Ich eröffne die Aussprache, und als erste Rednerin hat für die CDU-Fraktion Frau Dr. Peill das Wort.
„Industrie ist Zukunft. Wir brauchen dauerhaft eine moderne, international wettbewerbsfähige und klimafreundliche Industrie zur Zukunftssicherung und zur Sicherung unseres Wohlstands in NRW.“
So lautet der erste Satz unseres industriellen Leitbildes, und er ist uns Anspruch und Herausforderung zugleich. Das gilt natürlich umso mehr auch jetzt in der Coronakrise.
Wie wir heute schon von Henning Rehbaum und Ralph Bombis gehört haben, bleiben wir bei unseren ambitionierten Klimaschutzzielen auch in der Krise und werden diese mit konjunkturellen Impulsen verbinden. Wir wollen schließlich eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie.
Das Industrieleitbild skizziert ganz genau diese wesentlichen Handlungsfelder, die für diesen herausfordernden Transformationsprozess der Unternehmen notwendig sind. Es geht hier um Nachhaltigkeit auf allen Ebenen: Dekarbonisierung, Demografie, Gesundheit, Digitalisierung.
Bei Rot-Grün stand Minister Duin mit seinen wirklich guten industriepolitischen Leitlinien noch allein im Kabinett. Unser Leitbild dagegen ist ein klares, starkes Bekenntnis einer gesamten Regierung. Es ist ressortübergreifend und zeichnet, fortentwickelt aus den Leitlinien des früheren Ministers Duin, ein umfassendes Zukunftsbild.
Es formt somit eine klare und ambitionierte Vision: NRW soll 2030 zum modernsten und klimafreundlichsten Industriestandort Europas werden, und das ist ein ziemlich starkes Committment.
In der Anhörung haben wir von den Experten Folgendes dazu gehört – das wissen Sie, Herr Sundermann; ich zitiere sinngemäß –: Die Gewerkschaften bezeichneten das Leitbild als eine gute Arbeits
grundlage. Die IHK sagte, dies sei ein positives Bekenntnis zum Industriestandort und zur Industrie als Grundpfeiler für Wachstum und Wohlstand. Werbung für Akzeptanz und Anerkennung der Industrie, diese Einschätzung kam zudem vonseiten der Chemie. Alle zusammen haben dem Leitbild ein wirklich gutes Zeugnis verliehen.
Trotzdem mahnen Sie in diesem Antrag, der aus dem vergangenen November stammt, noch umfangreiche Diskussions- und Beteiligungsprozesse an und zitieren dabei eine sieben Jahre alte Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die eine größere Beteiligung der Mitarbeiter und Betriebsräte fordert.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dafür brauchen wir keine sieben Jahre alten Studien, und wir brauchen auch diesen SPD-Antrag nicht. Das ist für uns nämlich selbstverständlich.
Wir wissen, dass diese Transformation in unserer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft nur gelingt, wenn wir alle im Blick haben und alle partnerschaftlich zusammenarbeiten.
Genau das zeigen wir zurzeit auch im Rheinischen Revier. Romina Plonsker hat das heute schon erwähnt. Die Projekte, die diese Woche ausgewählt wurden, verdeutlichen, was großes Engagement der regionalen Akteure im Gesamtbild bedeutet. Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung – alle haben an dieser Transformation mitgewirkt, und zwar bottom-up, interkommunal und interdisziplinär in allen Formaten. Daraus ergab sich eine Projektliste, die einen Blick in die Zukunft des nachhaltigen Handelns und des nachhaltigen Wirtschaftens zulässt. Dazu kann man allen nur gratulieren.
Trotzdem sind Sie der Meinung, dass sich die Unternehmen in NRW zu defensiv verhielten und so ihre Zukunft und die ihrer Mitarbeiter aufs Spiel setzten. Zudem schreiben Sie, ein entfesselter Markt mache für die wesentlich Zukunftsfragen blind.
Ich frage mich wirklich: Welches Bild haben Sie vom Mittelstand, von der Industrie in Nordrhein-Westfalen und von den Familienunternehmern sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Jedenfalls haben wir ein anderes Bild.
Dann wollen Sie auch noch eine Art WSB-Kommission für ganze Industriezweige einsetzen. Sie benennen hier den Automobil- und Chemiesektor. Ich male mir das einmal aus: Das heißt, es kommen Tausende chemische Produkte vieler Unternehmen zusammen. Wird es eine politische Lösung geben? Und wie wird diese aussehen? Wer soll da in den Gremien sitzen? Welche Regularien sollen gelten, und welche Produkte wollen Sie erfinden?
Meiner Meinung nach ist das eher der Einstieg in die Planwirtschaft, und dazu kann ich nur sagen: nicht mit uns.
Was unsere Industrie braucht, ist Vertrauen in ihre Innovationskraft und die Chance zu Sprunginnovationen.
Sie fordern mehr Budget. – Ich kann Ihnen sagen, dass wir unser Energie- und Klimabudget im Gegensatz zur rot-grünen Regierung versechsfacht haben.
Sie fordern einen neuen Transformationsdialog. – Alle Experten haben unseren IN4climate.NRW als einzigartiges bundesweites Dialogformat gelobt und anerkannt und haben gesagt, wir brauchten keine Parallelstrukturen.
Sie fordern nur gezielte nachfrageorientierte Förderungen. – Heute Morgen haben Sie gesagt, es bedürfe einer ausgewogenen angebots- und nachfrageorientierten Politk. Da sind Sie schon einen Schritt weiter. In dieser Hinsicht sind Sie durchaus entgegenkommend. Es war aber auch ein alter Antrag.
Mein Fazit lautet: Was Sie in diesem Antrag fordern, haben wir bereits umgesetzt. Wir haben es nur anders gemacht. Unsere Industrie braucht jetzt keine weiteren Kommissionen. Vielmehr bedarf es einer Eröffnung von Zukunftsräumen mit Technologieoffenheit, Flächenverfügbarkeit, Strompreis- und Versorgungssicherheit, schnellen Genehmigungsverfahren und zuverlässigen Planungshorizonten. Für uns ist nachhaltige Industriepolitik Ermöglichungspolitik. Unsere nordrhein-westfälische Industrie hat sich bereits auf den Weg gemacht, und wir stehen an ihrer Seite. In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach all den positiven weihrauchgetragenen Beschreibungen darüber, was Sie in wirtschafts- und industriepolitischer Hinsicht alles für dieses Land getan haben, würde ich nun gern einmal die Faktenlage in den Blick nehmen.
Schaut man sich die Industrieproduktion in Nordrhein-Westfalen an – Datengrundlage sind die Zahlen von IT.NRW –, stellt man fest, dass die Industrieproduktion in Nordrhein-Westfalen von 2018 auf 2019 um 1,9 % gesunken ist, und zwar im Bereich der Chemie um 5,9 % und im Bereich der Metallerzeugung um 7,4 %.
Für dieses Jahr gibt es bisher nur eine Zahl von IT.NRW, und zwar wird der Januar 2020 mit dem Januar 2019 verglichen. Demnach hat es eine Abnahme der industriellen Produktion um 2,7 % gegeben.
Das sind keine Erfindungen der deutschen Sozialdemokratie oder von Frank Sundermann, sondern Zahlen von IT.NRW. Das sollte man sich vielleicht einmal anschauen. Mir geht es an dieser Stelle um das Beschreibende.
Ich würde gerne mit Erlaubnis der Präsidentin aus einer Pressemitteilung von METALL NRW zitieren, wo ausgeführt wird:
„Bei den Unternehmen der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie hat sich die Stimmung in der Beurteilung von wirtschaftlicher Lage und Erwartungen erneut weiter verschlechtert.“
Man könnte annehmen, dies sei eine Pressemitteilung aus April 2020. Das ist aber nicht der Fall, es ist eine Pressemitteilung aus Dezember 2019. Das ist die Zustandsbeschreibung der Industrie in Nordrhein-Westfalen von einem der führenden Industrieverbände in unserem Land, was die Zahlen anbelangt.
Lassen Sie uns einmal gemeinsam schauen, was Sie gemacht haben. Sie haben das industriepolitische Leitbild angesprochen, das sicherlich – warum sollte ich hier etwas anderes erzählen als im Ausschuss? – viele positive Ansätze hat. Aber die Prozesse – und auch das hat die Anhörung ergeben – müssen dynamisch weitergestaltet werden. Man muss sich das Leitbild immer wieder anschauen. Es ist kein Allheilmittel, und es ist auch keine Hängematte, in der man sich ausruhen kann.
Der zweite Punkt, den Sie immer wieder anfügen, ist, dass Sie zur Entfesselung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und damit der Industrie beitragen, um so Wachstumsimpulse und Investitionen zu generieren. Ein wenig grotesk finde ich, dass der bisher einzige entscheidende Impuls in diesen drei Jahren, was die Abschaffung von Regularien anbelangt, nicht von Ihnen ausgelöst wurde, sondern von einer Initiative von CDU und SPD auf Bundesebene, indem wir den Abstand von 1.500 auf 1.000 m reduzieren wollen und werden. Das wird aus meiner Sicht den entscheidenden Wachstumsimpuls und Investitionen in diesem Land auslösen.
Noch ein kurzer Blick: Was haben Sie in den entscheidenden Industriebereichen in Nordrhein-Westfalen getan? Ich habe mir zwei herausgesucht, zum einen die Automobilindustrie und zum anderen die Stahlindustrie.
Bei der Automobilindustrie sind wir uns sicherlich sehr schnell einig, dass das der Industriezweig in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus ist, der
extrem von Transformationsprozessen betroffen ist, sowohl von den klassischen Transformationsprozessen, die durch Digitalisierung und Globalisierung ausgelöst werden, als auch von den Veränderungen am Antriebsstrang.
Im November haben Sie angekündigt, Herr Minister, die Ausschreibung einer Studie zur Zukunft des Automobillandes Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. Wenn man dem Bundesanzeiger glauben kann, dann ist die Ausschreibung tatsächlich gelaufen. Die Frage ist nur: Wann kommt die Studie? Ich kann Ihnen sagen, dass sie auf jeden Fall zu spät kommt; die Transformationsprozesse sind nicht über uns hereingebrochen.
Zur Stahlindustrie: Wenn man schaut, was in den letzten Jahren rund um thyssenkrupp passiert ist, müssen wir gemeinsam attestieren, dass die Landesregierung eigentlich nur reagierend und nicht agierend am Spielfeldrand gestanden hat, wie es aus unserer Sicht für diesen zentralen Industriezweig in Nordrhein-Westfalen nötig gewesen wäre.
In den derzeitigen Diskussionen rund um thyssenkrupp spricht Herr Laschet von einer Systemrelevanz und einer „Agenda Stahl“. Wir sind sehr gespannt, was sich hinter diesen hohlen Phrasen verbirgt.
Sie haben eben gesagt, der Antrag sei von November 2019. Wir sind allerdings der Meinung, dass er auch heute noch hochaktuell ist, vor allem vor dem Hintergrund der Debatte heute Morgen. Viele Dinge, die dort aufgeführt sind,
zum Beispiel das Schleifen der 1.500-m-Linie, aber auch die Beteiligung der Gewerkschaften an Transformationsprozessen, sind an der Stelle – das wüssten Sie, wenn Sie sich mit den Kollegen der IG Metall oder der IG BCE unterhalten würden –
Wir reden auch sicherlich über Beteiligungsfonds, die aufgelegt werden können und müssen. Herr Minister Altmaier hat das ja schon …