Diese Branche hat grundsätzlich eine gute Perspektive. Das ist so. Die Ernährungsgewohnheiten haben sich verändert, und da ist – um es ganz einfach zu sagen – Geld zu verdienen. Wir in Nordrhein-Westfalen sollten natürlich schauen, dass wir für unsere Unternehmen Möglichkeiten finden, da mitzuspielen.
Es kann aber nicht sein, dass man in einer solchen Branche – und damit sind wir bei der Fleischindustrie – mit unfairen Bedingungen agiert und andere kaputt konkurriert. Wir haben viel über das Verschwinden kleiner Landmetzgereien gesprochen. Ich denke, wir wissen mittlerweile alle, warum sie die Segel streichen mussten. Es lag unter anderem daran, dass kein Landmetzger für 5 oder 6 Euro Schweine schlachten kann. Das geht einfach nicht. Dass wir dem nicht eher einen Riegel vorgeschoben haben, verärgert mich im Nachhinein immer noch.
Ich sage ganz deutlich, dass das Verhalten der Fleischbranche – damit sind nicht alle, aber viele gemeint; das hat der Prüfbericht ergeben – auch dem Wirtschaftsstandort NRW schadet. Wir sind ein starker Standort der Fleischverarbeitung, wir haben hier große Schlachthöfe. Aber wir erwarten auch, dass die Menschen in diesen Unternehmen faire Arbeitsbedingungen vorfinden.
Ich sage auch ganz klar, dass das, gerade in Osteuropa, dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schadet. Wir haben eine Geschichte, in der nach 1942 Millionen von Osteuropäern nach Deutschland gezwungen worden sind, um hier zu arbeiten. Ich meine, dass wir es alleine vor diesem Hintergrund den Ländern schuldig sind, den Menschen, die hierherkommen, um zu arbeiten, anständige und faire Bedingungen zu bieten.
Herr Minister Laumann, ich bin Ihnen wirklich dankbar für die von Ihnen durchgeführte Überprüfung. Im Ausschuss hatten wir eine Diskussion darüber, und ein Kollege, der noch nicht so lange im Landtag ist, hat herübergerufen: Die CDU hat das als Erste gemacht. – Sie wissen genau wie ich, dass das nicht stimmt.
Wir haben 2013 eine Überprüfung durchgeführt. Ich vermute sogar, dass Sie sich ein bisschen am Konzept der damaligen Überprüfung orientiert haben, da Ihre, etwa die Anzahl der Betriebe betreffend, sehr ähnlich aufgebaut ist. Erschreckend ist, dass das, was 2013 an Verstößen entdeckt wurde, in Ihrer Überprüfung 2019 eins zu eins wieder auftauchte. Es hat keinerlei Verbesserungen gegeben. Diese Branche hat die Versprechen, die sie nach 2013 gegeben hat, also gebrochen. Das ist kein fairer Partner für die Politik.
Ich wünsche Ihnen wirklich viel Kraft und viel Energie, dass Sie sich mit Ihrer Linie durchsetzen, dem ein P vorsetzen und dafür sorgen, dass diese Unternehmen sich endlich an Recht und Gesetz halten.
Der Bundesarbeitsminister hat ganz klar gesagt, was er alles will. Ich erwarte, dass sich auch der Bundes- und der Landeswirtschaftsminister klar dazu positionieren und dass die NRW-Landwirtschaftsministerin erklärt, dass es so nicht geht.
Denn wir wollen nachher nicht wieder, dass ein Arbeitsminister die Arbeitsbedingungen als eine Katastrophe bezeichnet, während der Wirtschaftsminister meint: Aber wir müssen ja irgendwie international wettbewerbsfähig bleiben; das geht doch alles nicht.
Eines zum Vergleich: Niemand ist im Ruhrkohlebergbau auf die Idee gekommen, ukrainische Bergleute zu holen – das hätte man auch machen können –, die Arbeitsstandards richtig runterzufahren und mit Unfallrisiken zu arbeiten wie in Russland. Dann
Die Fleischbranche hat hier eine Gesetzeslücke genutzt und genau das getan, nichts anderes: Sie haben sich billige Arbeitskräfte geholt. Sie klären die Leute nicht über den Arbeitsschutz auf.
Sie haben das alles in dem Bericht sehr gut dargestellt. Ich finde es eine Unverschämtheit, was diese Branche gemacht hat. Da muss die Politik agieren, handeln.
Wie gesagt, meine Unterstützung haben Sie da an der Stelle voll und ganz. Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Energie, sich da durchzusetzen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für die Beantwortung unserer Großen Anfrage durch die Landesregierung. Ich werde auf einige Themen im Laufe meiner Rede eingehen. Als Einstieg kann ich natürlich auch die aktuellen Ereignisse nehmen.
Meine Heimat, der Kreis Coesfeld, hat in den letzten Wochen traurige Bekanntheit erlangt. Die geballte Anzahl von COVID-19-Infektionen in einer Fleischfabrik hat deutlich aufgezeigt – Kollege Rüße hat es gerade angesprochen –, dass es ein Weiter-so für die Beschäftigten in der Fleischindustrie, die häufig aus dem Ausland stammen, nicht mehr geben kann. Vielmehr brauchen wir starke Arbeitnehmerrechte, faire Arbeitsbedingungen, die durch Kontrollen wirksam durchgesetzt werden.
Unser Arbeitsminister auf Bundesebene, Hubertus Heil, hat durch sein schnelles und entschiedenes Handeln das Ende dieser miserablen Arbeitsbedingungen durch das Verbot von Werksverträgen beim Schlachten und Verarbeiten von Fleisch eingeläutet. Unsere Fraktion und ich persönlich sind ihm dafür sehr dankbar, wenn wir auch wissen, was für ein schwerer Diskussionsweg das in den nächsten Wochen wird.
Die Fleischwirtschaft ist mit ihren 36.000 Beschäftigten in nordrhein-westfälischen Betrieben ein wichtiger Arbeitgeber, der auch zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln entscheidend beiträgt.
Aber allein auf die Fleischindustrie zu setzen, wird in Zukunft nicht mehr ausreichen. Die Ernährungswirtschaft ist viel mehr als das. Das spiegelt sich deutlich in der Veränderung des Essverhaltens der Deutschen wider. Über die Hälfte sind Flexitarier und essen damit zwar Fleisch, verzichten aber gelegentlich bewusst auf den Konsum. Stattdessen landen insbesondere bei jüngeren Menschen fleischlose Alternativen im Einkaufskorb.
Diese Entwicklung spiegelt sich leider jedoch gar nicht in der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zur Ernährungswirtschaft wider. Welche Vorstellung hat die Landesregierung davon, wie sich diese Entwicklung in Zukunft auf die Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen auswirkt? Welche Ideen hat die Landesregierung, wenn es nach dem Brexit große Teile des Fleischexports nach England nicht mehr geben wird? Schließlich müssen die Unternehmen der Ernährungswirtschaft trotz ihrer stabilen Strukturen auf solche Megatrends und politische Entwicklungen reagieren und neue Planungen einleiten.
Das ist bedauerlicherweise nicht die einzige Antwort, die uns die Landesregierung schuldig bleibt. Wie kann es sein, dass die Landesregierung keine genauen Kenntnisse über die Zahl der Arbeitskräfte, den Arbeitsschutz und die Arbeitsbedingungen in der Ernährungswirtschaft hat?
Wie wollen Sie einen Wirtschaftszweig in die Zukunft führen, wenn es bereits an der Datengrundlage mangelt?
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns darüber im Klaren, dass die Ernährungswirtschaft vor großen Herausforderungen steht, schließlich legen die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Wert auf Produkte, die nicht nur preiswert und hochwertig sind, sondern auch unter fairen, sozialen und umweltfreundlichen Bedingungen erzeugt und produziert werden.
Zugleich erfordern die demografische Entwicklung und die fortschreitende Digitalisierung auch von der Ernährungswirtschaft neue Strategien und Lösungen. Welchen Beitrag und welche Unterstützung die Landesregierung dazu leisten möchte, können wir der Antwort leider nicht entnehmen.
Die Regierung hat sich die Entfesselung auf ihre Fahnen geschrieben, will im Vergleich der Bundesländer unter den Top 3 bei der Gründungsneigung sein und bundesweit die meisten Start-ups hervorbringen – leider Fehlanzeige in der Ernährungswirtschaft! Es ist deshalb ein Armutszeugnis, wenn die Landesregierung keine Kenntnisse über Start-ups in der Ernährungswirtschaft vorweisen kann.
Bei der Ernährungswirtschaft handelt es sich vor dem Hintergrund besonders von gering qualifizierten Arbeitskräften, die hier beschäftigt werden, um eine wichtige Branche zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes. Für uns Sozialdemokraten ist daher entscheidend, dass wir unseren Fokus auf gute Arbeit und faire Löhne legen. Dazu zählt mindestens eine gesetzeskonforme Umsetzung des Mindestlohns.
Wenn wir vom derzeitigen Mindestlohn sprechen, dann sage ich: Das ist ein Niedriglohn. Deshalb kämpfen wir Sozialdemokraten für einen höheren Mindestlohn.
Vor dem Hintergrund bin ich schon sehr erstaunt über die Debatte, die die CDU auf Bundesebene führt. In Coronazeiten soll dieser Mindestlohn reduziert werden. Das ist Hohn und Spott für diejenigen, für die Sie noch vor wenigen Wochen hier geklatscht haben, Kolleginnen und Kollegen.
In Ihrem Handeln stellt sich deutlich dar, dass es Ihnen nicht um die Leute und um den Mindestlohn geht. Da hilft auch das Nein von Frau Kamp-Karrenbauer nicht, sondern hier müssen Sie stehen. Sonst ist das alles keine Politik für die Menschen in dem Bereich. Wo kommen wir dann hin? Jeder Mensch hat Anerkennung und einen fairen Lohn für seine Arbeit verdient – nicht nur Applaus.
Es muss uns daran gelegen sein, dass es über die Einhaltung des Mindestlohns zu einer Wettbewerbsgleichheit kommt. Nur so kann verhindert werden, dass sich einzelne Unternehmen über Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschaffen. Das ist auch nicht im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Der Preisdruck des Handels darf nicht dazu führen, dass billige Lebensmittel über Lohndumping und über eine Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten in der Ernährungswirtschaft erkauft werden.
Und ja, der Preisdruck wird auch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern angespornt. Wenn gerade einmal 13,8 % der privaten Konsumausgaben in Deutschland auf Lebensmittel, Getränke und Tabakwaren entfallen, wird deutlich, welchem harten Preiskampf dieser Wirtschaftszweig unterliegt.
Das darf aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Unbezahlte Überstunden, überteuerte und schlechte Unterkünfte, mangelnde Hygiene und unrechtmäßige Anrechnung von Arbeitsmaterial sind nur einige Konfliktfelder neben Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind davon überzeugt: Ist die Arbeit gut, wird der Fleischpreis folgen. Davon bin ich fest überzeugt.
Was wir selbstverständlich nicht außer Acht lassen dürfen, ist das Tierwohl, das auch von der Preispolitik abhängt. Die Verbraucher sind mittlerweile immer
mehr bereit, für artgerechte Tierhaltung und gentechnikfreie Lebensmittel höhere Preise zu bezahlen.
Die fünf Kriterien, die der Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln anlegt, sind fast immer gleich: Frische, Geschmack, Regionalität, Tierwohl und keine bzw. wenig Schadstoffe.
Die Frage der Regionalität ist gerade in der Coronakrise für viele Verbraucher beim Einkauf entscheidend. So haben viele Direktvermarkter Umsatzzuwächse zu verzeichnen und Neukunden gewonnen. Eine Umfrage zeigt bereits jetzt, dass viele Verbraucher auch nach der Krise hieran festhalten und weiter verstärkt auf regionale Produkte setzen möchten. Dies birgt enormes Potenzial für alle Akteure der Branche in der Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen.
Bedauerlicherweise lässt die Antwort der Landesregierung jedoch kein abgestimmtes Konzept bei der Vermarktung von regionalen Produkten erkennen. Es findet überhaupt keine Unterscheidung zwischen Direktvermarktung, Regionalvermarktung und regionalen Spezialitäten statt. Das geht ziemlich durcheinander.
Es bräuchte eine Bestandsaufnahme von handwerklichen und mittelständischen Verarbeitungsstrukturen, um die Direktvermarktung, Regionalvermarktung und regionale Spezialitäten besser zu fördern und entwickeln zu können. Hierin besteht gerade vor dem Hintergrund der Coronakrise eine Chance, die die Landesregierung verstreichen lässt.
Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist es, die beschäftigungsintensive Ernährungswirtschaft zu erhalten und zu stärken sowie gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sie neben anderen Wirtschaftszweigen aus dem Schattendasein in Nordrhein-Westfalen herausgeholt wird. Dazu ist für uns klar, dass das Prinzip „gute Arbeit“ in der Branche verankert wird, der Industriestandort gestärkt wird und die Innovationsfähigkeit und die Lebensqualität zusammengefasst werden müssen.
Wie jedoch eine zukunftsfähige Politik für die Landesregierung in diesem bedeutenden Wirtschaftszweig aussieht, bleibt in der Antwort auf die Große Anfrage leider offen. Deswegen werden wir weiter daran arbeiten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln unter diesem Tagesordnungspunkt verschiedene Bereiche, zum einen die Schlacht