Diese ist telefonisch wie auch persönlich unter Einhaltung der Hygienevorschriften möglich. Dafür wurden auch eigens Räume geschaffen. Zusätzlich sorgt das Land dafür, weitere Gebäude anzumieten oder Kapazitäten zu reaktivieren.
Insgesamt werden dadurch maximal 65 % der Plätze in Landesunterkünften belegt. Die 5.000 zusätzlichen Plätze schaffen mehr Raum in den ZUE. Dass nun teilweise Risikogruppen, vulnerable Personen und ihre Angehörigen in Jugendherbergen dezentral untergebracht worden sind, soll sie schützen und dünnt die Gegebenheiten in den Einrichtungen zusätzlich aus.
zumal ja auch die Grünen zu Recht darauf hinweisen, dass die sanitären Anlagen manchmal knapp bemessen sind. Wenn man einfach zusätzlich in den Landeseinrichtungen weitere Plätze schaffen würde, wäre das Problem mitunter nicht immer gelöst. Deswegen ist es gut, dass es die Lösung mit den Jugendherbergen zum Beispiel gibt.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Dahm.
Wenn ich jetzt weiter ausführen darf: Hinzu kommt auch noch die wieder anlaufende Flüchtlingszuweisung auf die Kommunen. Auch das wird für weiteren Platz und für noch mehr Abstandsmöglichkeiten in den ZUE sorgen. Es ist gut und ein wichtiger und richtiger Schritt, dass vorher die zugewiesenen Personen getestet werden und nur negativ getestete Personen den Kommunen zugewiesen werden.
Lassen Sie mich noch einmal auf unsere Ausschusssitzung letzte Woche eingehen. Im Integrationsausschuss haben wir durch das MKFFI einen Einblick in die Praxis bei den ZUE bekommen. Dies war mehr oder weniger der Wortlaut: Insgesamt könnten wir uns glücklich schätzen, dass und mit welchem Erfolg die genannten Maßnahmen greifen, sodass es nicht schon früher zu COVID-19-Vorfällen in den Landeseinrichtungen gekommen ist.
Ungeachtet dessen bin ich mir vollends bewusst und sicher, dass das Land selbstverständlich weiter und fortlaufend an Verbesserungen in den Einrichtungen und für die Menschen arbeitet. Denn auch uns stellen natürlich die Krankheitsvorfälle nicht zufrieden. Deshalb lassen Sie uns konstruktiv daran arbeiten, zum Beispiel im Ausschuss, wie wir das bislang wirklich getan haben, was ich aber heute in der Plenardebatte vermisse.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen. Das wird ja auch auf die Redezeit obendrauf gerechnet.
Sie haben viel von Fürsorge gesprochen. Wie sieht denn Ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Kommunen aus, indem Sie nämlich langsam die FlüAG-Pauschale anpassen?
Ich kann das gerne wiederholen. Sie haben viel über Fürsorge gesprochen. Wie sieht denn Ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Kommunen aus, indem Sie langsam mal Ihr Versprechen einlösen, die FlüAG-Pauschale entsprechend anzupassen?
Die Fürsorgepflicht sieht erst einmal so aus – auch wenn hier manchmal unterstellt wird, dass wir den Kommunen nicht helfen wollen, indem wir die Flüchtlinge erst einmal in den Landeseinrichtungen belassen –, dass wir die Kommunen dadurch entlastet haben, dass wir die Verweildauer in den Landeseinrichtungen verlängert haben, damit sich die Kommunen besser vorbereiten können.
Ja, ich komme schon noch zur FlüAG-Pauschale, Herr Mostofizadeh, keine Sorge. – Der Minister hat immer gesagt, dass er mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber sprechen wird.
Das wird auch – davon gehe ich aus – jetzt im Sommer passend zu den Haushaltsverhandlungen passieren. Dann werden wir im Herbst bei den Haushaltsberatungen darüber sprechen.
Das war Frau Kollegin Wermer von der Fraktion der CDU. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Yetim für die Fraktion der SPD das Wort.
Ich will es noch einmal aufgreifen: Die Coronafälle in Euskirchen, Sankt Augustin und Köln-Bayenthal zeigen ganz deutlich, welche Gefahren für die Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch für die Betreuerinnen und Betreuer in den Flüchtlingsunterkünften bestehen.
Die Coronapandemie hat auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir mit unserer damaligen Kritik an den Massenunterkünften, an dem Asylstufenplan, den Frau Wermer gerade wieder hervorgehoben hat, eindeutig recht hatten. Die Massenunterkünfte sind nicht das Richtige, um die Geflüchteten unterzubringen.
Ich kann mich daran erinnern, Frau Wermer, dass in der Ausschusssitzung in der vergangenen Woche Minister Stamp den Versuch gemacht hat, den Eindruck zu erwecken, alles unter Kontrolle zu haben. Deutlich wurde aber, dass die Landesregierung kein überzeugendes Konzept vorlegen kann. Es gipfelte letztlich in der Aussage – das muss man sich einmal vor Augen führen –, dass ohne Maßnahmen der Landesregierung alles noch viel schlimmer wäre.
Jetzt frage ich Sie: Was ist das Ergebnis dieser Maßnahmen? Wir haben viele Hunderte Infizierte: Euskirchen, Bayenthal, Mettmann, Sankt Augustin: über 160 Infizierte. In der Jugendherberge, die gerade erwähnt wurde und in die Sie die Bewohner gebracht haben, gibt es aktuell auch Infizierte; dort wurden jetzt Ausbrüche bekannt.
Bei einem Ausbruch in der Massenunterkunft Mitte April in Ellwangen in Baden-Württemberg ist die Zahl der Infizierten innerhalb von einer Woche von 7 auf 259 hochgeschossen. Da hätte die Landesregierung eigentlich gewarnt sein müssen. Sie hätte das schon damals zum Anlass nehmen müssen, Maßnahmen einzuführen, um die Geflüchteten – die Bewohnerinnen und Bewohner –, die Betreuerinnen und Betreuer und darauf folgend natürlich auch unsere anderen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Denn darum geht es doch bei einer Pandemie: Es geht darum, eine Kettenreaktion zu verhindern.
All das ist nicht passiert, und wir haben – die Beispiele, wo wir überall Infizierte haben, wurden gerade genannt – mittlerweile ein Coronachaos in unseren Landesunterkünften. Dagegen wird aber nicht vorgegangen.
Was folgt daraus? – Klar ist, dass die Landesregierung in der Verantwortung steht, und – das sehe ich
ganz anders als Sie, Frau Aymaz – jetzt nicht die Zeit ist, die Verantwortung auf die Kommunen abzuschieben. Die Situation, wie wir sie jetzt haben, hat die Landesregierung verbockt.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen – das haben wir gesehen – haben in den vergangenen Jahren viel gute Arbeit für die Aufnahme, Unterbringung und für die Integration von Geflüchteten geleistet.
Dann ist das aber nicht nur das Thema FlüAG, sondern dann ist das auch etwas, weil die Kommunen jetzt gerade … Wenn man die Kommunen kennt – das ist bei den Grünen ja nicht häufig der Fall – und weiß, wie sie gerade arbeiten, wie sie …