Die Gesellschaft in Gänze ist doch nicht auf dem Weg zu einem kollektiven Werteverfall. Sie leidet doch nicht unter einem allgemeinen Verlust von Anstand und Moral oder fehlender Urteilsfähigkeit darüber, was gut und böse ist, oder darüber, wer die Guten und wer die Bösen sind.
Unsere Polizisten sind die Guten – ohne Zweifel – von Berufs wegen. Sie leisten einen tollen und wichtigen Dienst für uns, für den Schutz eines jeden einzelnen Bürgers. Sie haben deshalb unseren Schutz, unseren Respekt und vor allem unsere uneingeschränkte Unterstützung verdient. Lassen Sie uns dafür gemeinsam hier aus dem Parlament heraus alles tun. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Troisdorf, Gevelsberg, Duisburg: Leider sehen offenbar immer mehr Menschen in Polizeikräften keine Respektspersonen mehr, sondern – ich finde das unfassbar – sie sehen in ihnen vielmehr eine Zielscheibe und behandeln Polizeibeamte als Freiwild.
Ich möchte daher direkt zu Anfang meiner Rede allen unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten meinen Dank und meinen ausdrücklichen Respekt für ihre schwierige und leider häufig auch gefährliche Arbeit aussprechen; sie schützen unsere Demokratie, unsere freiheitlichen Werte, unseren Rechtsstaat. Deshalb ist es unser Job hier im Parlament, sie selbst dabei bestmöglich zu schützen.
Das Gefährliche ist aber, dass Angriffe letztlich bei jedem Einsatz passieren können, ganz gleich ob im Supermarkt oder im Problemviertel. Die Täter werden zudem offenbar immer jünger, und die Gruppen, die sich den Beamten entgegenstellen, immer größer.
Man muss sich das wirklich einmal verinnerlichen: Polizeibeamte, die beleidigt, bespuckt, bedroht werden; Polizeibeamte, denen die Nase oder die Rippe zertrümmert wird; Einsatzkräfte, die gezielt angefeindet, angegriffen, verletzt oder gar in Lebensgefahr gebracht werden – das macht sprachlos.
Aber ich garantiere Ihnen: Wir sind hier als NRWKoalition nicht sprachlos. Polizeibeamte sind nicht die Prügelknaben für linke oder rechte Chaoten, Straftäter, Clankriminelle, Reichsbürger oder irgendwie geartete Verschwörungstheoretiker.
Wer sich mit denen anlegt, die uns schützen, wer sich mit unseren Polizeibeamten, unseren Feuerwehrleuten, unseren Rettungskräften anlegt, der legt sich mit uns allen an. Genau dieses Signal muss heute Morgen hier aus diesem Parlament nach draußen gehen.
Die Zahlen des Lagebilds sind auf konstant hohem Niveau. In 2019 gab es mehr als 25 Übergriffe pro Tag auf Polizisten in Nordrhein-Westfalen. Wohlbemerkt: Die vielen tagtäglichen Beleidigungen sind in diesen Zahlen noch nicht einmal erfasst. Laut Studie der Uni Bochum sind die Täter fast immer männlich und zwischen 20 und 40 Jahre alt. Das ist im Lagebild auch ähnlich hervorgehoben.
wir sprechen. Allein in 2019 haben 632 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren den Zahlen zufolge Polizisten angegriffen. Ich glaube, allein mit Polizei und Justiz ist das nicht zu lösen. Das ist eine Bildungsfrage und vor allen Dingen auch eine gesamtgesellschaftliche Frage, an der alle mitarbeiten müssen.
Erstens: Wertschätzung, Rückendeckung für unsere Polizeibeamten. Das ist gelebte Haltung dieser NRW-Koalition aus CDU und FDP. Darauf können sich unsere Beamten auch verlassen. Das war in der Vergangenheit leider auch nicht immer so.
Zweitens: Bestmögliche Ausrüstung, die unsere Beamten schützt. Wir haben eine viel bessere persönliche Schutzausrüstung auf den Weg gebracht, um unsere Einsatzkräfte zu schützen, um auch Übergriffe im Idealfall schon im Keim zu ersticken und zu verhindern: Westen, Helme Bodycams.
Ich will es deutlich sagen: Auch die DEIGs, die Taser, über die wir aktuell sprechen, können hier ein Element sein. Es ist absolut richtig, dass das Pilotprojekt in den Kreispolizeibehörden auf den Weg gebracht wurde. Denn angesichts der Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte und zur Vermeidung von dramatischen und traumatischen Einsatzverläufen wäre es doch sträflich, dieses Einsatzmittel nicht zu erproben.
Ich glaube, auch die Erfahrungen aus RheinlandPfalz zeigen, dass es durch die Taser allein schon durch Abschreckung zu spürbar weniger Übergriffen auf die Beamten kommt. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Weg gehen.
Drittens: Jeder Übergriff muss konsequent verfolgt werden. Unsere Landesregierung fördert und unterstützt die Sonderdezernate der Staatsanwaltschaften zum Beispiel in Düsseldorf, Köln, Duisburg, Bochum, Aachen oder Mönchengladbach, die sich ausschließlich mit Fällen von Gewalt gegen öffentlich Bedienstete befassen und dies – wenn man sich das anschaut – auch sehr erfolgreich.
Herr Justizminister, ich glaube, wir sollten einmal gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften – ich weiß, das machen Sie ja – prüfen, wie diese Sonderdezernate auch landesweit noch stärker vorangebracht werden können. Das ist ein guter Weg, denn: Wer einen Staatsdiener schlägt, der muss vor allem auch schnell eine konsequente Antwort des Staates erhalten. Besonders bei jugendlichen Tätern muss die Strafe auf dem Fuße folgen.
Nordrhein-Westfalen handelt hier sehr konsequent. Denn nichts ist frustrierender für die Polizeibeamten, als einerseits im Job den Staat zu vertreten, andererseits nach einem Übergriff dann aber womöglich festzustellen, dass dieser Sache nicht ausreichend nachgegangen wird. Deswegen ist es richtig, dass
Viertens. Wir brauchen von allen politischen Kräften ein deutliches Signal, dass sie verlässlich hinter unserer Polizei stehen. Denn das hat eine Wirkung in die Bevölkerung.
Wenn ich zum Beispiel in diesen Tagen ins rot-rotgrün regierte Berlin schaue, dann schlägt einem dort aus der aktuellen Initiative des grünen Justizsenators das blanke Misstrauen gegen die Polizei entgegen. Ich rede über die Frage der Beweislastumkehr für die Polizei in Berlin. In Zukunft müssen dort Bürger, die einen Berliner Polizisten der Diskriminierung bezichtigen, keine Beweise mehr erbringen, sondern der Beamte muss seine Unschuld beweisen. – Ich finde das eigentlich nur noch irre.
Das ist ein politisch motiviertes Misstrauensvotum gegen die Polizei. So etwas hat doch in der Öffentlichkeit auch Wirkung auf den Respekt vor den Beamten.
Ich möchte, Herr Minister, zum Schutz unserer NRWBeamten wirklich vorschlagen, ernsthaft zu prüfen, inwieweit wir NRW-Hundertschaften weiter nach Berlin schicken müssen.
Das sollen SPD, Grüne und Linke dort in Berlin mit sich ausmachen. Aber mit uns als NRW-Koalition und mit Schwarz-Gelb wird es solch einen Misstrauensangriff auf die Polizei niemals geben.
Fünftens. Man muss gar nicht nach Berlin schauen. Auch in Nordrhein-Westfalen vermisse ich oftmals den notwendigen breiten politischen Rückhalt aus allen Lagern, meine Damen und Herren – Stichwort: rot-grüne Kennzeichnungspflicht; Stichwort: grüner Vorschlag für einen Polizeibeauftragen
als eine vor Misstrauen strotzende Superrevisionsinstanz gegen unsere Polizei – übrigens erstaunlicherweise auch mit Unterstützung der SPD im Innenausschuss;
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Das können Sie für die AfD genauso formulieren, Herr Lürbke! – Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE])
Stichwort: Hambacher Forst. Unsere Polizeibeamten im Hambacher Forst wurden jahrelang angegriffen. Sie wurden mit Radmuttern beschossen, mit Kot übergossen.
Der grüne Landesvorsitzende, Felix Banaszak, sagt vor einigen Tagen vielsagend in der „NW“, dass man
aber – Zitat – eine Gefahr für unsere Verfassungsordnung seien sie ganz sicher nicht. Und weiter: „Wer die Verfassung schützen will, sollte sich um die wahren Feinde der Demokratie kümmern.“
Deswegen brauchen wir diesen breiten politischen Konsens. Ich lade Sie ein, auch wieder auf diesen Kurs einzuschwenken. – Herzlichen Dank.
(Zuruf von den GRÜNEN: Populismus! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Unglaubliche Hetze! – Mo- nika Düker [GRÜNE]: Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Beantragung einer Aktuellen Stunde schaut man als Redner – besonders als erster Redner einer Fraktion – auch einmal auf den Beantragungstext.
Und man fragt sich auch, warum denn gerade diese Aktuelle Stunde beantragt wurde und was denn eigentlich dahintersteckt.