Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Kollege Schnelle das Wort zu seiner ersten Rede. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir die ersten Tagesordnungspunkte heute kontrovers diskutiert haben, kommen wir nun zu einem Punkt, in dem wir in der Grundsache hier im Hause sicherlich – zumindest unter vier Fraktionen – großen Konsens haben.
die Organisatoren und die 50.000 Teilnehmer der Menschenkette gegen Tihange 2 und Doel 3 seinen Dank ausgesprochen. Sie haben damit ein deutliches Zeichen gesetzt, und es ist sicherlich ein Verdienst dieser friedlichen grenzüberschreitenden Demonstration, dass die Betreiberfirma dieser Pannenreaktoren nun zu einem Gespräch mit den gesellschaftlichen Interessengemeinschaften bereit war. Auch für diesen Einsatz gilt den Interessengemeinschaften unser großer Dank.
Wir sehen, dass die Aktivitäten der verschiedenen Bündnisse in den Regionen erste Anzeichen für ein Umdenken bewirken.
Das Ziel des hier vorliegenden Antrags der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU ist daher die Unterstützung dieser Gruppen, die sich in Nordrhein-Westfalen für die Abschaltung des Pannenreaktors in Tihange einsetzen und die auf eine unabdingbare Transparenz bei der Betreibergesellschaft drängen. Durch den Antrag soll die Unterstützung durch diesen Landtag deutlich gemacht werden – nicht mehr und nicht weniger.
Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen und gerade auch in meiner Region, in den Kreisen Heinsberg, Düren, Euskirchen und in der Städteregion Aachen, sind verängstigt, verängstigt von den ständigen Meldungen über technische Pannen der störanfälligen Reaktoren, über Gutachten zur Gefährdung der Stabilität der Reaktorbehältnisse und über eine Vielzahl neuer Risse in den letzten Jahren, die selbst von den belgischen Aufsichtsbehörden festgestellt wurden. Dass es sich hierbei um gefährliche Pannenreaktoren handelt, wird auch dem nicht fachkundigen Beobachter durch das wiederholte Vom-Netz-Nehmen dieser Reaktoren, insbesondere von Tihange 2, deutlich.
Hinzu kommt das offenbar mangelnde Verantwortungsbewusstsein für den Betrieb solcher Anlagen durch die Betreibergesellschaft. Der Landtag hat bereits im Dezember 2016 einen einstimmigen Beschluss zur Abschaltung von Tihange gefasst.
FDP und CDU haben die Forderung nach einer Stilllegung von Tihange nochmals im April 2017 bekräftigt. Am Wochenende haben nun Gespräche zwischen dem Betreiber Electrabel und den Interessengemeinschaften aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden stattgefunden.
Wir als CDU unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Interessengemeinschaften, dass alle notwendigen Unterlagen mindestens zwei unterschiedlichen unabhängigen Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden.
Electrabel hat hierzu zwar eingewilligt, ist aber mit einer Veröffentlichung der Ergebnisse einer solchen Prüfung nicht einverstanden. Zudem sollen auch nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.
Wir fordern von der Betreibergesellschaft die Schaffung einer Transparenz, die eine objektive Beurteilung der Sicherheitslage durch unabhängige Experten ermöglicht.
Natürlich müssen die Ergebnisse dieser Prüfungen auch veröffentlicht werden dürfen. Hierfür steht allein Electrabel in der Verantwortung.
Wir fordern – auch hier, denke ich, mit großem Konsens – die Bundesregierung dazu auf, stärker als bisher auf die belgische Regierung einzuwirken und auf eine Stilllegung der Pannenreaktoren zu drängen.
Selbstverständlich müssen wir uns auch um eine sinnvolle energiewirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Belgien kümmern. Für diese Zusammenarbeit gibt es schon seit Langem eine Initiative der CDU. ALEGrO 1 ist bereits im Planfeststellungsverfahren, und eine weitere Netzverbindung ist sicherlich erforderlich.
Diese Fragen sollten wir aber an anderer Stelle diskutieren und bewusst nicht gemeinsam mit unserem Antrag auf Unterstützung der nordrhein-westfälischen Regionen und Interessengemeinschaften zur Schaffung der unabdingbaren Transparenz sowie auf eine stärkere Einwirkung der Bundesregierung zur Abschaltung von Tihange 2 behandeln. Durch weitere Forderungen in andere Richtungen würde das Zeichen unserer Unterstützung geschmälert.
Ich werbe daher um eine breite Zustimmung zu unserem Antrag als weiteres starkes Zeichen gegenüber den Betreibern dieser Pannenreaktoren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schnelle. Herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede, wie man merkt zu einem interessanten und spannenden Thema. – Die zweite Rede zu diesem Thema werden wir von Herrn Dr. Pfeil von der FDPFraktion hören.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir heute erneut zu diesem hier im Hause wohlbekannten Thema debattieren, ist zunächst ein schlechtes Zeichen; denn es bedeutet, dass das Problem „Tihange“ nicht gelöst ist. Der störanfällige
Reaktor läuft weiter. Deshalb muss auch die Debatte weitergehen und der Landtag sich erneut mit diesem Thema beschäftigen und ein Signal der Geschlossenheit an die nordrhein-westfälischen Regionen senden – insbesondere an die Region Aachen.
Das berechtigte Anliegen der Regionen, dass der Betreiber Electrabel seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung gerecht wird, teilen wir, und zwar über fast alle Fraktionen hinweg. Ja, das Problem „Tihange“ besteht weiterhin. Es geht dabei nicht nur um Risse und – gerichtet an eine Partei, die dies in der letzten Aussprache zu diesem Thema herunterspielte – auch nicht um Panikmache.
Seit 2010 gibt es Probleme – hören Sie zu, Herr Blex –: zunächst mit auslaufendem säurehaltigen Wasser in die Maas, 2011 mit unkontrolliert auslaufendem Kühlwasser. Außerdem gab es 2012 Probleme mit nicht funktionierenden Heizstäben des Druckhalters und dann mit den bekannt gewordenen Rissen. Zudem wurde publik, dass das Kühlwasser auf 40 Grad vorgeheizt werden muss. Grund dafür ist die Instabilität des Reaktordruckbehälters, der durch zu kaltes Kühlwasser einen thermischen Schock erleiden könnte. 2014 gab es eine Explosion und Feuer in einem Transformator auf dem Gelände, was zur Abschaltung von Block 3 führte. 2015 folgte ein weiterer Störfall mit den Überdruckventilen. 2016 wurde in Belgien zudem öffentlich die Frage diskutiert, ob Tihange sicher gegen Terrorangriffe ist.
Herr Blex, es geht nicht nur um Risse. Es geht um ganz andere Probleme. Diese Probleme müssen gelöst werden.
Bislang hatte der „Bewegungsmelder“ beim Betreiber Electrabel noch nie ausgeschlagen; das Verhalten des Konzerns kam vielmehr einer Totalverweigerung gleich. Nun gab es aber immerhin ein erstes Treffen mit Gruppen aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland. Und es gibt zumindest erste Ansätze beim Betreiber, seiner Pflicht zur Transparenz nachzukommen.
Ich sage das so vorsichtig, weil das konkrete Angebot nicht zufriedenstellen kann. Electrabel möchte offenbar einem einzigen Gutachter im eigenen Haus Zugang zu seinen Unterlagen geben – und das insgesamt nach eigenen Bedingungen. Das ist keine echte Transparenz. Für uns ist das viel zu wenig.
Deshalb fordern wir im Antrag ausdrücklich: Electrabel muss unabhängigen Experten die Möglichkeit geben, objektive Prüfungen und Beurteilungen vorzunehmen.
Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine objektive und fundierte Bewertung der Risiken. Das muss doch auch im Sinne des Betreibers sein, der diese Risiken bisher vehement bestreitet.
Wir fordern deshalb – gerichtet an Electrabel –: Ermöglichen Sie den Zugang. Ermöglichen Sie eine transparente Untersuchung. Kommen Sie Ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nach. – Der Landtag wird diese Forderung heute noch einmal bekräftigen.
Wir erwarten vom Betreiber Transparenz. Wir erwarten auch, dass die neue Bundesregierung die Gespräche mit Belgien intensivieren wird. Nochmals sei versichert: Wir als Land Nordrhein-Westfalen werden ebenfalls Gespräche führen.
In der Plenardebatte im Juni dieses Jahres habe ich es schon einmal gesagt: Der erfolgversprechende Weg kann nur sein, miteinander zu sprechen und Lösungen zu suchen. Wir unterstützen deshalb unsere Landesregierung, die genau diese Gespräche führt.
Dabei wird es natürlich auch um das Thema der Versorgungssicherheit auf belgischer Seite gehen. Denn das ist die andere Seite des Forderungskatalogs: So eindringlich wir gegenüber Belgien auf die Stilllegung drängen, so eindringlich wollen wir dies mit echter Unterstützung verbinden. Wenn die Netzverbindungen zwischen Belgien und NRW ausgebaut und Belgien damit stärker in den Energiebinnenmarkt integriert wird, stellt sich die Frage der Versorgungssicherheit ganz neu. Sie kann dann ohne Tihange beantwortet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass wir gleich ein von fast allen Fraktionen getragenes Signal in die betroffenen Regionen und an den Betreiber senden können; denn an erster Stelle steht die Sicherheit der Bevölkerung. Deshalb darf es keinen Transparenzrabatt für den Betreiber geben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Pfeil. – Als Nächstes spricht für die dritte antragstellende Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Frau Wibke Brems.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, meine Stimme hält bei diesem wichtigen Thema noch bis zum Ende der Debatte durch.
Ja, bislang gelang es, das klare Signal aus diesem Landtag zu senden: Tihange muss abgeschaltet werden, und zwar sofort.