Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass wir in dieser Wahlperiode über das Thema „Spielbankgesetz“ hier im Plenum sprechen, in den Ausschüssen erst recht. Die Debatte ist auch nicht neu. Sie wurde schon vor 2017, auch unter anderen Regierungsmehrheiten, immer wieder angestoßen – das wissen Sie auch –, auch aus den Reihen derer, die heute als ganz entschiedene Gegner auftreten.
Ich respektiere aber Ihre Auffassung, die oft genug deutlich geäußert worden ist und besagt, dass ein Teil dieses Parlaments lieber die Trägerschaft für die Spielbanken weiter in der Trägerschaft des Landes belassen möchte. Das ist Ihr gutes Recht.
Wenig Verständnis habe ich für die Aufgeregtheit, mit der manche die Debatte hier im Haus geführt haben und grundsätzliche ideologische Kämpfe daraus machen. Das reichte bis zu, wie wir es in einem Zeitungsbericht erleben mussten, persönlichen Beleidigungen einzelner Kollegen, Diffamierungen und dem Generalverdacht einer ganzen Branche. Das ist völlig unangemessen gewesen.
Wir haben uns mehrere Stunden lang hier im Plenarsaal gemeinsam mit Sachverständigen sehr ausführlich mit dem Thema beschäftigt.
Dabei wurde mehrfach von den verschiedenen Experten festgehalten, dass es sich um eine ordnungspolitische Entscheidung handelt.
Aber selbstverständlich – und das wurde betont – sind mehrere Trägerschaftsmodelle denkbar und vertretbar. Sie haben Ihre Meinung, aber es gibt auch andere Meinungen. Eine andere Trägerschaft ist möglich.
Das zeigt auch die Realität, wenn wir über die Grenzen von Nordrhein-Westfalen hinausblicken. Es gibt in manchen Bundesländern Spielbanken in öffent
licher Trägerschaft oder in privater Trägerschaft, manchmal gibt es eine Konzession, manchmal mehrere Betreiber. An keiner Stelle des Verfahrens – ich habe mehrfach danach gefragt, die Kollegen haben mehrfach danach gefragt – konnten Sie belegen, dass es irgendwo besondere Auffälligkeiten oder große Unterschiede gegeben hätte, die auf die Art der Trägerschaft zurückzuführen wären.
Vielleicht kommt das ja gleich. Oder wir hören wieder nur von Schreckens- oder Drohszenarien, die sich nirgendwo durch Fakten und echte Erfahrungsberichte belegen lassen.
Frau Düker, auch Sie können so vorgehen, wie Ihr Kollege Zimkeit das gemacht hat. Er sagte, er sei nicht verantwortlich für das Abstimmungsverhalten sozialdemokratischer Kollegen in anderen Bundesländern. Das ist richtig, aber auch in Ländern mit Regierungen, wo die Grünen dabei sind, gibt es doch private Trägerschaften. Warum haben Ihre Kollegen damit überhaupt kein Problem? Und warum sind die nicht in der Lage, Ihnen Fakten für Ihre Schreckens- und Drohszenarien zu liefern? Vielleicht liefern Sie die Fakten, ansonsten sollten Sie es gleich mit Ihrer Rede sein lassen.
Herr Kollege, danke schön für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ihr Vergleich mit den anderen Ländern ist gut und schön, aber wir reden hier über die Begründung, warum eine Privatisierung Besserungen in NRW bringen soll. Der Minister hat versprochen – nicht Minister Reul, sondern der Kollege Lienenkämper –, dass alle Standards gleich bleiben, wenn nicht besser werden sollen. Darüber reden wir. Wo sehen Sie bitte in diesem Gesetz die Standards verbessert?
Das hat doch nichts damit zu tun, dass in anderen Ländern andere Entscheidungen getroffen wurden; dort gelten andere Entscheidungsgrundlagen. Reden Sie doch mal zu den Entscheidungsgrundlagen, die hier auf dem Tisch liegen, und stellen Sie dar, warum das das bessere Modell ist. Dann kämen wir vielleicht auf einer sachlichen Ebene weiter.
Ich bin dankbar, dass ich Ihnen noch einmal unsere ordnungspolitische Meinung erläutern darf. Der Staat sollte Dinge dann übernehmen, wenn er sie mindestens genauso gut machen kann. Die Anforderung, dass man es unbedingt besser machen muss, sehe ich nirgendwo.
(Monika Düker [GRÜNE]: Das ist umgekehrt: Wir sind nicht bei einer Verstaatlichung, son- dern bei einer Privatisierung!)
Sie betonen immer das Drohszenario, dass der Spielerschutz nicht mehr funktioniert. Wir haben in der Anhörung sogar von Experten die Auffassung gehört – das muss man nicht vertreten –, dass es vielleicht gar nicht so schlecht ist, wenn der Eigentümer und derjenige, der es überwacht, nicht der Gleiche sind.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Einer! Du warst ja nicht da, du kannst es ja nicht wissen! – Ralf Witzel [FDP]: Mehrere!)
Ja, gut, wenn der eine Ihnen nicht gefällt... Sie sagen ja, es sei so eindeutig gewesen. Es bot sich ein sehr differenziertes Bild.
Auf das Thema „Trägerschaft“ kann man auch eingehen. Was ist das für ein Grundverständnis? Was würde das eigentlich für andere Bereiche bedeuten?
Jetzt kommt gleich wieder, der Spielerschutz sei etwas ganz Besonderes. Ich nenne mal ein paar andere Themen, die für mich auch ganz besonders sind: Müssen wir eigentlich Tabakautomaten betreiben, um den Jugendschutz zu überwachen, Frau Düker? Müssen wir Gaststätten haben, um zu überwachen, dass kein Alkohol an Minderjährige ausgeschenkt wird?
(Monika Düker [GRÜNE]: Wir sind doch hier nicht bei einer Grundsatzdebatte! Gehen Sie doch mal auf das Gesetz ein!)
Was ist mit Arbeitsschutz? Was ist mit Gesundheitsschutz? Müssen wir der Betreiber sein, um die Regeln zu überwachen?
Noch einmal: Der Spielerschutz wird mit der gleichen Qualität und Sorgfalt sichergestellt, wie wir das in NRW bislang kennen.
Es ist schon wichtig, die Beschäftigten ernsthaft in den Blick zu nehmen und nicht nur, um sie für Ihre Argumentation zu missbrauchen. Ich habe Verständnis, dass der Wechsel des Arbeitgebers immer mit Sorgen und Unsicherheiten verbunden ist. Das ist völlig klar. Ich bin mir aber auch sicher, dass in diesem Fall auch für die Mitarbeiter eine große Chance besteht.
Die zentralen Fragen der Branche beziehen sich doch nun wirklich nicht auf das Thema „Trägerschaft“, sondern seit Jahren auf die gesellschaftliche Entwicklung: Digitalisierung, verändertes Spielerverhalten. Ich bin der Auffassung, dass private Betreiber, die sich an Regeln halten, viel besser auf solche Entwicklungen reagieren können und damit auch ein nachhaltig guter, sicher aufgestellter Arbeitgeber sein können.
Wir haben ja in der Anhörung die Arbeitnehmervertreter gehört. Sie berichteten darüber, wie oft die Geschäftsführung ausgetauscht worden ist, welche Probleme es gab, auch unter Ihrer Regierung. Ich weiß nicht, wie Sie behaupten können, dass unter einer Trägerschaft des Landes alles so viel besser sei.