Falsch ist auch die Forderung im Antrag nach – Zitat – europaweit einheitlichen Haltungsstandards für Schweine, und zwar ganz schlicht deshalb, weil diese bereits existieren. Ich verweise hierzu auf die Tierschutzrichtlinie 2008/120/EG, die in dem Antrag sogar angeführt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine zukunftsfähige Tierhaltung muss das Tierwohl gewährleisten, wettbewerbsfähig sein und ohne nachhaltige Umweltschädigung betrieben werden können. Eine solche Tierhaltung findet gesellschaftliche Akzeptanz. Konzepte und Strategien liegen vor. Sie müssen nun in die Tat umgesetzt werden. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird; denn Tierwohl und moderne Nutztierhaltung sind kein Widerspruch.
Treten wir gemeinsam dafür ein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die ländlichen Regionen mit wettbewerbsfähigen, modernen landwirtschaftlichen Betrieben lebens- und liebenswert bleiben. Ich würde mich freuen – deshalb ist es gut, dass wir im Ausschuss weiter debattieren und beraten werden –, wenn Sie mich auf dem Weg dahin unterstützen würden. Sie sind dazu auf jeden Fall herzlich eingeladen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, herzlichen Dank dafür, dass Sie deutlich gemacht haben, wo
der Unterschied zwischen der Politik der NRWKoalition und der Vorgängerregierung liegt. Wir sprechen mit den Betroffenen in der Landwirtschaft und nicht über sie, und wir suchen mit ihnen nach Wegen und schreiben ihnen nicht Dinge vor, die man fachfremd entschieden hat. Insofern sind wir sicherlich auf dem richtigen Weg. Herzlichen Dank dafür, Frau Ministerin.
Die Vorwurfssituation, die Sie dort kreieren, und mit der Sie immer wieder versuchen, einen Keil zwischen biologisch wirtschaftenden Betrieben und konventionell wirtschaftenden Betrieben zu treiben, finden Sie in unserer Politik nicht. Ich kenne keinen tierhaltenden Landwirt, der nicht an dem Wohl seiner Tiere interessiert ist, und zwar nicht nur aus ethischen Gründen, sondern natürlich auch deshalb, weil davon der wirtschaftliche Erfolg seines Betriebs abhängt, lieber Herr Rüße.
Beides gehört zusammen: die Ethik und der wirtschaftliche Erfolg in Kombination mit dem Tierwohl. Ich glaube, da sind die Landwirte sehr, sehr verantwortlich unterwegs. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen und akzeptieren.
Ich möchte Sie fragen, wo Sie in dem Antrag einen Verweis darauf finden, dass wir zwischen Ökolandbau und konventionellem Landbau in der Tierhaltung unterscheiden. Wo finden Sie einen Verweis darauf, dass wir sagen: „Große Tierhaltung schlecht, kleine Tierhaltung gut“? Wo finden Sie das in dem Antrag?
Herr Rüße, ich hatte Ihnen immer die Fähigkeit zugebilligt, auch zwischen den Zeilen lesen zu können, und da steht eine Menge in Ihrem Antrag.
Also, noch einmal dieser Hinweis, lieber Herr Rüße: Wir unterscheiden hier nicht, sondern wir unterstützen die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen insgesamt.
Im Übrigen werden die Kunden entscheiden, wie sich die Landwirtschaft zukünftig entwickeln wird. Das, was Sie in Ihrer Rede anführen – zum Beispiel der Hinweis, dass bei Umfragen klar und deutlich würde, dass letztendlich die biologisch wirtschaftende Seite der Landwirtschaft von den Menschen bevorzugt würde –, ist der eine Hinweis, lieber Herr Rüße.
Sie können gerne ein bisschen ruhiger werden. Das ist besser für den Blutdruck und für das Gesamtbefinden.
Im Übrigen, lieber Herr Rüße, müssen wir auf der anderen Seite erkennen, dass das Konsumverhalten allerdings eine andere Sprache spricht. Das müssen wir schon gemeinsam zur Kenntnis nehmen.
Wie gesagt: Wir sollten einfach damit aufhören, Landwirten permanent zu unterstellen, dass sie Boden und Wasser verunreinigen, und so letztlich das Tierwohl infrage stellen.
Ich kann Ihnen auch sagen: Nie sind mehr Betriebe und Kleinbetriebe vom Markt verschwunden als während der Amtszeit von Johannes Remmel,
weil er ihnen mit seinen überzogenen Forderungen und mit seinen Vorschriften die Wirtschaftsfähigkeit entzogen und somit die Grundlage für ihre Existenz kaputt gemacht hat.
Das ist rot-grüne Politik. Das Sterben von kleineren Betrieben – das haben Sie zu verantworten. Das müssen Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben.
Frau Watermann-Krass, ich komme zu dem, was Sie in den Vordergrund stellen: ein Rechtsrahmen würde gebraucht etc. Noch einmal: Ställe, die bei uns genehmigt werden, entsprechen den aktuellen Vorschriften.
Im Zusammenhang mit der Gewinnung von neuen Erkenntnissen bitte ich alle hier im Hause, die von Landwirtschaft ein wenig Ahnung haben, sich einmal zu vergegenwärtigen: Wie sah Tierhaltung vor 30 oder vor 15 Jahren aus, und wie sieht sie heute aus? All diejenigen, die jetzt kritisieren, sollten die erheblichen Verbesserungen, die auf diesem Gebiet erreicht worden sind, zur Kenntnis nehmen und sagen: Ja, da ist eine Menge passiert und geleistet worden. Den Tieren geht es heute deutlich besser als früher.
Was passieren kann, wenn man das Tierwohl mit Vorschriften verbessern will, aber trotzdem wirtschaftliches Handeln gilt, haben wir doch in der Legehennenhaltung erlebt. Wir haben die Rahmenbedingungen für die Haltungsbedingungen so verbessert, dass man sagen kann: Ja, das entspricht dem Tierwohl.
Große Produzenten sind daraufhin ins Ausland gegangen. Dort haben sie unter schlechteren Tierwohlbedingungen Eier erzeugt und damit dem Tierwohl nicht entsprochen. Wir haben hier zwar unser Gewissen beruhigt, aber wenn wir das Tierwohl insgesamt sehen – global, wenn Sie so wollen –, haben wir für das Tierwohl nichts erreicht.