Das ist doch die Wahrheit. Sie wollen es gar nicht mehr machen. Sie können es nicht nur nicht, Sie wollen es auch gar nicht machen, liebe Kolleginnen und Kollegen
Ein weiterer Punkt: Flüchtlingsaufnahmegesetz. Der Familienminister hat seit zwei Jahren ein Gutachten auf dem Tisch liegen, in dem steht, wie es mit den Pauschalen aussehen und geändert werden soll. Das hat mit Corona gar nichts zu tun. Sie tun es einfach nicht. Sie täuschen die Kommunen, sie helfen ihnen nicht. Das hat mit Kommunalwahlkampf übrigens auch nichts zu tun. Hätten Sie das vor anderthalb Jahren gelöst, würden wir heute nicht mehr darüber reden. Das ist Ihr Versäumnis, sonst nichts.
Dann zu dem sogenannten Lösungsvorschlag von Frau Scharrenbach. 348 Millionen Euro liegen im Moment auf dem Tisch – von mindestens 8 Milliarden Euro, die allein bei der Gewerbesteuer fehlen werden.
Was ist das denn für ein Verhältnis? Und diese 348 Millionen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur für Nordrhein-Westfalen.
Ja, das werden wir sehen. In einer Projektion, die wir durchgeführt haben, gehen wir davon aus, dass zwischen vier …
Wir können ja mal gucken, was dann dabei herauskommt, Kollege Löttgen, wie die Kommunen da belastet werden.
Kommen wir mal zurück zu dem, was hier jetzt auf dem Tisch liegt. Herr Bundesminister Scholz schlägt vor, dass die Hälfte der Altschulden vom Bund übernommen werden soll. Das ist das, was wir seit November 2018 hier vorgeschlagen haben. Doch ich will das gar nicht für die Grünen reklamieren. Das schlagen im Übrigen auch unisono die kommunale Familie Nordrhein-Westfalens und viele andere in Ihrem Gutachten vor.
Was könnten Sie tun? 440 Millionen Euro liegen für den Stärkungspakt jährlich bereit. Nehmen Sie diese 440 Millionen Euro und den kommunalen Anteil noch dazu, dann könnte Nordrhein-Westfalen diese Altschuldenproblematik schon allein lösen, wenn man es denn vor Corona angepackt hätte.
Herr Löttgen. – Der Kollege Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz hat eine Aktuelle Stunde angemeldet mit dem Titel „Verantwortung übernehmen – Altschulden abbauen. Rheinland-Pfalz hat Zukunft seiner Kommunen selbst in der Hand“.
Wenige Meter von dieser Landesgrenze entfernt sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion das, was wir seit Jahren predigen: Nehmen Sie das Heft des Handelns in die Hand, und zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf andere, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Den Scherz kann ich mir nicht verkneifen: Offensichtlich verbindet Nordrhein Westfalen und RheinlandPfalz eine Besonderheit, nämlich dass in beiden Landesregierungen die FDP sitzt. Die These, dass es nur an der FDP scheitert, würde ich so aber nicht stehen lassen.
Handeln Sie und legen Sie ein Konzept auf den Tisch. Herr Kollege, unser Konzept wird nicht sein, dass wir nur Schulden an die Kommunen weitergeben. Was Sie bis jetzt machen, ist, kommunale Schulden zu isolieren, aus der Bilanz rauszutricksen und zu sagen: Macht das mal in 50 Jahren.
Zu den 23 Milliarden Euro Altschulden kommen 8 Milliarden Euro – oder lassen Sie es 6 Milliarden Euro sein; wir werden ja sehen, was die nächsten zwei Jahre so bringen – an zusätzlichen Belastungen für die Kommunen, die diese abtragen müssen.
Sie bankrottieren die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das ist Ihr Versäumnis. Handeln Sie, geben Sie etwas in den Altschuldenfonds, richten Sie unter dem Rettungsschirm einen klaren Ausgleichsfonds für die Kommunen ein und sagen Sie endlich, was hier getan werden soll; denn sonst werden wir Ihnen das jeden Tag, jede Woche und immer wieder aufs Brot schmieren. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende SPD-Antrag gibt vor, auf die aktuelle Coronapandemie gemünzt zu sein. Er ist es aber nicht. Er hätte genauso vor einem Jahr gestellt werden können und wird mit einer anderen Überschrift vermutlich in einem Jahr wieder gestellt werden. Die aktuelle Coronakrise wird nur als Deckmantel benutzt, um alten Ideen einen Hauch von Aktualität zu geben.
Eine Kernaussage des Antrags ist, dass Kommunen pauschal zusätzliche Gelder benötigten. Auch ist bekannt, dass die Pro-Kopf-Verschuldung mit Kassenkrediten in Nordrhein-Westfalen besonders hoch ist. Nur im Saarland und in Rheinland-Pfalz war sie Ende 2018 noch höher. 85 % der Kassenkredite aller Bundesländer entfallen auf Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.
Interessanterweise vergisst die SPD, im Antrag zu erwähnen, in welchem Bundesland die Pro-KopfVerschuldung mit Kassenkrediten am niedrigsten ist. Es ist der Freistaat Bayern mit 13 Euro, während es in Nordrhein-Westfalen über 1.200 Euro sind. In Baden-Württemberg sind es 22 Euro und in Sachsen 23 Euro.
In Ländern, in denen die SPD keine große Rolle spielt, scheint auch die Verschuldung von Kommunen keine große Rolle zu spielen. Im Ruhrgebiet mit seinen vielen roten Rathäusern liegt der Pro-KopfKassenkredit hingegen sogar bei über 2.700 Euro. Dass sich nun ausgerechnet die Partei, die schon lange vor Corona viele Städte in die Schuldenspirale führte, für einen kommunalen Solidarpakt 2020 starkmacht, ist nur allzu verständlich.
Natürlich erschwert die Coronapandemie die Schuldenlast vieler Kommunen, und natürlich sind die Gründe für die hohen Schulden in den NRW-Kommunen ziemlich komplex.
Der kommunale Solidarpakt in seiner hier gewünschten Form ist aber nur eine weitere Variante, um Gelder umzuverteilen. Das hat bisher immer zu neuen Problemen geführt und bestraft alle, die ihre Finanzen seriös verwalten und im Griff haben.
Wenn Sie sich anschauen, welche Kommunalpolitiker den kommunalen Solidarpakt von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützen, dann stoßen Sie auf Politiker aus Bremen, Gelsenkirchen und Wuppertal. Alle haben ein SPD-Parteibuch in der Tasche, und alle kommen aus tiefroten Städten.
Ich kann verstehen, dass sich diese Politiker freuen würden, wenn die Schulden in ihren Kommunen wie durch einen Zauberspruch von heute auf morgen verschwunden wären, weil jemand anderes verpflichtet würde, sie zu bezahlen.
Aber was folgt dann? Eine seriöse Finanzpolitik? Wohl kaum. Aufgaben, die eine Kommune im Auftrag des Landes oder Bundes erfüllt, müssen natürlich vom jeweiligen Auftraggeber bezahlt werden. Ebenso muss Kommunen in Not geholfen werden – mit Hilfe zur Selbsthilfe.
Unsoziales Finanzgebaren verdient aber keine Solidarität. Die Rufe nach Hilfe und die Hilfe durch den
Bund lindern kurzfristig die Finanzprobleme vor Ort. Diese Hilfe ist aber keine Lösung für die grundsätzlichen Probleme der Kommunen – alte Probleme, die schon lange vor der Coronapandemie bestanden und unter anderem durch unseriöse Finanzpolitik ausgelöst wurden.
Die NRW-Kommunen sollten daher zunächst ihre Hausaufgaben auf der Ausgabenseite machen. Aktionismus wie im SPD-Antrag ist genau der falsche Weg. Finanzpolitik muss mit Weitsicht betrieben werden. Die Schuldenübernahme von Kassenkrediten ist keine politisch sinnvolle Hilfe für die Kommunen, da sie die Ursache nicht behebt, sondern möglicherweise sogar verschlimmert. Natürlich ist hier auch die Landesregierung in der Pflicht; denn sie und nicht der Bund ist bekanntlich für die Kommunen zuständig.
Auf die Kleine Anfrage von AfD-Abgeordneten Anfang des Jahres, welche Maßnahmen die Landesregierung seit dem Amtsantritt eingeleitet hat, um die bestehende Verschuldung der Kommunen zu senken und eine zukünftige Überschuldung der Kommunen zu verhindern, wurde nur lapidar auf eine Broschüre verwiesen. Dort findet der Leser zur Altschuldenproblematik Folgendes – ich zitiere –:
„Zahlreiche betroffene Kommunen engagieren sich durch ihre Konsolidierungsmaßnahmen schon seit langem und mit Erfolg.
Auch wir wollen und werden einen substantiellen Beitrag leisten. Nun hat sich auch der Bund zu seiner Verantwortung bekannt. Gemeinsam arbeiten wir an einer Lösung.“
Mein Rat an die Vertreter der SPD: Lassen Sie die Finger von der Finanzpolitik. Kümmern Sie sich lieber um die Frauenquote, Gewerkschaftsfolklore und Gendersternchen. Dabei können Sie sich nicht verheben. Wenn Sie irgendwann mal wieder breite Wählerschichten außerhalb der Jusos für sich gewinnen wollen, dann sollten Sie vielleicht mal sich selbst eine „Stunde Null“ verordnen. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Strotebeck. – Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Scharrenbach das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Städte und Gemeinden, egal wie klein oder groß, sind die Grundlagen unseres demokratischen Staatsaufbaus. Das wissen wir alle
miteinander. Deswegen wissen wir: Wenn es den Kommunen gut geht, geht es dem Land gut, und dann geht es auch der Republik gut.