2011 titelte die „WeLT“ bereits dazu: „Ökodiktatur pur“. Das Urteil war vernichtend. Die Befürworter, wie die SPD, wollen eine radikale Umgestaltung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, und dazu werden alle Instrumente genutzt, die wir bereits aus dem Sozialismus kennen. So fordert die SPD eine Verstaatlichung von Betrieben, umschrieben mit den Worten „öffentlicher Beteiligungsfonds“.
Zu der Verstaatlichung kommen dann noch die zahlreichen Subventionsforderungen der SPD für unwirtschaftliche Bereiche, schön umschrieben mit dem Wort „Förderung“. Wo das immer noch nicht ausreicht, damit die Menschen die unnötigen, überteuerten Produkte kaufen, soll der Staat direkt als Nachfrager für diese Produkte auftreten. Die SPD nennt das dann strategische Nachfragepolitik.
Damit das Volk nicht rebelliert, braucht man natürlich auch eine entsprechende Informationspolitik gegenüber den Menschen. Andere würden hier schlicht von Gehirnwäsche sprechen. Natürlich wird das im Antrag verklausuliert als eine sogenannte Transformationsberatung oder auch als Transformationsdialog.
Mit diesem Antrag spielt die SPD die Klaviatur des Sozialismus: Verstaatlichung, Subvention, Indoktrination – alles für eine klimaneutrale Welt. Sie sagen, die Weltgemeinschaft dränge zu mehr Klimaschutz. Doch allein diese Aussage ist schon falsch. Die größten Emittenten machen nämlich gar nicht mit, allen voran die Natur. Der natürliche Ausstoß – das sind etwa 95 % des CO2-Ausstoßes – interessiert sich für Ihren Antrag nicht.
Und auch bei den Menschen in den Ländern sieht es nicht besser aus. China und Indien mit zusammen 35 % des menschengemachten CO2-Ausstoßes machen nicht mit. USA und Russland mit 20 % des menschengemachten CO2-Ausstoßes machen nicht mit. Die Mehrheit der Weltgemeinschaft sagt damit: Wir wollen Wohlstand, wir wollen ein besseres Leben für unsere Menschen. Wir wollen jetzt etwas für unsere Menschen tun, und wir werden dabei so viel CO2 in die Luft pusten, wie wir das möchten.
Aber vielleicht brauchen die Chinesen, die Russen oder die Amerikaner einfach nur eine Transformationsberatung von der SPD, damit diese das auch mal verstehen.
Sie, liebe SPD, wollen die große Transformation. Sie wollen eine CO2-neutrale Produktion von Stahl, obwohl Sie wissen, dass der Stahl damit viel teurer wird. Und was macht die SPD in ihrer Regierungszeit? Sie macht eine Ausschreibung, bei der am
Sie wollen noch mehr wetterabhängige Energieerzeugung. Erklären Sie uns doch einmal, wie die Industrie dann versorgungssichere Energie erhalten soll. Ohne Versorgungssicherheit droht aber ein Abwandern der Industrie und damit auch ein Abwandern der Arbeitsplätze.
Bereits jetzt haben wir die höchsten Strompreise in Europa, und die Energiewende verschlingt jedes Jahr 25 Milliarden Euro an Zusatzkosten, nicht an Kosten. Diese Zusatzkosten sind von den Verbrauchern zu tragen, von den Fleißigen, von der Krankenschwester, von der Kellnerin, vom Stahlkocher, vom Friseur – von allen, die hart arbeiten und ihren Beitrag in Deutschland leisten.
Die Energiewende ist die größte soziale Umverteilung von unten nach oben, die wir seit dem Mauerfall erleben mussten. Die SPD will diese Ungerechtigkeit auch noch weiter steigern. Aktuell decken Windkraft und Solarkraft lediglich 5 % der Primärenergie ab. Für 5 % zahlen wir 25 Milliarden Euro an Zusatzleistungen. Die SPD will am Ende 100 %, so wie die anderen Parteien hier. Rechnen Sie das einmal hoch: Dann kommen Sie auf 500 Milliarden Euro an Zusatzkosten jährlich.
Aber das Ganze funktioniert zum Glück nicht, denn Sie bräuchten dafür alleine 140.000 Windräder. Und die können Sie nicht bauen, auch wenn die Bundesregierung jetzt den Schutz der Anwohner aufweichen wird. Wie ich höre – heute Abend findet ein Treffen von CDU und FDP statt –, will auch die Koalition in NRW das Ganze auf 1.000 m aufweichen. Trotzdem reicht der Platz nicht für all diese Windräder, und natürlich fehlen dann immer noch Hunderte von Gaskraftwerken als Back-up.
Ihre große Transformation, die Sie, liebe SPD, fordern, ist ein Luftschloss, das beim Sichten der Realitäten in sich zusammenfällt. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Loose, ich konnte Sie nicht unterbrechen. Es gab noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Klocke, wenn Sie diese noch zulassen wollen.
Eine Sache fiel mir auf, weil es gerade heute in allen Nachrichtensendungen von oben bis unten gesendet wird – wahrscheinlich ist das aus Ihrer Sicht vom Staatsfunk gelenkt –: die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Das ist wahrscheinlich auch von Ihnen aus Moskau ferngesteuert.
Das Statistische Bundesamt gibt bekannt, dass die Stromerzeugung im ersten Quartal 2020 folgende Zahlen hergibt: Zum ersten Mal ist Windkraft mit über 35 % im Strommix der wichtigste Energieträger. Im ersten Quartal 2020 ist in Deutschland mehr Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt worden als aus konventionellen Energieträgern. Da würde mich interessieren – bei Ihren Stanzen, die Sie uns gerade für Ihre YouTube-Kanäle wiedergegeben haben –, wie Sie – Sie sprachen von 5 % Windkraft – zu diesen Zahlen kommen.
Herr Klocke, das gibt mir Gelegenheit, darauf ausführlich zu antworten. Das ist eine wunderbare Frage.
Sie haben verschiedene Fehler gemacht. Ich habe mich auf 5 % der Primärenergie und nicht auf 5 % der Stromerzeugung bezogen. Das scheint bei Ihnen ein bisschen durcheinandergegangen zu sein.
In der Tat hatte bisher im ersten Halbjahr Windkraft einen sehr hohen Anteil an der Stromerzeugung, insbesondere seit dem Ende … Herr Klocke interessiert sich anscheinend nicht für Fakten. Ja, die Windkraft hatte tatsächlich einen sehr hohen Anteil an der Stromerzeugung im ersten Halbjahr.
Aber was ist passiert? – Wir haben die höchste Anzahl an Stunden mit negativen Preisen in diesem Jahr. Wir hatten in den Jahren 2010 und 2011 10, 15 Stunden von 8.760 Stunden im Jahr mit negativen Strompreisen. Wir haben bis heute etwa 200 Stunden mit negativen Strompreisen.
Das heißt, Ihr Windstrom, der tatsächlich einen hohen Anteil ausmacht, weil die Industrie keinen Strom mehr braucht, muss diesmal zu negativen Preisen, das heißt zu Entsorgungskosten, ins Ausland verklappt werden, um ihn wieder loszuwerden. Das ist die Folge Ihrer Politik, und das erhöht auch am Ende die EEG-Umlage. Man rechnet damit, dass die EEGUmlage am Ende bei 8, 9 oder gar 10 Cent pro Kilowattstunde liegen wird.
Das müssen am Ende wieder die Verbraucher zahlen, denn die Industrie nimmt ja in diesem Jahr weniger Strom ab. Das heißt, die Kosten bleiben dann bei der Krankenschwester, beim Mieter etc. hängen, die
Das war Herr Abgeordneter Loose. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Professor
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da sich Herr Kollege Sundermann mit den Zahlen bis zur Coronakrise beschäftigt hat, möchte auch ich das einleitend tun und die Aussagen, die er für NordrheinWestfalen getroffen hat, einmal in die bundesbezogenen Daten einordnen. Wir leben ja nicht auf einer Insel,
sondern sind eingebettet in ein Wirtschaftssystem. Ich zitiere – mit Genehmigung der Präsidentin – aus dem Konjunkturbericht des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Februar 2020. Da heißt es direkt zu Beginn:
„Für NRW zeigte sich zur Jahreswende ein ähnliches Konjunkturbild wie für Deutschland insgesamt: In der Industrie ging die Produktion bis zuletzt zurück, wenn auch nicht ganz so stark wie in Deutschland insgesamt. Die Lage in der Bauwirtschaft und in den meisten Dienstleistungsbereichen blieb hingegen auch hierzulande günstig. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wurde erneut ausgeweitet, wenn auch im Verlauf des Jahres verlangsamt. Sie entwickelte sich aber in NRW bis zuletzt günstiger als im Übrigen Deutschland …“
Wenn Sie schon die Daten für 2018, 2019 bemühen, dann müssen Sie, Herr Sundermann, sie auch einordnen. Da ist Nordrhein-Westfalen besser gefahren als Deutschland. Das ist der Punkt.
Ich hatte es Ihnen bereits in der Debatte heute Morgen gesagt. Das haben beide Institute, das Institut der deutschen Wirtschaft und das RWI, berechnet. Schauen Sie sich die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft 2010 bis 2017 an. Die haben Ihnen den Gefallen getan, Ihre Koalitionszeit in 2017 hinzuzurechnen, und dies der Entwicklung von 2017 bis 2020 gegenübergestellt. Zu Ihrer Regierungszeit hatten wir jährlich minus 1,7 %, und wir lagen in den letzten drei Jahren über dem Bundesdurchschnitt. Das macht den Unterschied aus.
Wir haben an die Arbeit meines geschätzten Vorgängers Garrelt Duin anknüpfen können. Das haben wir immer deutlich gemacht.
Er hat versucht, sich gegen Ihre sehr stark ideologisch geprägte Politik zu stemmen, auch weil die Investitionsquote so eklatant niedrig war. NordrheinWestfalen hatte zwischen 2010 und 2016 eine ganz extrem niedrige Investitionsquote in der gewerblichen Wirtschaft. Das hat sich erst Schritt für Schritt und jetzt wieder positiver entwickelt, sprich: wir haben wieder den Anschluss an die Bundesrepublik gewonnen. Da hatte er sich viele Gedanken gemacht, Gespräche geführt mit allen Verbänden, den Kammern, den Sozialpartnern und den Versuch unternommen, seine industriepolitischen Leitlinien innerhalb der Regierung abzusichern. Das ist ihm nicht gelungen.
Wir haben darauf aufsetzen können, aber ich füge hinzu: Wir haben die Leitlinien um einen ganz zentralen Punkt weiterentwickelt. Dieser hat die Debatte vorhin und die heute Vormittag bestimmt. Wir haben nämlich die industriepolitischen Leitlinien, die er hat entwickeln können, mit den Partnern in NordrheinWestfalen nach vorne gerichtet und in den Zusammenhang der großen Megatrends gestellt: des Klimaschutzes, der Digitalisierung, der Globalisierung, aber auch unserer demografischen Entwicklung, der großen Herausforderung beim Thema „Fachkräftegewinnung“.
Wir haben versucht, ein positives Leitbild zu beschreiben. Herr Duin hatte mit seinen Leitlinien noch versucht, einer Art Abwehrpapier zu schreiben, weil er die Industrie durch die eigene Koalition negativ angesprochen gesehen hat. Er wollte sie vor weiteren Übergriffen verteidigen. Wir wollen die Industrie nicht verteidigen, sondern wir wollen mit der Industrie werben. Das ist nicht nur eine unserer zentralen Säulen des Wohlstands, sondern sie ist auch Lösung für viele Zukunftsprobleme. Deswegen wollen wir eine starke Industrie haben.
Und wir wollen eine innovative Industrie haben, wir wollen eine digitale Industrie haben, weil wir fest davon überzeugt sind, dass wir die Klimathemen und alle anderen Themen nur mit einer starken Industrie und nicht gegen sie gelöst bekommen.
Einen weiteren Gesichtspunkt haben wir im industriepolitischen Leitbild empirisch anders unterlegt. Es ist doch nicht so: Industrie auf der einen Seite und Dienstleistung und andere Teile der Wirtschaft auf der anderen Seite. Industrie und Dienstleistung sind vielmehr gerade am Standort Nordrhein-Westfalen auf eine ganz besondere Weise eng miteinander verflochten, und die hohen Wachstumsraten der letzten Jahre sind insbesondere in den produktionsnahen Dienstleistungen – wie wir sie nennen – entstanden. Dabei handelt es sich um Dienstleistungen, die
originär im engeren Zusammenhang zu einer Industrie stehen. Zum Teil betrifft das auch ausgelagerte Aktivitäten, ohne die die Industrie überhaupt nicht überlebensfähig wäre.
Wer im Düsseldorfer Hafen sehr schön lebt und sich wohlfühlt, ist in engster Weise mit dem verflochten, was in Duisburg und an anderen Standorten Nordrhein-Westfalens an wirtschaftlicher Aktivität läuft. Da kann nicht der eine Teil sagen: Ach, hier ist es aber schön, sauber und hübsch, und dort haben wir vielleicht eine Industrie, die keiner mehr braucht. – Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sitzen hier alle in einem Boot!