Herr Golland, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Sie diesen Gesetzentwurf heute ablehnen werden – das werden Sie gleich tun –, bin ich mir sehr sicher, dass wir in einigen Jahren eine solche Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen haben werden. Denn die Debatte entwickelt sich weiter, und es gibt immer mehr Menschen in der Gesellschaft, aber auch in der Polizei, die solch eine Stelle fordern.
Das wäre nicht zum Nachteil der Polizei. Im Gegenteil: Aus meiner Sicht profitiert die Polizei von solch einer Stelle. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ekelhaft. Ganz offen schreibt das inoffizielle Parteiblatt der Grünen, die „taz“, wie sie sich die Zukunft unserer Polizisten vorstellt. Leider muss ich diese Niederträchtigkeit hier zitieren. Zitat:
„nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“
Diese widerliche Hetze gegen unsere Ordnung und deren Hüter, unsere Polizisten, gegen den freiheitlichen Rechtsstaat und seine Repräsentanten ist pervers, ekelhaft und niederträchtig.
Sie ist leider auch ehrlich. Sie verdichtet, was in linksgrünen Kreisen nicht nur gedacht, sondern immer wieder geschrieben, skandiert und beantragt wird. Das letzte Mal wurde ich hier von der Präsidentin dafür gerügt, dass ich die widerwärtigen und polizeihassenden Parolen der Grünen Jugend zitiert habe. Ich darf Ihnen die lange Liste heute also nicht vorlesen, aber ich kann Ihnen sagen: Die hat es in sich.
Nun ist das ja keine am Rande stehende Splitterpartei, mit der keiner etwas zu tun haben möchte, wie man vor dem Hintergrund dieses Gedankengutes vermuten müsste. Nein, diese von Hass und Hetze zerfressene Ideologie ist der Koalitionspartner von CDU, FDP und SPD. Diese Ideologie führt im rot-rotgrün regierten Failed State Berlin dazu, dass die Polizei nun sogar per Gesetz an den Pranger gestellt wird. Polizisten, denen zumindest ich für ihre Arbeit sehr dankbar bin, sind nun auf einmal angebliche Rassisten, während gewalttätige Multikulti-Mobs in Stuttgart zur Partyszene verharmlost werden.
Meine Damen und Herren, Teile der Medien, der Politik und mittlerweile sogar staatliche Behörden scheinen aus der Verharmlosung und Verschleierung durch immer neue Wortschöpfungen für Verbrecher – ich nenne nur Großfamilie, Hochzeitsgesellschaft, jugendliche Männergruppe und nun Partyszene – einen Leistungssport zu machen, wohl in der Hoffnung, das Klima zu ihren Gunsten manipulieren zu können.
Es ist ein Klima in diesem Land, ja, im gesamten freien Westen entstanden, in dem eine irre linksextreme Minderheit ob der mangelnden Gegenwehr der bürgerlichen Kräfte dabei ist, unsere erfolgreiche freiheitliche Ordnung einzureißen,
in der der antitotalitäre Grundkonsens, also gegen alle Extremisten zu sein, zu einem antifaschistischen Grundkonsens à la DDR umgedeutet werden soll, wobei die angeblichen Antifaschisten selbst bestimmen wollen, wer denn Faschist ist, nämlich jeder, der nicht ihrer Meinung ist.
Kollege Ganzke, ich kann Ihnen nur sagen: Sie sind Mitglied der SPD, einer Partei, die über eine Parteivorsitzende Saskia Esken verfügt. Diese Frau Esken, die sich selbst Antifa nennt, schafft es tatsächlich, unsere Polizei unter einen latenten Rassismusverdacht zu stellen. Herr Ganzke, da Sie eine solche Parteivorsitzende haben, sollten Sie zu diesem Thema deutlich kleinere Brötchen backen als die, die Sie eben hier feilgeboten haben.
Wir leben in einem Klima, in dem die CDU eine linksextremistische Altgenossin ins Verfassungsgericht wählt, die ihrerseits Mauer, Mienenfeld und Stacheldraht an der ehemaligen innerdeutschen Grenze verharmlost. Klar, die hieß bei den linken Machthabern auch antifaschistischer Schutzwall. Wir erleben eine Politik, die gewaltverherrlichenden, asozialen Migranten-Rap, der davon schwadroniert, Frauen zu vergewaltigen und Polizisten abzuknallen, abfeiert, die aber gleichzeitig Auftritte von Xavier Naidoo oder Freiwild untersagen will.
Sprich: Wir leben in verrückten Zeiten, in denen man unsere Ordnung verrücken will, in der eine CDUKanzlerin unsere Grenzen nicht mehr schützt, in der
die von einer Art geistiger Autoimmunkrankheit befallene herrschende Klasse brachial nicht gegen die vorgeht, die ganz offen skandieren, dass sie unser Land hassen, sondern gegen die, die es lieben und seine Art, seine Kultur und seine freiheitliche Verfasstheit mit Maß und Mitte verteidigen wollen.
Aber es gibt da ein Dorf in Gallien, das erkennt: Die spinnen, die Römer! – Es gibt da ein Kind, das ausspricht: Der Kaiser ist nackt. – Wir als AfD-Fraktion werden ruhig und besonnen, aber klar und eindeutig dem normalen und vernünftigen Bürger eine Stimme geben.
Ihr heutiger Antrag, liebe Grüne, mit der Forderung nach einem Polizeibeauftragten richtet sich gegen Sie selbst. Sie und Ihr Umfeld sind ein Fall für einen Polizeibeauftragten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Gesetzentwurf liegt seit geraumer Zeit vor und ist mehrfach beraten worden. Es hat eine Anhörung von Sachverständigen gegeben. Eben ist bereits viel dazu gesagt worden, was Sachverständige kritisiert haben. Auf verfassungsrechtliche Fragen will ich mich nicht einlassen. Vielmehr möchte ich mich heute auf eine zentrale Frage konzentrieren: Besteht überhaupt Regelungsbedarf für einen Polizeibeauftragten, wie er hier gefordert wird?
Meine Auffassung dazu lautet: Nein, das glaube ich nicht. Ich will in dem Zusammenhang aus dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zitieren, in dem es heißt:
„Die Polizei von Nordrhein-Westfalen genießt unter den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Vertrauen, hohe Akzeptanz und ein großes Maß an Wertschätzung.“
Dahinter kann ich nur ein Ausrufezeichen setzen. Das sehe ich genauso. Der Meinung bin ich auch. Aber dieses Vertrauen, die Akzeptanz und die Wertschätzung kommen nicht von ungefähr, sondern hängen damit zusammen, dass die Polizei professionell und bürgernah arbeitet. Das nehmen die Menschen wahr und honorieren es auch.
Das heißt übrigens nicht, dass keine Fehler passieren können. Es können Fehler passieren, und es passieren auch Fehler. Sie wissen, dass Sie in meiner Person jemanden haben, der das dann auch klar und deutlich anspricht. Denn – und damit haben Sie
recht, Frau Schäffer – wir brauchen in der nordrheinwestfälischen Polizei, wie in jeder anderen Organisation auch, eine ordentliche Fehlerkultur, einen Umgang mit Fehlern. Aus unterschiedlichen Gründen kann ganz viel passieren, und dann muss man ordentlich damit umgehen. Eine Fehlerkultur ist zwingend notwendig. Aber dafür gibt es Regelungen.
Manchmal habe ich den Eindruck, Sie wollen suggerieren, in dieser Hinsicht gebe es gar nichts. Es gibt ein Beschwerdemanagement. Das ist rechtsstaatlich klar normiert. Das wurde übrigens nicht von mir, sondern von Ihnen eingeführt. Dort gehen pro Jahr ungefähr 4.000 Beschwerden ein. Transparenz ist bei diesem Beschwerdemanagement übrigens auch gegeben. Es wird also nichts verdunkelt, sondern es gibt einen jährlichen Bericht.
Zudem können Bürgerinnen und Bürger Anzeige erstatten. Staatsanwaltschaften und unabhängige Gerichte beschäftigen sich damit. Rechtsstaatlich ist das klar geregelt.
Es gibt noch ein Drittes. Bürgerinnen und Bürger können sich auch an Volksvertreter wenden, nämlich an Sie alle. Ein Stichwort ist hier das Petitionsrecht.
Ist man vor diesem Hintergrund der Auffassung – und das ist des Pudels Kern –, das reiche nicht und sei nicht gut genug, dann stecken keine Fakten dahinter, sondern die Vermutung, dass es noch mehr geben müsste. Das ist das eigentliche Problem. Ich will das gar nicht jedem Einzelnen von Ihnen unterstellen. Aber Sie unterstützen damit eine Denke, die sagt: Das reicht nicht. Das ist nicht genug. Es gibt noch mehr Probleme bei der Polizei.
Ich möchte den Blick auch auf Folgendes lenken: In diesen Tagen nehmen wir in der deutschen Öffentlichkeit eine Debatte wahr, die uns eigentlich dazu bringen sollte, sehr behutsam mit diesem Thema umzugehen. Diese Debatte ist aus Amerika zu uns herübergeschwappt. Was dort passiert, ist abenteuerlich; über den Unterschied zu unserer Polizei müssen wir uns sicher nicht unterhalten. Diese Debatte ist herübergeschwappt, und es gibt vonseiten der großen Parteien, der Volksparteien, Hinweise auf strukturelle Gewalt und Rassismus in der Polizei sowie mediale Berichterstattung, in der Polizisten mit Müll verglichen werden. Ich will das hier nicht wiederholen.
Wenn Sie in dieser Zeit vor dem Hintergrund dieser Ereignisse einen solchen Antrag stellen, dann haben Sie leider das Problem, sich vorwerfen lassen zu müssen, dass Sie eine Stimmung anheizen, die Sie vielleicht gar nicht anheizen wollen. Aber genau das tun Sie. Denn eigentlich müssten Sie den Nachweis erbringen, dass die Beschwerdemöglichkeiten nicht ausreichend sind.
Sie sehen, dass auch wir darüber nachdenken, neue Instrumente einzuführen. Wir haben jetzt einen Extre
mismusbeauftragten eingesetzt, um einer speziellen Frage in den Behörden ganz gezielt nachzugehen. Wir haben einen Polizeibeauftragten. Der Polizeibeauftragte, den wir eingesetzt haben, hat natürlich eine ganz andere Funktion als der, den Sie fordern. Das hat auch niemand bestritten. Aber auch das ist eine wichtige Aufgabe.
Ich setze verstärkt auf Selbstkontrolle und Aufsicht in der Polizei und auf die rechtsstaatlichen Instrumente, die es bereits gibt. Das reicht. Ich glaube, das ist nicht die Zeit, um Polizei noch mehr in Verdacht zu bringen. Es ist an der Zeit, der Polizei mehr Rückendeckung zu geben.
Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 5 und kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/9789 ab. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Enthaltungen? – Die gibt es nicht. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Änderungsantrag Drucksache
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, diesmal über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/6147. Der Innenausschuss empfiehlt in der Drucksache 17/9339, den Gesetzentwurf abzulehnen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte dem Gesetzentwurf zustimmen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Enthaltungen? – Die gibt es nicht. Dann ist mit diesem festgestellten Abstimmungsergebnis der Gesetzentwurf Drucksache 17/6147 abgelehnt.
Wir kommen zur letzten und dritten Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/9913. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung bei dem fraktionslosen Abgeordneten Neppe. Dann ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/9913 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt worden.