Millionen von Menschen sind in Kurzarbeit, arbeitslos und wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Und was macht ver.di, die Gewerkschaft? Sie verteidigt mit Nachdruck die Gebührenerhöhung. Gleiches macht die SPD. Ja, solche Gewerkschaftsfunktionäre und Sozialdemokraten, denen Tom Buhrow mit 400.000 Euro brutto im Jahr und andere Spitzenverdiener beim Rundfunk wichtiger sind als einfache Arbeitnehmer und Arbeiter, die das dann am Ende bezahlen müssen, brauchen sich nicht zu wundern, wenn ihnen die Mitglieder und die Wähler in Scharen davonlaufen.
Aber gut, in diesem Haus erwarte ich da nichts mehr. Sie mögen halt ihren Staatsfunk, Ihren WDR und Ihre Hofberichter, koste es die Bürger, was es wolle. Ihren Parteifreunden in Sachsen-Anhalt und anderswo kann man nur zurufen: Macht weiter so, macht da nicht mit, damit nicht nur die Bürger, sondern auch der Staatsfunk am Ende eine Vermögensabgabe bezahlen muss. – Vielen Dank.
Das war Herr Abgeordneter Tritschler für die Fraktion der AfD. – Für die Fraktion der CDU hat nun Frau Abgeordnete Stullich das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Tritschler, Ihre Wortwahl ist einfach unterirdisch.
Weil Sie gerade schon wieder vom Staatsfunk und vom Gefälligkeitsjournalismus schwadroniert haben, möchte ich Ihnen eingangs sagen: Ich fände es gut, wenn Sie so eine Debatte einmal ohne Schaum vor dem Mund, ohne Vorbehalte, ohne Verschwörungs
theorien führen könnten. Bringen Sie doch einfach mal Sachargumente in die Debatte ein, wenn Sie ernsthaft an einer wirklich konstruktiven Diskussion interessiert sind!
Meine Damen und Herren, der Auftrag der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ist ein frei zugängliches und vielfältiges Programmangebot für Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung. Dafür brauchen die Sender finanzielle Planungssicherheit. Dabei geht es eben nicht, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, um eine auskömmliche Ausstattung, sondern es geht um eine bedarfsgerechte Finanzierung, und das ist ein wichtiger Unterschied.
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen alle vier Jahre anmelden, wieviel Geld sie voraussichtlich für die nächsten vier Jahre benötigen, und zwar bei der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, kurz KEF. Die KEF prüft diesen Bedarf und empfiehlt dann die Höhe des Rundfunkbeitrags; die Ministerpräsidenten entscheiden, die Landtage müssen zustimmen.
Letztes Jahr mussten die öffentlich-rechtlichen Anstalten der KEF ihren Finanzbedarf für die Jahre 2021 bis 2025 vorlegen. Die KEF hat inzwischen vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag ab kommendem Januar um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat anzuheben.
und zwar schon seit sieben Jahren nicht mehr. Das sollten Sie auch eigentlich wissen. Es ist aus gutem Grund ein Beitrag. Denn dahinter steckt der Gedanke eines Solidarmodells.
Für Programme und Strukturen haben die Sender Vorschläge gemacht, wo gespart und was optimiert werden könnte. Sie haben auf vielen Ebenen Ausgaben reduziert und Reformen eigeleitet. Hier forciert die CDU natürlich weitere Anstrengungen, und wir werden diese Themen im Zusammenhang mit dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag in den nächsten Wochen sicher vertiefend beraten.
Deutschland infrage stellt, der möge bitte mal in die Länder schauen, in denen die Medien ihre kontrollierende Funktion nicht wahrnehmen können – mit entsprechenden Folgen für politische Bildung und für die politische Teilhabe.
Geradezu vermessen finde ich die Formulierung im vorliegenden Antrag, dass auch die öffentlich-recht
lichen Rundfunkanstalten ihren Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise leisten müssten. Wenn Sie in den letzten Wochen und Monaten nicht bemerkt haben, welchen Beitrag ARD, ZDF und Deutschlandfunk leisten, leben Sie wirklich hinter dem Mond oder endgültig nur noch in Ihrer eigenen Filterblase.
Das Informationsbedürfnis der Menschen ist riesengroß. Praktisch täglich gibt es Sondersendungen, Faktenchecks, Podcasts und viele andere Formate – viele davon in Gebärdensprache und in verschiedenen anderen Sprachen, teilweise mit enormen Reichweiten.
Sofort nach dem Beginn der Coronapandemie hat zum Beispiel der WDR sein Kinderprogramm ausgeweitet, mehr Gottesdienste übertragen und Livekonzerte aus Autokinos nach Hause geliefert. Er hat eine Online-Kultur-Ambulanz gestartet, damit Künstler von zu Hause aus Lesungen oder Musik übertragen können, und einen Kanal für virtuelle Museumsrundgänge angeboten. Der WDR hat vor allem für Grundschüler und für Schüler der Klassen 5 und 6 schnell eine ganz neue Sendestrecke eingerichtet, um gerade diejenigen zu erreichen, die von den Schulschließungen am härtesten betroffen sind.
Sie können doch nicht allen Ernstes behaupten, dass solche Angebote kein Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise seien. Ihre Formulierung, die feierten dort eine „Coronaparty“, ist für mich wirklich unterirdisch.
Hinzu kommt, dass die Anforderungen an die Redaktionen gestiegen sind, während die Anstalten gleichzeitig den Rundfunkbeitrag für diejenigen stunden, die durch Corona in Not geraten sind. Mehr Aufgaben bei geringeren Einnahmen: Auch das ist für mich ein Beitrag,
Meine Damen und Herren, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, wie sie die unabhängige Kommission KEF vorschlägt, ist maßvoll und verpflichtet die Sender dazu, sparsam zu wirtschaften. Die Beitragsfinanzierung sichert Vielfalt, Professionalität und Staatsferne. Es ist unsere Aufgabe, das immer wieder deutlich zu machen. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die öffentlich-rechtlichen Medien sind während der Coronapandemie gefragt wie lange nicht – an mehreren Tagen bereits über 17 Millionen Zuschauer bei der „Tagesschau“; das entspricht einem Marktanteil von 50 %. Dieser Trend bestätigt sich auch in den Social-Media-Bereichen.
Die Interaktionen mit Postings, also Likes, Shares und Kommentaren, sind im März um 80 % im Vergleich zum Vormonat gestiegen. Fakt ist also: Die öffentlich-rechtlichen Sender und Angebote werden in dieser Coronakrise gebraucht.
Repräsentative Umfragedaten der Universitäten Mainz und Münster untermauern das mit konkreten Zahlen. 66 % der Deutschen informieren sich täglich über die Coronapandemie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Digitalangeboten. Weitere 16 % gaben an, mindestens einmal die Woche Angebote von ARD, ZDF, WDR und Co. in diesem Bereich zu nutzen.
Herr Tritschler, es sind also verlässliche Informationen, Orientierung und Problemlöser gefragt und nicht populistische Problembeschwörer. Deshalb ist die AfD in den Umfragewerten auch heute wieder einstellig gewesen,
und deshalb bricht Ihre Reichweite auch in den sozialen Medien derzeit ein. Die Menschen trauen Ihnen schlichtweg nicht zu, Probleme zu lösen und Krisensituationen zu meistern.
Dieser Antrag ist das beste Beispiel dafür. Denn auch Sie haben gerade wieder versucht, zu begründen, dass Sie diesen Antrag stellen, um den Menschen zu helfen,
weil eine moderate Beitragserhöhung den Menschen nicht zuzumuten sei. Wenn Sie den Menschen wirklich helfen wollen, frage ich mich, wo Ihre Initiativen sind, zum Beispiel den Mindestlohn zu erhöhen. Das würde wirklich helfen.
Wenn Sie den Menschen wirklich helfen wollen, dann starten Sie Initiativen, und versuchen Sie nicht, den Menschen auf diese Art und Weise populistisch zu sagen, Sie wollten ihnen helfen, während sich Ihr Antrag in Wirklichkeit um monatlich 86 Cent dreht. Daran kann man erkennen, wie populistisch Ihre Herangehensweise hier ist. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Es sprach Herr Abgeordneter Vogt. – Als nächster Redner spricht für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Nückel. Bitte sehr, Herr Kollege.