Protokoll der Sitzung vom 11.10.2017

III. des Herrn B. W. – Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Koblenzer, Königsallee 14, 40212 Düsseldorf –

1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundesverwaltungsge

richts vom 25. Januar 2017 – BVerwG 6 C 15.16 –,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts

hofs Baden-Württemberg vom 3. März 2016 - 2 S 1629/15 –,

c) das Urteil des Verwaltungsgerichts

Stuttgart vom 1. Juli 2015 – 3 K 4017/14 –,

2. mittelbar gegen

§ 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 15. Dezember 2010 (RBStV) in Verbindung mit dem Baden-Württembergischen Zustimmungsgesetz

1 BvR 981/17

IV. der S. GmbH & Co.KG – Bevollmächtige:

1. Prof. Dr. Christoph Degenhart, Storm

straße 3, 90491 Nürnberg

2. Rechtsanwalt Dr. Holger Jacobj, in

Sozietät Prof. Versteyl Rechtsanwälte, Kokenhorststraße 19, 30938 Burgwedel –

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Bundesverwal

tungsgerichts vom 21. März 2017 – BVerwG 6 C 5.17 –,

b) das Urteil des Bundesverwaltungs

gerichts vom 7. Dezember 2016 – BVerwG 6 C 49.15 –,

2. mittelbar gegen

§ 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 15. bis 21. Dezember 2010, nach Zustimmung des Landtags vom 17. Mai 2011, bekannt gemacht am 7. Juni 2011 (BayGVBl S. 258)

1 BvR 836/17

Vorlage 17/103

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 17/748

Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen.

Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 17/748, nicht Stellung zu nehmen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 17/748. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD und Herr Pretzell, fraktionslos. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Ich rufe auf:

18 Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds

des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (Fall Amri)

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 17/762

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 17/762. Wer diesem Vorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD und Herr Pretzell. Damit ist der Wahlvorschlag, da ich keine Enthaltungen und keine Gegenstimme habe, einstimmig angenommen.

Ich rufe auf:

19 Nachwahl eines Mitglieds des Kontroll

gremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 17/825

Die Fraktion der AfD hat den Wahlvorschlag im Laufe des heutigen Vormittags noch vor Drucklegung zurückgezogen. Damit entfällt dieser Tagesordnungspunkt.

Ich rufe auf:

20 Zuordnung von stellvertretenden Mitgliedern

der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) zu den ordentlichen Mitgliedern

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 17/747

Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen.

Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/747. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD und Herr Pretzell. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag Drucksache 17/747 einstimmig angenommen.

Ich rufe auf:

21 Bestätigung der Vertreterlisten für das Versor

gungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg

Drucksachen 17/850 bis 17/856

Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen.