Zurück zu Ihnen, Herr Hovenjürgen. Eines ist doch eindeutig: Wenn die CDU und die FDP jetzt so tun, als wären sie die Gegnerinnen und Gegner einer Konstruktion wie Tönnies gewesen, dann könnte ich – das steht alles in meinem Manuskript – acht Beispiele dafür anführen, dass wir Anträge beim Bund gestellt haben, wie das System zu ändern ist.
Eines aber dürfen Sie nicht vergessen: Vor vier Wochen sind angeblich alle 7.000 Beschäftigten bei Tönnies getestet worden. Wir wissen bis heute nicht, von wem sie getestet worden sind, und wir wissen auch nicht, ob; denn in einer Stellungnahme des Kreises steht, dass die Tests vor einer Woche wieder vom Kreis übernommen worden sind.
Ich schätze Herrn Minister Laumann ausdrücklich. Aber wenn sich herausstellt, dass vor vier Wochen bei Tönnies der Kreis, das Gesundheitsamt und das Land bei den Testungen geschlampt haben und das mit ursächlich für das ist, was heute ist, dann müssen wir nicht mehr über Zipf und Zapf diskutieren, sondern dann müssen wir sehr intensiv darüber nachdenken, wie gut unsere staatlichen Strukturen dafür aufgestellt sind, diese Schweinebetriebe tatsächlich im Griff zu behalten. Das kann ich nur sehr deutlich sagen.
Zurück zum Thema „Pflegekammer“. Weil mir die Kolleginnen und Kollegen sehr am Herzen liegen – ich habe gut 16 Jahre in der Altenpflege gearbeitet – und weil die auch nach Einrichtung der Pflegekammer immer noch viel Stress haben werden und die Fragen der Entlohnung und insbesondere der Arbeitszeiten anderweitig zu lösen sind, kann ich nur
dazu auffordern: Lasst uns gemeinsam eine starke Pflegekammer schaffen. Lasst sie uns zum Erfolg führen. Wir Grüne sind dabei und unterstützen das. Ich bin dankbar, dass CDU und FDP unsere Vorschläge mit aufgegriffen und wir hier einen gemeinsamen Antrag hinbekommen haben. Dort unterstützen wir auch die Landesregierung auf ihrem Weg und wollen das zum Erfolg führen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das liebe Kammerwesen wird landauf, landab, glaube ich, sehr kontrovers diskutiert, und zwar nicht nur bei der Pflegekammer, sondern bei verschiedenen Kammern. Ich persönlich bin mit der Ärztekammer sehr zufrieden. Mir wird da ein guter Service geboten. Ich denke auch, dass dieses gewisse Maß an Selbstverantwortung, an Selbstverwaltung an dieser Stelle durchaus sinnvoll ist. Nichtdestotrotz weiß ich von Kollegen, dass sie damit sehr unzufrieden sind und unsere Kammer sehr kritisieren.
Das ist bei der Pflegekammer letztlich nicht anders. Klar, die Umfrage ist gelaufen; das muss man erst einmal so zur Kenntnis nehmen. Rund 80 % der Pflegenden haben sich für die Pflegekammer ausgesprochen. Aber es gibt eben auch die 20 % derjenigen, die durchaus Argumente dagegen hatten. Die müssen natürlich auch Gehör finden, und die müssen auch vertreten werden.
Diese Gegenargumente sind durchaus recht differenziert. So halte ich die Kritikpunkte, die von der SPD vorgetragen worden sind, nicht für die wichtigen und tragenden.
Eine Urabstimmung, denke ich, hätte wahrscheinlich am ehesten zu einem etwas verzerrten Bild geführt, da sich vor allen Dingen die Pflegekräfte mit einer bestimmten vorgefertigten Meinung – pro Pflegekammer, contra Pflegekammer – bemüßigt gefühlt hätten, an der Abstimmung teilzunehmen, und viele, die vielleicht gar kein so differenziertes Bild davon haben, wären erst gar nicht zur Abstimmung gegangen.
Sie kritisierten die Arbeit der Kammern aus den anderen Landesverbänden. – Ich glaube, die Arbeit der Pflegekammer an sich ist in Rheinland-Pfalz, in Niedersachsen etc. in Ordnung.
Nur – das ist die große Gefahr; das ist, glaube ich, der Punkt, der am meisten zu kritisieren ist – ist das Bild, das die Pflegenden von der Pflegekammer haben, von vornherein ein falsches. Das gilt auch für diejenigen, die für die Pflegekammer gestimmt haben.
Ich habe mich immer mal wieder irgendwo selbst zu einem Kaffee auf die Station eingeladen und habe mir das angehört. Gerade diejenigen, die sich für die Pflegekammer ausgesprochen haben, haben auf meine Frage nach dem Warum gesagt: Die Arbeitsbedingungen hier im Krankenhaus, die Bezahlung, das alles muss besser werden.
Das sind aber explizit genau die Dinge, die die Pflegekammer nicht leisten kann. Deswegen befürchte ich – lassen Sie mich an der Stelle heute auch eine Mutmaßung tätigen –, dass dann, wenn den Menschen bewusst wird, was eigentlich tatsächlich damit verbunden ist, nämlich dass es vor allen Dingen um das Prüfungswesen geht, dass es vor allen Dingen darum geht, vielleicht einen zentralen Ansprechpartner für verschiedene Gremien zu haben, die Menschen relativ schnell enttäuscht davon sein werden, was die Pflegekammer im Kern tatsächlich für sie leisten kann, und dass der Unmut auch bei einer vernünftig arbeitenden Pflegekammer – in dem Gesetzentwurf ist für eine Kammer durchaus viel Gutes dabei – im Lande sehr groß sein wird; denn die Pflegekammer kann die Erwartungen der Pflegenden von ihrer Struktur her überhaupt nicht erfüllen.
Meines Erachtens wurde vor der diesbezüglich vorgenommenen Umfrage gar nicht so genau geklärt – ich würde fast unterstellen: mit einer gewissen Absicht nicht so genau geklärt –, dass es um Arbeitsbedingungen und Bezahlungen genau nicht geht. Dafür sind weiterhin die Tarifpartner verantwortlich.
Was also kann die Pflegekammer tatsächlich übernehmen? – Wie gesagt, kann sie zum Beispiel das Prüfungswesen organisieren. Mir ist aber gar nicht bekannt, dass es dort irgendwelche Verwerfungen oder irgendwelche Dinge, die bisher nicht gut gelaufen sind, gab.
Die Kammer kann vielleicht ein bisschen identitätsstiftend wirken. Aber auch diesbezüglich: ein Mitgliedermagazin zweimal im Jahr, ein Treffen von Funktionären – das wird nicht das sein, womit die Pflegenden sich vertreten fühlen und was am Ende bei der Altenpflegekraft, dem ambulanten Pflegedienst unten ankommen wird. All das sind vielleicht Nice-tohave-Dinge. Letztlich sind aber die Diskussionsrunden, in denen man dann einen zentralen Ansprechpartner haben wird, nicht die, die für Arbeitsbedingungen und Bezahlungen die wichtige Rolle spielen.
Am Ende geht es den vielen Pflegekräften, auf die es sich in der Masse – Zehntausende Personen allein in Nordrhein-Westfalen – ja bezieht, vor allem um eines: Die Menschen wollen vernünftige Arbeitsbedingungen, eine vernünftige Entlohnung und um Himmels willen nicht noch mit anderen Dingen – wie zum Beispiel mit einem Zwangsbeitrag – belastet und rund um das Berufsbild, das durchaus attraktiv und vielseitig ist, weiter belangt werden. Sie wollen vielmehr entlastet werden. Das bietet die Pflegekammer
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern in diesem Jahr das Internationale Jahr der Pflegekräfte und Hebammen. Anlass dafür ist auch der 200. Geburtstag von Florence Nightingale, der Begründerin der modernen Gesundheits- und Kinderpflege.
Auch die Debatten über Corona haben noch einmal sehr deutlich gemacht, wie wichtig Pflege für unsere Gesellschaft, für das Gesundheitssystem ist.
Deswegen will ich zuerst einmal sagen: Ich könnte mir keinen besseren Zeitpunkt vorstellen, als genau in diesem Jahr unserer Wertschätzung für die Pflegenden auch dadurch Ausdruck zu verleihen, dass wir klare Strukturen für die Mitwirkung an den Themen, die für die Pflege bedeutsam sind, schaffen.
Mit der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen geben wir der Pflege endlich eine Stimme, um mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Mit diesem Gesetz werden wir die Weiterentwicklung der Pflegeprofession in die Hände der Pflegenden geben. Damit geben wir der Pflege eine größere Verantwortung; denn die Pflegekräfte wissen am besten, was gut für die Pflege ist und wie die Inhalte für eine eigene Profession im Gesundheitssystem, in der Kinder-, der Kranken- und der Altenpflege, sein müssen.
Ich habe in Berlin ja erlebt, wie das jetzige Pflegeberufegesetz gemacht worden ist. Es war ein Geschacher unter den Fraktionen, wie die Stundenanteile im praktischen und theoretischen Teil aussehen sollten. Ich habe all das erlebt.
Jeder Handwerksmeister hätte es sich verboten, dass Parlamente entscheiden, was die Inhalte der Berufsausbildung in den einzelnen Berufen sind. In der Pflege ist es aber eine politische Entscheidung, und wir sorgen heute dafür, dass diese Entscheidung von der Pflege selber getroffen wird.
Darum ist es auch richtig, dass die Pflegekammer im Heilberufsgesetz verankert wird; denn dort gehört sie hin. Wir stellen sie damit auch auf Augenhöhe mit den anderen bestehenden Heilberufekammern in unserem Land.
Mit der schrittweisen Übertragung der Aufgaben wird die Pflegekammer nach der Aufbauphase eine ganz zentrale Rolle in der berufsfachlichen Gestaltung der
Pflege einnehmen. Die Fort- und Weiterbildung und die Möglichkeit, eine Berufsordnung zu erlassen, seien hier nur beispielhaft genannt.
Besonders wichtig ist mir auch, dass wir perspektivisch die Zuständigkeit für die Examen in der Pflegeausbildung auf die Kammer übertragen. Daher gilt es, im Gesetz entsprechende Verordnungsermächtigungen vorzusehen. Der Pflegekammer kann nur ein großes berufspolitisches Gewicht zukommen, wenn sie auch gewichtige Aufgaben hat. Daher haben wir dies im Gesetz umgesetzt.
Wir holen die Pflegenden bei allen sie betreffenden Themen mit an den Tisch, indem wir ihre Beteiligung in den Gremien gesetzlich verankern.
Auch das lehrt die Erfahrung eines langjährigen Sozial- und Gesundheitspolitikers: In Deutschland ist es über Jahrzehnte oft so gewesen, dass im Gesundheitssystem – wir haben nämlich ein selbstverwaltetes Gesundheitssystem – Entscheidungen über die Pflege getroffen worden sind, ohne dass die Pflege überhaupt mit am Tisch saß. Das muss beendet werden.
So ungeduldig ich selber war, die Pflegekammer zu errichten, müssen wir der Kammer auch ein bisschen Zeit für den Aufbau lassen. Natürlich ist die Anschubfinanzierung eine, wie ich finde, staatliche Aufgabe. Dafür haben wir jetzt erst einmal 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Andere Bundesländer haben das nicht so gemacht. Sie haben erst im Nachhinein repariert. Mir ist wichtig, dass die Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen an den Start geht, ohne vorher verschuldet zu sein, weil das meines Erachtens ganz wichtig für das Gelingen des Projektes ist.
Wir haben uns im Rahmen der Ausschussberatung auch intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, inwiefern eine Kammer eine Interessenvertretung darstellt.
Frau Lück, ich glaube, Sie sehen den Begriff zu eng, wenn Sie ihn nur auf die Gewerkschaften beziehen. Es gibt klare Unterschiede zwischen Gewerkschaften und Kammern. Nur die Gewerkschaften als Tarifpartner können eine bessere Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege durchsetzen. Die Pflegekammer wird die Qualität der Pflege stärken, das Berufsfeld qualifizieren und weiterentwickeln, Mitbestimmung ermöglichen und so auch einen wichtigen Beitrag zur Emanzipation des Berufsstandes leisten. Das ist ebenfalls im Interesse der Pflege.
Darum sehe ich persönlich überhaupt keinen Widerspruch. Im Gegenteil: Pflegekräfte sollen meiner Ansicht nach – neben der verbindlichen Mitgliedschaft in der Pflegekammer – natürlich auch Mitglied einer Gewerkschaft sein.
Ich würde mir sehr wünschen, dass diejenigen, die in Deutschland Pflegeverbände repräsentieren, ein sehr entspanntes Verhältnis zu den Gewerkschaften
hätten; aber umgekehrt auch die Gewerkschaften zu den Pflegeverbänden. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass das Miteinander gelingen kann.
Zudem ist die Diskussion über die verbindliche Mitgliedschaft in einer Kammer im Rahmen der Ausschusssitzungen mehrfach aufgekommen. Dazu möchte ich noch einmal betonen, dass wir die Pflegekräfte im Rahmen einer repräsentativen Befragung über zwei Modelle haben entscheiden lassen: die Pflegekammer und den sogenannten Pflegering.
Der Pflegering basiert auf einer freiwilligen Mitgliedschaft mit einer Landesfinanzierung. Sie kennen das Ergebnis der Pflegekräftebefragung: Wir haben eine große Mehrheit von 79 % für die Kammer.
Es ist klar, dass die für Sie so negativen Aspekte der Pflegekammer, die Pflichtmitgliedschaft und die Beiträge, auch zur Unabhängigkeit der Kammer führen. Ich meine, dass eine beitragsfinanzierte Kammer einen Teil der Unabhängigkeit vom Staat und von anderen ausmacht.
Die Kammer wird – davon bin ich überzeugt – über die Zeitachse hinweg das Gefüge in der Gesundheitslandschaft und in der Selbstverwaltung des Gesundheitssystems zugunsten der Pflege verändern. Das ist meiner Meinung nach auch überfällig.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für die intensiven Beratungen der Ausschussmitglieder, für wertvolle Hinweise zum Gesetz, aber auch für die Sachverständigenanhörung bedanken. Ich denke, dass die Änderungsanträge der Fraktionen CDU, FDP und Grünen den Gesetzentwurf noch weiter verbessert haben.
Ich bedanke mich bei all denjenigen, die der Pflegekammer heute zustimmen, und wünsche mir von all denjenigen, die die Pflegekammer ablehnen, dass wir die Entwicklung der Pflegekammer in NordrheinWestfalen trotzdem gemeinsam und ohne Vorbehalte gestalten. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Erstens stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/9911. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind die Grünen, die CDU, die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 17/9911 angenommen.