für harte Arbeit – endlich coronabedingte Umsatzeinbußen der kleinen Veranstalter und Provisionsverluste der Reisebüros ausgleichen!
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende AfD-Fraktion Herr Kollege Loose das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schönste für die Mitarbeiter in den Reisebüros ist es, wenn die Kunden bereits während des Urlaubs per WhatsApp Bilder von ihren schönsten Erlebnissen schicken: vom Strand, von den Bergen oder auch von einer Erlebnisreise im Dschungel. Sie vom Reisebüro haben Freude geschenkt; sie haben Träume wahrgemacht.
Dafür arbeiten all die Menschen in den Reisebüros. Und sie arbeiten hart. Die Hauptsaison beginnt im Herbst und zieht sich dann über den Winter, in dem die ganzen Sommerreisen verkauft werden. Die Kunden sitzen für eine Stunde oder zwei Stunden vor ihnen. Sie gehen verschiedene Ziele und verschiedene Angebote durch. Am Ende sind alle ein bisschen geschafft, aber doch glücklich, dass jetzt die perfekte Reise gebucht wurde.
Doch was die Kunden nicht wissen, ist, dass die Reisebüros erst dann das Geld bekommen, wenn die Reise angetreten wurde. Die Kunden denken sich doch: Das war eine wunderbare Beratung. Jetzt leiste ich die Anzahlung, und davon erhält auch das Reisebüro von den Reiseveranstaltern seine Provision.
Doch das ist eben nicht der Fall. Wenige Reiseveranstalter wie TUI überweisen nach einigen Wochen die erste Rate, einen Vorschuss auf die Provision. Die meisten tun dies erst kurz vor Reisebeginn.
So arbeiten die Reisebüros und warten bis zum Sommer auf das Geld – neun Monate lang. Neun Monate stehen diese Reisebüros im Risiko – jedes Jahr aufs Neue.
Bis auf wenige Prozente, wenn Kunden mal krankheitsbedingt oder aus anderen Gründen stornieren, kommt das Geld im darauffolgenden Sommer dann auch. Und dann? Dann kam Corona. Der Staat griff mit Reisewarnungen ein und hat die Reisen damit praktisch verboten. Alle Veranstalter, auch TUI, kündigten die Verträge mit den Reisebüros. Das Ostergeschäft war weg. Das Sommergeschäft ist weg. Die Reisebüros verlieren alle Provisionen und auch alle Anzahlungen der Provisionen.
TUI zieht die Provisionen einfach per Lastschrift wieder ein. Dann bekommen die Reisebüros einen Anruf von der Bank, in dem es heißt: TUI hat gerade 25.000 Euro von Ihrem Konto abgebucht. Wie wollen Sie das, bitte schön, ausgleichen?
Die Reisebüroinhaber überlegen sich jetzt, was sie tun können, um die Raten zu bezahlen. Können sie die Mitarbeiter jetzt in Kurzarbeit schicken? Nein, das können sie nicht; denn die Kunden rufen an. Die Kunden wollen wissen, wie sie ihr Geld zurückbekommen, und stellen verschiedene Fragen. Denn die Kunden haben vorher beispielsweise bei TUI angerufen und hören dort nur eine Bandansage. Auf der Bandansage heißt es, dass sie das Reisebüro anrufen sollen.
Die Reisebüroinhaber rufen auch bei TUI an. Aber was passiert? Sie bekommen dort die gleiche Bandansage; denn alle Direktnummern funktionieren plötzlich nicht mehr.
Deshalb werden die Mitarbeiter auch jetzt gebraucht, obwohl gar kein Neugeschäft da ist, um die alten Verträge rückabzuwickeln. Dafür bekommen die Reisebüros wieder keinen einzigen Cent.
Dann hören die Reisebüroinhaber, dass TUI einen Kredit in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bekommt. Mit 1,8 Milliarden Euro hätte man TUI komplett kaufen können. TUI gibt von diesen 1,8 Milliarden Euro nicht einen einzigen Cent an die Reisebüros weiter.
Deshalb gehen die Reisebüroinhaber plötzlich auf Demos. Sie sprechen mit den Politikern. Viele Politiker zeigen auch Verständnis und Betroffenheit. Aber sie haben das Problem nicht erkannt; denn sie handeln gar nicht. Dabei legen die Reisebüros ihnen ganz klar die Probleme dar:
Erstens. Die Reisebüros haben alle Provisionen durch coronabedingte Kündigungen der Reiseverträge verloren.
Zweitens. Die Reisebüros müssen weiterhin ihre Arbeit für die Rückabwicklung der Verträge erbringen und können keine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, zumindest nicht vollständig.
Drittens. Es gibt eine große Verunsicherung in der Branche, weil keiner weiß, wie lange die Versicherungssummen halten. Alle haben Angst, dass wie bei Thomas Cook am Ende nicht gezahlt wird.
Viertens. Es ist auch keine Besserung in Sicht. Die Kunden kommen nicht – zum einen, weil sie keinen Urlaub mehr haben. Sie mussten ihn für die Kinderbetreuung nutzen, weil Kitas und Schulen geschlossen hatten. Zum anderen haben die Kunden kein Geld, weil sie in Kurzarbeit waren.
Wir als AfD haben den Menschen zugehört. Wir haben uns die Probleme und auch deren Lösungen erklären lassen. Deshalb haben wir diesen Antrag geschrieben. Wir bieten mit unserem Antrag eine
Lösung für all die Reisebüros und die kleinen Reiseveranstalter. Lassen Sie es nicht zu, dass all die Menschen über fast neun Monate völlig umsonst gearbeitet haben.
Jetzt, Herr Pinkwart – Sie waren ja auf der Demo –, zählen keine warmen Worte. Jetzt zählt Handeln. Helfen Sie den Reisebüros und den Mitarbeitern vor Ort. Diese haben die Kunden fair und gut beraten und haben sich ihre Provision verdient. Sie haben ihre Leistung erbracht. Sorgen Sie jetzt bitte dafür, dass sie auch den gerechten Lohn dafür erhalten, und stimmen Sie für unseren Antrag. – Vielen Dank.
Das war der Abgeordnete Loose. – Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Quik das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie bedroht den Alltag der Menschen nach wie vor weltweit. Auch das Reisen und damit natürlich auch die Menschen, die im Tourismus arbeiten, sind schwer getroffen.
Die CDU-Landtagsfraktion weiß um die Bedeutung der Tourismuswirtschaft: Sie sorgt direkt und indirekt für rund 650.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und ist ein wesentlicher Faktor für die Standortattraktivität des Landes. Gerät sie ins Wanken, zieht sie andere Branchen mit. Das hat gravierende Folgen.
Der Tourismus, die Reisewirtschaft und das Gastgewerbe sind von der derzeitigen Krise besonders hart betroffen. Die NRW-Koalition ist sich dessen absolut bewusst. Wir wissen, dass der Tourismus sich voraussichtlich erst im Jahr 2022 auf das Vorkrisenniveau erholen kann. Das bedeutet einen Umsatzeinbruch von 20 Milliarden Euro für 2020. Bis 2022 werden es sogar 30 Milliarden Euro sein. Teile der Branche, stationäre Vertriebe und damit 66 % der Reisebüros – so der Deutsche Reiseverband –, sehen sich von einer Insolvenz bedroht.
Insofern brauchen wir mehrere Bausteine staatlicher Unterstützungsleistungen. Neben steuerlichen Maßnahmen muss allem voran die Liquiditätssicherung über die staatlichen Förderbanken KfW – hier insbesondere der Schnellkredit – und NRW.BANK sichergestellt werden. Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen steht ein attraktives Produktportfolio der NRW.BANK zur Verfügung.
Insbesondere für kleinere Unternehmen ist die Kreditaufnahme allerdings nicht das geeignete Instrument. Bund und Land haben deshalb nicht rückzahlbare Zuschüsse ermöglicht. Eine umgehend wirkende Maßnahme war die Soforthilfe, die schnell und
unbürokratisch bei den Unternehmen angekommen ist. Im weiteren Schritt gibt es nun das Folgeprogramm der Überbrückungshilfen als Teil des Konjunkturpakets vom 3. Juni dieses Jahres.
NRW hat sich mit den zehn Impulsen klar für ein Härtefallprogramm ausgesprochen und sich auch im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz für Hilfen für die weiterhin von starken Umsatzausfällen gezeichneten Branchen eingesetzt. Die betroffenen Unternehmen können bis zu 150.000 Euro erhalten. Es gibt keine Größenbegrenzung mehr.
Branchenübergreifend können Personalkosten, die nicht mit dem Kurzarbeitergeld abgedeckt werden können, pauschal angesetzt werden.
Damit sind doch wesentliche Forderungen Ihres Antrags bereits erfüllt worden, sehr geehrte Mitglieder der AfD-Fraktion.
Unser Ziel ist es, die vielen kleinen und mittleren Reisebüros und Reiseveranstalter vor dem wirtschaftlichen Aus zu retten und als Garant für die schönste Zeit des Jahres zu erhalten. Uns steht eine ganze Palette an Instrumenten zur Verfügung, die den Reisebüros zugutekommen können. Bund und Land haben gehandelt. Ihre Behauptungen verfälschen die Tatsachen und sind schlichte Polemik.
Nordrhein-Westfalen hat sich mit anderen Ländern abgestimmt und früh an Konzepten für die Reisebranche gearbeitet. Die Öffnungsperspektive ist hier ein zentraler Punkt. Als eines der ersten Bundesländer hat NRW mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan Gastronomie und Hotellerie frühzeitig eine Fortführungsperspektive gegeben. Dennoch bleibt es auch vor dem Hintergrund der zögerlichen Reisebereitschaft bei anhaltend großen Herausforderungen für die Branche.
Allerdings wird das Vertrauen der Kunden in eine qualitativ hochwertige Beratung in den Reisebüros zukünftig ein Pfund an Wettbewerbsvorteil gegenüber anonymen Angeboten sein. Hier wird man vermehrt auf Qualität setzen. Das dürfte der Branche Hoffnung geben.
Die internationale Reisewarnung war notwendig, um Menschen zu schützen. Glauben Sie nicht, dass wir ohne selbige eine Reisetätigkeit wie in Normalzeiten hätten beobachten können! Jetzt, wo es verantwortbar ist, werden Reisewarnungen angepasst oder aufgehoben. Die Pandemie ist aber keinesfalls ausgestanden.
Es ist bedauerlich, sehr geehrte Mitglieder der AfDFraktion, dass Ihnen jedes Schicksal recht ist, um es für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die NRW-Landesregierung lässt niemanden im Regen stehen. Die Reisebranche braucht umfangreiche Unterstützung, die sich an ihren realen Bedürfnissen orientiert. Diese bekommt sie mit der gebotenen Fachkompetenz der Landesregierung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Quik. – Sie haben es gesehen: Der Abgeordnete Loose von der Fraktion der AfD hat eine Kurzintervention angemeldet. Es steht Ihnen natürlich frei, diese entweder hier am Redepult oder an Ihrem Sitzplatz entgegenzunehmen und zu erwidern. – Nun hat Herr Abgeordneter Loose das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Quik, es ist ja noch gar nicht klar, ob die wegfallenden Provisionen tatsächlich als Betriebskosten angesetzt werden können. Das ist im Moment eine Idee – das ist mir auch bekannt –, aber es ist noch in der Diskussion.
Die Summen, die den Reisebüros zur Verfügung stehen, reichen auch nicht aus. Die 150.000 Euro, die Sie genannt haben, sind für größere Betriebe. Kleinere Reisebüros bekommen eine viel geringere Summe, die am Ende nicht einmal einen Anteil dessen ausmacht, was sie tatsächlich im Moment an Kosten und auch an Verlusten haben.
Es ist zwar richtig, dass Sie jetzt einige Reisewarnungen aufheben. Zum Beispiel machen auch viele Hotels – das sagten mir die Reisebüros – in der Türkei alles coronasicher, desinfizieren etc. Aber es wird für die gesamte Türkei eine Reisewarnung ausgesprochen. Damit ist auch das Geschäft kaputt, selbst wenn die Hotels sich bemühen, dort entsprechend für Abhilfe zu sorgen.
Insgesamt ist damit die komplette Branche belastet. Sie sind gar nicht auf das Problem jetzt wegfallender Provisionen eingegangen. Wenn ein größeres Reisebüro 200.000 Euro wegfallende Provisionen hat, dann reichen nicht 20.000 oder 30.000 Euro, die es jetzt als Soforthilfe, ob nun als Kredit oder auch als Zuschuss, bekommt. Das reicht nicht annähernd, um die Kosten der Reisebüros zu decken. – Danke schön.
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Loose, für Ihre Anmerkungen. Ich verweise nochmals auf die Ausführungen, die ich vorhin