Wie schon beim Jagd- und Naturgesetz machen Sie wieder Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Statt den Druck von den Landwirten zu nehmen, die
immer häufiger vor der Aufgabe ihrer Betriebe stehen, reiht sich in Ihrem Antrag nahtlos Vorwurf an Vorwurf. Das ist, mit Verlaub, eine Riesensauerei.
Landwirte würden eine enorme Belastung für die Umwelt und die menschliche Gesundheit verursachen, würden grundlos zu viel Medikamente einsetzen und werden verantwortlich gemacht für die hohen Nitratwerte und für die Verhaltensstörungen von Schweinen. Ja, Sie beschweren sich auch bei den Landwirten, sie würden den Schweinen zu wenig Spielzeug geben. Sie stigmatisieren Schweinehalter als gefühlskalte Vollstrecker eines landwirtschaftlichindustriellen Komplexes.
Von Abschnitt zu Abschnitt lese ich vom angeblichen gesellschaftlichen Wunsch und Rückhalt. Meine absolute Lieblingsfloskel ist dabei: Der Agrarwandel sei gesellschaftlich beschlossen worden.
Liebe GrünInnen, Sie mögen in Ihrer eigenen Welt leben, aber von dem, was Sie behaupten, ist gesellschaftlich nichts beschlossen worden.
Ihr Narrativ ist die Verwendung der Begrifflichkeit „Gesellschaftliche Erwartung“. Sie verwenden dies als Legitimationsgrundlage für alles: vom kopflosen Ausstieg aus der Kernkraft bis hin zum Sex mit Minderjährigen.
Die Agrarpolitik ist zu wichtig, um das Bundeslandwirtschaftsministerium den Grünen zu überlassen. Übrigens, an dem Tag, an dem Anton Hofreiter Bundesminister für Landwirtschaft wird, wird auch dem letzten Landwirt klar geworden sein, dass seine Stimme bei der AfD besser aufgehoben ist.
Wie allerdings die CDU auf die Idee kommt, für Frau Merkel die Landwirte zu opfern, das wird ein weiteres ungelöstes Rätsel bleiben.
Zu den GrünInnen und zu der SPD: Seien Sie doch ehrlich. Wenn alle Landwirte auf Öko umsteigen, wird, wie immer, alles teurer. Diese Art der Zwangsanpassung nimmt auch die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher. Wer für die ökologische Landwirtschaft ist, der kann sich doch heute schon im Supermarkt für die Bio-Karotten aus Israel entscheiden, statt für die heimischen Karotten aus der deutschen konventionellen Landwirtschaft. Über die Ökobilanz wollen wir da besser nicht sprechen.
Beim Fleisch sind sich die führenden Experten einig. Bio-Fleisch ist nicht gesünder als konventionelles Fleisch. Es enthält weder mehr Nährstoffe noch sind diese qualitativ hochwertiger. Ein Blick auf die Umweltkosten zeigt: Deutsche Landwirte zahlen bereits heute schon 315 € pro Hektar. Davon schlagen 92 € pro Hektar alleine für die EU-Wasserrahmenrichtlinie zu Buche. Das bedeutet, dass sich die Kosten schon jetzt im Vergleich zum Nicht-EU-Ausland erheblich zu Ungunsten der deutschen Landwirte entwickelt haben.
In Deutschland betragen die Umweltkosten bei Schweinefleisch 154 € pro Tonne Schlachtgewicht, in den USA dagegen nur 70 Cent pro Tonne Schlachtgewicht. Um es klarzustellen: Wir wollen nicht unsere deutschen Standards auf das USamerikanische Niveau senken; weiteren Umweltvorschriften, wie sie die GrünInnen fordern, ist jedoch eine klare Absage zu erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tierhaltung ist ein ganz besonderer, wichtiger Teil unserer heimischen Landwirtschaft.
25.000 landwirtschaftliche Betriebe in NordrheinWestfalen halten auch Tiere. Die tierhaltenden Bäuerinnen und Bauern tragen eine große Verantwortung für ihre Höfe. Wenn wir die gesellschaftliche Akzeptanz für die Nutztierhaltung in Deutschland erhalten wollen, müssen wir das Tierwohl kontinuierlich verbessern. Das machen die Landwirte auch; Sie machen sich mit auf den Weg.
Herr Rüße, Sie haben schon einige genannt. Mein Dank geht an die vielen Landwirtinnen und Landwirte und ihre Familien im Land, die sich tagtäglich rund um die Uhr um die Tiere kümmern und dafür sorgen, dass wir mit gesunden Nahrungsmitteln versorgt werden. Ich betone: Mir ist es dabei egal, ob es Biobetriebe oder konventionell ausgerichtete Betriebe sind. Wir müssen diesen Graben endlich schließen – sie alle sind Landwirte.
Bei der Tierhaltung dürfen wir neben den ethischen auch die ökonomischen Aspekte nicht vergessen, die
für die Berufsausübung unserer Landwirte entscheidend sind. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft zeigt sich überdurchschnittlich stark bei den Nutztierhaltern. Seit dem Jahr 2010 nahm deren Zahl laut amtlicher Statistik um insgesamt 11,1 % ab. Gerade deshalb brauchen wir praxistaugliche und ökonomisch tragfähige Lösungen. Die zahlreichen Praxis- und Demonstrationsvorhaben, aber auch die Tierwohlinitiativen der Politik und der Wirtschaft beschreiben beispielhaft den Weg.
Letztlich müssen wir uns aber einen Punkt vergegenwärtigen: Höhere Ansprüche an Haltungsstandards verursachen höhere Kosten, die die Landwirte nicht alleine tragen können.
Frau Watermann-Krass, da hilft nicht allein ein ordentlicher Rechtsrahmen. Den haben wir im Übrigen schon heute. Ohne die Verbraucher und deren Bereitschaft, künftig mehr für Lebensmittel zu bezahlen, werden keine weitreichenden Verbesserungen möglich sein. Deshalb müssen wir sie mit in die Pflicht nehmen.
Aus diesem Grund muss auch insbesondere der Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland bei den Maßnahmen für mehr Tierwohl mitziehen. Ich habe da schon die ersten Gespräche geführt. Wir können angesichts der vielfältigen Probleme, die den Bäuerinnen und Bauern tagtäglich begegnen, nur für Reformen eintreten, die zum einen das Tierwohl fördern, zum anderen aber auch die berechtigten Belange gerade der kleineren und mittleren Familienbetriebe nicht aus den Augen verlieren.
Genau in diesem Sinne wollen wir als NRW-Koalition eine Atmosphäre des konstruktiven Dialogs fördern, den wir angesichts der vielfältigen Herausforderungen dringend brauchen.
Wir wollen den konstruktiven Dialog mit den Landwirtschaftsverbänden sowie mit den Tierschutzverbänden fortsetzen und auf deren Expertise bei der Weiterentwicklung einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung nicht verzichten. Wir reden miteinander und nicht übereinander, so wie es in der Vergangenheit allzu häufig passierte.
Die Landesregierung hält es anstelle einer punktuellen Auflistung von aneinandergereihten Einzelaspekten, wie es die antragstellende Fraktion macht, insgesamt für zielführender, einen in sich schlüssigen Aktionsplan zu erarbeiten. Grundlage hierfür sollte unter anderem das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeslandwirtschaftsministerium vom März 2015 und das jüngst vom BMEL vorgelegte Papier „Nutztierhaltungsstrategie“ sein, das auch in Ihrem Antrag zitiert wird.
Dieses wissenschaftliche Gutachten mit dem Titel „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ ist kein Schnellschuss, sondern das Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses von einem Konsortium namhafter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland. Es spiegelt sehr anschaulich wider, dass man sich mit dieser Thematik umfassend und intensiv auseinandergesetzt hat.
Daher gilt für mich die Politik unserer NRW-Koalition: Wir werden keine Schnellschüsse unternehmen und willkürlich einzelne Bestandteile des Gutachtens in die Umsetzung bringen.
Ich bin auch der Meinung, dass wir das Rad nicht neu zu erfinden brauchen. Es geht hier um die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung. Es kommt also darauf an, das vorgenannte Gutachten, aber ebenso auch das Strategiepapier des BMEL genau zu analysieren, um so die Zielvorgaben im Sinne eines in sich schlüssigen Gesamtkonzepts für Nordrhein-Westfalen zu definieren.
Wir werden dazu eine Roadmap mit konkreten Meilensteinen erarbeiten und Ihnen diese im ersten Quartal 2018 vorstellen. Dann können wir gemeinsam darüber diskutieren. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Konzeption zuerst einmal abwarten und dann in Gänze diskutieren.
Auch wenn ich den Antrag in einigen Punkten für eine gute Diskussionsgrundlage halte, Herr Rüße, an die sich die weiteren fachpolitischen Gespräche anschließen können, so muss ich aber auch sagen: Dieser Antrag enthält eine Vielzahl von Aspekten, zu denen die Landesregierung eine abweichende oder zumindest eine differenziertere Position einnimmt. Lassen Sie mich dies an einigen Beispielen verdeutlichen.
Zunächst geht es um die Forderung nach einer verpflichtenden Kennzeichnung der Haltungsbedingungen auf Lebensmitteln tierischer Herkunft. Eine derart plakative und uneingeschränkte Forderung halten wir nicht für zweckmäßig und auch nicht für zielführend. Um es deutlich zu sagen: Ich glaube, es kommt nicht darauf an, ob es ein großer oder ein kleiner Stall ist, sondern es geht darum, wie die Tiere gehalten werden. Da kann man das nicht einfach plakativ so sagen.
Problematisch ist auch die Forderung nach freier Abferkelung im Sauenbereich. Hierzu hat vor Kurzem – das war Mitte August – im Bundeslandwirtschaftsministerium eigens eine Expertenanhörung auf hochrangiger Ebene stattgefunden. Selbst der Experte aus Österreich, wo die freie Abferkelung bereits ab dem Jahr 2030 eingeführt werden soll, hat
deutlich gemacht, dass eine Umstellung nicht so einfach möglich ist, und dass vielmehr noch erheblicher Forschungs- und Handlungsbedarf besteht.
Diesen Handlungs- und Forschungsbedarf sehe ich auch in vielen anderen Bereichen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Forschung noch einmal intensiven, damit wir unsere Landwirte am Ende nicht im Regen stehen lassen.
Differenziert sehe ich im vorliegenden Antrag auch die pauschale Forderung nach einem Umbau der Strukturen im Rahmen des Agrarförderprogramms zugunsten kleinerer Betriebe. Diese Forderung ist mir zu allgemein und zu undifferenziert. Ich würde mir wünschen, dass wir das Ganze stärker konkretisieren und darüber diskutieren. Wir hingegen vertreten die Auffassung, dass das Tierwohl immer nur am konkreten Stall und nicht über eine generelle Definition der Bestandsgröße zu beurteilen ist.
Falsch ist auch die Forderung im Antrag nach – Zitat – europaweit einheitlichen Haltungsstandards für Schweine, und zwar ganz schlicht deshalb, weil diese bereits existieren. Ich verweise hierzu auf die Tierschutzrichtlinie 2008/120/EG, die in dem Antrag sogar angeführt wird.