Ich war zu den Eltern sehr ehrlich und habe von vornherein und immer wieder an den unterschiedlichsten Stellen gesagt – das gibt Ihr Antrag auch falsch wieder –, dass es keinen Regelbetrieb wie vor dem 16. März geben kann; das ist auch nachzulesen.
Sie stellen Fragen über Fragen und weisen auf die bekannten Schwierigkeiten und Herausforderungen in Coronazeiten hin. Das ist alles selbstverständlich. Ich kann nur nicht nachvollziehen, warum Sie das tun, weil wir Ihnen bereits unzählige Male Antworten auf diese Fragen gegeben haben.
Das haben wir gerne getan, weil wir damit natürlich auch zur Aufhellung beitragen wollten. Wir haben in Sondersitzungen und in regulären Sitzungen im Ausschuss berichtet. Natürlich haben Sie als Parlamentarier das Recht, Fragen an die Ministerien zu stellen; wir haben sie nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet.
Die große Frage in einer Pandemie ist und bleibt doch, dass wir alle nicht wissen, wie sie verläuft. Dass wir am 19. bzw. 20. respektive 23. April, als wir tatsächlich wieder geöffnet haben, ein anderes Infektionsgeschehen hatten als heute, kann niemand leugnen.
Wir wissen nicht, wie sich das Infektionsgeschehen weiter entwickelt. Gestern im Kabinett haben wir darüber gesprochen, dass wir jetzt sehr gute Zahlen haben. Der Sommer steht aber vor der Tür, und wir wissen nicht, was passiert, wenn alle in den Urlaub fahren. Wir müssen also abwarten, wie dann zu reagieren ist.
Wir haben viele Fragen beantwortet: Wir haben die fehlenden Förderschultypen geöffnet, wonach Sie gefragt hatten, wir haben bereits über die externen Prüfungen gesprochen, für die ebenso wie für die Zeugnisvergabe eine Lösung gefunden worden ist, wir haben die Rechtssicherheit bei Klassenfahrten geklärt usw. und so fort.
Darüber hinaus gibt es natürlich weitere Punkte, an denen wir mit Hochdruck arbeiten. Ich habe immer gesagt – dazu stehe ich auch –: Wir öffnen frühzeitig, um den Kindern die Möglichkeit zu geben, in die Schulen zurückzukehren.
Andere Bundesländer sind anders vorgegangen, was man auch einmal sagen muss. Sie haben ihre Kinder länger zu Hause behalten und das Infektionsgeschehen in der Zwischenzeit betrachtet, weshalb dann bereits Fragen geklärt waren, die wir bei uns zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht kannten bzw. noch gar nicht klären konnten. Das ist ein anderer Weg.
Ich wollte den Kindern in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich ein Präsenzangebot zur Verfügung stellen. Ja, Frau Beer, es war ein eingeschränktes Präsenzangebot – das ist völlig richtig –, weil wir uns unter 16 Bundesländern auf die Prüfungen committet hatten, und dazu stehe ich auch.
Und wenn wir schon bei den Abiturprüfungen und bei den Prüfungen generell sind – die ZP-10-Prüfungen sind ja immer wieder vergessen worden –:
Ich darf sagen, dass wir jetzt mit dem Haupttermin durch sind. In diesem Jahr ist das ohne Zwischenfälle geschehen. Unter Rot-Grün ist das in sieben Jahren auch ohne Pandemie selten der Fall gewesen. Darauf dürfen wir auch ein wenig stolz sein.
Ich möchte auch darauf verweisen, dass wir den Schülerinnen und Schülern einen Abschluss vergeben, der nicht mit einem Beigeschmack behaftet ist, sondern der in aller Deutlichkeit genau den Abschlüssen entspricht wie in den Jahren zuvor auch. Sie können sich messen mit den Absolventen aller anderen Bundesländer. Meiner Verpflichtung als Schulministerin bin ich nachgekommen. Ich habe dazu gestanden und habe das verteidigt, und dazu stehe ich auch weiterhin.
Sie sprechen von drei Phasen. Das ist natürlich an dieser Stelle sehr leicht. Natürlich haben wir drei Phasen: die bis zu den Sommerferien, die Sommerferien selbst und die Zeit nach den Sommerferien.
Zu der Phase zwei: Sommerferien. Ja, da bin ich bei Ihnen. Da bin ich bei Rot, da bin ich bei Grün, da bin ich bei Schwarz, da bin ich bei Gelb/Magenta: Natürlich müssen wir unseren Kindern in den Sommerferien etwas anbieten. Das ist richtig und wichtig, und das werden wir auch tun. Das ist unser aller Verpflichtung, die wir gesagt haben: Wir nehmen die Bildung ernst.
Aber ich gehe noch einen Schritt weiter: Wir dürfen hier nicht immer nur auf die Lehrkräfte schauen. Frau Beer, da bin ich ausnahmsweise mal bei Ihnen: Die Schulleitungen haben viel geleistet, und wir dürfen sie nicht noch in den Sommerferien über alle Maßen in Anspruch nehmen. Aber wir müssen das Kind auch als Ganzes betrachten, und da geht es nicht nur um schulische Maßnahmen, um Unterricht, um das Nachholen von Stoff, sondern da geht es auch um viele Dinge, die das Kind betreffen, die in der Zeit der Pandemie zu kurz gekommen sind,
weil Eltern überfordert gewesen sind, weil nichts vorhanden gewesen ist. Das ist unsere Aufgabe, und dazu müssen wir auch viele Expertinnen und Experten mit ins Boot holen.
Ich habe das im letzten Schulausschuss genau so dargestellt und gesagt: Es geht darum, dass wir das Angebot derjenigen, die sich um die Kinder in den
Sommerferien kümmern, so groß wie möglich gestalten. Das hat aber auch etwas mit finanziellen Fragen zu tun, und diese finanziellen Fragen müssen geklärt sein, bevor wir mit den Angeboten rausgehen.
In dieser Klärung, in der Absprache, dass und wie viel Geld es kostet und dass wir es benötigen, befinden wir uns. Das Konzept aber haben wir, und sobald wir diese Frage geklärt haben, gehen wir damit nach draußen. Dann bieten wir unseren Kindern hier in Nordrhein-Westfalen über die Sommerferien ein verlässliches Angebot.
Ich kann Ihnen sagen – das habe ich auch letztes Mal schon gesagt –: Es ist ungefähr so aufgebaut wie „FIT in Deutsch“. Dort werden die Kinder, die der deutschen Sprache nicht so mächtig sind, in den Ferien an die Hand genommen. Wir wollten das in den Osterferien tun, was dieses Jahr ausgefallen ist, tun es aber jetzt in den Sommerferien und Herbstferien und sorgen dafür, dass die deutsche Sprache nicht nur im Rahmen des Unterrichts, sondern darüber hinaus in weiteren Angeboten besser gelernt werden kann.
Danke, Frau Ministerin, für das Zulassen der Frage. – Nach Ihren letzten Ausführungen würden Sie – ich sage es mal vorsichtig – auch der Grundintention unseres Antrags, den wir heute Abend noch miteinander besprechen, zustimmen. Darin geht es um einen bunten Bildungssommer, in dem vielfältige Akteure aus den Jugendverbänden, aus Vereinen, aus der Jugendhilfe, aus Stiftungen und aus anderen Initiativen eingebunden sind. Wann kann denn mit einer konkreten Vorlage gerechnet werden?
Dann, wenn sie da ist. So einfach ist das. Dass wir Zeitdruck haben, steht doch außer Frage. Natürlich ist mir ein Bildungssommer lieber als ein „schulischer Sommerzirkus“. Das habe ich schon entsprechend kundgetan.
Aber da besteht doch kein Dissens; das muss man ganz deutlich sagen. Ich unterstelle jetzt einmal, dass Sie wissen, wie das Regierungshandeln funktioniert. Wenn wir Angebote machen, die nicht über die Lehrkräfte laufen dürfen, weil sie nämlich verdiente Sommerferien haben, zum Beispiel Angebote mit den Trägervereinen, dann braucht es Geld, und dafür brauchen wir eine entsprechende Zustimmung. Sobald diese vorliegt – und ich bin sicher, dass sie schnell vorliegen wird –, werden wir mit dem Konzept nach draußen gehen, und dann wissen Sie, wie wir uns das genau vorstellen.
Vielleicht diesen kleinen Hinweis: Es gab noch eine weitere Anmeldung einer Zwischenfrage. Aber nach § 34 Abs. 3 GeschO sind nur zwei Zwischenfragen zulässig. Da wir bereits zwei gehabt haben, ist keine weitere Zwischenfrage möglich.
Zur dritten Phase: Natürlich hätten gerne alle mehr Sicherheit, mehr Klarheit, wie es nach den Sommerferien weitergeht, besonders die Eltern der Schülerinnen und Schülern, aber auch die Schüler, die natürlich mit der Situation, so wie sie ist, etwa mit aufgeteilten Klassen, nicht wirklich zufrieden sein können, gerade was die jüngeren Jahrgänge anbelangt. Es ist auch klar, dass wir hier Antworten geben und Gespräche führen müssen. Gerade in dieser Woche sprechen wir noch einmal mit den beteiligten Verbänden darüber, wie wir den Unterricht nach den Sommerferien entsprechend gestalten.
Ich habe aber auch gesagt, dass das Ziel einer Schul- und Bildungsministerin sein muss, wieder in einen regulären Präsenzbetrieb zu kommen. Das muss unser Ziel sein. Dafür, dass wir dieses Ziel erreichen, tragen wir als Gesellschaft alle Verantwortung, nämlich mit unserem Handeln in Bezug auf die Einhaltung von Abstand und Hygienevorschriften.
Ich würde mich freuen, wenn uns das über die Sommerferien gelänge und wir nach den Sommerferien mit einem regulären Unterrichtsbetrieb – vielleicht unter der einen oder anderen Voraussetzung – starten können. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ja, es eint uns das Ziel, dass nach den Sommerferien wieder ein ganz normaler Schulbetrieb vonstattengehen kann. Aber – Sie sagten es – das ist ein Wunsch. Niemand von uns weiß, ob das nach den Sommerferien möglich sein wird. Niemand weiß, wie sich die Zahlen entwickeln. Deshalb gilt unser Antrag „Struktur und Klarheit“ umso mehr.
Frau Müller-Rech, in der Tat fahren wir auf Sicht. Das ist der Grund, warum wir als Opposition – eigentlich gegen parlamentarische Regeln – hier mehr als einmal angeboten haben: Es sind besondere Zeiten. Wir müssen zusammenstehen. Es kann nicht mehr um Parteipolitik gehen, sondern es muss um die Interessen der Kinder gehen. – Das haben wir mehr als einmal angeboten, und mehr als einmal ist unsere ausgestreckte Hand ausgeschlagen worden.
Aber sei‘s drum! Auch an dieser Stelle mache ich noch einmal den Versuch, Ihnen Hilfe im Sinne der Kinder und Familien anzubieten.
Sie sagen, wir führen auf Sicht. Wenn ich mich auf eine Reise vorbereite, dann sehe ich mir schon mal die Route an und gebe diese in mein Navi ein.
Wenn ich ganz besonders klug bin, dann lege ich mir auch noch eine Karte ins Handschuhfach – für den Fall, dass das Navi ausfällt.