Das war der Abgeordnete Tritschler für die Fraktion der AfD. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei den Koalitionsfraktionen herzlich für ihre Antragsinitiative bedanken. Ich halte es für zentral, dass wir gerade in Zeiten der Coronapandemie auch hier im Hohen Haus über die Frage der digitalen Infrastruktur sprechen.
Dazu gehören der Gigabit-Ausbau und der Mobilfunk. Es geht darum, dass wir nicht nur haushaltsbezogen, sondern auch flächendeckend – in einem Flächenland wie Nordrhein-Westfalen – vernünftig mit dem Mobilfunk arbeiten können. Erst einmal wollen wir flächendeckend 4G, LTE haben. Parallel dazu beginnen wir, nachdem die entsprechenden Vergabeverfahren stattgefunden haben, 5G in NordrheinWestfalen auszubauen.
Dabei ist die LTE-Infrastruktur ganz wichtig. Die Ertüchtigung von vorhandenen Mobilfunkmasten und die Erstellung neuer bieten genau die infrastrukturelle Basis, um dann 5G etablieren zu können. In gleicher Weise hilft der Ausbau der Gigabit-Infrastruktur – insbesondere von Glasfaser in der Fläche –, damit wir ein Backbone haben, um 5G in den nächsten Jahren in der Fläche leistungsfähig etablieren zu können.
Wir alle wissen, dass das auf der einen Seite auf ein wachsendes Interesse der Bevölkerung trifft. Das wird durch die Pandemie gerade verstärkt. Alle Altersgruppen – unabhängig davon, ob in den großen Städten oder im ländlichen Raum – greifen jetzt verstärkt auf digitale Instrumente zu, und wir alle spüren, wie wichtig es ist, dass wir die Infrastruktur haben.
Auf der anderen Seite – das war die Akzeptanzfrage – haben wir zwar immer gerne den positiven Nutzen, aber die damit einhergehenden negativen Themen werden, wie bei der Energie und anderen Feldern der Politik, weniger gerne wahrgenommen.
Ich denke, deswegen ist es wichtig, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen das Akzeptanzthema noch einmal neu adressiert. Wir können dann im Kontext darüber reden, dass wir uns gemeinsam dieser Herausforderung stellen und sagen: Wenn wir spüren – gerade jetzt –, wie notwendig es ist, diese Leistungen mit hoher Qualität nutzbar zu machen, dann brauchen wir die entsprechende Infrastruktur. Wir müssen dann aber auch bereit sein, beim Gigabit-Ausbau zum Beispiel mindertiefe Verlegungsmethoden noch schneller anzuwenden bzw. sie noch positiver zu begleiten.
Wir müssen auch schauen, an welchen Orten wir Mobilfunkmasten etablieren können. Wir haben hier große Anstrengungen unternommen – der Bund mit Bundesliegenschaften –, Landesliegenschaften zu ertüchtigen und es den Mobilfunkbetreibern in einem beschleunigten Verfahren so einfach wie möglich zu machen, damit diese Liegenschaften dann genutzt werden können. Es muss aber auch die Bevölkerung vor Ort bereit sein, die Errichtung solcher Masten zu akzeptieren, damit wir die Funklöcher schließen können. Das müssen wir ganzheitlich und nicht immer getrennt voneinander diskutieren, um diese Prozesse letztlich nicht zu verzögern.
Ich denke, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit dem Mobilfunkpakt schon gut vorangekommen sind. Das zeigen auch die Zahlen. Herr Bolte-Richter hat aber natürlich recht: Wir haben noch eine Wegstrecke vor uns; wir haben uns noch einiges vorgenommen. Wir stehen aber in einem ständigen Austausch mit den Mobilfunkbetreibern und mit den Kommunen im Land, damit das, was wir uns in der zweiten Halbzeit vorgenommen haben, in gleicher Weise gelingen kann.
Der Bund hat eine zusätzliche Aktivität unternommen, indem er weiße Flecken identifizieren lässt, die nur schwer eigenwirtschaftlich abzudecken sind.
Wir haben 48 weiße Flecken an den Bund gemeldet, insbesondere für die drei großen Regionen Ostwestfalen, Eifel und Südwestfalen. Wir werden in den nächsten Wochen den Abgleich haben, und wir hoffen sehr, dass wir für die 48 weißen Flecken die Zusage des Bundes bekommen, damit wir hier gemeinsam mit den Mobilfunkunternehmen bis 2022 für Abhilfe sorgen können.
Das würde uns unglaublich helfen, auch das von Herrn Matheisen angesprochene Ziel einer möglichst starken Flächenabdeckung zu erreichen.
Ich will also sagen: Es gibt noch eine Menge zu tun, aber wir haben jetzt auch Prozesse aufgelegt, die dabei helfen, dass wir wirksam sein können.
Deswegen halte ich diese Antragsinitiative und die weitere Beratung im Ausschuss für wichtig. Wir brauchen dafür die breite Unterstützung im Parlament, damit wir diese Enden zusammenbringen und Nordrhein-Westfalen bei seiner schon guten Ausstattung noch weiter verbessern können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. – Das bleibt auch beim Blick in die Runde so. Damit sind wir am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/9367 an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation – federführend – und an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wenn Sie mit dieser Überweisungsempfehlung einverstanden sind, bitte ich Sie jetzt um Ihr Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
men für den Freizeit- und Breitensport einschließlich der Übergangsmaßnahmen und Rückkehr zum normalen Spiel- und Wettkampfbetrieb im Kinder- und Jugendbereich.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Keith das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ein Mädchen erzählte seiner Mutter, dass ihre Freundin beim Handballspiel gestürzt sei. Die Mutter fragt: Hast du sie auch getröstet? Daraufhin erwidert das Kind: Wie denn? Wir müssen doch den Abstand halten.
Ein Junge erzählt seinem Vater, dass er beim Fußballtraining den Siegestreffer geschossen habe. Der Vater fragt: Haben dann auch alle gejubelt? Das Kind antwortet: Nur ein bisschen. In den Arm nehmen dürfen wir uns ja nicht.
Solche Aussagen hören ich und meine Fraktionskollegen fast täglich. Es sind Schilderungen von Eltern, deren Kinder sie fragen, warum ihr Leben noch immer so anders als vor dem Lockdown ist, warum so vieles trotz der sogenannten Lockerungen noch immer keine echte Freude macht. Warum das so ist, können immer mehr Eltern ihren Kindern nicht länger erklären.
Selbst Frau Staatssekretärin Milz stellte bei einer der letzten Hauptausschusssitzungen fest, dass viele Menschen sich inzwischen mehr um Vereinsamung und Isolation sorgen als vor dem Virus.
Ich kann mich noch gut an die empörte Reaktion von Herrn Engstfeld von den Grünen erinnern: Woher wollen Sie das denn wissen? – Das fragte er sinngemäß. Herr Kollege Engstfeld, sprechen Sie doch einmal mit den Menschen, mit ganz normalen Menschen. Dann werden Sie erkennen: Immer mehr Bürger begreifen, dass die Krisenpolitik längst weitaus mehr Opfer fordert als die Krankheit, vor der sie uns angeblich schützen soll.
Lesen Sie doch einmal die Nachrichten. Dann werden Sie erfahren, dass der Lockdown einen fünfjährigen Jungen aus Mönchengladbach zum Tode verurteilt hat. Der Lebensgefährte seiner Mutter prügelte ihn im April nämlich tot. Isoliert wie das Kind war, konnte kein Betreuer, kein Lehrer und kein Trainer dem Kind zu Hilfe kommen. Niemand sah die Spuren der schweren Misshandlungen, denen der Junge im Coronahausarrest rund um die Uhr hilflos ausgeliefert war.
Dramatisch ist auch die Situation vieler anderer Kinder. Der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch warnte längst vor einem großen Dunkelfeld häuslicher Gewalt, weil familiäre Konflikte wegen der Coronaauflagen eskalieren.
Ohne Rücksicht auf die Rechte von Kindern, Jugendlichen und allen Sportlern auf Bewegung hatte unsere Landesregierung auch den so wichtigen Freizeit- und Breitensport untersagt.
Ein paar halbherzige Lockerungen später soll am Samstag nun endlich auch der nicht kontaktfreie Sport- und Trainingsbetrieb weitergehen dürfen.
Fest steht wohl, dass es dann wieder kuriose Gängelungen geben wird. So kennt man das ja von Ihnen. Auf jede Lockerung folgt eine maximal absurde Einschränkung. Mein persönlicher Favorit ist die Öffnung der Freibäder unter der Registrierung aller Besucher und Einhaltung der Abstandsregeln, wohlgemerkt: im Wasser.
Soll das Ihr Ernst sein? Das frage nicht nur ich mich, das fragten auch der Leiter des Grugabads in Essen und die Leiterin des dortigen Gesundheitsamtes in den „Tagesthemen“ vom Dienstag. Ich bin gespannt, wie das funktionieren soll. Letztes Jahr musste das Rheinbad hier in Düsseldorf immerhin dreimal geräumt werden, weil sich Jugendliche nicht einmal an die Regeln in Vorcoronazeiten halten wollten. Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei.
Aber was las ich am Dienstag nach der Sportausschusssitzung? – Baden-Württemberg will die Kindergärten in knapp zwei Wochen wieder aufmachen, und zwar komplett und ohne Beschränkungen. Eine Großstudie der Universitäten Heidelberg, Tübingen und Freiburg zeigt nämlich nach Aussagen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Herrn Kretschmann von den Grünen, dass der Verdacht, Kinder seien Virenschleudern, unhaltbar ist.
Ich frage Sie: Wo ist der Unterschied zwischen den Kindergärten in Baden-Württemberg und denen in NRW,
und warum in Gottes Namen sollte der Schul-, Breiten- und Amateursport jetzt nicht endlich weitergehen dürfen, und zwar im Regelbetrieb?
Öffnen Sie die Schulen, Kitas, Sport- und Freizeitaktivitäten für junge Menschen uneingeschränkt. Lassen wir die Kinder wieder auf die Fußball- und Spielplätze, und ermöglichen wir den Menschen wieder die Teilhabe am sportlichen, gesellschaftlichen und damit sozialen Leben.
Entwickeln Sie Konzepte für Senioren und Risikogruppen, damit diese wieder ihren sportlichen und sozialen Aktivitäten nachgehen können. Bestücken Sie die Vereine auch gleich mit ausreichend Mitteln, damit sie wieder in einen geregelten Spiel- und Sportbetrieb übergehen können.
Beenden Sie diesen Wahnsinn, der unsere Gesellschaft spaltet und die Menschen in die Isolation und Einsamkeit treibt und für den Sie nie einen hinreichenden Grund hatten. Lassen Sie uns zur Normalität zurückkehren, und zwar zur alten. Geben Sie zu, dass Sie überreagiert haben und aus polittaktischen Gründen nicht mehr zurückkönnen.
Ergreifen Sie heute die Möglichkeit, korrigieren Sie Ihren Fehler, und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Keith, ich kann es Ihnen zeigen. Ich hatte es erst durchgestrichen, weil ich dachte, dass Ihr Antrag und Ihre Ausführungen sich vielleicht unterscheiden.
Jetzt muss ich es Ihnen aber vorlesen. In meinem Redemanuskript steht, dass ich versuchen würde, auf Ihren polemischen Antrag sachlich zu antworten.
Ich finde es sehr schade, dass das Muster, das die AfD zu praktizieren versucht, jetzt auch im Sport angekommen ist. In diesem polemischen Antrag schreiben Sie von Kindern und Älteren. Ich dachte schon, dass irgendwo wieder eine Kamera steht.