Wir wollen einen Krankenhausplan entwickeln, der strukturelle Schwierigkeiten der medizinischen Versorgung vermeidet. Doppelstrukturen vermeiden, hohe Spezialisierung auch für bestimmte Erkrankungen, Erreichbarkeit bei Akutversorgung – das sind die Stichworte, die in den Krankenhausplan gehören.
Meine Damen und Herren, die medizinische Versorgung der Menschen in unserem Land gehört zur Daseinsvorsorge, und ihre Sicherung ist Aufgabe des Landes.
Im Gegensatz zu SPD und Grünen in den vergangenen sieben Jahren stellt sich die CDU-geführte Regierung mit der FDP zusammen dieser Verantwortung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Preuß. – Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Herr Kollege Neumann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nachtragshaushalt in den Politikfeldern „Soziales, Arbeit und Gesundheit“ entspricht letztendlich dem, was wir im Koalitionsvertrag lesen können,
Das ist die Schlussfolgerung, die man daraus ziehen kann. Von der Operation, die Sie hinsichtlich der Krankenhäuser begonnen haben, kann man den Eindruck gewinnen, im Operationssaal sei das Licht ausgegangen, bevor sie angefangen haben.
Sie haben Außenwirkung erzielt, indem Sie behauptet haben, Sie würden Kommunen entlasten. In Wirklichkeit legen Sie denen neue finanzpolitische Fußfesseln an, Fußfesseln, die Sie nicht einmal vorab mit ihnen besprochen haben. Sie haben es nicht nötig gehabt, es zu tun.
Und: Herr Minister Laumann, bei dem, was Sie und auch eben Herr Lienenkämper zum Thema „Krankenhausfinanzierung“ gesagt haben, muss man einfach nur feststellen: Entweder wissen beide Häuser nicht, worum es geht, oder es bleibt bei dem, was Herr Lienenkämper gesagt hat. Wir müssen jetzt interpretieren, was wir uns darunter vorzustellen haben.
um die Krankenhausfinanzierung in Nordrhein-Westfalen auf neue Füße zu stellen und sie perspektivisch anders zu entwickeln. Diesen Aufschlag hätte man haben können, wenn man transparent im Umgang mit den Beteiligten, insbesondere mit der Kommunalfamilie, umgegangen wäre und dafür eine Perspektive geschaffen hätte. Das haben Sie nicht getan, und zu Recht ist Ihnen das von denen auch vorgeworfen worden.
Beim Thema „Soziales und sozialer Arbeitsmarkt“ haben die Menschen mehr verdient als das, was ihnen jetzt vorgelegt wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Neumann, im OP gehen die Lichter aus, wenn hier in diesem Land nicht unverzüglich gehandelt wird. Da gebe ich Ihnen recht.
Ausgerechnet Ihre SPD bringt hier noch einen Antrag zur Finanzierung der Krankenhäuser ein, die Sie sieben Jahre lang total ignoriert haben! Wir in Nordrhein-Westfalen sind Schlusslicht – Schlusslicht aller westdeutschen Flächenländer, was die Krankenhausinvestitionsförderung betrifft.
In Baden-Württemberg wird jedes Bett doppelt so hoch gefördert wie in NRW, und dann sagen Sie, es bestehe kein Handlungsbedarf. Die neue NRWKoalition hat sofort gehandelt.
Wir stellen in diesem Nachtragshaushalt 250 Millionen € als einen ersten Schritt für die pauschale Förderung von Investitionen in kurzfristige Anlagegüter zur Verfügung. Damit werden wir mit den Fördermitteln je Bett nach vielen Jahren erstmals wieder über dem Bundesdurchschnitt liegen.
Unsere Krankenhäuser stehen vor großen Herausforderungen, sei es der demografische Wandel, sei es der Fachkräftemangel. Dafür brauchen wir beste attraktive Arbeitsbedingungen durch den verstärkten Einsatz von technischen Hilfsmitteln oder auch einfach durch eine moderne Ausstattung, zum Beispiel der OPs.
Und wir wollen alle, nein, wir müssen alle die Chancen der Digitalisierung und von eHealth nutzen. Dazu brauchen wir aber auch Investitionen zum Austausch veralteter IT-Systeme und zur Verbesserung der ITSicherheit. Dies zeigt, Gebäude und technische Ausstattung der Krankenhäuser müssen fortlaufend modernisiert werden.
Wir wollen zumindest schnell einen ersten Schritt auf den Weg bringen, um den bestehenden Rückstand bei den Investitionen an einigen Stellen abzubauen.
Als Sofortmaßnahme kommt hier auch nur eine Erhöhung der bestehenden Pauschalförderung in Betracht. Neue Förderprogramme oder Änderungen der gesetzlichen Grundlagen würden sich gar nicht so schnell umsetzen lassen, dass sie von den Kliniken noch in diesem Jahr genutzt werden könnten. Wir haben auch bereits im Entfesselungspaket I eine Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes vorgesehen,
um neben der Pauschalförderung auch gezielte Einzelförderung zur Verbesserung der Krankenhausstruktur zu ermöglichen.
Wenn Sie, liebe SPD, hier eine Finanzierung über Kredite der NRW.BANK vorschlagen, möchte ich von Ihnen den Vorwurf eines Schattenhaushaltes in den nächsten Monaten nicht mehr hören.
Zum Schluss noch zu den Kommunen. Wir haben sehr wohl die Kritik aus der kommunalen Familie aufgenommen, dass eine kurzfristige Belastung der laufenden Haushalte in der kommunalen Planung nicht umsetzbar ist. Deshalb haben wir eine Möglichkeit gefunden, den tatsächlichen Zahlungsanspruch auf das Folgejahr zu verlagern. Aber ein Blick ins Gesetz zeigt auch, dass eine Beteiligung der Kommunen an der Förderung in Höhe von 40 vom Hundert erforderlich ist. Damit liegen wir auf gleicher Höhe wie Niedersachsen und niedriger als unsere anderen Nachbarländer wie Hessen und Rheinland-Pfalz.
Wir sollten ebenso nicht vergessen, dass gerade auch die Kommunen von den Investitionen in ihre Kliniken profitieren, wodurch eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort gesichert wird.
Insofern halte ich es für falsch, eine kommunale Beteiligung an der Investitionsförderung gänzlich infrage zu stellen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die NRW-Koalition aus Christdemokraten und FDP möchte nicht länger, dass NRW Schlusslicht bei der Finanzierung unserer Krankenhäuser ist. Wir wollen beste Arbeitsbedingungen, wir wollen gut ausgestattete Häuser für die Mitarbeiter in den Kliniken und für die Menschen in unserem Land. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschlands Krankenhäuser zählen zu den besten der Welt. Das ist der aktuelle Status quo.
Und man wundert sich beizeiten, wie robust dieses Krankenhaussystem trotz seiner chronischen Unterfinanzierung ist. So mussten allein in den letzten Dekaden die digitalisierte bildgebende Diagnostik mit Computer- und Magnetresonanztomografie, minimalinvasive Eingriffe und spezialisierte Einheiten, zum Beispiel zur Schlaganfall- oder Frühgeborenenversorgung, geschultert werden.