Dass wir uns richtig verstehen: Gewalt und andere Straftaten gegen Journalisten sind genauso abzulehnen wie Gewalt und Straftaten gegen jeden anderen Menschen. Im Gegensatz zu Ihnen unterscheiden wir aber eben nicht zwischen guter und schlechter Gewalt; wir lehnen sie ab, egal woher sie kommt.
Wenn sich aber die SPD für die Unabhängigkeit von Journalisten einsetzt, ist das ein bisschen so, wie wenn sich Schlachthofbetreiber für die Belange von Vegetariern einsetzen: verlogen und unglaubwürdig. Da helfen dann auch die schwülstigen Reden im Landtag nicht mehr, aber das ist für die SPD ja nichts Neues. – In diesem Sinne vielen Dank und schönen Abend.
Vielen Dank, Herr Tritschler. – Jetzt spricht für die Landesregierung in Vertretung des Ministerpräsidenten Armin Laschet der Innenminister Herr Reul.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD nimmt die gerade in der jüngeren Vergangenheit zu
beobachtenden Drohungen gegen und Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten zum Anlass, um die Landesregierung aufzufordern – ich zitiere –, Maßnahmen zu ergreifen, die die Medienschaffenden effektiver gegen Bedrohungen schützen, und in Zusammenarbeit mit den journalistischen Fachverbänden und -vertretungen ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, um die freie Ausübung der Berichterstattung zu garantieren.
Zunächst einmal: Die Landesregierung teilt die Auffassung, dass Bedrohungen gegen und Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten nicht hinnehmbar sind. Sie sind auf das Schärfste zu verurteilen. Da gibt es, glaube ich, einen großen Konsens hier unter den Demokraten. Denn sie befördern ein Klima der Angst, untergraben die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und damit unsere demokratische Grundordnung insgesamt.
Ich sage es noch einmal, obwohl das glasklar ist. Das schlägt sich nicht nur in den entsprechenden öffentlichen Stellungnahmen nieder, sondern auch darin, dass Drohungen gegen und Angriffe auf Medienschaffende unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten konsequent verfolgt und geahndet werden.
Diese Linie verfolgt übrigens auch die Polizei in ihrer täglichen praktischen Arbeit, wenn es darum geht, bei Demonstrationen die freie Berichterstattung und den persönlichen Schutz der Medienschaffenden zu sichern, und zwar egal, welche Demonstration das ist.
Abgesehen davon ist die Landesregierung jederzeit in einem engen Austausch mit Vertretern der Medien, um gemeinsam zu eruieren, was getan muss, wo Handlungsbedarf ist. Dazu bedarf es, meine ich, keiner neuen Aufforderung. Ich sehe dafür überhaupt keinen Anlass.
Zum bestmöglichen Schutz der Pressefreiheit ist es aus Sicht der Landesregierung unerlässlich, dass aber nicht nur polizeiliche und sicherheitspolitische Aspekte einbezogen und dabei sorgsam die Schutzbedürfnisse und Freiheitsrechte der Medien gegeneinander abgewogen werden. Einzubeziehen sind beispielsweise auch Aspekte der Medienbildung, des zivilgesellschaftlichen Engagements sowie Erfahrungen aus der bundesweit beachteten Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ in Kooperation mit der Landesanstalt für Medien NRW.
Meine Damen und Herren, noch eine abschließende Bemerkung: Wir hatten heute Morgen – ein Kollege hat eben schon darauf hingewiesen – eine Debatte über Amtsträger und Polizisten und entsprechende Angriffe. Ich meine, die Angriffe, die wir im Journalismus sehen, gehören in den Zusammenhang gestellt.
Da ist nicht eine Gruppe gegen die andere oder eine neben der anderen zu beobachten, sondern wir haben da in der Gesellschaft ein Phänomen, das uns alle ungeheuer unruhig machen muss. Übrigens gibt es solche Angriffe von rechts und von links und auch von den Clans. Das ist alles eben vorgetragen worden und muss nicht wiederholt werden.
Es ist Aufgabe der Polizei, dafür zu sorgen, dass Medien ihrer Arbeit ordentlich nachgehen können. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden diese Aufgabe so weit wie möglich und auch mit ganz klarer Konsequenz realisieren.
Aber – ich komme auf eine Formulierung zurück, die ich heute Morgen schon einmal gewählt habe – ich meine, ein wichtiges Element ist auch die Haltung in der Gesellschaft, ob es in der Gesellschaft eine gemeinsame Ablehnung solcher Angriffe gibt, und zwar egal, ob gegen Journalisten, ob gegen Politiker oder Polizisten. Da muss es Konsens geben zwischen Demokraten. Dann kann man eine solche Haltung auch niederringen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/9357 an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend –, an den Innenausschuss sowie an den Hauptausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es jemanden, der dagegen ist? – Möchte sich jemand enthalten? – Nein. Damit ist die Überweisung des Antrags einstimmig beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Frau Beer das Wort.
Herr Präsident! „Bunter Bildungssommer“ heißt unser Antrag. Ich habe gedacht, ich ziehe mich dann auch so an. Das muss ja dazu passen.
Wir haben ja heute schon einmal gehört, dass die Landesregierung durchaus den Grundsatz unserer Überlegungen teilt. Das hat mich sehr gefreut.
Allerdings ist der Konkretionsgrad ja heute Morgen wieder nicht beschrieben worden. Deswegen gehen meine Fragen auch gleich an die Ministerin, weil die Sache ja wirklich schnell zur Reife und zur Entscheidung geführt werden muss.
Wir haben heute schon darüber gesprochen, dass es Kommunen gibt, die ihre Sommerangebote in der Tat schon canceln und sagen: Das findet bei uns nicht statt.
Das ist absolut kontraproduktiv, denn wir brauchen einen Anschluss für die Kinder und für die Jugendlichen. Ich sage jetzt auch: natürlich besonders für Kinder aus benachteiligten sozialen Lagen, für Kinder mit Behinderungen, mit Handicaps, für geflüchtete Kinder, aber auch insgesamt für die Familien, die sehr viel investiert haben von ihrer Zeit, die Eltern, die ihre Überstunden abgebaut haben, die Eltern, die ihre Urlaubstage genommen haben, damit sie die ganze Situation jetzt handeln konnten. Jetzt kommen sechs Wochen Sommerferien. Von daher ist es eine Win-Win-Situation für die Familien, aber auch für die Kinder, Bildungsangebote zu haben.
Ich sage ausdrücklich noch einmal: Das heißt nicht, dass die Lehrkräfte jetzt ihre Sommerferien aufgeben sollen. Die haben sie nämlich auch zu Recht verdient. Sie haben in dieser Situation Herausragendes geleistet.
Bitte schön, Herr Stamp, Sie haben eine Bemerkung? Darauf will ich gerne eingehen. Denn der Familienminister muss sich ja irgendwie auch beteiligen. Das könnte ja super gehen, wenn er mit der Schulministerin zusammen diese Initiative starten würde.
Ja, Herr Stamp, das machen wir – das ist ja das, was wir im Schulausschuss dauernd hören: Das machen wir, wir führen Gespräche, wir sind dabei.
(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Fami- lie, Flüchtlinge und Integration: Sie müssen vielleicht mal die Coronaschutzverordnung abwarten!)
Ach, Herr Stamp. Wir können ja gerne in einen Disput eintreten. Aber der Witz ist doch: Das ist genau dieses Muster, das nicht funktioniert: die Kommunen
und sagen: Wir sind aber in Gesprächen, warten Sie mal bitte ab. Warten Sie auf die nächste Schulmail um 22:30 Uhr oder am Wochenende!
(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Fami- lie, Flüchtlinge und Integration: Coronaschutz- verordnung!)
Aber, Herr Stamp, genau, die Coronaschutzverordnung würde nämlich dann auch beschreiben und konkretisieren. Sie müssen nicht den Kopf schütteln. Sie müssen endlich mal die Dinge zu Ende bringen und konkret machen. Das ist genau der Punkt.
Sie graben sich gerade Ihre eigenen Löcher, würde ich sagen. Mal ganz, ganz vorsichtig mit all diesen Bemerkungen, die heute schon so gekommen sind. Ich habe heute schon mehrfach davon gesprochen, wo Sie Ihre Hausaufgaben nicht machen und wo nur noch Kopfschütteln da ist.
Herr Stamp, wenn Sie so systematisch vorgehen würden, dann hätten wir nicht die Situationen gehabt, auch was die Kitas angeht, was die Eltern angeht,
(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Fami- lie, Flüchtlinge und Integration: Was denn? Besser als in jedem anderen Bundesland!)