Die Meldepflicht der Provider von Missbrauchsabbildungen an das BKA wäre beispielsweise solch ein wichtiger Baustein. An diesen Verbesserungen gilt es künftig weiterzuarbeiten.
Vieles ist bereits auf den Weg gebracht. Viele Weichen sind nun besser gestellt. Aber eines bleibt ganz sicher weiter der Fall: Unsere Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen, unsere Polizei und die Justiz, aber auch die Jugendämter und den Opferschutz werden wir weiter und weiter und weiter bestmöglich für diesen fordernden Kampf gegen Missbrauch aufstellen.
Denn es ist, wie ich eingangs sagte, unsere Pflicht, die Pflicht aller, die wir hier in diesem Parlament sitzen, unsere Kinder und Jugendlichen vor Missbrauch und vor Schäden bestmöglich zu schützen. Daran werden wir unbeirrt weiterarbeiten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt wohl kaum ein schlimmeres Delikt, keine ekelhaftere Tat als die des Kindesmissbrauchs. Denn Kinder können sich nicht wehren. Deshalb sind wir alle als Erwachsene gefragt, uns für sie zu wehren.
Ich weiß noch sehr gut, wie uns als Mitgliedern des Innenausschusses beim LKA eine Reihe typischer sogenannter Kinderpornos vorgeführt wurde. Da wurden Kinder, Kleinkinder, Babys vergewaltigt, gequält, geschlagen, ausgepeitscht, ja, es wurde ihnen sogar ins Gesicht gekotet.
Man bekommt da einen Blick auf die Abgründe der Menschheit, die man am liebsten gar nicht sehen will. Auch deshalb gilt heute mein Dank all den Polizisten, die in diesem Deliktsfeld ermitteln und sich das tagtäglich ansehen müssen.
Obwohl ich bei der Vorführung dieser perversen Filme am liebsten die Augen geschlossen hätte, ist doch klar: Wir müssen die Augen aufmachen!
Das fängt auf der ersten Stufe damit an, dass wir alle sensibilisiert sind, wenn Kinder sich nicht ihrem Alter entsprechend verhalten, wenn sie plötzlich Wörter in den Mund nehmen, die sie eigentlich noch nicht kennen können oder sollten. Sie erzählen sexuelle Geschichten oder benutzen sexuelle Ausdrücke, die ihrem Alter nicht entsprechen, und zeigen teilweise sexualisiertes Verhalten.
Wenn Kinder zum Beispiel aus der Kita von Vorgängen erzählen, die über das, was man Doktorspiele nennt, hinausgehen, wenn sie plötzlich von Schmerzen in der Genitalregion berichten, wenn sie auf einmal wieder einnässen, nicht mehr schlafen können oder Alpträume haben: All das können Alarmsignale sein.
Hier heißt es, hinzuhören und hinzuschauen und trotz womöglich verständlicher Emotionalisierung ruhig und bedacht die Gründe herauszufinden. Dabei kann es auch hilfreich sein, Beratung von außen in Anspruch zu nehmen.
Für die Politik heißt das an dieser Stelle, umfassende Beratungsangebote vorzuhalten, die dann auch funktionieren. Das heißt, es muss zeitnah Termine geben und nicht nur ein kurzes Telefonat. Auch hier sollten Jugendamt und soziale Dienste, aber auch die polizeiliche Expertise miteinander verzahnt sein. Wir werden später noch sehen, wie wichtig das ist.
Stellt sich nun heraus, dass es tatsächlich einen begründeten Anfangsverdacht sexuellen Missbrauchs gibt, muss gehandelt werden. Spätestens hier ist die staatliche Sphäre gefordert. Denn viel zu oft scheitern diejenigen, die Hinweise auf sexuellen Missbrauch geben, dann an Zuständigkeitswirrwarr, Unlust von Bearbeitern und nicht klar genug gefassten Meldevorschriften. Immer wieder dauert alles viel zu lange und verläuft viel zu oft im Sande. Oft werden gerade staatliche Stellen für ihr Fehlverhalten nicht sanktioniert.
Das beginnt in der Politik, wo ich alleine viermal einen Untersuchungsausschuss für den massenhaften sexuellen Missbrauch in Lügde einfordern musste und wir Monate verloren haben. Es geht nun im Ausschuss weiter, wo Akten auf sich warten lassen und Zeugen eines Jugendamtes die Aussage verweigern – Zeugen übrigens, die strafrechtlich nicht belangt wurden.
gegen eine Wand aus Gummi laufen zu lassen. Kitas müssen verpflichtet werden, immer mit dem Jugendamt und der Polizei zusammenzuarbeiten. Es darf hier kein Laisser-faire geben – sei es aus mangelnder Sensibilität oder weil die Leitungen von Vereinen und Kitas Angst vor einem schlechten Ruf haben. Den schlechten Ruf muss es geben, wenn nicht konsequent und adäquat reagiert wird. Wir hier als Politik müssen dabei Anstoß und Rückendeckung geben.
Meine Damen und Herren, Jahr für Jahr werden in Deutschland – und das sind nur die offiziellen Zahlen – 16.000 Kinder Opfer sexueller Gewalt. Das hieße, dass etwa 40 Kinder täglich missbraucht werden. Tatsächlich sind es wohl eher 4.000 täglich. Nur 1 % der Missbrauchserfahrungen von Kindern wird der Polizei und den Jugendämtern überhaupt gemeldet, ergab vor sechs Jahren das bislang größte Studienprojekt im Dunkelfeld, die sogenannte MiKADOStudie.
Dabei ist sexuelle Gewalt gegen Kinder natürlich kein neues Phänomen – ebenso wenig wie Bilder davon oder der Austausch derselben. Doch mit der Digitalisierung bieten sich leider auch neue Optionen, diese in zuvor unbekanntem Maße überall auf der Welt zugänglich zu machen.
„Täter können sich problemlos vernetzen, Fotos und Filmaufnahmen tauschen oder verkaufen, anonym und einfach Kontakt zu potenziellen Opfern aufnehmen, live via Webcam zuschauen, wie Kinder vergewaltigt werden.“
So schreiben Kristian Frigelj und Heike Vowinkel in einem bemerkenswert guten Artikel in der Tageszeitung „DIE WeLT“.
Die Strafverfolgung hinkt hinterher. In den USA gibt es schon seit 2008 eine Meldepflicht für alles, was mit dem Missbrauch von Kindern im Internet zu tun hat. Google, Microsoft und Yahoo scannen seitdem ihre Seiten. 70 Millionen Bilder und Videos wurden alleine im Jahre 2019 gemeldet.
Diese Informationen werden nicht nur an USSicherheitsbehörden weitergeleitet, sondern auch an das BKA. Es erhält inzwischen die meisten Hinweise aus den USA. Alleine 2019 waren es 62.000.
„130.000 Bilder und 1.300 Videos gefunden.100 Tage bräuchte ein Auswerter zur Überprüfung dieser Daten – wenn er Tag und Nacht im Einsatz wäre. Handys mit so vielen Daten hätten selbst erfahrene Analysten im Landeskriminalamt nur selten gesehen, heißt es in Köln.“
Spricht man mit Ermittlern, sagen viele, es fehle noch immer an Personal, Vernetzung und rechtlichen Möglichkeiten, aber auch an technischen Werkzeugen, mit denen sie der Datenmengen Herr werden könnten. Sinnvoll, sagen Ermittler, wäre es, die Vernetzung nicht an der Ländergrenze enden zu lassen. Doch dafür muss es eine bundesweit einheitliche IT geben, die aber immer noch auf sich warten lässt.
In NRW zeigt sich aber auch das Grundproblem der Fahndung im Netz. Die Flut der Daten ist kaum zu bewältigen. Immer wieder sind Ermittlungsverfahren wegen Herstellung, Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie anhängig, weil das Material noch nicht ausgewertet werden konnte. Im März 2019 war dies in NRW bei sage und schreibe 1.895 Ermittlungsverfahren der Fall.
Wir müssen Geld in die Hand nehmen und massiv die Entwicklung von Software auf Basis künstlicher Intelligenz vorantreiben, um die Beweismittelsicherung zu rationalisieren und damit zu beschleunigen.
Meine Damen und Herren, was erwachsene Menschen im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte freiwillig miteinander im Bett veranstalten, ist einzig und allein ihre Sache. Das geht den Staat nichts an, und da hat er sich nicht einzumischen. Jeder soll, darf und kann frei darüber entscheiden, wie er oder sie seine Sexualität auslebt. Was hingegen nicht geht, sind Zwang und das Ausnutzen von Kindern.
Das heißt auch, dass wir denen, die den Missbrauch von Kindern Vorschub leisten, ihn relativieren oder gar bagatellisieren, klar entgegentreten. Das gilt für Volker Beck und Daniel Cohn-Bendit genauso wie für apologetische Pädophileninteressenverbände.
Ehrlich gesagt, frage ich mich auch: Was ist das für eine Religion, deren Prophet Sex mit einer Neunjährigen hat und die das selbst vor dem Hintergrund des historischen Kontextes nicht hinterfragt?
In diesem Zusammenhang will ich ganz klar sagen: Ich will auch keine Legalisierung von Kinderehen in unserem Land.
Wenn wir es mit unserem Entgegentreten gegen sexuellen Missbrauch ernst meinen, dann müssen wir das an jeder Stelle, auf jeder Ebene tun, und zwar kompromisslos. Es darf keine Rolle spielen, ob es sich im linksliberalen Künstlermilieu oder in der katholischen Kirche abspielt. Jede politische Richtung muss auch in den ihr affinen Kreisen für Hygiene sorgen.
Nachdem nun endlich der Megaskandal sexuellen Missbrauchs an Kindern von Lügde und der gleich darauf folgende von Bergisch Gladbach den Innenminister erreicht haben, haben Sie, Herr Reul – dafür bin ich Ihnen außerordentlich dankbar –, mit einigen
richtigen Maßnahmen begonnen. Sie haben die einschlägigen Ermittlerteams verstärkt, monetär wie personell. Aber darin liegt natürlich die nächste Crux. Denn es fehlen insgesamt Polizisten. Diejenigen, die nun richtigerweise verstärkt im Bereich der Kinderpornografie ermitteln, fehlen damit an anderer Stelle – möglicherweise bei Raub, Mord oder Vergewaltigung. Da reicht es halt nicht, immer nur an einer zu kurzen Tischdecke herumzuziehen. Sie wird nie passen.
Was wir auch mit Blick auf sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie benötigen, ist ein massiver Aufwuchs an Polizeianwärtern. Als AfD-Fraktion haben wir das klare Ziel von 60.000 Polizisten für NRW statt der bisherigen 41.000. Das geht nicht von heute auf morgen; das ist klar. Aber es muss das Ziel sein. Denn damit werden wir die Sicherheit der Menschen massiv verbessern und so auch höhere Kapazitäten für die Verfolgung der Perversen haben.
Auch in der Justiz müssen wir dringend nachschärfen. Keine U-Haft-Entlassung ohne Auflagen! Das heißt: Ist mit einer Verurteilung zu rechnen, müssen Kontakt-, Platz- und Hausverbote erteilt werden.
„Es kann nicht sein, dass Täter, die Kinderpornografie besitzen, eine geringere Strafe erhalten als zum Beispiel Diebe“, sagte der Leiter der Stabsstelle Kinderpornografie im Düsseldorfer Innenministerium, Ingo Wünsch. Die Höchststrafe für einfachen Diebstahl liege bei fünf Jahren, für den Besitz von Kinderpornografie würden nur maximal drei Jahre angedroht. „Hier stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht“, erklärte der Stabsstellenleiter. „Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgeber hier eine Strafverschärfung auf den Weg bringt.“
Wir müssen Missbrauchsfälle immer vorziehen, also nicht endlos liegen lassen und so womöglich während der Wartezeit auf den Prozess neue Opfer produzieren. Daher müssen wir dringend mehr Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger einstellen. Der Staat muss, auch für den Bürger erlebbar, seine Kernaufgaben einwandfrei wahrnehmen.
Ist die Strafe zu milde, muss der Justizminister die Staatsanwälte anhalten, immer in die Revision zu gehen.