Ich habe eine forsa-Umfrage des BUND gesehen, die diese Thesen untersucht hat. Demnach befürwortet eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine grundsätzliche Veränderung bei der Nutztierhaltung. Mehr als zwei Drittel der Befragten, nämlich 73 %, sprechen sich für eine strengere Vorschrift zur artgerechten Haltung von Nutztieren – vor allen Dingen von Schweinen und Hühnern – aus. 82 % der Bundesbürger sind der Ansicht, dass es eine gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht für alle tierischen Lebensmittel geben sollte, die zeigt, wie die Tiere gehalten worden sind. Das war eben auch eine Forderung von Norwich Rüße. Sogar 58 % der Befragten sind für ein Verbot von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung, um resistente Keime zu verhindern.
Zum eben schon erwähnten Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ des Wissenschaftlichen Beirats erlaube ich mir folgende Bemerkung, Herr Korth: Mein Vater ist Landwirt gewesen. Nach dem Krieg gab es den Mansholt-Plan, der besagte: Ihr müsst euch spezialisieren und wachsen. – An diese Maxime halten sich unsere Landwirte bis heute. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates betrifft doch das gleiche Szenario. Wohin soll eine Nutztierhaltung in der Zukunft gehen? Bauern sind gefordert, sich daran zu halten, um, wenn sie investieren, für die Zukunft gut aufgestellt zu sein.
Ich fasse es einmal so zusammen, wie ich den Beitrag des Wissenschaftlichen Beirates lese: Mehr Tierschutz ist notwendig, ist machbar, ist bezahlbar und ist möglich. –
Klar ist aber auch: Diese Entwicklung wird nicht ganz einfach sein. Wir können nicht einfach den Schalter umlegen. Nordrhein-Westfalen ist der Hotspot der Tierhaltung. Es gibt 7,2 Millionen Schweine und über 7.000 Betriebe hier.
Wir stellen natürlich fest: Was ist denn in der Vergangenheit passiert? Gerade mittlere und kleinere Betriebe mussten aufgeben, weil sie sich für die Entwicklung nicht gut aufgestellt sahen.
Die Erwartung der Gesellschaft, Tiere artgerecht zu halten, ist doch spürbar. Deswegen müssen wir doch sehen, was wir tun können.
Die Rahmenbedingungen für die Tierhaltung müssen zeitgemäß umgestaltet werden. Wir müssen darauf hinwirken, dass die erwerbsmäßige Grundlage für die Betriebe wieder gegeben ist und dass das Tierwohl und auch die Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher an ein gesundes Produkt zusammengeführt werden. Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag, wie das so schön genannt wird.
Norwich Rüße meinte eben, wir wären gar nicht so richtig vorangekommen. Ich finde, dass wir etwas geschafft haben – das war die Münsteraner Erklärung Anfang des Jahres. Sie schafft eine gute Grundlage. NRW und Niedersachsen wollen damit eine nachhaltigere Tierhaltung auf den Weg bringen.
(Henning Höne [FDP]: In die Erklärung ist die Landwirtschaft aber nicht einbezogen wor- den! – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht!)
Wir werden weder landesseitig noch bundesseitig diese Dinge auf den Weg bringen, Herr Korth, ohne einen Verlust zu haben. Das kriegen wir nur hin, wenn wir es verbindlich für ganz Europa machen. Deswegen wird hier auch gesagt: Wir wollen das gemeinsam mit den Niederlanden und Dänemark weiterentwickeln, denn nur dann ist das möglich.
Sie haben auch die Initiative Tierwohl angeführt. Das ist ein guter Anfang, aber finanziell überhaupt nicht ausreichend – das muss uns klar sein –, um einen systematischen Umbau in der Schweinehaltung zu erreichen. Gleiches gilt für das freiwillige staatliche Tierwohllabel, das zwar vorgestellt worden ist, aus dem aber nichts gefolgt ist.
Ich kann daher nur darauf hoffen, dass mit der neuen Regierung – vielleicht mit einem grünen Minister; das wissen wir noch nicht –
(Henning Höne [FDP]: Die SPD hat sich ja in die Büsche geschlagen! – Zuruf von der AfD: Die sind unter 20 %!)
Wir unterstützen den Antrag der Grünen ausdrücklich, denn er zielt in die richtige Richtung. Wir wollen allerdings von der neuen Regierung, von unserer Umweltministerin hören,
ob sie diese Forderung aus dem Antrag unterstützt und ob es die Landesregierung schafft, das zeitlich auf die Kette zu bringen.
Wird die Nutztierverordnung aus NRW fortgesetzt? Welche Strategien werden Sie auf der nationalen Ebene einfordern? Oder lassen Sie sich vor den Karren der industriellen Schweineproduzenten spannen? Werden Sie dafür kämpfen, dass die vorgesehene Kürzung, wie sie jetzt im Bundeshaushalt sichtbar ist – im Bereich der ELER-Mittel sind immerhin 55 Millionen € gekürzt worden –, zurückgenommen wird? Denn auch bei der Umschichtung, die in Ihrem Koalitionsvertrag steht, frage ich mich, wie Sie die Mittel für mehr Tierschutz aus der zweiten Säule bedienen wollen. Wie sieht die Planung im Bereich der Agrarfördermaßnahmen zur artgerechten Haltung aus? Soll es eine bewusste Förderung auch von kleineren Betrieben geben? Gibt es Maßnahmen zur Reduzierung des Medikamenteneinsatzes in der Tierzucht? Gibt es klare Reduktionsziele, die Sie erreichen wollen?
Im Koalitionsvertrag lese ich nur: Wir wollen neue Forschungsprojekte zum Thema „nachhaltige Nutztierhaltung“. Wir wollen im Bereich der Geflügelpest ein Antibiotikamonitoring initiieren. Will man auf Zeit spielen und noch Jahre auf die Beendigung neuer Forschungsprojekte warten? Oder will man sich jetzt endlich Gedanken machen, wie man das umsetzt?
Wir brauchen nicht nur den Mut, neue Wege zu gehen, sondern wir müssen es vor allem auch in der Praxis umsetzen. Es braucht einen transparenten und kontinuierlichen Dialogprozess zwischen Agrar- und Ernährungswirtschaft, Politik und Gesellschaft, also einen Gesellschaftsvertrag. Damit nämlich würden wir den Wünschen der Bevölkerung, wie ich sie eben vorgetragen habe, nach Veränderung entgegenkommen und gleichzeitig die Existenz der kleinen und mittleren Betriebe sichern.
Ich bin auf Ihre Ausführungen gespannt, Frau Ministerin, und freue mich schon auf die Diskussion im Fachausschuss. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Watermann-Krass. – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Diekhoff das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Opposition scheint eine feine Sache zu sein, zumindest für die Grünen in NRW. Völlig unbeschwert kann man wirres Zeug fabulieren und vergessen, dass man für zumindest sieben Jahre in der Vergangenheit die Verantwortung getragen hat.
Auch wenn gerade am Mikrofon ein bisschen abgerüstet wurde: Sie müssen Ihren eigenen Antrag mal lesen.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ein biss- chen gutes Benehmen wäre nicht schlecht! – Lachen von der FDP)
In einer Pressemitteilung schon kurz nach Beginn der Legislaturperiode forderten die Grünen, dass die Koalition aus CDU und FDP jetzt gefälligst Tierleid in der Schweinemast wirksam verhindern müsse. Heute liegt ein Antrag vor, dessen Titel unverfroren unterstellt, die Bäuerinnen und Bauern in NRW würden ihre Tiere nicht artgerecht halten, sondern müssten jetzt von den Grünen auf den Weg dahin gebracht werden.
Dabei ist die Haltung in NRW selbstverständlich artgemäß, denn sonst würden sich alle Bäuerinnen und Bauern in der Illegalität befinden. Dann hätten Sie mit Ihrem Landwirtschaftsminister sieben Jahre lang zugesehen.
Doch, selbstverständlich. Das Tierschutzgesetz schreibt doch in § 2 vor, dass alle Tiere artgerecht gehalten werden müssen. Das passiert natürlich auch.
Sieben Jahre Remmel wären dann nach dieser Lesart sieben verlorene Jahre für das Tierwohl in NRW gewesen. Meinen Sie das denn wirklich ernst?
Die sieben Jahre waren allerdings sieben verlorene Jahre für die Landwirtschaft, denn das, was Sie hier eben pathetisch aufgebauscht haben, dass Sie nämlich Planungssicherheit für die Landwirtschaft wollen, haben Sie in den letzten sieben Jahren mit Füßen getreten.
Ich fordere Sie daher auch im Sinne der Sache auf – da werde auch ich mich gerne mäßigen –, sich als Opposition nicht aus Bequemlichkeit in diesen ideologischen Schützengräben zu verschanzen, sondern mit uns gemeinsam die Tierhaltung in NordrheinWestfalen weiterzuentwickeln,
und zwar auch auf Basis von Erfolgen, die auf Ihrer Arbeit und Ihren Initiativen gründen. Das kann doch wohl passieren. Das kann man durchaus machen.
Sie aber hängen in Ihrem Antrag weiter grünen Lebenslügen nach, und immer ist die konventionelle – angebliche – Massentierhaltung schuld.
In der Kantine gibt es heute übrigens Currywurst. Vor mir in der Schlange standen zehn Leute. Drei von ihnen haben „Currywurst Bio“ bestellt und sieben „Currywurst konventionell“. Das ist der Stand der Dinge. Das ist die Realität. Und das ist durchaus akzeptiert.
Jetzt gibt es hier im Haus natürlich nicht mehr so viele Grüne wie früher. Daher wird vielleicht auch weniger Bio-Currywurst verkauft.