Sie werden einfach nur lauter, ich versuche das auch, und Sie werfen mir vor, bei mir sei das ein bisschen zu viel. Denken Sie darüber mal kurz nach!
Jetzt sind die Tagebaue und die Folgen da, und jetzt muss damit umgegangen werden. Jetzt steht der Strukturwandel an, jetzt muss die Zukunft für die Menschen geschaffen werden, statt die Zukunft weiter zu zerstören. Das wäre die Aufgabe der Landesregierung. Das ist unsere Erwartung. Und wenn Sie dahin zurückkehren, dann hätten Sie uns auch an Ihrer Seite, aber nicht so, wie es jetzt gerade läuft. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie vertrauenswürdig sind eigentlich die Grünen? 2016 beschlossen die Grünen die Leitentscheidung für den Tagebau. Mit dabei war auch die SPD. Dort wurden ein Tagebaubetrieb bis in das Jahr 2045, die Abholzung des Hambacher Forst und die Umsiedlung zahlreicher Ortschaften beschlossen.
Nur ein Jahr später verhandeln die Grünen bei Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP im Bund bereits über einen vorzeitigen Ausstieg. Kurze Zeit später sitzen die Grünen mit vielen Vertretern in einer Kommission und wollen den Ausstieg im Jahr 2038 durchdrücken. Mit dabei war übrigens auch Greenpeace. Und noch ein Jahr später kommen die Grünen nun mit diesem zweifelhaften Gutachten und fordern ein Ende in den 20er-Jahren, sie fordern gar eine flexible Leitentscheidung.
Sie zeigen den Menschen, dass Ihre politischen Zusagen gerade mal ein oder zwei Jahre Gültigkeit haben. Im Tagebau aber plant man über Jahrzehnte. Man braucht allein sechs Jahre, um erstmalig Kohle abbaggern zu können, denn natürlich muss das Gelände freigeräumt werden, die Böschungswinkel müssen stimmen, es wurde geprüft, ob Brunnen aus der Römerzeit vorhanden sind, und vieles mehr.
Nicht nur der Start wird über Jahre und Jahrzehnte geplant, sondern auch das Ende. Sie müssen planen, wohin die Menschen umsiedeln können. Sie müssen planen, wo später wieder Wald entsteht. Sie müssen planen, wo später wieder Felder entstehen, die von den Landwirten genutzt werden. Sie müssen aber auch ihre Kraftwerke für Jahrzehnte planen und bauen.
RWE hat vor wenigen Jahren eines der modernsten und saubersten Braunkohlekraftwerke der Welt ans Netz genommen. Das Kraftwerk sollte bis zum Jahre 2052 genutzt werden. Dort wurden Milliarden Euro investiert, Personal wurde eingestellt, und all diese Investitionen treten Sie mit Füßen. Das ist eine Vernichtung von volkswirtschaftlichem Vermögen. Wer auf grüne Entscheidungen baut, der hat auf Sand gebaut. Wer auf sichere Stromversorgung vertraut hat, der erhält jetzt von den Grünen wetterabhängige Kraftwerke.
Dann gibt es demnächst eben nur dann Strom, wenn der Wind weht. Der Verbraucher wird zugeschaltet oder abgeschaltet, wie das die Grünen gerne wollen und nicht wie der Kunde das möchte. Das Ganze wird dann neudeutsch als Demand-Side-Management verkauft. Das kennen viele Menschen aus den Ländern der Dritten Welt. Dahin wollen die Grünen uns mit ihrer rückwärtsgewandten Politik wieder treiben.
Alles wird von den Grünen dem sogenannten Klimaschutz untergeordnet. Doch wollen das die Menschen überhaupt? Wenn man die Menschen jeden Tag mit Verschwörungsnachrichten zum Klimawandel zumüllt,
dann glauben das die Menschen sicherlich auch. Die Deutschen glauben tatsächlich, dass der Klimawandel ein großes Problem sei. Doch schauen wir auf andere Länder. Die größten Emittenten wie China, Indien, Russland und USA machen da nicht mit – immerhin 55 % des menschengemachten CO2.
Und was sagen die Menschen auf der Welt? 2,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 200 Millionen Frauen haben keinen Zugang zu Verhütungsmitteln, 1,2 Millionen Menschen sterben jedes Jahr an Malaria, 1,6 Millionen an Tuberkulose. Deshalb hat die UN im Jahr 2016 weltweit knapp 10 Millionen Menschen dazu befragt.
Das Ergebnis – Doppelnennungen waren möglich –: Mehr als 60 % der Menschen wünschen sich eine bessere Bildung, mehr als 50 % eine bessere Gesundheitsversorgung, mehr als 50 % bessere Arbeitsbedingungen. Dann kommen weitere Themen wie eine nährstoffreiche Nahrung, Kampf gegen Korruption der Politiker – das würde ich mir auch in Deutschland wünschen –, Kampf gegen Kriminalität, sauberes Wasser, saubere Toiletten, bessere Straßen, zuverlässige Stromversorgung usw. Ganz am
Ende der Liste taucht – und zwar auch noch nach dem Wunsch nach einer besseren Telefonanbindung – als letzter genannter Punkt der sogenannte Klimaschutz auf. Man sieht: Die Menschen auf der Welt haben drängendere Probleme, und diese wurden jetzt auch noch durch Corona verschärft.
Wenn wir den Menschen auf der Welt helfen wollen, dann sollten wir das Richtige tun. Lehrer ohne Grenzen wären wichtiger als Ihr sogenannter Klimaschutz. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Loose. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf das eingehen, was Frau Brems zu Herrn Matthes und Frau Grothus gesagt hat.
Wenn Sie sich noch mal den Kommissionsbericht anschauen, werden Sie feststellen, dass beide dem Kommissionsbericht zugestimmt haben. Der Kommissionsbericht kommt nicht zu dem Ergebnis, zu dem die beiden von Ihnen genannten Studien gekommen sind. Er hat auch gar nicht erst diese Annahme gesetzt. Es ist dort verhandelt worden, und Herr Matthes und Frau Grothus haben zugestimmt.
Nun haben Herr Matthes und Frau Grothus auch ein Sondervotum abgegeben, sozusagen eine persönliche Erklärung; auch das steht da drin. In dieser fordern die beiden aber zusätzlich zum WSB-Kommissionsbericht nicht ein CO2-Budget, sondern einen CO2-Preis.
Das hätten sie gerne zusätzlich. Das ist zwischenzeitlich auch auf den Weg gebracht worden. Jetzt kann man fragen, ob das alles zu 100 % oder nur zu 98 % gelungen ist. Aber diesen gibt es mittlerweile, und insofern ist auch diesem Anliegen zwischenzeitlich Rechnung getragen worden.
Dass sich Frau Grothus darüber hinaus wünscht, dass möglichst noch weniger Tagebau stattfindet, kann doch jeder nachvollziehen. Schließlich engagiert sie sich aus ihrer eigenen Interessenslage heraus. Das muss man verstehen. Aber deswegen muss sich noch lange nicht jeder dieser Haltung anschließen müssen. Denn wir haben viele Interessen zusammenzubringen.
Das hat auch Ihr Regierungshandeln geprägt, Frau Brems. Sie waren nämlich nicht nur zwischen 2010 und 2017 in der Regierung – Sie haben auf Ihre
großen Errungenschaften zur Leitentscheidung hingewiesen –, sondern Sie hatten schon einmal zwischen1995 und 2005 Regierungsverantwortung. Da ist am Braunkohletagebau wenig geändert worden.
Warum? Weil Ihre Partei damals ein ganz anderes politisches Ziel hatte. Da ging es Ihnen nämlich nicht um den Klimaschutz, sondern um den Kampf gegen die Kernenergie, und dieser musste politisch abgesichert werden.
2015 wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet. Vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens haben Sie mit der Leitentscheidung die Eingrenzung der Tagebaue vorgenommen, aber eben nicht den Kraftwerkspark auf einer planvollen Linie schrittweise zurückgenommen.
Das macht jetzt der WSB-Beschluss. Jetzt können Sie natürlich sagen, dass es zum Beispiel Verschiebungen zwischen Ost und West gegeben habe. Aber gerade Nordrhein-Westfalen geht jetzt noch stärker voran, als es die WSB-Kommission vorgegeben hat. Wir werden, was das CO2-Ziel angeht, die CO2Emissionen im Bereich der braunkohlebasierten und steinkohlebasierten Verstromung in Nordrhein-Westfalen von 2018 bis 2030 um zwei Drittel reduzieren. Eine solche Reduktion haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung jedenfalls nicht beschlossen.
Jetzt haben Sie aber die Chance, es zu unterstützen. Das wäre schon einmal ein ganz großer und wichtiger Beitrag.
Ich möchte mich herzlich für die Beiträge von Herrn Schnelle, Frau Plonsker, Herrn Brockes, Herrn Kämmerling und Herrn Bombis bedanken, weil sie hier noch einmal deutlich gemacht haben, dass wir das nur in einem tragfähigen Konsens schaffen können. Das ist doch von ganz zentraler Bedeutung.
Ich finde, die Grünen hätten die Chance, hier sagen zu können – das würde ich ihnen auch anrechnen, und das würde auch jeder unterstützen –, dass sie sich in den letzten Jahren ganz besonders für Klimathemen eingesetzt haben; das gilt gerade für die Kohleverstromung. Gehen Sie jetzt doch mit und versuchen Sie jetzt doch, diesen breiten Konsens auch zu Ihrem und zum Erfolg für unser Land zu machen! Denn dann könnten wir die Menschen mitnehmen, insbesondere die Menschen, die in der energieintensiven Wirtschaft arbeiten; die wollen wir nämlich auch noch davon überzeugen, dass das funktioniert.
Im Moment stehen wir allerdings vor ganz anderen Problemen, was die Akzeptanz der Energiewende in Deutschland anbetrifft. Denn jetzt, mitten in der Coronakrise, stellen wir fest, dass die Energiewende
so, wie sie in Deutschland über Jahre entwickelt worden ist – auch von Ihrer Partei mit entwickelt worden ist –, längst nicht rund läuft.
Wir sehen jetzt auf einmal, dass das EEG massiv krisenverschärfend wirkt. Die Energiekosten werden sich in den nächsten Monaten und Jahren der Krise massiv erhöhen, weil auch die hohen EEG-Umlagen in der Krise steigen. Jetzt wird die Bundesregierung, wird der Bundestag alles tun müssen, um aus dem Bundeshaushalt heraus gegen diese prozyklischen Entwicklungen anzuarbeiten.