Stattdessen stellt Herr Laschet einen Familienbonus von 600 Euro ins Schaufenster. Diesen Familienbonus soll natürlich nicht das Land, sondern der Bund zahlen. Die SPD muss von einem Familienbonus nicht überzeugt werden. Aber wie steht es mit der CDU, deren Bundesvorsitzender Herr Laschet doch so gerne werden möchte? Bundestagsabgeordnete der NRW-CDU ziehen über Land und erklären, dass
sie einen Familienbonus ablehnen – zuletzt Christian Haase aus Höxter, immerhin Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU. Laschets Wort als Ministerpräsident und Landesvorsitzender hat also nicht einmal bei den eigenen Bundestagsabgeordneten Gewicht.
Was ist das eigentlich für ein doppeltes Spiel, das Sie als CDU mit den Familien treiben, indem Sie in NRW einen Familienbonus fordern und auf Bundesebene dieses Ziel hintertreiben? Entweder reicht Herrn Laschets Durchsetzungskraft nicht einmal bis Höxter, oder Sie führen Familien bewusst an der Nase herum. Beides ist nicht besonders schmeichelhaft für jemanden, der sich in seinen Träumen schon längst im Kanzleramt wähnt.
Vielleicht ist es aber genau das, woran die Coronakrisenpolitik der Laschet-Regierung krankt. Kinder und Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher stehen eben nicht im Fokus. Im Mittelpunkt steht stattdessen ein zwanghaftes Konkurrenzdenken gegenüber Bayern und Markus Söder.
Die Familien haben es aber nicht verdient, Zuschauer in einem Fernduell um eine Kanzlerkandidatenkür zu sein.
Familien haben in der Coronakrise Sicherheit und Solidarität verdient. Fangen Sie endlich an, das auch zu liefern.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Maelzer. – Für die AfD-Fraktion spricht Frau Kollegin Dworek-Danielowski.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie Sie es gehandhabt haben. Aber gerade zu Anfang haben wir doch alle recht aufmerksam die NDR-Podcasts des Hofvirologen Christian Drosten verfolgt.
Am 12. März hat Herr Drosten über Folgendes sinniert: Die Schließung von Schulen und Kitas müsse eigentlich nicht unbedingt sein. Es gebe zwar Erkenntnisse aus den 1920er-Jahren aus den USA im Zusammenhang mit der Spanischen Grippe, dass die Schließung von Schulen schon einen positiven Effekt gehabt habe. Aber er lebe ja selber in Berlin und sehe da zum Beispiel auch, dass die Frauen berufstätig seien, gerade in den ostdeutschen Bundesländern. Dann gehe es doch eigentlich gar nicht, dass man die Schulen und Kitas komplett schließe, weil in der Folge alles komplett zusammenbreche,
weil die Frauen dann nicht mehr ihrem Beruf nachgehen könnten. Es könne aber schon einen positiven Effekt haben, wenn man das durchziehen würde, vielleicht bis zu den Osterferien – über die Osterferien sei ja eh alles geschlossen, also maximal bis zum Ende der Osterferien –; dann könnten wir schon viel gewinnen. – Das war am 12. März.
Seitdem werden wir Politiker, aber auch der gemeine Bürger fast täglich mit neuen Erkenntnissen, Empfehlungen, Zahlen, Referenzen und Richtwerten von den unterschiedlichsten Wissenschaftlern auf Trab gehalten. Nicht nur, dass die Wissenschaftler untereinander widersprüchliche Aussagen tätigen – auch ein und derselbe Wissenschaftler tätigt innerhalb von mehreren Wochen ausgesprochen widersprüchliche Aussagen, wie wir an dem Beispiel vom 12. März wunderbar nachvollziehen können. Das kann man auch heute noch alles beim NDR herunterladen und sich anhören. Täglich hat er da seinen Beitrag geleistet. Man kann prima ab Mitte Februar bis heute die wundersame Wandlung des Herrn Drosten nachverfolgen.
Wirklich tragisch daran ist allerdings, dass die Politiker und vor allem die Regierungen – nicht nur hier im Land, sondern auch im Bund – die Wissenschaft nicht nur als Berater, sondern insbesondere als Taktgeber einsetzen. Das ist aber fatal. Sie haben natürlich die Verantwortung für die Volksgesundheit; das ist klar. Sie haben aber auch die Verantwortung für die Volkswirtschaft, für die Wirtschaft, für das Wohlergehen jeder einzelnen Person, auch unserer Kinder, und natürlich auch für die Bildung unserer Kinder.
Seit Mitte März werden nunmehr die Familien – also die Eltern und die Kinder, aber auch die Großeltern – mit der Situation alleingelassen. Das sind inzwischen über zehn Wochen.
Diese dauerhafte Belastung bringt alle Eltern und Familien mittlerweile an ihre Grenzen. Die Familie ist ja ohnehin der Lastesel der Gesellschaft. Zu Zeiten von Corona ist sie gleich mehrfach belastet: die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz, möglicherweise die drohende Insolvenz der eigenen selbständigen Tätigkeit, Kurzarbeit mit massiven Einkommenseinbußen, die Sorge um die Gesundheit der eigenen betagten Eltern und der Wegfall der Kinderbetreuung.
Diese Sorgen sind keine diffusen Ängste, die wir schüren – oder wer auch immer –, sondern sehr konkret und begründet.
Deshalb findet auch einer der beiden SPD-Anträge unsere Zustimmung. Denn zumindest eine Sorge sollten wir den Eltern nehmen, indem ihr Verdienstausfall kompensiert wird und die öffentliche Hand dafür einspringt.
wirklich bemerkenswerte Solidarität unter den Familien und Eltern. Mit der zunehmenden Belastung und der ungleichen Verteilung der sich durch die Coronakrise immer weiter verschärfenden Nöte sät sich aber langsam auch die Zwietracht. Jedes Kind braucht Bildung; jedes Kind braucht Spielkameraden. Sie haben ein Recht darauf. Dabei ist es völlig egal, welchen Beruf die eigenen Eltern ausüben oder ob sie überhaupt einer beruflichen Tätigkeit nachgehen.
Jetzt kündigen Sie also vollmundig die längst überfällige Kita-Öffnung für alle an. Das finden wir grundsätzlich sehr gut. Aber der Schein trügt. Die Alleinerziehende oder die Altenpflegerin, die bisher die Notbetreuung vollumfänglich nutzen konnte, kann künftig ihr Kind lediglich zum Beispiel von montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr in die Kita bringen. Mit Rüst- und Fahrtzeit ist eine Vollzeitberufstätigkeit damit kaum unter einen Hut zu bringen.
Wie stellen Sie sich das eigentlich künftig vor? Soll jetzt die Pflegekraft vielleicht auf Teilzeit reduzieren? Wäre das in Ihrem Interesse? Wohl kaum! Oder springen nicht dann realistischerweise doch wieder die Großeltern ein? Aber genau das wollten Sie doch eigentlich verhindern.
Wir fordern: Machen Sie die Kitas auf, und zwar ohne Einschränkungen. Geschäfte, Indoorspielplätze und sogar Freizeitparks sind geöffnet; Kosmetikerinnen können ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Alle haben geöffnet, nur die Kitas und die Schulen bleiben zumindest anteilig weiterhin geschlossen. Das ist völlig absurd, und das kann auch keiner mehr nachvollziehen. Wenn jetzt alle Eltern wieder ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen können, dürfen und müssen, weil ja alles wieder geöffnet ist, stellt sich automatisch auch die Frage der Kinderbetreuung.
Deshalb fordern wir die Rückkehr zur Regelbetreuung. Hätten wir eine echte Wahlfreiheit in Sachen Kinderbetreuung – so, wie wir es auch immer fordern –, wäre das heute möglicherweise auch überhaupt kein Problem, weil jeder dann selber entscheiden könnte – denn der Verdienstausfall würde dann vom Staat geregelt –, ob er sein Kind in die Kita geben möchte oder nicht. Auch dann hätten wir kleinere Gruppen, weil einige Kinder zu Hause wären – aber ohne, dass die Eltern Nöte und Sorgen hätten.
Die Eltern hatten vorher keine Wahl. Sie mussten ihre Kinder in die Kita geben, weil sie es sich nicht leisten konnten, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Auch jetzt haben sie keine Wahl. Sie müssen auf die Kita verzichten und gegebenenfalls Einkommenseinbußen hinnehmen, weil es wieder von oben vorgegeben wird.
Das ist nicht nur finanziell, sondern auch mental und gesundheitlich eine extrem belastende Situation für Eltern und Kindern. Insofern können wir Sie nur dazu anhalten, die Kita nicht nur in dem eingeschränkten
In einem zweiten Schritt sollten wir einmal darüber nachdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, dass alle Kinder in diesem Umfang die Kindertagesstätte besuchen, oder ob man nicht sowieso Eltern andere Möglichkeiten an die Hand gibt, ihre Kinder selbst betreuen zu können. Denn wir sehen an diesem Szenario, was passiert, wenn diese Betreuung auch nur für zehn Wochen wegfällt. Dann bricht eine Katastrophe aus.
Noch einen Satz zum Entschließungsantrag der Grünen: Sie fordern einen Familiengipfel. Dazu möchte ich nur eines sagen: Wenn die Familien etwas nicht brauchen,
dann ist es ein Gipfel, der von Ihrer Partei initiiert wird. Ganz ernsthaft: Alle Probleme, die Familien in diesem Land haben, rühren aus den ideologischen Ideen, die Ihre Partei vorangebracht hat, her.
Was Familien brauchen, sind Lebensbedingungen, in denen sie ganz normal und einfach ihr Familienleben fristen können. Sie möchten aber nicht, dass ihnen Sand ins Getriebe gestreut wird, so wie Sie es bei jeder Gelegenheit tun.
(Josefine Paul [GRÜNE]: Darf es noch eine kleine Tageslosung sein? Einmal auf die Grü- nen, oder was?)
Nein. Sie haben es gefordert. Ein Familiengipfel würde normalerweise immer unsere Zustimmung finden,
auch Familienpolitik als Querschnittaufgabe. Aber wenn Sie das initiieren, weiß ich, was am Ende dabei herauskommt: nämlich nichts, was das Leben der Familien leichter macht; auf gar keinen Fall. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon in einer Aktuellen Stunde der letzten Plenarwoche haben wir intensiv über die Bedürfnisse unserer Familien, Jugendlichen und Kinder diskutiert. Damals habe ich hier betont, dass uns die Coronapandemie alle vor große Herausforderungen stellt und dass der zum Schutz von Leben und Gesundheit erforderliche Shutdown nicht wegzudiskutierende Konsequenzen
Meine Damen und Herren, damals wie heute war und ist unsere Botschaft: Beschränkungen waren nie und sind auch jetzt kein Wert an sich. Vielmehr gilt: Die geltenden Beschränkungen sind Mittel zum Zweck. Dieser Zweck heißt: Wir wollen das Leben und die Gesundheit aller Menschen in unserem Land, so gut es geht, schützen.
Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit sind dabei unsere Richtschnur – die Richtschnur der NRWKoalition aus CDU und FDP und die Richtschnur der von ihnen getragenen Landesregierung mit Armin Laschet und Dr. Joachim Stamp an der Spitze.
In den zurückliegenden Wochen sind wir alle bei der Bewältigung der Krise und ihrer Begleiterscheinungen über uns hinausgewachsen. Das gilt für die Menschen vor Ort, die durch ihren täglichen Einsatz in allen Lebensbereichen sprichwörtlich den Laden am Laufen gehalten haben. Das gilt für auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und insbesondere in den Kommunalverwaltungen, die Tag und Nacht daran gearbeitet haben und arbeiten, die richtigen Rahmenbedingungen für ein sicheres und gutes Miteinander zu schaffen.
Erstens. Wir haben die Finanzierung des Systems der Kindertagesbetreuung für unsere Kitas und die Kindertagespflege unabhängig von der tatsächlichen Belegung abgesichert. Damit haben wir unsere Infrastruktur und die Arbeitsplätze finanziell abgesichert.
Zweitens. Wir haben gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Trägern eine Notbetreuung für Kinder von Eltern in Schlüsselpositionen auf die Beine gestellt, und wir haben im Rahmen der Möglichkeiten den Personenkreis der Anspruchsberechtigten zügig und angemessen erweitert.
Drittens. Wir haben dafür Sorge getragen, dass der Kinderschutz in jedem Moment gewährleistet war und ist. Dafür haben wir Rechtsklarheit geschaffen, um von Gewalt bedrohte und betroffene Kinder und Jugendliche zu schützen.