Man sollte aber auch an die Eigenverantwortung der Bevölkerung appellieren. Dieser „Nanny state“ oder diese Vollkaskomentalität „Der Staat wird es schon richten“ sind auch nicht gerade hilfreich. Legen Sie sich lieber für 14 Tage Lebensmittel und Wasser zu. Haben Sie auch genug Desinfektionsmittel und Klopapier zu Hause? Dann braucht man sich auch nicht diese menschlichen Abgründe anzusehen, den Kampf ums Klopapier. Das war teilweise schon erstaunlich.
Gleichzeitig muss man dem Bürger transparent gegenübertreten. Denn in einer solchen Krise werden Repressalien von der Bevölkerung eher hingenommen, wenn sie diese nachvollziehen kann. Ich möchte die deutsche Bevölkerung auch nicht kritisieren; denn bis auf einige Ausnahmen hat alles hervorragend geklappt.
Wir werden einiges nachbereiten müssen, und ich freue mich auf die Überweisung in den Fachausschuss. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. – Bevor ich als nächstem Redner Herrn Minister Reul für die Landesregierung das Wort erteile, möchte ich die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass das Fotografieren im Plenarsaal gemäß unserer gemeinsamen Vereinbarung nicht zulässig ist. – Bitte, Herr Minister Reul.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Selbstverständlich teile ich auch das Ansinnen, dass man aus der Pandemie Schlüsse zieht und evaluiert. Aber eines sollte man dennoch feststellen: Die Lage, über die wir in der Coronapandemie reden, ist eine
Infektionsschutzlage. Der Landtag hat übrigens in einem Beschluss festgestellt, dass es von Anfang an keine Katastrophenlage, sondern eine Infektionsschutzlage war. Das ist nicht unwichtig.
Die plakativen Forderungen des vorliegenden Antrags zur Verbesserung des Katastrophenschutzes lassen sich deshalb aus der aktuellen Lage nicht ableiten. Die Grundlagen zur Bewältigung dieser Lage werden nämlich durch das Infektionsschutzgesetz vorgegeben. Das ist glasklar geregelt. Daher bedarf es keiner neuen Regelungen. Die Lagebewältigung, die uns in Deutschland im internationalen Vergleich gut gelungen ist, wurde deshalb auch im Wesentlichen durch die Gesundheitsverwaltung und durch das Gesundheitssystem geleistet.
Die COVID-19-Pandemie war bisher keine Lage für den Katastrophenschutz. Deshalb konnten wir die Einsatzkräfte in den Katastrophenschutzeinheiten freigeben, damit sie im Gesundheitswesen helfen und unterstützen.
Darum verstehe ich nicht ganz, warum Sie als Konsequenz aus dieser Lage zum Beispiel eine Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe fordern. Das Robert Koch-Institut ist bei einer Pandemie die zuständige Oberbehörde des Bundes. Und nach dem Infektionsschutzgesetz hat das RKI eine zentrale Bedeutung, um bei einer Epidemie bundeseinheitlich schnell und effektiv Schutzvorkehrungen treffen zu können. Das haben wir in den letzten Wochen alle selber erlebt.
Trotzdem kann man eine Menge Lehren ziehen, zum Beispiel, dass man Vorsorge betreiben muss. Das betrifft alle Behörden des Bundes und der Länder mit Aufgaben im Bevölkerungsschutz und geht weit über den Katastrophenschutz hinaus.
Daneben ist auch noch der private Bereich gefragt. Insbesondere die Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen einbezogen werden. Deswegen werde ich in der Innenministerkonferenz, die im Juni stattfinden wird, auch einen Antrag unterstützen, in dem es darum geht, darüber nicht nur zu reden, sondern sich auch mit den Fachministern und anderen Akteuren auszutauschen, um in der Frage der Vorsorge zu Ergebnissen zu kommen.
Vieles von dem, was Sie fordern, ist bereits Realität. Das Informationssystem Gefahrenabwehr NRW, das mein Haus seit Jahren betreibt, in das die Kommunen die Ressourcen des Katastrophenschutzes eingeben, ist übrigens auch in dieser Lage hilfreich, weil es ein Modul für den Nachweis freier Krankenhausbetten hat.
Die Regularien für die Einberufung des Krisenstabes der Landesregierung sind klar und präzise. Eben wurde nämlich behauptet, das sei alles nicht klar.
Es gibt eine veröffentlichte Geschäftsordnung. Die kann jeder lesen. Danach wird gehandelt. Es handelte sich allerdings nicht um eine Katastrophenschutzlage, insofern bedurfte es auch nicht eines Krisenstabes.
Sie fordern eine Arbeitsgruppe, die Maßnahmen zum Selbstschutz der Bevölkerung entwickeln soll. Auch das haben wir vorher in der von Ihnen gewünschten Konstellation aufgegriffen.
Die Stärkung der Selbsthilfefähigkeit ist ebenfalls ein Themenfeld, das wir im „Koordinierten Prozess Katastrophenschutz“ erarbeitet haben. Ich habe im Innenausschuss im Februar dieses Jahres ausführlich dazu berichtet, was Sie in Ihrem Antrag auch erwähnt haben.
Auch die Landeskonzepte für den Katastrophenschutz sowie für Großeinsatzlagen, die Sie fordern, gibt es bereits. Auch das war Teil meines Berichts im Innenausschuss. Wir evaluieren die Konzepte fortlaufend, auch unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus diesem koordinierten Prozess. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen, er läuft noch. Insofern macht eine Forderung, eine Kommission Katastrophenvorsorge NRW einzurichten, keinen Sinn. Was soll die dann noch tun?
Herr Kollege Laumann und ich sind uns übrigens auch einig darin, dass Rettungsdienst und Katastrophenschutz aufeinander aufbauende, gut funktionierende Systeme sind. Hier sehen wir keine Änderungsnotwendigkeiten, nachdem der Landtag in seiner letzten Legislaturperiode das Rettungsgesetz und das BHKG sorgfältig aufeinander abgestimmt hat. Da müssten Sie zunächst einmal sagen, wo etwas fehlt.
Auch die Forderung nach einem Katastrophenschutzbedarfsplan ist nicht neu. Bei der Novelle des BHKG wurde diese Forderung allerdings aus gewichtigen Gründen verworfen.
Meiner Meinung nach überfordern wir die Aufgabenträger damit. Katastrophen werden durch unser System der aufwachsenden Hilfe bewältigt.
Zum Schluss möchte ich noch eine kritische Bemerkung zu der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe machen. Wir kooperieren mit dem BBK, wenn dies für die Aufgabenerfüllung im Sinne des Katastrophenschutzes und für die Koordination der gegenseitigen länderübergreifenden Hilfestellung sinnvoll ist.
Sie wissen um die herausragenden Hilfen des Landes NRW bei den letzten Hochwassern, die über das BBK koordiniert worden sind. Wir werden zum Beispiel auch ein Ressourcen- und Fähigkeitsmanagement für den Waldbrandeinsatz beim BBK aufbauen. Für andere länderübergreifende Lagen des Kata
strophenschutzes, etwa bei Hochwasserlagen, sind weitere Module denkbar. Dazu braucht man aber keine Zentralstellenfunktion.
Ich finde, wir haben einen sehr starken Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Das heißt nicht, dass dieser nicht noch besser werden muss. Ich bin ganz sicher, dass es lohnt, darüber nachzudenken und zu debattieren. Aber das von unten aufwachsende System der Eigenverantwortung mit seinen jeweiligen Ebenen finde ich klug und besser als ein zentralistisches System. Insofern spreche ich mich gegen einen Systemwechsel aus.
Es gibt noch eine Menge Fragen, zum Beispiel, ob nicht im Bereich des Katastrophenschutzes bei den ehrenamtlichen Kräften am Ende ein Problem bestehen wird, weil es immer schwieriger wird, genügend Kräfte zu finden.
Lange Rede, kurzer Sinn: Lassen Sie uns versuchen, uns auf die Fragen zu konzentrieren, die dem Katastrophenschutz zugeordnet sind, und gute Lösungen zu finden. In anderen Systemen gibt es schließlich auch Fehler, die zu korrigieren sind. Aber bitte lassen Sie uns hier nicht alles durcheinanderwerfen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Der guten Ordnung halber teile ich mit, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 1:19 Minuten überzogen hat. Nach einem Blick in die Runde sehe ich auch nach dieser Information keine weiteren Wortmeldungen, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar über die Überweisung des Antrags. Der Ältestenrat legt uns nahe, den Antrag Drucksache 17/9348 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Ich darf fragen, wer für diese Überweisungsempfehlung ist. – Das sind die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist einstimmig so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Tritschler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rainald Becker, der ARD-Chefredakteur, kommentierte am 6. Mai in den „Tagesthemen“ – ich zitiere –:
„All diesen Spinnern und Corona-Kritikern sei gesagt: Es wird keine Normalität mehr geben wie vorher. Madonna, Robert de Niro und rund 200 andere Künstler und Wissenschaftler fordern zu Recht, nach der Corona-Krise Lebensstil, Konsumverhalten und Wirtschaft grundlegend zu ändern.“
Da möchte man doch sagen: Fang doch mal bei dir selbst an! Immerhin verdient dieser durch hochwertigen Journalismus bisher nicht aufgefallene Herr rund 200.000 Euro im Jahr. Damit ist er freilich nicht allein. Spitzenverdiener im öffentlich-rechtlichen Riesenapparat ist etwa WDR-Intendant Tom Buhrow mit 400.000 Euro im Jahr. Aber stattliche Gehälter ziehen sich durch alle Tarifgruppen bei ARD und ZDF. Selbst manche Sekretärin bringt es dort auf rund 6.000 Euro brutto neben allerlei anderen netten Vergünstigungen vom Urlaubsgeld bis zur Pensionskasse.
Immer wieder haben Rechnungshöfe oder auch die KEF diese Missstände kritisiert, aber es geschieht nichts. Man wuchert einfach weiter vor sich hin.
Vielleicht sind es scheinheilige Pharisäer wie dieser Herr Becker, vielleicht aber auch Gehälter, die im normalen Leben in der freien Wirtschaft für die allermeisten Menschen unerreichbar bleiben, die dazu führen, dass gerade einmal 8 % der Bürger den Rundfunkbeitrag in seiner gegenwärtigen Höhe akzeptabel finden.
Nun soll aber der Beitrag, wie es die Ministerpräsidenten ironischerweise mitten in der Coronakrise beschlossen haben, weiter steigen. Während also die Bürger sich mit Kurzarbeitergeld und Soforthilfe über Wasser halten sollen, feiert man bei ARD und ZDF quasi eine einzige große Coronaparty auf Kosten genau dieser Bürger.
Inzwischen ist das sogar Teilen der Union peinlich, und das will was heißen. In Sachsen-Anhalt hat sich die Landtagsfraktion unserer Forderung nach einer Aussetzung der Erhöhung angeschlossen. Auch aus Thüringen und Sachsen gibt es ähnliche Stimmen.
Der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag erklärte, die Erhöhung sei – Zitat – nicht im Sinne der Gebührenzahler und kontraproduktiv.
Auch das hat bei der FDP eine gewisse Tradition. Noch 2016, also kurz vor der Regierungsübernahme hier in NRW, forderte diese FDP-Fraktion hier im
Landtag von der Landesregierung eine Senkung des Rundfunkbeitrags. Wörtlich hieß es – Zitat –: Die FDP-Fraktion wird sich weiterhin für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sinkende Beiträge einsetzen.
Medienpolitischer Sprecher war damals übrigens auch schon der Kollege Nückel, der uns vermutlich gleich wortreich erklären wird, warum die FDP dieses Versprechen wieder mal gegen ein paar Dienstwagen eingetauscht hat.
Ja, meine Damen und Herren von CDU und FDP, es liegt in Ihrer Hand, diese Gebührenerhöhung jetzt zur Unzeit zu stoppen. Gehen Sie mal in sich, versuchen Sie den Mut Ihrer Kollegen in Mitteldeutschland oder den Mut aus Ihrer eigenen Oppositionszeit wiederzufinden, und machen Sie sich nicht zum Wurmfortsatz der politischen Linken in Deutschland. Denn die zeigt in dieser Frage mal wieder ganz ihre Verkommenheit.
Millionen von Menschen sind in Kurzarbeit, arbeitslos und wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Und was macht ver.di, die Gewerkschaft? Sie verteidigt mit Nachdruck die Gebührenerhöhung. Gleiches macht die SPD. Ja, solche Gewerkschaftsfunktionäre und Sozialdemokraten, denen Tom Buhrow mit 400.000 Euro brutto im Jahr und andere Spitzenverdiener beim Rundfunk wichtiger sind als einfache Arbeitnehmer und Arbeiter, die das dann am Ende bezahlen müssen, brauchen sich nicht zu wundern, wenn ihnen die Mitglieder und die Wähler in Scharen davonlaufen.