Lassen Sie mich das noch sagen. – Zur Kriminalitätsverfolgung und Nulltoleranz gehört für eine solche Regierung auch Nulltoleranz gegenüber Leuten, die Arbeitnehmer ausbeuten und schlecht behandeln. Das gehört genauso zu dieser Seite.
Ich finde, wenn man es so angeht, dann tritt in dieser Frage die Form des Arbeitsverhältnisses ein bisschen in den Hintergrund.
Ich will keine Werkverträge abschaffen. Die Werkverträge sind in vielen Bereichen unserer Wirtschaft auch vernünftig.
Aber wissen Sie, was in den Schlachthöfen passiert ist? – Die Kernaufgabe eines Schlachthofs, Tiere zu schlachten und zu zerlegen, ist outgesourct. Das wäre ungefähr so, als wenn VW noch Logistik betreiben würde und das Autobauen über Werkverträge laufen lassen würde. – So darf es nicht sein.
Ich finde, es ist unappetitlich, was wir in diesen Bereichen haben, dass nämlich das Kerngeschäft outgesourct ist, man noch eine Fabrik, einen Schlachthof besitzt, aber mit dem Kern des Schlachthofs nichts mehr zu tun hat. Es ist nicht meine Vorstellung, und es entspricht nicht meiner Werteeinstellung vom Unternehmertum, dass man das alles outsourct. Deswegen ist die Schlachtindustrie ein Beispiel, wo der Gesetzgeber jetzt handeln muss.
Ich bin froh – das sage ich ganz offen –, dass wir jetzt eine Situation haben, wo auch gehandelt wird.
Nehmen Sie zur Kenntnis: Ich glaube, dass Politikerinnen und Politiker aus vielen Parteien daran beteiligt sind, dass wir in der Debatte jetzt so weit sind wie wir sind. Wir waren noch nie so nah dran. Das hat die Fleischindustrie auch begriffen. Und natürlich setzt die Fleischindustrie deswegen auch auf allen Kanälen ihre Lobby in Bewegung, um das zu verhindern, was jetzt in der Politik angesetzt wird. Das ist die Wahrheit. Es gibt natürlich auch Abgeordnete, die diese Argumente sehen.
Ich kann nur sagen: Ich glaube denen gar nichts mehr, wenn man diese lange Geschichte über die vielen Jahre sieht. Von meiner Mutter habe ich mal gelernt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er tausendmal die Wahrheit spricht.
Dieser Punkt ist bei den Schlachthöfen schon längst überschritten. Deswegen muss man denen nichts mehr glauben.
Lassen Sie mich auch das sagen: Was mir richtig wehtut, ist, dass die Genossenschaftsschlachthöfe nicht besser sind. Auch Aufsichtsratsmitglieder tragen Verantwortung dafür, welches Menschenbild diejenigen haben, die die Unternehmen leiten. Das ist meine Auffassung. Auch die Eigentümer dieser Strukturen müssen sich vor Augen halten, dass viele Dinge nicht so sind, wie sie sie selbst als Menschenbild zu Recht vertreten. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister, ich hatte keine Chance, in Ihren Redefluss hineinzukommen. Aber es gibt mittlerweile zwei Zwischenfragen. Würden Sie die noch zulassen?
Vielen Dank, Herr Minister, dass ich die Frage noch stellen darf. Vielen Dank auch für Ihre Rede, von der ich fast jedes Wort teile.
An einer Stelle habe ich ein bisschen gezuckt, und zwar als Sie die Lebensmittelkontrolleure erwähnt haben, und das gerade nachdem es gestern den Bericht zu fehlenden Lebensmittelkontrollen gab und wir in der Vergangenheit damit auch viele Probleme hatten.
Ich habe Sie jedoch hoffentlich so verstanden, dass Sie nicht der Meinung sind, dass wir in dem Bereich „Lebensmittelkontrolle“ Arbeitskräfte reduzieren
könnten, um sie im Bereich „Arbeitsschutz“ aufbauen zu können. Sie sind doch mit mir der Meinung, dass in beiden Bereichen hinreichend Kontrollpersonal vorhanden sein muss?
Weil einige – nicht du jetzt – immer mit einem erhobenen Zeigefinger herumlaufen, will ich nur sagen: Der Arbeitsschutz ist über viele Jahrzehnte in diesem Land nicht gut behandelt worden.
Der Arbeitsschutz war immer die Sparbüchse. Ich mache mir auch aus meiner ersten Zeit als Minister Vorwürfe. Es gab auch mal die Idee, wir brauchten keinen starken Arbeitsschutz mehr, wir haben ja die Berufsgenossenschaften, die das Gleiche machen. Jeder, der sich auskennt, kennt ja die Debatte.
Wenn ich sehe, wie arbeitsteilig die Arbeitswelt geworden ist, braucht unser Land auch einen starken Arbeitsschutz, und den müssen wir Schritt für Schritt wieder aufbauen. Wir haben in der Coronakrise und an vielen anderen Dingen erkannt: Es gibt nur eine Möglichkeit, die Dinge zu prüfen, nämlich indem man selbst den Arbeitsschutz einsetzt.
Deswegen ist Arbeitsschutz wichtig, und die Arbeitsschützer müssen merken, dass das Parlament es wichtig findet, dass es sie gibt. Denn die Arbeitsschützer haben auch ein wenig mitbekommen, dass sie in den letzten Jahren nicht im Zentrum dessen standen, was man Arbeitsmarktpolitik in diesem Land nennt. Diesbezüglich muss sich die Einstellung wieder etwas ändern. Das will ich damit nur gesagt haben.
Danke schön, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. – Auch ich möchte mich ganz herzlich für Ihre klaren Worte heute hier bedanken. Sie haben in den von Ihnen formulierten Zielvorstellungen sehr deutlich gemacht, dass es nicht akzeptabel ist, mehr Verantwortung übernommen werden muss, die Werkverträge nur auf das Kerngeschäft bezogen sind – viele Dinge, die auch bundespolitischer Steuerung unterliegen.
Meine Frage: Mit CDU und SPD haben wir zwei Fraktionen im Landtag, die schon längere Zeit in Berlin zusammen regieren. Die Grünen sitzen weder hier noch im Bund am Kabinettstisch. Wenn hier doch heute so viel Einigkeit herrscht – wo ist das Problem, dass diesbezüglich in den letzten Jahren so wenig passiert ist?
Das kann man machen, aber beides gehört zusammen. Ich kenne die Sache schon lange und habe deswegen die Geschichte von 2013 an wiedergegeben. Man hat natürlich geglaubt, dass man mit dem Mindestlohn und mit dem GSA Fleisch Probleme gelöst bekommt.
Wie immer nach einem erlassenen Gesetz hat man zunächst einmal beobachtet, was passiert; so gehen zwei Jahre ins Land. Dann kommt mal wieder ein Minister aus Nordrhein-Westfalen, der eine große Aktion durchführt, die kein anderes Bundesland gemacht hat. Die Dokumentation schickt er allen Bundestagsabgeordneten zu, und anschließend stellt man fest, dass schon wieder vier Jahre lang nichts passiert und die Situation genauso ist wie vorher.
denn die Dokumentation, die ich allen Bundestagsabgeordneten zugeschickt habe, hat keinen riesigen Widerhall gefunden. Auf der Pressekonferenz nach der Überprüfung hat die NRW-Presse gesagt: Du machst jetzt genau das Gleiche wie Guntram Schneider, aber welche Konsequenzen folgen denn? – Das
ist die Wahrheit. Ich merke in diesen Tagen doch auch, welche Telefonnummern Herr Tönnies in der Tasche hat.
Ja, das ist doch klar. In der Landwirtschaft gibt es durchaus auch Leute, die der Meinung sind, dass sich nichts ändern darf. – Ich kann nur sagen: Kein Landwirt muss Angst haben, dass deswegen die Schlachthöfe aus Deutschland verschwinden. Man muss sich nur einmal ansehen, wie teuer es ist, lebende Tiere nach den Tierschutzbestimmungen, die wir Gott sei Dank haben, zu transportieren. Hier steht einer, der während seiner Bundeswehrzeit mal nach Feierabend Schlachtvieh gefahren hat. Ich weiß schon, wie es geht; also erzählt mir nichts!
Die Gesetze sind heute anders: Man kann die Tiere heute nicht mehr tagelang durch die Gegend transportieren. Sie kommen morgens aus dem Stall, und abends müssen sie tot sein.
Wenn die Mitarbeiter in den Schlachthöfen besser behandelt würden und das Schlachten eines Schweins dadurch 5 Euro teurer würde, würden Sie das bei 120 kg Fleisch auf den Märkten nicht merken. Es ist eine Frage des Wollens. Es geht, und das müssen wir denen ganz klar sagen!
Die Menschen, die diese Arbeit machen, brauchen wir über Jahrzehnte. Eigentlich sollte man ein Menschenbild haben, nach dem sie mit ihren Familien hierherkommen, sich eine Wohnung nehmen, in Familienverbünden leben und sich irgendwann ein Stück Eigentum aufbauen können, wenn es ihnen hier gefällt.
Das ist eher mein Bild von Menschen, die zu uns kommen, als diese Tagelöhnerei, die wir zurzeit haben. Wenn Menschen das für drei bis vier Jahre in Deutschland machen, um sich damit zu Hause eine Existenz aufzubauen, ist das ihre Entscheidung. Das System muss aber so angelegt werden, dass Menschen diese Arbeit auch ein Berufsleben lang machen können. Das setzt bestimmte Arbeitsbedingungen voraus, die in dieser Branche üblich werden müssen.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Seifen für die Fraktion der AfD das Wort.