Große Produzenten sind daraufhin ins Ausland gegangen. Dort haben sie unter schlechteren Tierwohlbedingungen Eier erzeugt und damit dem Tierwohl nicht entsprochen. Wir haben hier zwar unser Gewissen beruhigt, aber wenn wir das Tierwohl insgesamt sehen – global, wenn Sie so wollen –, haben wir für das Tierwohl nichts erreicht.
Deswegen noch einmal: Solche Verbesserungen und Veränderungen müssen wir mit Augenmaß und im Dialog mit denen durchführen, die vor Ort von der Landwirtschaft leben. Das muss gemeinsam mit ihnen erörtert und erarbeitet werden. Das ist übrigens etwas, was in den letzten sieben Jahren nicht stattgefunden hat. Diktat statt Dialog – das war die Maxime Ihrer Regierung.
Insofern kann ich Ihnen noch mal sagen: Die Union steht an der Seite derer, die in einer am Tierwohl orientierten Landwirtschaft agieren. Das ist die überwiegende Zahl aller Landwirtinnen und Landwirte, die im ländlichen Raum Tierhaltung, Ackerbau betreiben. Sie haben unser Vertrauen, und wir wissen, dass wir
In Richtung von Herrn Blex sei gesagt: Wer aus Deutschland eine Insel machen will, wer den Weltmarkt und Europa verteufelt, der wird wissen, dass man auf einer Insel wenig Markt findet, um das, was man hier an Arbeitsplätzen hat, erhalten zu können. Sie sind Separatist. Sie sind kein Europäer, Sie sind kein Weltbürger.
Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Sie fahren Deutschland vor die Wand, Sie fahren Deutschland ins Gestern. Wir orientieren uns an der Zukunft. Alle sind – wie die Ministerin schon gesagt hat – herzlich eingeladen, an der Zukunft einer Landwirtschaft mitzuwirken, die am Tierwohl und am Umweltschutz orientiert unser Land weiterentwickelt und für gesunde Nahrungsmittel sorgt.
Da ist die NRW-Koalition auf einem guten Weg. Wir haben da volles Vertrauen. Deswegen freuen wir uns auf die Beratungen im Ausschuss. Herr Rüße, wenn Sie dann in die Realität zurückkommen
und die aktive Landwirtschaft so nehmen, wie sie ist, nämlich an täglichen Verbesserungen interessiert, dann werden wir auch einen gemeinsamen Weg finden. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es interessant, dass zwischen der Ministerin und den regierungstragenden Fraktionen ein deutlicher Unterschied besteht. Denn wenn wir richtig hingehört haben, haben wir vernommen, dass die Ministerin den Gegensatz zwischen konventioneller und biologischer Landwirtschaft als Quatsch dargestellt hat.
Von den beiden Vorrednern – Herr Korth und der Vertreter der FDP – ist genau diese große Lücke wieder aufgemacht worden. Es ist schon interessant, dass das passiert ist. Sie sind wirklich total berechenbar.
Ich habe mit meinem Referenten über die Rede gesprochen. Wir wussten genau, dass dieses altmodische Bild von Ihnen wieder aufgezeichnet wird. Wir wussten es genau; auf dem Schmierzettel ist es gleich der erste Satz.
Die Ministerin ist da einen Schritt weiter. Sie hat nämlich als Grundlage das wissenschaftliche Gutachten des Beirats erwähnt, und in dem wird überhaupt keine Unterscheidung
Deswegen, meine Damen und Herren, sehen wir hier deutliche Unterschiede, wie Sie hier die Zukunft des Landes gestalten.
Wenn die Ministerin davon spricht, dass keine Schnellschüsse entstehen sollten, dann ist das richtig. Aber man muss den Antragstellern sowie allen, die daran interessiert sind, dass die Landwirtschaft langfristig auf eine Akzeptanz stößt, doch vorhalten, dass seit 2015 dieser Bericht vorliegt.
Wenn Herr Hovenjürgen hier vom Höfesterben unter Johannes Remmel spricht, dann können wir uns in den Diskussionen über die Zukunft auch darüber ergehen, wie viele Höfe schon unter CSU- und CDULandwirtschaftsministern gestorben sind. Das hilft uns allen aber nicht weiter.
Wir wissen doch alle, dass von diesen Preisen – meine Mitarbeiterin hat mir für die Rede aufgeschrieben: Minutensteaks, 400 Gramm für 2 € – kein Mensch leben kann. Das ist doch allen klar. Das Problem besteht darin, dass wir darüber reden müssen. Der Dialog, den Sie angesprochen haben, muss letztendlich dahin führen, dass Entscheidungen gefällt werden.
Ich bin gespannt darauf, wie der Vertreter der FDP mit den Verbrauchern und mit den Ladenbesitzern darüber sprechen möchte, dass dort die Preise angehoben werden.
Ich bin wirklich gespannt, wie der FDP-Mann dieser neoliberalen Koalition in diese Preisgestaltung eingreifen will.
Wissen Sie, Herr Diekhoff, wenn hier so viel Wirrwarr gesprochen wird, mit dem Sie eingestiegen sind, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass hier in dieser Debatte darauf so geantwortet wird.
Wenn es darum geht – und letztendlich muss es dem Agrarland Nordrhein-Westfalen verständlicherweise darum gehen –, dass wir hier die Zukunft für die Landwirte organisieren wollen, dann ist – und das ist besonders zu begrüßen, Frau Schulze Föcking – ein klarer Zeitplan richtig und wichtig, weil nämlich die Betroffenen, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Landwirte und die Politik gemeinsam miteinander reden müssen. Sie können sich mit diesem Reden nicht hinausreden, weil Sie letztendlich die Entscheidung treffen müssen, in welche Richtung Sie gehen wollen.
Wenn man sich die Agrarförderung anschaut und Sie von der zweiten Säule hier gesprochen haben, Frau Schulze Föcking, und Sie dort keine Veränderung vornehmen wollen, dann müssen Sie in der Dialogveranstaltung den Menschen ganz klar erklären, in welche Richtung diese landwirtschaftlichen Fragen gehen sollen. Dann müssen Sie den Menschen aber auch ganz klar erklären, dass wir heute nicht eine Rede erlebt haben, wo weiße Salbe verteilt werden soll nach dem Motto „Wir reden so lange, und die Haltungsbedingungen bleiben so.“
Der FDP-Redner von vorhin war ja zufrieden mit dem Zustand. Dieser Zustand wird aber nicht dazu beitragen, dass die Akzeptanz der Landwirtschaft insgesamt gesteigert wird, denn wenn man Emnid und Umfragen, die der Kollege Korth hier angeführt hat, die der Bauernverband in Auftrag gegeben hat, als Grundlage nimmt, wird das in diesem Zusammenhang schwierig.
Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es wichtig, dass die Landwirte für ihre erbrachte Leistung einen ordentlichen Preis bekommen. Uns ist es wichtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher von einem Landwirtschaftsbild Abstand nehmen müssen, das niedlich auf Eierpackungen dargestellt wird. Das gibt es heutzutage nicht mehr, das wissen sogar wir.
Aber dieser Dialog muss doch dazu führen, dass im Rahmen welcher Koalitionsverhandlungen in Berlin auch immer Nordrhein-Westfalen als Tierwohlland Nummer eins diese Spitzenstellung einnimmt und ganz klar vorgibt, dass dieser Wirtschaftszweig, wenn er denn der Landesregierung wirklich so wichtig ist, seine Bedeutung bekommen muss.
Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, falls das Wort „gemeinsam“ ernst gemeint sein soll: Herr Hovenjürgen, ich komme jede Minute nach Lavesum. Lassen Sie uns zusammen reden, und lassen Sie uns zusammen für die Zukunft des Standorts tatsächlich nach Dialog entscheiden, damit wir den Landwirtschaftsstandort und das Tierwohl nach vorne bringen können und nicht in irgendwelche altmodischen Dinge und Schützengräben verfallen. Das bringt uns allen nichts. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Stinka. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Also haben wir den Schluss der Aussprache erreicht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/806 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit haben alle anwesenden Fraktionen und auch die fraktionslosen Abgeordneten, soweit sie hier waren, zugestimmt, und die Überweisungsempfehlung ist angenommen.
Eilantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Drucksache 17/849 – Neudruck