Das bedeutet, dass es unter Umständen mehrere Stufen gibt, die man durchdenken muss. Das ist meiner Meinung nach Aufgabe von Führung und Verantwortungsübernahme, Frau Schlottmann.
Es gibt zwei weitere Faktoren, die wir ehrlicherweise auf den Tisch legen sollten: Wenn ich auf diese Reise gehe, dann brauche ich Zeit und Geld.
Lassen Sie uns da doch ehrlich miteinander umgehen. Wir alle halten es für dringend notwendig, dass Kinder nach Wochen zu Hause in ihrem familiären Umfeld etwas anderes sehen und Angebote gemacht bekommen sollten.
Diesbezüglich will ich Folgendes sagen: Mein Enkel ist ein Einzelkind. Er hat seit neun Wochen kein anderes Kind mehr gesehen. Ich wage mal zu behaupten, dass das der psychischen Gesundheit meines Enkels nicht guttut. Ich wünsche mir, dass mein Enkel endlich wieder Gelegenheit bekommt, mit anderen Kindern zusammen zu sein.
(Beifall von der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Das wünschen wir ihm auch! – Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])
Das will vorbereitet sein. Ich kann nicht einfach sagen: Wir werden das in den Sommerferien machen. – Vielmehr muss ich denen, die das mit mir vorbereiten sollen, Gelegenheiten geben, dies mit mir zu planen und vielleicht auch zu finanzieren.
Es gibt genügend Kommunen – Angebote der Offenen Jugendarbeit liegen in kommunaler Verantwortung –, die auf der einen Seite heute schon ein Mehr an Kitagebühren finanzieren müssen, während auf der anderen Seite Steuereinnahmen wegfallen. Deshalb sind sie sehr vorsichtig in Bezug auf zusätzliche Angebote.
Da sind klare Ansagen notwendig, zum Beispiel folgende: Wenn mehr Angebote gemacht werden, dann sind wir bereit, zu überlegen, wie sie finanziert werden, erforderlichenfalls auch – böses Wort – über die Konnexität.
Ich bin der Meinung, dass es nicht sein kann – wir alle beklagen, dass Kinder verloren gegangen sind –, dass den Kindern in Düsseldorf Angebote gemacht werden und sie Laptops bekommen, während den Kindern in Mönchengladbach sogar vom Jobcenter der Laptop verweigert wird. Das sind Zustände, die wir beachten und die wir auf dem Schirm haben müssen.
Noch einmal zu der Frage, wer es machen soll. Ich kenne einige Studenten, die in der Pandemiezeit, im Lockdown keinen Nebenjob mehr hatten und gerne bereit sind – etwa wenn sie Sonderpädagogik studieren – und sich freuen, wenn sie sich in den Sommerferien noch ein paar Pfennige dazuverdienen können nach dem Motto: Dann mildert das meine Missstände zumindest etwas.
Meine Tochter ist Erzieherin und sagt: Ich freue mich darauf, dass endlich wieder Kinder in den Kindergarten kommen.
Die Mitarbeiter des Offenen Ganztags sind seit Wochen nicht bei ihren Arbeitsstellen gewesen. Ich glaube, davon sind einige hoch motiviert und würden sich freuen, den Kindern in den Sommerferien ein vernünftiges Angebot machen zu können.
Zuletzt sage ich noch eines: Nach den Sommerferien wird es eine Zeit geben, in der wir nicht wissen, ob wir wieder eine Mischung aus Distanz- und Präsenzunterricht haben werden. Wenn es diese Befürchtung gibt, dann drückt die Zeit, dass alle Kinder einen Laptop, ein Tablet, ein digitales Endgerät bekommen.
Dann drückt die Zeit, damit die Kinder an allem teilhaben können. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, dafür zu sorgen.
Ich habe die Hoffnung, dass wir das gemeinsam schaffen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es gibt eine Kurzintervention aus den Reihen der Grünen. Es ist die Kollegin Beer. Bitte.
Danke schön. – Ich muss leider sagen, dass ich die Kurzintervention gerne zur Rede der Ministerin gemacht hätte. Da gab es aber ein technisches Problem. Deshalb frage ich die Kollegin; sie hat das Thema auch angesprochen.
Eben hat die Ministerin angekündigt, es liefen Gespräche zu Angeboten im Sommer. Diese Äußerung, dass Gespräche liefen, haben wir schon oft genug im Schulausschuss gehört.
Angesichts der Tatsache, dass auf der kommunalen Ebene zurzeit Streichungen vorgenommen und Angebote ausgesetzt werden, brauchen wir doch jetzt Klarheit und eine Aussage der Ministerin, mit wem sie sich im Gespräch befindet, damit die Kommunalvertreterinnen sich entsprechend ins Zeug legen und sagen können: Bitte jetzt nicht weiter – da kommen Initiativen, und wir müssen gemeinsam gestalten.
Danke. – Kollegin Beer, genau das ist der Aspekt, den ich angesprochen habe. Am Anfang habe ich gesagt: Krisenzeiten bedürfen besonderer Mittel. – Die besonderen Mittel sind, dass wir die Kräfte, die positiv gestalten wollen, zusammenfassen und dass wir dann gemeinsam Konzepte entwickeln.
Ich vermisse immer wieder die Transparenz, die Möglichkeit, sich einzubringen. Ich glaube aber, dass es auch in der schwierigen Situation das Allerwichtigste ist, dass wir die Ressorts Kinder, Jugend, Familie, Kommunales, Bildung und Wissenschaft an einen Tisch bekommen. Ich bin absolut froher Hoffnung, dass es, wenn wir uns zusammensetzen, viel Expertise gibt und wir sehr gute gemeinsame Modelle entwickeln könnten.
Wir kommen zu den zwei Abstimmungen. Erstens stimmen wir über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/9354 ab. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/9354. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/9354 abgelehnt.
Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/9443. Wer möchte diesem Entschließungsantrag folgen? – Das sind SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der Entschließungsantrag Drucksache 17/9443 abgelehnt.
Schlachthöfe in NRW werden zu CoronaBrennpunkten – Schluss jetzt mit der Ausbeutung der Beschäftigten in der Fleischindustrie!
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der Grünen dem Abgeordneten Rüße das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine verbundene Debatte über zwei Dinge. Die Verbindung ist die Fleischindustrie.
Ich würde gerne erst ein paar Worte zur Großen Anfrage sagen. Wir haben eine Menge Zahlen bekommen. Ich denke, der SPD-Kollege wird darauf noch ein bisschen näher eingehen. Mein Eindruck war allerdings, dass es viele Fragen gab, auf die die Landesregierung keine wirklichen Antworten hatte. Ich sage nicht, dass Sie nicht antworten wollten, sondern ich glaube, dass es schlichtweg nicht möglich war, die Fragen zu beantworten.
Bei der Ernährungsbranche bzw. -industrie haben wir das Problem, dass vieles an der Schnittstelle zwischen Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium passiert. Dann zerreibt sich so ein Thema manchmal ein wenig. Mein Eindruck ist, dass die Große Anfrage uns nicht die Antworten gegeben hat, die wir gerne gehabt hätten.
Ich nehme vorweg, dass wir Grüne dem Entschließungsantrag der SPD zustimmen werden, da es tatsächlich ein evidentes Problem ist, dass es kein Konzept der Landesregierung dazu gibt, wo wir hinwollen. Wir diskutieren seit Jahren darüber, wie wir die Lebensmittelindustrie und die dahinterstehende Landwirtschaft neu aufstellen wollen und was der Weg dahin sein soll. Seit einem Jahrzehnt sprechen bzw. diskutieren wir über den Weg der Weltmarktorientierung. Ich meine, wir sind uns mittlerweile alle einig, dass das wohl keine große Zukunft haben wird. Wir brauchen also ein neues Konzept. Das wird in dem Entschließungsantrag thematisiert, und das unterstützen wir.
Diese Branche hat grundsätzlich eine gute Perspektive. Das ist so. Die Ernährungsgewohnheiten haben sich verändert, und da ist – um es ganz einfach zu sagen – Geld zu verdienen. Wir in Nordrhein-Westfalen sollten natürlich schauen, dass wir für unsere Unternehmen Möglichkeiten finden, da mitzuspielen.