(Jochen Ott [SPD]: Ist das normal, dass er von der Regierungsbank kommentiert und der Prä- sident nichts sagt? Sie können sich doch da drüben hinsetzen, egal ob es 22 Uhr ist oder nicht!)
(Zurufe – Glocke – Jochen Ott [SPD]: Er kann da rübergehen und von da kommentieren! Herr Präsident! – Zurufe von Franziska Müller- Rech [FDP] – Weitere Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verwahre mich gegen jegliche Vorwürfe gegen die Sitzungsleitung, und wir greifen an dieser Stelle ein. Ich darf auch den Minister bitten, die entsprechende Rücksicht zu nehmen, und wir werden jetzt eine vernünftige Debatte weiterführen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die formale Anmerkung ist richtig. Ich hatte aber überhaupt kein Problem, weil es wichtig ist,
dass wir mal – wie sagt man im Ostwestfälischen – zu Potte kommen, damit die Sachen auf den Punkt kommen und nicht darauf verwiesen wird: Jetzt warten wir bitte auf Schulmail oder die Coronaverordnung. – Sagen Sie doch, dass Sie das in Arbeit haben und die Formate ermöglichen wollen, die wirklich funktionieren.
Sagen Sie jetzt den Jugendverbänden und den Jugendhilfeträgern: Wir brauchen euch. Sagen Sie das auch den Kommunen sehr deutlich, und sagen Sie das nicht auf den letzten Drücker. Das ist nämlich der Punkt und das, was wir im Augenblick erleben, Herr Stamp. Da brauchen Sie und die Ministerin sich nicht herauszureden. Das regelt man auch nicht durch Zwischenrufe von der Regierungsbank.
Das regelt man nur mit einem Regierungshandeln, das klar und verlässlich ist und das in der Öffentlichkeit entsprechend präsentiert wird.
Ich hoffe nur, dass auch wirklich etwas für die Familien vorgelegt wird. Wir haben Ihnen unser Konzept präsentiert. Sie haben bislang noch gar nichts vorgelegt. Aber ich hoffe, dass Sie den Druck verspüren.
Die regierungstragenden Fraktionen sind auch in der Frage der Vorlage von Konzepten hier bisher nicht als produktiv aufgefallen. Deswegen hoffe ich für die Familien, dass etwas dabei herauskommt. Ihre Einlassungen heute Abend waren nicht hilfreich. Ob die Ministerin dazu noch etwas zu sagen hat, werden wir hören. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Monate haben unsere Normalität völlig auf den Kopf gestellt. Dabei können wir noch gar nicht absehen, wie sehr
sich alles nachhaltig verändern wird. Nur eines können wir mit Gewissheit sagen: Die Coronapandemie und ihre Folgen werden uns noch sehr lange beschäftigen.
Wie auch heute Mittag schon von mir verdeutlicht, dürfen wir nicht den Fehler machen, die Kommunen zu bevormunden. Individuelles Vorgehen ist auch bei dem Thema „Bildungsangebote in den Sommerferien“ entscheidend. Ein Vertrauen in die Kommunen ist hier ganz wichtig.
Wir haben ein sehr vielseitiges und facettenreiches Bundesland. Wie wollen wir dem gerecht werden, wenn wir von oben herab Ferienpläne vergeben und vorgeben? – In Großstädten bieten sich beispielsweise andere Möglichkeiten für Angebote als im ländlichen Raum. Die eine Region bietet mehr Museen und kulturelle Angebote, die andere Region mehr Freizeiteinrichtungen. Die nächste Region besticht wiederum durch viel Natur.
Vielmehr wollen wir den Kommunen, Vereinen und Verbänden vor Ort die Möglichkeit lassen, kreative und passende Ideen zu entwickeln. Dabei müssen wir sie natürlich unterstützen.
Mir ist nicht ganz klar, was Sie genau mit Ihrem Ferienprogramm wollen. Wenn ich mir Ihren Antrag durchlese, stellen sich mir mehr Fragen als er mir Antworten gibt. Sie wollen ein ganzheitliches Bildungsangebot, aber eigentlich keinen Unterricht. Sie wollen ein Bildungsangebot für Schülerinnen und Schüler. Oder sollen auch jüngere Kinder in den Genuss der vielfältigen Bildungsangebote kommen? Werden die Angebote dann altersabhängig unterteilt, gestaltet oder nicht? – Hier würde ich mir von Ihrer Seite mehr Klarheit wünschen, meine Damen und Herren.
Nach meinem Kenntnisstand haben bereits viele Kommunen in lang geführter Tradition Ferienangebote für Kinder und Familien.
Kennen Sie Kommunen, die Ferienangebote anbieten? Haben Sie mit diesen Kommunen gesprochen, Herr Mostofizadeh? – Ich habe mit Ihnen gesprochen.
Diese Ferienangebote sollen auch im Sommer wieder möglich sein. Allerdings müssen sie an Hygienepläne
und Abstandsregeln angepasst werden; denn der Schutz der Gesundheit für uns selbst und andere ist nach wie vor oberstes Gebot in dieser herausfordernden Zeit. Diesem gerecht zu werden, wird sich gerade bei den Freizeitangeboten für Kindern nicht immer leicht umsetzen lassen. Aber auch das, meine Damen und Herren, werden wir für unsere Kleinsten hinbekommen.
Darüber hinaus höre ich bereits von vielen Kommunen, dass es einige Initiativen gibt, für die sich beispielsweise pensionierte Lehrkräfte oder auch Lehramtsstudenten ehrenamtlich bereit erklärt haben, kleine Lerneinheiten anzubieten und so einen Beitrag zu leisten.
Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger wird voraussichtlich nicht verreisen, und viele Freizeitangebote werden nur mit gewissen Einschränkungen möglich sein. Natürlich müssen wir da probieren, gerade die Sommerzeit zu nutzen, um coronabedingte Lücken wieder zu schließen. Sie schreiben aber in Ihrem Antrag selbst: „Je nach Infektionsgeschehen im Sommer …“
Genau das ist der springende Punkt. Wir können das weitere Infektionsgeschehen nicht absehen. Nun einen landesweiten Plan für die Gestaltung der Sommerferien zu entwickeln, der eventuell gar nicht durchführbar ist oder von Woche zu Woche angepasst werden muss, bündelt unverhältnismäßig viele Ressourcen. Dabei kann keiner von uns absehen, ob diese Pläne durchführbar sind. Vor diesem Hintergrund brauchen wir ein Unterstützungsprogramm vom Land, das unkompliziert auf viele verschiedene Angebote anwendbar ist
Die Pandemie entwickelt sich vielerorts verschieden. Deswegen entscheiden Bundesländer unterschiedlich und regional individuell. Auch beim Thema „Bildungsangebote in den Sommerferien“ müssen wir das so handhaben. Von daher halte ich es nicht für ratsam, in Düsseldorf bis ins letzte Detail ausgestaltete Pläne zu überlegen und damit die Kommunen in die Pflicht zu nehmen.
Die Kommunen haben in den vergangenen Wochen und Monaten enorm viel gestemmt und arbeiten weiterhin Tag für Tag daran, diese Krise zu bewältigen. Ihnen jetzt möglicherweise unpassende und nicht umsetzbare Vorgaben für ein Bildungsprogramm in den Ferien zu übertragen, wäre eine Farce. Außerdem wird eine pauschale Anordnung nicht die Schülerinnen und Schüler in unseren Kommunen erreichen, die die Unterstützung am nötigsten brauchen.