Das haben Sie getan. Ich habe mir Ihre Rede sehr genau angehört. Wenn Sie es nicht getan haben, empfehle ich Ihnen, bei der Redekorrektur darauf Wert zu legen.
Meine Damen und Herren, was zeigt uns die Diskussion denn auf? Die Diskussion zeigt uns, dass die Arbeits- und Sozialbedingungen in den Schlachtbetrieben unmöglich sind. Die Arbeitsbedingungen sind so – wir haben heute schon einen schönen Exkurs in die Bonner Ausstellungshallen gemacht –, wie man sie in Deutschland nicht erwarten würde.
Jetzt stelle ich einmal eine Frage in die Runde. Herr Neumann, Sie haben gerade eine wunderbare Rede gehalten. Wie viel geben Sie denn für Ihre Bratwurst aus? Jetzt mal ganz unter uns: Wie viel bezahlen Sie dafür? Wo kaufen Sie sie? Kaufen Sie sie beim Metzger Ihres Vertrauens vor der Haustür, oder kaufen Sie sie beim Discounter?
Ich kann Ihnen sagen, dass 50 % der Fleischprodukte beim Discounter von Firmen wie Tönnies stammen. Aber wir alle hier sind unschuldig. Wir in diesem Parlament sind unschuldig. Wir zeigen mit den Fingern auf eine Industrie, deren Arbeitsbedingungen ohne jede Frage unterirdisch sind. Aber wir haben alle damit zu tun,
weil wir nicht bereit sind, Lebensmittel tatsächlich wertzuschätzen. Das sind wir nicht. Wir sind nicht bereit, dafür angemessene Preise zu zahlen.
Weil das so ist, weil „Geiz ist geil“ immer noch die Mentalität in unseren Köpfen ist, geht dies die Kette zurück.
Es geht als Erstes zurück zu den Schlachtbetrieben und den Menschen, die dort unter sehr, sehr schwierigen Bedingungen arbeiten. Ich möchte jetzt gar nicht darüber diskutieren, wie viele Deutsche es gibt, die tatsächlich Spaß daran haben, in einem Zerlegebetrieb zu arbeiten. Diese Diskussion möchte ich hier gar nicht aufmachen.
Es geht aber auch noch weiter zurück, bis zu den Landwirten. Wissen Sie, wie es im Moment in den Ställen aussieht? Wissen Sie, was passiert, wenn uns die Schlachtbetriebe, die ja nicht systemrelevant sind, wie ich heute gelernt habe, wegfallen? Wissen Sie, wie viele Schweine eine Firma wie Tönnies täglich schlachtet? 25.000, 30.000. Warum? Weil alles effizienter sein musste und alles schneller gehen musste, damit wir billigstes Fleisch bei den Discountern kaufen können.
Das ist der Punkt, meine Damen und Herren, den ich hier ganz deutlich ansprechen muss und den wir ändern müssen. Wir müssen uns mit den einzelnen Instrumenten, mit den einzelnen Gliedern der Kette auseinandersetzen. Wir müssen diese Zeit nutzen, um, wie geschildert, Änderungen im Arbeitsschutz herbeizuführen, beispielsweise die Abschaffung der Werkverträge. Heute lesen wir, dass es geht, KarlJosef Laumann. Es geht auf einmal. Die Industrie kommst selbst auf die Idee, Werkverträge abzuschaffen. Es geht also.
Wenn wir nicht in der gesamten Kette der Fleischproduktion – vom Anfang bis zum Ende, vom Ende bis zum Anfang – Änderungen herbeiführen, werden wir in wenigen Monaten, auch nach der Pandemie, wieder hier stehen, die Zustände beklagen und nichts daraus gelernt haben.
Das müssen wir jetzt tatsächlich angehen, meine Damen und Herren. Wir werden am Freitag mit allen Vertretern der gesamten Kette – einschließlich Tierschutz, einschließlich Verbraucherverbände – darüber sprechen. Ich bin mir sicher, dass wir eine große Anzahl von Veränderungen herbeiführen werden. Das wird nicht nur eine Gesprächsrunde sein, Herr Rüße, sondern dabei werden ganz klare Ergebnisse herauskommen, die auch unsere Fleischproduktion deutlich ändern werden.
Ich kann mir vorstellen, dass es dann zu einem echten Neustart kommt, sodass wir auch andere Verhältnisse in den Schlachtbetrieben bekommen. Ich hoffe, dass Sie alle an diesem Thema mitwirken und es dann nicht wieder heißt: Das können wir nicht machen, das können wir nicht machen, das können wir nicht machen.
Eines möchte ich auch noch einmal sagen. Es macht keinen Sinn, hier Bedingungen zu formulieren, die weder für unsere Landwirte noch für die Industrie einhaltbar sind. Ich erinnere in diesem Zusammenhang immer gerne an das Thema „Käfighaltung in Deutschland“. Die entsprechenden Maßnahmen haben zwar dazu geführt, dass unsere Frühstückseier aus der Bodenhaltung und der Freilandhaltung stammen. Die industrielle Erzeugung ist aber ins Ausland abgewandert. Dort wird unter genau den Bedingungen produziert, die wir hier nicht haben wollen.
Deshalb müssen wir hier vernünftig vorgehen und ein System schaffen, das tatsächlich umsetzbar ist und bei dem sowohl die Landwirte als auch die Verbraucherinnern und Verbraucher mitgehen können. Nur wenn wir das hinbekommen, haben wir eine Chance, Systeme zu ändern. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Ministerin, es ist richtig, dass wir uns zusammen überlegen müssen, wie diese Systemrelevanz mit Leben gefüllt werden kann und dass Systemrelevanz nicht dazu führt, dass Standards nicht eingehalten werden.
Ich habe mich hier aus folgendem Grund noch einmal zu Wort gemeldet: Wenn ich das glauben könnte, was die Regierungsfraktionen hier sagen, wäre mir ja wohler. Das glaube ich aber nicht.
Ich will nur noch einmal auf die Redner der FDP eingehen. Herr Diekhoff wettert nach der Debatte über die Situation der Schlachthöfe zuallererst, wie ich es von der FDP ja gewohnt bin, gegen Bürokratie.
Er versteigt sich sogar dazu, wie auch sein Fraktionschef, zu behaupten, die Hygieneampel sei letztendlich an der Situation der Schlachthöfe schuld.
Wie lange regieren Sie hier, Herr Diekhoff, und wie lange wollen Sie Ihre schlechte Wirtschaftspolitik und Ihre schlechte Arbeitsmarktpolitik noch hinter der Hygieneampel verstecken?
Wir können uns noch an Ihre letzte Rede zu diesem Thema erinnern. Da war es die Problematik auf dem Wohnungssektor. Sie sagten, dass diejenigen, die in Schlachthöfen arbeiten, denjenigen, die Wohnungen suchen, die Wohnungen wegnehmen. Lesen Sie sich einmal das Protokoll durch, und dann denken Sie einmal darüber nach, wie Sie hier über diesen Wirtschaftssektor und die Folgen, die das für beide Landkreise hat, reden.
Bei Herrn Lenzen ist es genau das Gleiche. Dann kommt sofort: Ja, wir wollen etwas tun, aber das und das wollen wir nicht. – Wir verlangen von Ihnen ein klares Bekenntnis zum Ende von Werkverträgen in der Fleischindustrie.
Wir verlangen eine deutliche Aussage der Landesregierung. Dazu habe ich heute in der gesamten Debatte nichts gehört. Es hieß nur, ja, man müsse vorsichtig sein. Und der Fraktionschef der FDP sagt dann auch noch: Ja, mal schauen, was Herr Tönnies macht.
Hier ist das Parlament. Hier sitzt die Regierung. Hier muss gearbeitet werden. Nicht Herr Tönnies bestimmt, was abläuft.
Ich möchte Ihnen auch noch eines zur Schnelligkeit der Landesregierung sagen. Ich komme aus dem Kreis Coesfeld. Im Kreis Coesfeld fragen sich viele, warum der Lockdown im dort sehr zügig durchgeführt wurde, aber im Kreis Gütersloh tagelang gewartet wurde. Reden Sie einmal mit Unternehmern. Reden Sie einmal mit Gastwirten. Dann werden Sie sehen, wie toll die Landesregierung eine Linie, die nicht erkennbar ist, in der Wirtschaft verfolgt. Das ist nämlich das Problem.
Äußern Sie sich auch einmal klar zu dieser Form des Wirtschaftens. Von wegen „Schweinepfötchen nach China“! Der Exportanteil ist von 1998 bis 2018 auf 45 % gestiegen, Herr Deppe; das wissen Sie auch. Das sind nicht nur Schweinepfötchen. „Wachse oder weiche“ war das Mantra des WLV. Dass das vor die Wand gefahren ist, erleben wir heute.
Deswegen müssen wir gemeinsam – da stimme ich der Ministerin zu; „gemeinsam“ heißt aber: auch mit Gewerkschaften und Naturschutzverbänden – darüber reden, wie wir zu einer anderen, besseren Regelung für die Landwirte kommen. „Wachse oder weiche“ ist bis heute in den Köpfen verankert und führt dazu, dass wir heute hier darüber reden müssen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Stinka, ich bin immer dafür, dass man in Debatten redlich bleibt, und zur Redlichkeit gehört dazu …
Ihre Art der Debattenführung ist schon interessant. Man hat noch nicht einmal einen Satz zu Ende gebracht,
und schon grölen Sie los. Offensichtlich sind Sie gar nicht an einer ernsthaften Debatte interessiert. Das scheint mir so zu sein.
(Beifall von der CDU und der FDP – Johannes Remmel [GRÜNE]: Weil die Finger auf dich zurück zeigen!)
Wenn wir Betrieben Auflagen abverlangen – das gehört zur Wahrheit dazu –, können diese am ehesten von Großbetrieben eingehalten werden, während Kleinbetriebe überfordert sind und vom Markt gehen. Das bedeutet, dass wir mit unserer Politik der Auflagen zuerst Kleinbetriebe kleiner und Großbetriebe größer gemacht haben. Daran war auch Rot-Grün beteiligt, insbesondere Johannes Remmel mit den Dingen, die er auf den Weg gebracht hat. Das gilt für die Landwirtschaft wie auch für andere Bereiche.
Warum gibt es im ländlichen Raum keine Kleinschlächter mehr? Warum gibt es keine kleinen Metzger mehr?
Weil die EU-Auflagen, die sie hätten erfüllen müssen, nicht auf die Produkte umlegbar sind, die sie erzeugten. Deshalb haben sie aufgegeben.