Als Europäerinnen und Europäer könnten, ja sollten wir uns auch die Frage stellen, ob ein EU-Haushalt überhaupt noch auf Überweisungen aus den Nationalstaaten angewiesen und nur allein davon abhängig sein sollte. Warum nicht eigene Steuern einführen? Ich erinnere an die Debatte um die Transaktionssteuer, die seit vielen Jahren im Gespräch ist. Warum denken wir an dieser Stelle nicht weiter?
Wie steht die Koalition zu diesen vielen grundlegenden Fragen, auf die wir Antworten finden müssen? Die Koalition erwähnt kurz den Brexit. Zumindest laut Debatte soll jetzt ein Brexit-Beauftragter ernannt werden. Es wird spannend sein, welche Rolle er im Zusammenhang mit den EU-Fördertöpfen haben wird.
Die Koalition fordert auch eine Vereinfachung der komplexen Regelungen zur Nutzung der EUStrukturfonds und eine kritische Betrachtung von Umsetzung und Kontrolle. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass bürokratische Hürden beseitigt und abgebaut werden müssen. Das ist gar keine Frage.
Erlauben Sie mir hier einen Hinweis auf die Arbeit der SPD-geführten Landesregierung und die Verbesserungen, die es in den letzten Jahren gegeben hat. Ich erinnere daran, dass es heute fast überall nur noch Pauschalen für Personal- und Gemeinausgaben gibt. Zweckgebundene Spenden sind als einzubringender Eigenanteil möglich. Bürgerschaftliches Engagement gilt als Ausgabe. Dergleichen gibt es viele Maßnahmen mehr. Allein beim EFRE wurde die Anzahl der zu bewilligenden Stellen von über 100 auf 9 reduziert.
Ich vermisse im Antrag der Koalition einen Hinweis auf die sich abzeichnende Hinwendung der Kommission zu zentral verwalteten Programmen. Die in der Tat stärker entwickelten Regionen wie NordrheinWestfalen – die Vorredner sind schon darauf eingegangen – würden dann bei der EU geführt und massiv benachteiligt. Anstatt alle Fördermaßnahmen einer kritischen Prüfung zu unterziehen, muss das Augenmerk klar auf einer Regionalförderung liegen, um europäischen Mehrwert zur Regionalität zu schaffen und insbesondere Europa in die Regionen und damit auch in die Regionalverwaltung zu bringen.
Nicht weniger Projekte und weniger Geld, sondern jeweils mehr wäre der richtige Ansatz. Die Finanzierung muss nicht erst seit dem Brexit auf ein neues Fundament gestellt werden. Wir wünschen uns mehr Ideen und weniger Floskeln. Wir sind gern bereit, darüber zu debattieren, uns einzubringen und uns zu diesen Fragen zu positionieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich und meine Fraktion sehr, dass hier im Hohen Hause gleich mehrfach europäische Themen auf der Tagesordnung stehen. Heute Morgen hat der Ministerpräsident ein starkes Statement für mehr Europa abgegeben. Insofern ist es ein guter Tag für dieses Land und auch für das Thema.
Allerdings gießt der Antrag der Koalitionsfraktionen sowohl im Tonfall als auch im Inhalt jede Menge Wasser in den europäischen Wein. Ja, Sie haben recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass der Brexit entsprechende Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben wird. Ja, Sie haben recht, es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um über zukünftige Perspektiven von europäischen Programmen zu diskutieren. Ja, es ist auch richtig, darauf hinzuweisen, was es für Nordrhein-Westfalen bedeutet, wenn sich die Finanzierung ändert. Unser Land profitiert sehr stark von den Geldern aus Brüssel.
Als Fazit muss ich aber festhalten: Ihr Antrag will eigentlich nur das fortschreiben, was es bisher schon gibt. Das wird angesichts der Rahmenbedingungen, die wir vorfinden werden, nicht gehen. Er hat keinen inhaltlichen Schwerpunkt, keine Vision, keine Perspektive nach vorn und gibt keine Antworten auf die Fragen, die beantwortet werden müssen.
Im Übrigen sei mir der Hinweis erlaubt: Sie beziehen sich auf die Lissabon-Ziele. Diese sind allerdings schon durch die Europa-2020-Strategie abgelöst. Auch dies müsste meines Erachtens in einer Ausschussberatung korrigiert werden.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass viele der Fragen, die zu beantworten wären, in einem Beschluss der Europaministerkonferenz breit aufgelistet worden sind. Ich rege an, dass dieses Papier zumindest in die Debatte des Ausschusses einbezogen wird, weil es eine Orientierung dahin gehend gibt, auf welche Fragen wir hier in NordrheinWestfalen Antworten geben müssen. Ich will aus meiner Sicht einige Punkte nennen.
Die allerwichtigste Frage ist: Wie können europäische Programme so gestaltet werden, dass sie tatsächlich Investitionen in großem Stil auslösen? – Das ist zurzeit das Problem in Europa. Die Tränke ist voll. Das Geld ist so billig wie nie, aber es wird zu wenig investiert. Deshalb müssen europäische Programme so justiert sein, dass Investitionen tatsächlich in breitem Stil ausgelöst werden.
Eine weitere Frage lautet: Wie sieht es mit politischer Schwerpunktsetzung aus? Es gibt einige Bereiche, die dringend einer Unterstützung im Hinblick auf Investitionen bedürfen, zum Beispiel eine Klimaschutzinvestitionsstrategie für Europa. Hier hat die Kommission bereits in der letzten Legislaturperiode Schwerpunkte gesetzt. Dazu bräuchte es weiterhin eine klare Positionierung der Landesregierung.
Gleiches gilt für den digitalen Ausbau, die Digitalisierung und aus meiner Sicht auch für die Frage, wie wir europaweit und auch in Deutschland Jugendarbeitslosigkeit so in das Programm einbeziehen können, dass hier mehr passiert als in der Vergangenheit.
Laut einiger Studien haben bestimmte Regionen ihre Potenziale durch eine europäische Förderung in den letzten Jahren nicht verbessert. Starke Regionen sind gestärkt worden, und sogenannte schwache Regionen sind eher zurückgefallen. Auch das muss durch eine neue Förderung beantwortet werden.
Natürlich gibt es auch den Aspekt der Bürokratie, aber dabei darf man nicht ausklammern, dass das europäische Beihilferecht jedenfalls derzeit viele Investitionen verhindert und deshalb überarbeitet werden muss, insbesondere wenn es um die De-minimis-Regel geht, womit auch kleinere Unterstützungen geleistet werden können.
Eines wundert mich jedoch sehr hier im Landtag Nordrhein-Westfalen, bei dieser Koalition, bei diesem Koalitionsvertrag, nämlich dass weder im Antrag noch in den Redebeiträgen – Herrn Nückel hat es etwas verschämt erwähnt – die Landwirtschaft auftaucht. Das ist doch der größte Anteil des EUHaushaltes, das ist sozusagen die europäischste Politik.
Wenn man über die Zukunft der europäischen Finanzpolitik redet, dann muss man eine Aussage dazu machen, welchen Stellenwert Agrar- und Landwirtschaftspolitik zukünftig haben sollen. Man kann sich doch nicht hierhin stellen und sagen: EFRE und ESF müssen weiter so laufen wie bisher, aber bei kleiner werdendem Budget. Das geht dann zulasten der Landwirtschaft. Wo ist denn die Interessenvertretung der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft innerhalb von CDU und FDP, wenn nichts davon im Antrag steht?
Das ist eine der zentralen Fragen für den ländlichen Raum – nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern weit darüber hinaus. Das muss beantwortet werden.
Deshalb finde ich es sehr entgegenkommend, dass unser Anliegen, diesen Antrag inhaltlich im Landwirtschaftsausschuss zu beraten, vielleicht dazu führt, die entsprechenden Ergänzungen machen zu können. Ich jedenfalls bin davon überzeugt, dass dies notwendig ist, um eine starke Stimme NordrheinWestfalens auch auf europäischer Ebene zur Geltung zu bringen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag kommt mir vor wie jemand, der gerade ausgeraubt wurde und anschließend den Räuber anbettelt, ihm noch ein paar Groschen für die Bahn dazulassen.
Das ist offensichtlich so eine Art von europapolitischem Stockholm-Syndrom. Es freut mich ja, dass Sie in Ihrem Antrag den Brexit wenigstens zur Kenntnis nehmen; verstanden aber haben Sie ihn nicht. Sie ignorieren die wachsende EU-Skepsis im Volk, ja in den Völkern Europas, und machen einfach weiter wie bisher.
Kohäsionspolitik, also Politik, die den Zusammenhalt fördern soll, ist dabei symptomatisch. Davon abgesehen, dass das Ganze wie üblich hinter einem Namen versteckt wird, den draußen auf der Straße kein Mensch versteht, ist schon die Grundidee absurd. Der Zusammenhalt – so der Gedanke – soll gestärkt werden, indem Sie vielen Geld wegnehmen, um es wenigen zu geben.
Dazwischen schalten Sie einen gewaltigen Verwaltungsapparat und gut gefütterte Lobbyisten, bei denen ein Gutteil der Mittel versickert. Wer ernsthaft glaubt, dass dieser Verschiebebahnhof geeignet sein könnte, den Zusammenhalt unter den Völkern Europas zu stärken, muss doch zumindest anerkennen, dass das bisher nicht funktioniert hat.
Anstatt jedoch den Staaten ihr Geld zu belassen und sie aus dem Eurogefängnis zu entlassen, marschieren Sie brav weiter in Richtung EU-Superreich. Vorwärts immer, rückwärts nimmer – das ist jetzt auch das Motto der EU.
Da hilft es auch nicht, wenn Sie dem Geld unserer Steuerzahler noch ein paar fromme Wünsche hinterherschicken. Es ist ja schön, dass Sie sich einen sparsamen und zielgerichteten Umgang mit den Geldern wünschen, aber glauben Sie ernsthaft, dass das in Brüssel jemanden interessiert?
Nein, das ist so, als würde man einem Alkoholiker eine Flasche Schnaps schicken und ihn nebenbei zum maßvollen Genuss auffordern: Augenwischerei.
Wie in so vielen Bereichen zeigt sich die Landesregierung also auch in der Europapolitik unambitioniert. Statt auf grundlegende Reformen setzen sie auf „Weiter so“. Der Unmut gegen diese Politik wird weiter wachsen, nicht aber der Zusammenhalt der Nationen. Darauf können Sie sich verlassen. Sie können
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist der größte Nettozahler in der Europäischen Union, und zwar mit mehr als 14 Milliarden €. „Kohäsionspolitik“ nennt sich das in Brüssel. Das Ganze kennen wir aber in Deutschland auch unter dem Namen „Länderfinanzausgleich“ und dem vieler anderer Instrumente.
Bedenken Sie bitte, dass Brüsseler Kohäsionspolitik für den deutschen Steuerzahler die teuerste aller dieser Varianten ist.
Jeder Euro, den Sie über Brüssel schicken und wieder zurückholen, zahlen Sie nämlich doppelt – nicht Sie, die Steuerzahler. Das sollte Sie aber bekümmern.
Deshalb kann ich Herrn Nückel auch erklären, dass ich über liberale Politik in Brüssel spätestens seit dem Zeitpunkt aufgeklärt bin, als ich Frau Meißner gehört habe, wie sie sogar an die Kernkompetenz jedes Unternehmers heran wollte und staatliche Förderung allein für unternehmerische Ideen verlangt hat. Seitdem bin ich, was liberale Ideen in der FDP betrifft, wirklich geheilt.