Protokoll der Sitzung vom 11.10.2017

Jetzt gibt es hier im Haus natürlich nicht mehr so viele Grüne wie früher. Daher wird vielleicht auch weniger Bio-Currywurst verkauft.

(Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE] – Sigrid Beer [GRÜNE]: Ist das peinlich!)

Aber entscheidend ist – und das müssen Sie endlich verstehen –, dass die reine Menge der gehaltenen Schweine keinerlei Rückschlüsse auf die Qualität der Haltung zulässt.

(Beifall von der CDU)

Wenn die Haltungsbedingungen in einer einzelnen Schweinebucht gut sind – ich gehe davon aus, dass es dafür gesetzliche Grundlagen gibt, die Sie in den letzten Jahren wohl auch akzeptiert haben –, dann ist es dem Schwein völlig egal, wie viele Buchten mit Artgenossen es noch gibt.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Hat irgendjemand das thematisiert?)

Schließlich ist es Ihnen im Fünf-Sterne-Hotel ja auch völlig egal, wie viele schöne Zimmer es neben dem Ihrem noch gibt, solange die Gäste nicht in Ihrem Bett schlafen.

(Heiterkeit von der FDP – Beifall von der FDP und der CDU)

Die Haltungsformen haben sich in den letzten Jahren stetig verbessert. Die Landwirte haben ihre Hausaufgaben in weiten Teilen gemacht. Der Antibiotikaeinsatz ist stark rückläufig. Das bestätigte ganz aktuell auch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das diese Untersuchung zum sechsten Mal durchgeführt und die bundesweiten Kennzahlen zur Therapiehäufigkeit veröffentlich hat.

Vor allem bei Schweinen waren massive Rückgänge festzustellen. Der Bundeslandwirtschaftsminister

warnt angesichts der Zahlen sogar schon vor möglichen Mängeln beim Tierschutz; denn kranke Tiere

müssen nun mal behandelt werden, und die Therapie sollte den Schweinen nicht aufgrund eines Minimierungskonzepts verweigert werden.

Die Grünen sprechen unterdessen in ihrem Antrag unverdrossen von einem viel zu hohen Einsatz von Medikamenten in der Tierhaltung. Das ist doch kein konstruktiver und sachlicher Beitrag zur Verbesserung der Haltungsbedingungen in Nordrhein-Westfalen. Das ist purer Populismus.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Das bestätigen übrigens auch Ihre eigenen Parteifreunde. Ich habe einen spannenden Artikel in der „Rheinischen Post“ vom 5. August dieses Jahres gefunden. Es handelt sich um einen schönen Bericht über den grünen Fraktionsvorsitzenden Frank Hoffmann aus dem selbsternannten Biodorf Rheurdt am Niederrhein. Dieser hat ein Praktikum bei einem konventionellen Schweinemastbetrieb absolviert.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist schon mal gut!)

In der „Rheinischen Post“ wird wie folgt über seine Erfahrungen berichtet – ich zitiere –:

„Sein Urteil nach seinem zweitägigen Praktikum fällt positiv für die konventionelle Schweinemast aus. Den Vorwurf der Tierquälerei, den manche Tierschutzorganisationen erheben, kann er nach seinem Praktikum nicht bestätigen. ,Ich habe kein Tier gesehen, dem es schlecht ging oder das verletzt war. Nur ein Schwein wurde von den anderen gemobbt und musste deshalb separiert werden.‘ Er sei beeindruckt gewesen, wie fürsorglich mit den Tieren umgegangen werde. ,Die werden sehr intensiv betreut.‘„

Des Weiteren sei das, was er auf dem Hof gesehen habe, schon sehr tiergerecht und gut.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da scheint ein grüner Politiker verstanden zu haben. Vielleicht sollte die grüne Landtagsfraktion auch einmal ein Praktikum auf einem Bauernhof machen.

(Beifall von der FDP)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rüße?

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Ich habe diesen Artikel selbstverständlich auch gelesen.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Aber nicht verstan- den!)

Deshalb weiß ich auch, dass er noch ein bisschen länger ist. Sie haben – das können Sie in der Zeit auch nicht schaffen – nicht alles zitiert.

Stimmen Sie mir denn zu, dass derselbe Politiker der Grünen auch gesagt hat, unter den gegenwärtigen Bedingungen würden die Tiere gut gehalten, es seien aber sehr wohl noch Veränderungen notwendig? Das hat er auch gesagt. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Stimmen Sie mir zu, dass das auch in dem Artikel erwähnt wird?

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das klingt weniger hysterisch als Ihr Antrag!)

Das klingt in der Tat weniger hysterisch. Selbstverständlich steht in dem Artikel auch, dass man das alles noch weiterentwickeln muss. Das habe ich vorhin aber auch schon gesagt, und darin sind wir uns doch alle einig. Es geht doch vielmehr um die Frage der Herangehensweise. Ich kann ja weiterentwickeln – das wollen wir schließlich alle –, aber dafür muss ich doch nicht das, was es bisher gibt, diffamieren und permanent in den Dreck ziehen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Sie sollten sich – Sie kennen einen Bauernhof; das ist mir bekannt; aber scheinbar nur Ihren eigenen – in Ihren Unterstellungen gegenüber der gesamten Branche etwas zurückhalten, solange Sie sie nicht kennen, was offensichtlich der Fall ist.

Das hat der grüne Kollege aus Rheurdt bereits getan, und auch wenn er von „tiergerecht“ und „gut“ spricht – und das sollte ebenfalls Bestandteil meiner Rede sein –, heißt das nicht, dass wir uns in NRW darauf ausruhen möchten. Im Gegenteil: Auch wir wollen besser werden. Aber das soll nicht in Form von Verboten, Vorverurteilungen und Diffamierungen geschehen. Vielmehr geht es darum, dies durch Zusammenarbeit und im Dialog

(Beifall von der FDP und der CDU – Josef Hovenjürgen [CDU]: Genau so ist es!)

mit den Landwirten, aber auch gleichberechtigt mit seriösen – das ist ein wichtiger Punkt – Tierschützern

(Zuruf von der AfD: Gibt es die?)

und natürlich auch mit den Verbrauchern sowie dem Lebensmitteleinzelhandel lösungsorientiert und zielgerichtet zu erreichen. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vielen Dank, Herr Diekhoff. – Für die AfD hat Herr Dr. Blex das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Man bekommt fast Hunger auf eine Currywurst – Herr Diekhoff hat es gerade erwähnt –, wenn man so viel über Schweinefleisch redet.

Aber wie betriebsblind müssen eigentlich die Politiker Ihrer Parteien sein, dass sie immer noch nicht einsehen, dass die ganze Agrarpolitik zu einem riesigen Pulverfass geworden ist, dessen Lunte bereits gezündet wurde! Vom bequemen Plenarsessel aus wird dem stillen und qualvollen Massensterben der deutschen Agrarindustrie tatenlos zugesehen und mit dem Finger nach Brüssel gezeigt.

Fakt ist, dass die deutschen Landwirte aufgrund des EU-Binnenmarktes einem extremen Wettbewerbsdruck unterliegen. Die offenen Grenzen zwischen den EU-Ländern und die Abschaffung der Zölle führen dazu, dass unsere Landwirte den billigen Importen aus dem EU-Ausland schutzlos ausgeliefert sind.

Unseren Landwirten ist nicht mehr vermittelbar, warum mit deutschen Steuergeldern die osteuropäische Landwirtschaft massiv gefördert wird, während deren billige Exporte den schon gesättigten deutschen Markt ruinieren.

(Beifall von der AfD)

Die Deutschen schaufeln sich mit der bisherigen EUAgrarpolitik ihr eigenes Grab. Und wo bleibt die Kritik? Ich kann in dem Antrag der Grünen keine Kritik an der EU-Agrarpolitik erkennen. Nichts. Nada. Niente. Stattdessen singen die GrünInnen ein Loblied auf die EU und fordern eine neue Qualitätsoffensive für die deutschen Landwirte. Ihr Antrag ist nichts anderes als Bevormundung und Regelungswahn unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes.

(Beifall von der AfD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Tierschutz!)

Was Sie wollen, wird in einem Satz deutlich – Zitat –:

„Weitreichende Veränderungen der Schweinehaltung sind deshalb zwingend erforderlich, wenn die Akzeptanz für die landwirtschaftliche Tierhaltung wieder hergestellt und das Ansehen der gesamten Landwirtschaft erhalten werden soll.“

Meine Damen und Herren, die GrünInnen sorgen sich nicht um die Landwirte – sie sorgen sich ausschließlich um die Akzeptanz bei den grünen Besserverdienenden. Ich finde keine Passage in Ihrem Antragstext, wo Sie den Dialog mit den Landwirten suchen.

(Beifall von der AfD)