Wir kommen erstens zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/798. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Antrag zu? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. – Wer enthält sich? – SPDFraktion.
Dagegen stimmen CDU, FDP und AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Nun haben wir auch hier oben Klarheit. Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/883. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne. Wer enthält sich? – AfDFraktion. Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Stimme in Brüssel vertreten – Gestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens und der Kohäsionspolitik nach 2020 im Sinne des Landes ausrichten
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Monat, am 13. September 2017, hat Jean-Claude Juncker in Straßburg seine Rede zur Lage der Europäischen Union 2017 gehalten. Dabei hat er ein Zitat von Mark Twain bemüht, das in sinngemäß wie folgt lautet: Jahre später werden wir mehr enttäuscht sein von den Dingen, die wir nicht getan haben, als von den Dingen, die wir getan haben. Also löse die Knoten …
Dieses Zitat passt – beim Brexit, im Zusammenhang mit Populismus und der Legitimation der EU. Mit neuem wirtschaftlichem Schwung im Rücken gibt es jetzt ein besonderes Zeitfenster, um zu handeln und die Knoten zu lösen. Dazu läuft der Weißbuchprozess für eine enger vereinte stärkere und demokratische Union.
Es geht um eine umfassende Reform unserer Union. Sie soll zusammenbringen, was die Menschen in Europa von der Gemeinschaft erwarten, was diese zu leisten vermag. Wie europäisch können die Bürger in Europa, wie europäisch können die Bürger in NRW leben? Können die Menschen die Vorteile Europas erleben? Oder bekommen sie als Einziges irgendwelche Verordnungen über Glühbirnen oder den Krümmungsgrad von Bananen mit?
Für uns in NRW geht es insbesondere um die Strukturförderung. Von diesem Geld profitieren wir in unserem Bundesland, in unseren Städten und Gemeinden ganz konkret. Damit das so bleibt, müssen wir dafür Sorge tragen, dass unsere Kommunen Strukturfördermittel der Kohäsionspolitik erhalten. So wird Europa vor Ort erlebbar.
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Europäische Sozialfonds fördern gute Ideen, Initiativen, Best Practice, Arbeit, Bildung und Ausbildung. Nordrhein-Westfalen hat in den Förderperioden seit der EU-Osterweiterung mehr Mittel aus den EU-Förderfonds erhalten als vorher; das hat unser Minister Stephan Holthoff-Pförtner auf eine Kleine Anfrage hin erst vor wenigen Tagen erklärt. Inklusive der Kofinanzierung stehen allein mit dem operationellen Programm EFRE NRW im jetzigen Förderzeitraum rund 2,4 Milliarden € zur Verfügung. Die Verhandlungen für den abschließenden Finanzrahmen nach 2020 haben parallel zu der Halbzeitrevision im vergangenen Jahr begonnen.
Mit unserem heutigen Antrag möchten wir die Landesregierung unterstützend beauftragen, das substanzielle Interesse Nordrhein-Westfalens an einer vitalen Strukturförderpolitik frühzeitig proaktiv geltend zu machen. Für die unterschiedlichen Entwicklungsbedürfnisse in allen EU-Regionen sind im jetzigen
Damit ist die Kohäsionspolitik ganz real das, was sie auch im eigentlichen Wortsinn ist, nämlich eine profunde Investition in den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft, der Regionen und unsere Nachbarschaften. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Unterstützung dabei, die künftige Forderung jetzt mutig und klug zu verhandeln – mit Idealismus und Entschlossenheit.
In der letzten Legislaturperiode ist vor allem das notwendige Interesse zu spät erklärt worden, die EFREMittel auch für den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur zu nutzen. Ebenso hat man um Sprechfähigkeit gerungen, als es im Jahr 2014 um die Öffnung des operationellen Programmes für den flächendeckenden Breitbandausbau ging.
Für die neue Förderperiode wollen wir die nordrheinwestfälischen Interessen jetzt frühzeitig und exakt platzieren,
nicht zuletzt mit dem Ziel, dass der EFRE bei Bedarf auch für stärker entwickelte Regionen künftig flexibler genutzt werden kann – selbstverständlich mit transparenten Förderkriterien.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist im Herzen Europas ein starker und erfolgreicher Akteur. Im Jahr 1986 hat NRW als erstes deutsches Flächenland eine Landesvertretung in Brüssel eingerichtet. Jetzt geht es aber nicht nur darum, ein bisschen Lobbyarbeit in Brüssel zu machen.
Ich sage es ganz deutlich: NRW braucht eine starke Stimme in Europa. Ohne persönliche Kontakte und ohne eine ständige Präsenz in Brüssel ist dies nicht möglich. Nur so erhalten wir Informationen unmittelbar aus erster Hand, können schnell handeln und unsere Landesinteressen frühzeitig in Entscheidungsprozesse tragen.
Es geht darum, ob Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen spürbar und erlebbar wird. Es geht darum, ob die Idee, den Zusammenhalt in Europa zu fördern und die Einigung Europas voranzubringen, weiterhin zu den Grundfesten nordrhein-westfälischer Politik gehört.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen in den beteiligten Ausschüssen – vielen herzlichen Dank.
Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr Kollege Nückel. Das ist nicht seine erste Rede; das wissen alle hier. Das ist wahrscheinlich die 48. Rede von Herrn Nückel. Sie haben das Wort, bitte schön.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 25. März dieses Jahres jährte sich zum 60. Mal der Tag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Nach diesen über 60 Jahren steht die EU vor wichtigen Weichenstellungen. Wie wird der Einigungsprozess, wie wird die stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der EU gestaltet werden?
Eine weitere wichtige Entscheidung ist die über den EU-Haushalt für die Periode nach dem Jahr 2020. Welche Höhe das zur Verfügung stehende Budget in der nächsten Periode hat, ist zwar noch völlig offen, aber eines können wir erahnen: Durch den Brexit stehen mit Sicherheit etwa 10 Milliarden € bis 11 Milliarden € weniger zur Verfügung. Deswegen ist es so wichtig, dass die EU weiterhin ihre Schwerpunkte auf die für Nordrhein-Westfalen besonders wichtigen Politikfelder legt. Für Nordrhein-Westfalen ist das natürlich der Blick auf die europäischen Strukturfonds: EFRE, ESF und europäischer Landwirtschaftsfonds.
Das sind entscheidende Instrumente für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land angesichts von 2,4 Milliarden €, die NRW in der laufenden Periode erhält. Da ist die Fortsetzung über das Jahr 2020 hinaus von existenzieller Bedeutung.
Die EU-Kommission verfolgt derzeit den Ansatz, den EU-Haushalt schwerpunktmäßig auf die Bereiche auszurichten, die theoretisch einen sogenannten hohen europäischen Mehrwert bieten. Sie hat dabei Szenarien erarbeitet, die die Gefahr von Kürzungen bergen – mit der Folge, dass unter Umständen der Fortbestand einzelner Programme infrage steht.
Wir halten es für unakzeptabel und für nicht vermittelbar, wenn die Förderung nur noch auf Regionen mit Krisenmodus begrenzt würde. Das würde aus unserer Sicht auch dem Gedanken des europäischen Mehrwerts widersprechen; denn es sind gerade auch die wirtschaftsstarken Regionen wie NordrheinWestfalen, die zur Steigerung der EU-weiten Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Letztlich stellen sich die großen Herausforderungen wie Globalisierung, demografischer Wandel und Digitalisierung für alle Regionen gleichermaßen.
Für die FDP-Fraktion möchte ich unterstreichen, dass künftig auch ein deutlicher Akzent auf mehr Effizienz und Effektivität gelegt werden muss. Sämtliche Programme müssen dringend entbürokratisiert werden. Sie müssen einfacher und flexibler ausgestaltet werden. Wir brauchen deutlich einfachere Förderbedingungen; denn man hat manchmal den Eindruck: Ganze Geschwader von Mitarbeitern sind bei den Antragstellern nur noch mit der Fördersystematik beschäftigt. Man fragt sich, welche innovativen Dinge sie hätten kreieren können, wenn sie nicht durch die ausufernde Antragsbürokratie abgelenkt worden wären. Also – mehr Effektivität!
Angesichts der vielen unterschiedlichen Interessen der EU ist es daher umso wichtiger, dass sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Landesregierung mit deutlicher Stimme in Brüssel Gehör verschafft. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Koalition ist in seiner Grundausrichtung nicht zu beanstanden. Uns eint der Konsens darüber, dass die EU die Interessen Nordrhein-Westfalens weiter berücksichtigen soll und dass wir auch weiterhin von der EU-Förderung bestmöglich profitieren müssen und profitieren sollen – unabhängig von der Debatte, wie wirtschaftlich stark oder nicht stark wir dabei sein möchten.
Der Antrag macht aber den zweiten Schritt vor dem ersten. Wir müssen erst einmal darüber reden, wie der EU-Haushalt ab 2021 ohne den britischen Beitrag aussehen soll und aussehen wird. Fantasien, wie sie insbesondere von der CDU/CSU und wem auch immer dort geäußert werden, die einen drastisch kleineren EU-Haushaltes umfassen, werden wir uns nicht leisten können; denn die Regierungen der Mitgliedstaaten sind munter dabei, sich neue Aufgabenbereiche für die EU zu überlegen, etwa die neue Verteidigungspolitik. Das wird aber nur mit zusätzlichen Mitteln funktionieren.
Der Fokus der Debatte muss also darauf gelegt werden, wie wir die Einnahmesituation der EU gestalten wollen. Wenn die alte Merkel’sche Blockadehaltung weiter gilt – nicht mehr als 1 % des Bruttonationaleinkommens in den EU-Haushalt, aber fleißig neue Aufgaben nach Europa geben –, wird das Geld weder für Nordrhein-Westfalen noch für andere reichen.
Als Europäerinnen und Europäer könnten, ja sollten wir uns auch die Frage stellen, ob ein EU-Haushalt überhaupt noch auf Überweisungen aus den Nationalstaaten angewiesen und nur allein davon abhängig sein sollte. Warum nicht eigene Steuern einführen? Ich erinnere an die Debatte um die Transaktionssteuer, die seit vielen Jahren im Gespräch ist. Warum denken wir an dieser Stelle nicht weiter?