Ich will noch einmal ganz besonders darauf hinweisen, was wir direkt im Land verbessern können und was für mich einen Schlüssel zum Erfolg darstellt.
Es geht um das richtige Bewusstsein in Jugendämtern und offenbar auch bei Teilen der Polizei vor allem für Strategien, die Missbrauchstäter anwenden, um ihre Taten zu vertuschen. So gaben im Fall Lügde mehrfach Eltern, aber auch Erzieher Hinweise auf sexuellen Missbrauch durch einen der Haupttäter an die Polizei und an die zuständigen Jugendämter. Doch damit konfrontiert fand dieser Täter Ausreden. Und die Behörden? Passiert ist nichts, außer – makaber genug – dass weiter missbraucht werden konnte.
Ich bin mir da mit Ihnen, Herr Reul, völlig einig: „Das ist Behördenversagen an allen Ecken und Kanten.“ Und das müssen wir gemeinsam abstellen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns endlich gemeinsam mehr Polizisten einstellen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht nur für NRW eine Lücke von 20.000 Polizisten.
Sorgen wir endlich gemeinsam dafür, dass sich die gebührende Sensibilität und der Verfolgungsdruck auch bei den Jugendämtern und in der Zivilgesellschaft ausreichend entfalten können.
Wir werden niemals alle Taten immer verhindern können. Aber wir müssen mehr tun als bisher und damit deutlich mehr Kinder retten als heute. Das ist unser gemeinsamer Auftrag.
Zunächst einmal möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die das hier heute wieder so zuverlässig und reibungslos organisieren, dass wir unter den entsprechenden hygienischen Bedingungen unsere Plenarsitzung abhalten können.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister, natürlich haben wir hier heute eine Unterrichtung zum Thema „Kriminalitätsbekämpfung“ und zum Zwischenbericht der Stabsstelle. Aber das kann nach meinem Dafürhalten nicht die alleinige Antwort der Landesregierung sein. Die Kollegin Schäffer hat es schon angedeutet. Wir erwarten eine breitere Aufstellung der Landesregierung zur Thematik „Schutz
Sie haben vorhin in Ihrer Unterrichtung gesagt, seit Lügde sei es zu einer neuen Herangehensweise bei der polizeilichen Arbeit gekommen. – Ich meine aber, dass man nur dann von einer neuen Herangehensweise sprechen kann, wenn wir einen stärker kindzentrierten Blick auf das ganze Deliktfeld erhalten.
Es ist auch heute noch so – ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass auch die Expertinnen im PUA davon gesprochen haben –, dass ein Kind bis zu zehn Kontakte haben muss, bis es auf einen Menschen trifft, der ihm glaubt. Das ist fatal. Das bedeutet: Wenn wir keinen kindzentrierten Blick erreichen, werden Kinder immer wieder unnötig lange Opfer von sexualisierter Gewalt und sexuellem Missbrauch sein.
Dass es an diesem kindzentrierten Blick vielfach fehlt und in der Vergangenheit gefehlt hat, können wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Teil erleben.
Besonders trifft mich, weil ich seit über 30 Jahren in meiner politischen Arbeit im Bereich Kinder- und Jugendpolitik unterwegs bin, dass das auch bei den Jugendämtern in Nordrhein-Westfalen der Fall ist. Bei Jugendämtern zeigt sich häufig die Grundeinstellung: Wenn wir den Eltern helfen, dann helfen wir auch den Kindern. – Aber ist das wirklich immer so?
Und vor allen Dingen: Gibt das SGB VIII nicht genau den Hinweis darauf, dass es immer und zuvörderst um die Kinder gehen muss? Kinder werden nämlich bei einer Vorgehensweise nach der Devise, wenn man den Eltern hilft, hilft man auch den Kindern, schnell aus dem Blick verloren. Das kann man an vielen Stellen – nicht nur in Lügde, sondern auch an anderen Stellen – deutlich feststellen.
Deshalb müssen wir die Haltung der Beteiligten verändern, die Haltung der Polizistinnen und Polizisten, die Haltung der Justiz und der Menschen, die in der Justiz arbeiten, der Jugendämter, insgesamt aller Behörden, damit erkannt wird: Kinder haben in unserem Land eigenständige Rechte, und die leiten sich nicht nur aus der Tatsache ab, dass sie Eltern haben, sondern Kinder haben Rechte ab dem Moment ihrer Existenz.
Die Eltern haben Pflichten ihren Kindern gegenüber. Auch davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Diese Pflichten sind unter anderem Unterstützung, Versorgung und Schutz. Immer da, wo Eltern nicht in der Lage sind, diesen Schutz und diese Versorgung zu gewährleisten, muss in der Tat der Staat helfen, aber er muss den Kindern helfen, dass ihre Rechte durchgesetzt werden. Das ist eine entscheidend notwendige Veränderung des Blickwinkels, um in
diesem Land nachhaltig den Schutz vor sexualisierter Gewalt und den Schutz vor sexuellem Missbrauch zu verstärken.
Das bedeutet: Wir müssen Behörden, alle Ministerien bis hin zu den einzelnen Bezirksbeamten, sensibilisieren für das, was Kinder ihnen sagen und was Kinder übermitteln. Dabei muss man sich klarmachen, dass Kinder eine eigene Sprache für die Dinge entwickeln können, die sie erleben.
Meine Redezeit ist zu Ende, aber ein Letztes möchte ich noch hinzufügen. – Es bringt nichts, wenn wir uns jetzt auf die Pathologisierung der Täter zurückziehen. Ich halte in Nordrhein-Westfalen auch einen stärkeren Aufbau von Beratungs- und Hilfsstrukturen für Menschen mit pädophilen Neigungen für notwendig. Auch das sage ich als jemand, der vor allen Dingen auf die Kinder blickt. Es nützt nichts, wenn wir nur die Kriminalität bekämpfen, aber nicht auch Hilfsstrukturen aufbauen für die Menschen, die gar nicht Täter werden wollen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Altenkamp. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Das bleibt auch so. Dann kann ich die Aussprache zur Unterrichtung der Landesregierung schließen.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben mit Schreiben vom 25. Mai 2020 gemäß § 95 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Panske das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten“ – das ist ein bedrückendes Thema, das mich und sicherlich auch Sie sehr betroffen macht, mitunter auch wütend macht.
besonders berührt. Der junge Beamte kam aus einem Nachbardorf von mir – mitten in meinem ländlichen Wahlkreis im Münsterland. Dann sitzt man selber einige Tage später am Schreibtisch und sucht nach Worten des Beileids und des Trostes für die Eltern, für die Nächsten, für die Lieben.
Selbst stellt man sich auch unweigerlich die Frage nach dem Warum. Warum muss ein so junger Beamter im Dienst für uns sterben, im Dienst für den ganz persönlichen Schutz aller Bürger, sterben für die Wahrung und den Vollzug von Recht und Gesetz? – Ich will es nicht bei einfachen Antworten belassen.
Womöglich unterliegen bestimmte Berufsgruppen einem besonders erhöhten Risiko. Es könnten vielleicht die besonderen Umstände des Einsatzes gewesen sein. Nein, all das ist mir zu einfach, zu oberflächlich; denn der junge Beamte ist nicht durch einen Unfall gestorben. Er ist deshalb gestorben, weil ein Straftäter durch tödliche Schüsse Gewalt gegen einen Polizeibeamten ausgeübt hat. Deshalb starb der Beamte.
So erklärbar der Tathergang kriminalistisch und juristisch sein mag – im tieferen Sinn gibt es jedoch keine Antwort auf das eigentliche Warum dieser Tat und das Muster, das dahintersteht. Damit meine ich die generelle Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten – eine Gewalt gegen Beamte; Gewalt, die in kleinen Rangeleien des ganz normalen Einsatzalltags anfängt; Gewalt, die in solchen tödlichen Schüssen enden kann.
Wir dürfen die Frage nach dem Warum deshalb nicht allein bezogen auf den fürchterlichen Einsatztod dieses jungen SEK-Beamten stellen. Wir müssen diese Frage nach dem Warum auch für all die anderen Polizistinnen und Polizisten stellen, die im Einsatz durch Gewalt zu Schaden gekommen sind, auf die eingeprügelt und eingetreten wird, die mit Schusswaffen und Messern bedroht werden, auf die Pyrotechnik abgefeuert wird, auf die Fäkalien geschüttet werden, die angepöbelt, beschimpft und bespuckt werden oder die ganzen arabischen Clanfamilien gegenüberstehen, die die Durchsetzung von Recht und Ordnung durch die Polizei im Kollektiv zu verhindern versuchen.
Denn auch da stellt sich immer die Frage nach dem Warum. Warum wird das immer mehr? Warum nimmt die Gewalt scheinbar zu? Warum rutschen Hemmschwellen immer schneller und immer tiefer? Warum greift Respektlosigkeit gegenüber Polizistinnen und Polizisten, aber auch anderen Einsatz- und Rettungskräften wie eine Epidemie immer weiter um sich?
Darüber brauchen wir eine breite Debatte nicht nur im Landtag, sondern wir müssen diese Frage in der gesamten Gesellschaft debattieren. Wir müssen eine Debatte darüber führen, warum sich diese Spirale von Respektlosigkeit über Gewalt bis sogar hin zum
Das geht viel weiter als die Frage, wie wir unsere Beamten organisatorisch oder technisch weiter schützen werden und müssen; die Antwort auf das Warum kann nicht nur eine Frage von Ausrüstung, Personal oder Mitteleinsatz sein.
Innenminister Reul bin ich sehr dankbar, dass er dieses Thema nach vorne bringt. Das Lagebild „Gewalt gegen Polizisten“ wird dafür – das war auch der Presse am Wochenende zu entnehmen – sicherlich eine gute Grundlage bilden. Ziel aller Maßnahmen muss es sein, dass unsere Beamten sowohl äußerlich im Dienst als auch in der inneren Verfassung unserer Gesellschaft verankert und bestens geschützt werden.
Diese innere Einstellung unserer Gesellschaft zum Auftrag und zur Unversehrtheit unserer Polizisten ist für das Verständnis und das Funktionieren unseres Rechtsstaats ein zentraler Punkt; denn die Unversehrtheit der Menschen in Uniform symbolisiert auch die Stärke und die Akzeptanz unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Deshalb sind Angriffe auf jeden einzelnen Beamten Angriffe auf unsere Grundordnung und Angriffe auf jeden von uns selbst. Genau das werden wir weiterhin nicht hinnehmen.
Genau deshalb ist auch der Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten so wichtig – für sie als Mitmenschen, als Mitarbeiter und als vollstreckende Repräsentanten dieses Rechtsstaats.
Wir dürfen aber nicht nur die Frage nach dem Warum stellen. Wir müssen auch die Antworten auf das Wie finden. Wie wirken wir entscheidend und langfristig darauf hin, der Respektlosigkeit, dem Verfall von Anstand, Moral und Werten sowie dem Sinken allgemeiner Hemmschwellen bei Gewalttätigkeiten entgegenzutreten? – Ich bin sicher, dass das gelingen kann.
Die Gesellschaft in Gänze ist doch nicht auf dem Weg zu einem kollektiven Werteverfall. Sie leidet doch nicht unter einem allgemeinen Verlust von Anstand und Moral oder fehlender Urteilsfähigkeit darüber, was gut und böse ist, oder darüber, wer die Guten und wer die Bösen sind.