dramatisch dargestellt. Denn gerade hier sind die
Abklingbecken im Gegensatz zu den Reaktoren nicht mit einem verstärkten Sicherheitsbehälter vorgesehen. Und das ist eine große Gefahr für uns alle.
Die Nutzung der Atomenergie ist höchstgefährlich. Das haben Unfälle der letzten Jahrzehnte und Jahre klar gezeigt.
Daher ist es nur konsequent, dass Deutschland den Atomausstieg beschlossen hat und auch Belgien diesen Weg gehen will. Und das ist ja zum Glück auch der politische und gesellschaftliche Konsens in unserem Land, an dem niemand, der verantwortungsbewusst und energiepolitisch bei Sinnen ist, mehr ernsthaft rüttelt.
Wir haben hier einen breiten Konsens zum Ende der Atomenergie. Darüber freue ich mich. Ich würde mir aber wünschen, werte Kollegen von CDU und FDP, dass wir diesen Konsens auch beim tatsächlichen Ausbau der erneuerbaren Energien hätten und Ihr Sinneswandel in diesem Bereich nicht so lange braucht wie bei der Atomenergie. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Eilantrag, der uns hier seitens jetzt drei Fraktionen vorliegt, hat einen neuen Kerninhalt, nämlich dass es Gespräche über Transparenzregelungen gegeben hat. Das ist das Neue an diesem Eilantrag. Ansonsten sind die dort beschriebenen Positionen, die der Landtag insgesamt – zumindest was die bisherige Zusammensetzung des Landtages angeht – teilt.
Die Debatte hat bisher gezeigt, dass diese Transparenzregelungen, die erwartet werden, in ihrer Qualität infrage gestellt werden, wenn es darum geht, zu hinterfragen, wie tief diese Transparenz reichen soll und reichen kann.
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass wir mit solchen Informationen vorsichtig umgehen müssen, um durch unsere Aktivitäten in der Bevölkerung nicht ein Sicherheitsgefühl zu erzeugen, das als Tatsache nicht gegeben ist. Wir sind in dieser Debatte um Tihange sehr stark mit Placebo-Angeboten unterwegs.
Wir alle wissen, dass die Transparenzregelungen, die wir hier wollen, rein rechtlich nicht durchsetzbar sind, wenn die andere Seite das nicht will. Unserer Meinung nach ist Druck das falsche Signal.
Wir müssen in der Tat – Herr Pfeil hat auch darauf hingewiesen, andere auch – einen konstruktiven Dialog eingehen, und zwar auf Augenhöhe, denn nicht nur die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind bei einem Atomunfall gefährdet, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Nachbarland Belgien. Auch dafür müssen wir werben. Dafür müssen wir uns auf einem Niveau bewegen, das nicht den Geist eines permanenten Vorwurfs beinhaltet, sondern wir müssen die Probleme dort anzupacken, wo sie gelöst werden können.
Es gibt eine Reihe von Maßnahmen und Aufgaben, bei denen das Land durchaus auf die Politik auf deutscher Seite Einfluss nehmen und für eine Beschleunigung gerade in der Umsetzung der Maßnahmen zur Verstärkung der Versorgungssicherheit in Belgien sorgen kann.
Das ist in der Tat ALEGrO 1, wo wir in der Planfeststellung sind. Das ist bei der zweiten geplanten Leitung im Süden Nordrhein-Westfalens der Fall, wo jetzt der Netzentwicklungsplan 2030 auf der Tagesordnung steht.
Das ist im Übrigen lange Zeit eine kommunalpolitisch strittige Maßnahme im Bereich von Kaarst gewesen, nämlich einen Konverter herzustellen, der es dann ermöglicht, Energie, insbesondere regenerative Energie, nach Belgien zu liefern.
Das sind die Punkte, die Tatsachen, die die Wirklichkeit verändern. Ich kann nur alle darum bitten, dass wir hier an diesen Punkten arbeiten und nicht den Eindruck erwecken, dass durch irgendwelche Verlautbarungen, wo wir etwas begrüßen und etwas bestärken, alleine die Wirklichkeit geändert und verändert wird.
Es ist in der Tat so: Es gibt zunehmend Ängste. Wir haben dafür gesorgt, dass die Verteilung der Jodtabletten erfolgen kann. Aber das löst das Problem auch nicht. Jetzt diskutieren wir über Masken, die für die Bevölkerung erstellt werden sollen. Das löst das Problem auch nicht.
Lassen Sie uns doch wirklich auf die belgische Seite zugehen, auf die politischen Kräfte dort, und gemeinsam – das kann auch finanzielle Auswirkungen auch für die Bundesrepublik haben – ein Konzept entwickeln, das einen schnellstmöglichen Ausstieg aus Tihange und auch aus Doel ermöglichen wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Vor etwas mehr als 100 Tagen haben wir zuletzt in diesem Hohen Haus über Tihange gesprochen. Damals wurde mit den Stimmen der CDU und der FDP – heute haben Sie die Jamaika-Koalition natürlich schon vorbereitet – beschlossen, Tihange sofort und endgültig vom Netz zu nehmen. Das kann man beschließen in Nordrhein-Westfalen.
Wir haben diesen Antrag allerdings wegen seiner Überheblichkeit und Dreistigkeit kritisiert. Er ist überheblich, weil er etwas verspricht, was er nicht halten kann, und er ist dreist, weil er mit den Ängsten und Sorgen der Menschen spielt.
Wir haben Ihnen selbstverständlich Ihr Scheitern vorhergesagt. Dieses Haus hier hat keine Hoheitsgewalt über ausländische Konzerne auf fremdem Staatsgebiet, auch wenn – wie damals – manche Grüninnen wohl in Belgien einmarschieren möchten.
Vor über 300 Tagen wurde der Eilantrag „Tihange abschalten“ beschlossen. Vor 679 Tagen wurde ein fast wortgleicher Entschließungsantrag beschlossen. Die Anträge wiederholen sich. Spekulieren Sie auf die Vergesslichkeit der Deutschen? Brauchen Sie eine besondere Beschäftigungstherapie? Oder geht es Ihnen um die Deutungshoheit, die letzte Kartellpartei zu sein, die ihre Unterschrift darunter gesetzt hat?
Mit dem heutigen Eilantrag versucht die Regierung Laschet erneut, Tihange sofort und endgültig abzuschalten.
Die bisherige Bilanz der ersten 100 Tage im Amt ist so gesehen traurig. Die EU-Kommission – Sie schwören immer so auf die EU – hat das Beschwerdeverfahren von Nordrhein-Westfalen zur Laufzeitverlängerung eingestellt. Jetzt ist die Regierung Laschet so tief gesunken, sich auf die Seite von grünen ideologischen Umweltvereinigungen zu schlagen, um einer Klage gegen den belgischen Staat beizutreten.
Sie verrennen sich damit erneut. Was kommt als Nächstes? – Tritt der belgische Staat demnächst einer Klage der Deutschen Umwelthilfe für Dieselfahrverbote in Aachen bei? Ist das Ihr Europa?