Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Seifen für die Fraktion der AfD das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es tut mir leid, dass ich die Debatte nicht von Anfang an hier im Plenarsaal, sondern über den Lautsprecher verfolgen konnte und erst später gekommen bin.
Ich bin froh, dass im Parlament alle dieselbe Einschätzung über die Menschenfeindlichkeit der gegenwärtigen Situation teilen.
Herr Laumann, als ich Samstagmorgen im Deutschlandfunk die Reportage aus dem Westmünsterland hörte, in der die Situation in den Schlachthöfen und den Wohnungen geschildert wurde, habe ich an Sie gedacht. Weil ich Sie als redlichen Mann kenne, der für die Interessen aller Bürger und Bürgerinnen, aber besonders für diejenigen eintritt, die in dieser qualvollen Umgebung leben, habe ich mir gesagt: Mein Gott, da wird Herr Laumann aber auf den Tisch hauen.
Das haben Sie gemacht. Dafür bin ich Ihnen dankbar wie auch dafür, dass hier im Rund die gleiche Meinung herrscht. Gestatten Sie mir aber die Frage: Was haben Sie die ganze Zeit gemacht?
Entschuldigung, Sie haben es genau richtig erzählt: Hier werden große Worte gefunden. Die berechtigte Empörung wird hier laut vorgetragen. Dann passiert aber nichts. Frau Düker hat gerade die richtige Frage gestellt: In Berlin regieren CDU und SPD zusammen. Hier spielt man Regierung und Opposition. Es muss doch etwas für die Menschen getan werden, die so im Dreck leben. Sie können sich in der Mediathek anhören, was dort passiert. Das sind menschenunwürdige Zustände.
Da ich Geschichtslehrer bin, dürfen Sie dreimal raten, woran ich gedacht habe: an den Pauperismus des 19. Jahrhunderts. Wenn wir es genau nehmen – denken Sie einmal wirklich darüber nach –, sind wir nicht weiter als unsere Vorfahren im 19. Jahrhundert, was das angeht. Ist Ihnen das eigentlich klar? Das müsste uns alle empören. Unsere Vorfahren haben das besser hinbekommen als wir. Es gab um 1870, 1890, 1900 schwierige Zustände, aber solche nicht.
Eine Rumänin sagte im Radio, dass sie wieder nach Rumänien zurückgeht, weil sie dort mittlerweile genauso viel verdient. Ich kann nicht glauben, dass unser zivilisiertes Land, in dem täglich von diesem Podium aus die tollsten menschenfreundlichen Reden gehalten werden, gegenüber diesen Menschen versagt. Das kann ich nicht begreifen!
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Menschen draußen haben das Gefühl – das ist übrigens auch ein Grund dafür, warum die AfD gegründet worden und
überhaupt bestehen geblieben ist –, dass nicht mehr die Regierenden entscheiden, sondern offensichtlich Lobbyverbände.
Das ist so weit in Ordnung, als wir jedem zugestehen müssen, dass er seine Interessen vertritt. Das ist doch klar. Aber in solchen Situationen, in denen es um die Menschlichkeit geht, dürften die Lobbyverbände nichts zu sagen haben. Herr Tönnies soll seine Telefonnummern wegschmeißen, das kann man ihm nur sagen. Wir können uns doch nicht von diesen Leuten auf der Nase herumtanzen lassen. Wir müssen da endlich etwas tun. Ich fordere Sie auf, endlich tätig zu werden und solche Dinge nicht mehr zuzulassen.
Außerdem müsste man eventuell auch einmal darüber nachdenken, ob man die ganzen Globalisierungs- und Europafantasien nicht erden und so strukturieren muss, dass sie vernünftig und zum Nutzen der Menschen sind. Natürlich wollen wir Europa, natürlich wollen wir die Globalisierung, aber sie muss uns und den einzelnen Menschen Nutzen bringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Laumann hat seine Redezeit damit beendet, dass er gesagt hat: Wir müssen nur wollen. – Wenn unsere Fraktion, die SPD-Fraktion, sich die Rede von heute Morgen noch einmal anschaut, dann wird das Wollen deutlich, aber bei der FDP lässt sich das nicht finden. Sowohl der Kollege Diekhoff als auch der Kollege Lenzen haben nämlich kein Wort zum Thema „Arbeitsschutz“ gesagt, und sie haben auch noch die Wohnungsbesitzer gegeneinander ausgespielt.
(Beifall von Michael Hübner [SPD] und Sarah Philipp [SPD] – Stefan Lenzen [FDP]: Dann haben Sie nicht zugehört!)
Dem Minister war – so die Antwort der Landesregierung – nicht einmal klar, dass wir uns natürlich über die Beschäftigungsverhältnisse und über die Tarifbindung erkundigt haben. Wir haben von Herrn Pinkwart nicht gehört, dass er bei diesem Thema springen will. Wir sehen hier eine deutliche Aufteilung der Regierungsmeinung: Herr Laumann will deutlich etwas ändern, aber auf der anderen Seite wird gesagt, man könne nicht alles verteufeln.
Hier wird menschliche Arbeit mit Füßen getreten, und dementsprechend muss hier deutlich ein Punkt gesetzt werden.
Ihre Entfesselungspolitik – das ist das Problem der FDP-Fraktion – kommt hier an ihr Ende, weil nämlich in freien Märkten freiwillige Vereinbarungen über Jahre nicht eingehalten wurden.
Da können Sie sich jetzt empören; das ist aber das beste Beispiel dafür, dass es nicht geht. In der Ernährungswirtschaft – dazu hat der eine oder andere gar nichts gesagt – ist es genau dieser Skandal der Fleischwirtschaft, der ein schlechtes Licht auf die gesamte Branche wirft. Das darf einem Wirtschaftsminister nicht durchgehen, Herr Pinkwart.
Sie gehen auf die Verantwortung der Kommunen ein. Ich als Einwohner im Kreis Coesfeld sage Ihnen: Das Problem war, dass man nicht wusste, wo die Menschen wohnen und dass dort auch andere Werkvertragsarbeiter der Holzindustrie und der metallverarbeitenden Industrie gewohnt haben, die auch Probleme in Bezug auf den Gesundheitsschutz hatten. Das kann ein Wirtschaftsminister nicht wollen, und man kann nicht so tun, als wären die Ferienwohnungen und der Wohnungsmarkt das Problem der Menschen aus Rumänien.
Das ist nicht soziale, sondern das ist eiskalte Marktwirtschaft. Das wundert mich bei Ihnen nicht, aber wir lassen Ihnen das nicht durchgehen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stinka. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin HeinenEsser das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich nicht an mir, meinen FDP-Kollegen zu vertreten. Aber ich muss ganz deutlich sagen, dass ich in seiner Rede schon sehr klare Worte darüber gehört habe, wie er zu den Themen „Unterkunft“, „Arbeitsbedingungen“ etc. in der Schlachtindustrie steht.
Das ist überhaupt ein Punkt, der mir in dieser Debatte aufgefallen ist. Herrn Seifens Rede soeben war auch so ein Klassiker: „Werden Sie endlich wach“. – Wo ist er denn jetzt schon wieder? –
Er ist wach geworden, und er ist derjenige, der in diesem Bereich endlich gehandelt hat. Natürlich gab es immer Untersuchungen. Ich kann mich erinnern, wie er vor einem Jahr mit Blick auf den Arbeitsschutz und die Mängel in den Schlachtbetrieben unterwegs gewesen ist, aber nicht in die Unterkünfte hineingekommen ist. Jetzt hat er gesagt: Wir gehen in die Unterkünfte, wir haben über Corona eine Chance. – Das hat er soeben auf die Frage hin selbst noch geantwortet: Das alles ist geschehen.
Er hat seine Vorstellungen, was er tatsächlich in den Bereichen „Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben“ und – was genauso wichtig ist – „Unterkünfte“ umsetzen möchte, nach Berlin geschickt. Er ist der einzige Gesundheitsminister in ganz Deutschland, der sich getraut hat, alle Schlachthofmitarbeiter auf Corona zu untersuchen. Das hat sich kein anderer getraut.
Dann hier zu erzählen, wir sollten endlich aufwachen, ist wirklich unmöglich und unhöflich, und das zeigt, dass Sie sich mit dem Thema bis heute, bis gerade, 16:13 Uhr, überhaupt nicht befasst haben.
Es geht mir nicht um die Redezeit, sondern es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Aber Sie haben das Wort.
Ein Thema, das mir wirklich große Beschwerden bereitet, ist die naive Sichtweise, wenn wir die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie änderten, dann änderten sich auch die Fleischpreise. – Ich muss ehrlich gesagt sagen, dass das viel zu kurz gesprungen ist. Das ist das Thema, das mich als Landwirtschaftsministerin enorm beschwert.
Ich unterstütze Karl-Josef Laumann in jeder Maßnahme, die er vorgenommen hat, aber sie werden leider erst wirksam werden, wenn wir als Verbraucherinnen und Verbraucher bereit sind, das zu
Solange wir das nicht tun, solange wir 3,89 Euro für 800 g Bratwurst zahlen – und jetzt sagen Sie nicht, das gebe es nicht; das sehe ich leider auch bei mir in Köln in großen Anzeigen; eigentlich sind 800 g Bratwurst mindestens 10 Euro wert, es wird aber für 3,89 Euro preisgedumpt –, solange wir das zulassen und vielleicht noch selber in die Supermärkte rennen und das bezahlen, wird sich in der gesamten Kette gar nichts ändern.