Denn wenn der Wirtschaft in unserem Land der Strom abgedreht wird, leiden alle darunter. Ohne Strom können Sie kein Schnitzel braten, und Sie müssen Ihre Gastronomie schließen. Ohne Energie können Sie auch keinen Stahl kochen.
Aber die Grünen und auch die SPD brauchen ja keinen Stahl aus Deutschland mehr. Sie wollen lieber Stahl aus China – wie man an der Ausschreibung zum Bau für die Leverkusener Brücke gesehen hat; denn das war am Ende das Ergebnis –; Stahl, der dann quer durch die Welt transportiert wird. Das hilft weder der Umwelt noch dem sogenannten Klimaschutz.
Die Menschen brauchen ihren Arbeitsplatz hier in Deutschland, hier in NRW. Die Unternehmen brauchen günstigen und versorgungssicheren Strom. Aber Sie wollen den Unternehmen und den Menschen diesen Strom mit dem Abschalten von Kraftwerken weiter abgraben.
Schon auf dem Deckblatt sieht man, was das für ein Schlag Menschen sein muss, die eine solche Studie erstellt haben. Und was für ein Schlag Menschen muss es sein, die eine solche Studie als Quelle anführen?
Denn auf dem Deckblatt findet sich ein Bild einer Straftat. Das Bild zeigt einen besetzten Bagger im Tagebaugebiet. An diesem Tag stürmten Kriminelle das Gelände von RWE. Diese besetzten einen Bagger, ketteten sich fest und mussten in stundenlanger Arbeit von unseren Polizisten mit Spezialwerkzeugen losgeschnitten werden.
Doch was passiert dann? Die Polizei lässt diese Kriminellen nur wenige Meter außerhalb des Geländes wieder frei. Es wird eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Danach verläuft das Ganze im Sand. Ist das Ihre Nulltoleranzstrategie, Herr Reul?
Mit diesen Kriminellen wirbt die Studie auf dem Deckblatt. Jeder unabhängige Gutachter müsste sich dafür in Grund und Boden schämen. Das tun die Ersteller dieser Studie allerdings nicht. Denn sie sind mit dieser kriminellen Gemeinschaft eng verbunden.
So fordert die Mitautorin Paula Walk bei Twitter einen Systemwechsel – auf Neudeutsch: „System Change, not Climate Change“. Für den Verfassungsschutz sind solche Forderungen ein Merkmal für verfassungsfeindliche Tendenzen.
Die Mitautorin Catharina Rieve ist eng mit der Organisation Robin Wood verbunden, die ihr Unwesen im Hambacher Forst treibt. Da sind Plakate mit dem Text „Klimakiller = Menschenkiller = RWE“, auf denen RWE also als Mörder dargestellt wird, noch harmlos. Sie erinnern sich sicherlich alle an die Taten dieser Aktivisten im Hambacher Forst. Da werden
Polizisten mit Kot beworfen. Da werden Mitarbeiter von RWE zu Weihnachten mit Molotowcocktails beworfen.
Ja. Sie können das Video auf meiner FacebookSeite sehen, Herr Klocke. Das empfehle ich Ihnen. Das Video stammt direkt von den Sicherheitsmitarbeitern von RWE und ist von Weihnachten vor zwei Jahren.
Zuletzt betrachten wir den Mitautor Christian von Hirschhausen. Für Herrn von Hirschhausen findet – Zitat – Politik auch in der Wissenschaft statt.
Was haben wir also bei dieser Studie bekommen? Autoren, die dem linksextremen Milieu nahestehen; Autoren, die nicht wissenschaftlich arbeiten wollen, sondern politisch. Insgesamt ergibt sich eine gefährliche Mischszene, die Straftaten befürwortet oder bagatellisiert; eine linksextreme Szene, die hier im Parlament einen oder gar mehrere parlamentarische Arme hat.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass Frau Düker sich für ihren Tweet „Ob Nazis oder Kohle – Braun ist immer Sch…“ vom 6. Oktober 2018 entschuldigt hat. Aber auch aus Ihrer persönlichen Erklärung, Frau Düker, war nicht zu entnehmen, dass Sie verstanden haben, dass Sie mit solchen Ideen den geistigen Nährboden für die Radikalisierung dieser Szene bereiten.
So hat der Berliner Verfassungsschutz entschieden, die Organisation „Ende Gelände“ als linksextremistisch einzustufen – und das auch aus gutem Grund. Hier möchte ich die Deutsche Polizeigewerkschaft zitieren:
„Wir haben nicht vergessen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiter der RWE brutal und rücksichtslos angegriffen, mit Zwillen beschossen, mit Kot beworfen und verletzt wurden. Sachbeschädigungen jeglicher Art, Brandstiftungen, Schienen- und Straßenblockaden, Schäden am Wald dabei gar nicht erwähnt. In Camps werden Strategien gegen polizeiliche Taktiken vermittelt, …“
Jetzt wäre es einmal an der Zeit, sich von dieser linksextremen Bande zu distanzieren, liebe Grüne. Doch das Gegenteil ist der Fall. Der Bundesverband der Grünen Jugend verwendet bei Twitter den Hashtag „#WirSindAntifa“ und schreibt an anderer Stelle – Zitat –:
Bereits Ende 2017 wurden die Verbindungen der linksextremistischen Szene im Bereich „Klimaschutz“ bekannt. Über 1.000 Strafverfahren im Zusammenhang mit den sogenannten Klimacamps sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt.
So warnte bereits die Polizei Aachen Kinder vor der Instrumentalisierung durch „Fridays for Future“; denn schnell können Schüler da mit kriminellen Handlungen in Kontakt kommen. So äußerte sich „Fridays for Future“ am 18. Juli 2019 wie folgt – Zitat –:
Damit sympathisiert auch „Fridays for Future“ mit Linksextremen. Und „Fridays for Future“ ist eine der Quellen, die auch in den von Ihnen zitierten Quellen benutzt werden. Damit schließt sich der Kreis von Linksextremen zum Gutachten.
Wer radikale und extreme Kräfte für ein Gutachten heranzieht, hat kein Interesse an einem seriösen parlamentarischen Beratungsverlauf. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Loose. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Professor Dr. Pinkwart.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Brems, weil Sie zu Beginn Ihrer Rede den Ministerpräsidenten sehr persönlich und die Landesregierung scharf angegriffen haben, will ich zu diesen Eingangsbemerkungen von Ihnen nur eines sagen:
Alles, was bislang im Rheinischen Revier durch RWE stattfindet, erfolgt auf Basis der Leitentscheidung aus dem Jahre 2016, der Ihre Partei Bündnis 90/Die Grünen hier im Landtag in Kenntnis des Pariser Abkom
(Beifall von der CDU, der FDP und der AfD – Arndt Klocke [GRÜNE]: Das ist Geschichtsklit- terung! – Christof Rasche [FDP]: Sie können es auch leugnen!)
Nun komme ich zu Ihrer Aktuellen Stunde und zwei Gutachten des DIW. Es sind letztlich zwei Gutachten, die sich gar nicht so wesentlich unterscheiden. Nur einige Eingangsparameter wurden verändert. Das eine Gutachten stammt von Anfang des Jahres und wurde für den BUND erarbeitet. Das andere Gutachten hat jetzt das DIW für Greenpeace erstellt.
Beide Studien gehen unglücklicherweise von realitätsfernen Annahmen und Prognosen aus und führen daher leider auch zu größtenteils unzutreffenden Ergebnissen. Lassen Sie mich dies erläutern.
Erstens. Bei der aktuell vorgelegten Studie beginnt dies bereits damit, dass sie die Erreichung von Klimaschutzzielen zugrunde legt, die deutlich über das hinausgehen, was dazu verbindlich vereinbart worden ist.
Zweitens. Zudem wird von den Verfassern eine Aufteilung des nationalen CO2-Budgets auf einzelne Kraftwerke und Tagebaue vorgenommen und aus diesem Budget dann die aus den Tagebauen maximal zu gewinnende Kohlemenge berechnet. Das nationale CO2-Budget ist allerdings nirgends verhandelt oder vereinbart und auch hinsichtlich der Aufteilung auf einzelne Anlagen willkürlich gewählt. Das ist also eine wissenschaftliche Studie, die auf falschen Annahmen aufbaut.
Drittens. Eine solche ergebnisgetriebene Herangehensweise würde das EU-Emissionshandelssystem ad absurdum führen und es nicht kompatibel mit den Klimaschutzstrategien auf europäischer und nationaler Ebene machen.
Viertens. Noch viel wichtiger ist Folgendes: Die Forderung für ein maximales CO2-Budget wurde bereits im WSB-K-Prozess eingebracht und dort auch in meiner Gegenwart ausführlich diskutiert. Ich kann mich noch daran erinnern, wie leidenschaftlich auch diese Frage dort erörtert worden ist.