Wir brauchen auch zielgerichtete Maßnahmen für die Familien, die bislang völlig durchs Raster gefallen sind, insbesondere die Familien mit Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf. Diese Familien sind in ganz großem Maße alleingelassen worden, was endlich korrigiert werden muss.
Es geht auch darum, dass wir Antworten für die Familien finden müssen, die über die derzeitigen Angebote hinaus zusätzliche Betreuungsbedarfe haben. Es gibt nach wie vor Alleinerziehende, die einen höheren Betreuungsbedarf haben, und nach wie vor systemrelevante Berufe, die auch nicht auf einmal eine reduzierte systemrelevante Arbeitszeit haben. Auch dafür braucht es konkrete und kurzfristige Lösungen.
Heute hat der Ministerpräsident einen Kulturgipfel angekündigt, was gut und richtig ist. Machen Sie aber auch endlich einen Familiengipfel, …
… und nehmen Sie die Sorgen der Familien und der Kinder ernst, denn in dieser Krise haben sich die dringenden Handlungsbedarfe wie unter einem Brennglas gezeigt.
Nehmen Sie nicht in Kauf, dass diese Krise die sozialen, die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern weiter massiv gefährdet und die Benachteiligungen verschärft, sondern nehmen Sie jetzt das Geld, das Sie für noch mehr einmalige Bonuszahlungen beantragt haben, …
… und investieren Sie in eine Infrastruktur, die Familien unterstützt und den Kindern ihre Chancen zurückgibt, die in der Krise so massiv gefährdet worden sind. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Kürze liegt die Würze, könnte man meinen, wenn man diesen Antrag liest, allerdings kommt er doch eher etwas schnodderig daher. Ihre Ode an die Familie war ganze 143 Wörter lang und es Ihnen anscheinend wert.
Sie fordern 600 Euro Familienbonus, um die Familien zu entlasten, um die Belastungen, die durch die Coronazeit bei den Familien entstanden sind, abzumildern. Wir freuen uns natürlich auch immer, wenn Familien mehr Geld bekommen, mehr Geld zur Verfügung haben, aber diese Einmalzahlung, egal ob in Höhe von 300 oder 600 Euro, wird wohl kaum die Last der Familien in der Coronazeit schmälern, aber auch nicht in der Zeit davor oder danach. Familien sind grundsätzlich der Lastesel der Gesellschaft und wurden natürlich auch jetzt in der Coronazeit besonders hart getroffen.
Warum wurden sie besonders hart getroffen? Vor allen Dingen natürlich, weil die Betreuungseinrichtungen Kita, offene Ganztagsbetreuung und Schule etc. geschlossen hatten. Das zeigt aber auch, in welchem Dilemma Familien ohnehin leben, zu welcher Situation es führt, dass zwangsläufig in der Regel beide Elternteile voll berufstätig sein müssen. Wenn dann die Betreuungsinfrastruktur – aus welchen Gründen auch immer – einmal nicht zur Verfügung steht, dann haben die Eltern und die Familien ein Riesenproblem.
Und wenn Sie jetzt 300 oder 600 Euro an diese Familien auszahlen, wird das dieses Problem kaum lindern. Es wird auch nicht die Konjunktur ankurbeln, es fließt vermutlich einfach nur in den Dispositionskredit des Girokontos, weil durch Kurzarbeit, Jobverlust oder aber auch durch den Wegfall des Hinzuverdienstes, des 450-Euro-Jobs der Mutter etc., das Limit ohnehin
ausgereizt ist. Das heißt, es ist vielleicht eine minimale Abpufferung, eine kleine Entlastung, aber wirklich nachhaltig bringt es niemandem was. Von daher ist diese ganze Diskussion, ob 300 oder 600 Euro, eigentlich Makulatur.
Familien brauchen natürlich Entlastung. Sie brauchen aber grundlegende langfristige Entlastung, insbesondere natürlich Familien, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Das heißt, es wäre dringend Zeit – das können wir natürlich nicht hier im Land regeln –, mal über einen höheren Steuergrundfreibetrag zu sprechen. Wer kommt eigentlich auf die Idee, dass 9.000 Euro im Jahr das Existenzminimum absichern würden?
Wir fordern natürlich auch eine Familiensplittung – dieses antiquare Ehegattensplitting gehört schon längst abgeschafft –, angemessene Berücksichtigung der Elternschaft in der Rentenversicherung, bezahlbarer Wohnraum für Familien, die Abschaffung der Zwangsgebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bezahlbaren Strom, der natürlich voraussetzt, dass man auch eine Energiepolitik vorantreibt, die preisgünstigen Strom ermöglicht, und die Wahlfreiheit, ob ich mein Kind zu Hause betreue oder lieber in die Kita gebe.
Auch das erfordert eben eine finanzielle Entlastung. Dann wäre den Eltern mit Sicherheit auch langfristig geholfen, dann bleibt auch mehr vom Brutto im Portemonnaie, und dann kann man auch solche Krisen temporär mal besser überstehen. Dass jetzt bei zwei, drei Monaten Ausnahmezustand alles zusammenbricht, zeigt doch auch, wie sehr das Spitz auf Knopf genäht ist und dass im Prinzip sowieso kaum noch einer Luft zum Atmen hat.
Von daher ist diese ganze Diskussion, ob 300 oder 600 Euro Familienbonus, eigentlich purer Populismus. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dworek-Danielowski. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Lienenkämper.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Jetzt habe ich es grazil aus der Box geschafft und bin zu früh gekommen zur Grundreinigung des Rednerpultes. Trotzdem herzlichen Dank an alle, die diesen Service für das Parlament, für uns zur Sicherheit zur Verfügung stellen.
Ich weise darauf hin – ich weiß gar nicht, ob ich Sie schon begrüßt habe, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen –, dass die pandemische Situation alle Menschen in Nordrhein-Westfalen getrof
fen hat. Unser aller Alltag ist über Nacht durcheinandergebracht worden. Kindergärten, Schulen, Unternehmen und viele andere mussten temporär den Betrieb einstellen. Ohne die enorme Flexibilität, die Kunst der Improvisation und das große Engagement der Familien hätte unser Land diese schwere Krise nicht so einigermaßen gut bewältigt, wie wir das bis jetzt gemacht haben, obwohl diese Krise naturgemäß noch nicht zu Ende ist.
Deshalb war für die Landesregierung schon während der Verhandlungen über konjunkturelle Impulse auf Bundesebene entscheidend, dass besonders die Familien mit Kindern im Blick behalten werden, denn auch sie haben Enormes geleistet. Deswegen haben Armin Laschet und Andreas Pinkwart dieses Thema auch als Teil unseres 10-Punkte-Programms Richtung Berlin früh und intensiv ins Gespräch gebracht. Ich will einmal sagen: Dieser Initiative ist es zu verdanken, dass im Vorfeld der Beratungen des Koalitionsausschusses auf Bundesebene die Frage des Familienbonus überhaupt große öffentliche Aufmerksamkeit hatte und somit auch ein Fokus da war. Deswegen von meiner Seite herzlichen Dank an Andreas Pinkwart und an unseren Ministerpräsidenten Armin Laschet, dass sie dieses Thema so positiv besetzt haben.
Ob das jetzt dafür entscheidend war oder nicht, dass sich das am Ende des Tages im Paket der Bundesregierung wiedergefunden hat, ist bei der Größe, beim Umfang und bei den vielen Positionen, die dieses Paket hat, schwer nachzuvollziehen. Es ist aber gut, dass es Berücksichtigung gefunden hat, und gut ist auch, dass es ein ganzes Konjunkturpaket des Bundes geworden ist mit einem Rekordumfang von 130 Milliarden Euro.
Es ist meines Erachtens auch richtig, dass sich die Koalition aus Union und SPD im Bund darauf geeinigt hat, dass dieses Paket eine große Breite hat, nicht nur Investitionen für die Wirtschaft, sondern auch gerade den sozialen Bereich, viele andere und eben auch die Familien. Übrigens nicht nur im Familienbonus, sondern auch mit anderen Entlastungen – ich nenne beispielhaft die Verdoppelung des steuerlichen Entlastungsbeitrages für Alleinerziehende, auch das ein wichtiger Impuls. Darüber hinaus wird auch die vorgesehene Senkung der Mehrwertsteuer von Juli bis zum Jahresende einen weiteren positiven Impuls für die Familien haben.
Wir im Land Nordrhein-Westfalen haben – Ministerpräsident Armin Laschet hat das heute Morgen in Eckpunkten vorgestellt – in unserem Konjunkturpaket weitere Förderungen vor allen Dingen für die Bildung und die Digitalisierung in der Bildung vorgesehen, die Kindern und insoweit auch ganzen Familien mit Kindern zur Verfügung gestellt werden.
Insofern meine ich schon, wenn man einmal einen Strich darunter zieht: Das ist für unsere Familien ein gutes Paket aus Bundes- und Landesleistungen.
Ich will Ihnen auch noch mit auf den Weg geben: In unserer Regierungszeit – das sind jetzt fast drei Jahre – haben wir für die Familien schon wesentlich mehr bewegt
Vielen Dank, Herr Minister. – Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kann ich an dieser Stelle die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Sie wissen, es ist eine direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/9812 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPDFraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU, die FDP, die AfD-Fraktion, der fraktionslose Abgeordnete Neppe und die Grünen. Damit haben wir die Nein-Stimmen festgestellt. Enthaltungen? – Gibt es demzufolge keine im Haus. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist der Antrag Drucksache 17/9812 damit abgelehnt.
den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauf- tragtengesetz Nordrhein-Westfalen – PolBeaufG NRW)
gen! Lassen Sie mich eines vorwegstellen: Wir von der CDU-Landtagsfraktion stehen uneingeschränkt und gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten hinter unseren Polizistinnen und Polizisten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dazu brauchen wir auch keinen Entschließungsantrag der AfD. Das leben wir seit drei Jahren auch in ganz praktischen Dingen. Deshalb werden wir den Entschließungsantrag natürlich ablehnen.