tlichen Sinne 181 Abgeordnete, sind für die Repräsentation von 18 Millionen Einwohnern nicht überdimensioniert, sondern passend. Mit dieser Größe können wir unseren Aufgaben in jeglicher Hinsicht – sowohl, was die Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger betrifft, als auch, was die Kontrolle der Landesregierung angeht – gut nachkommen.
Nun ist dieser Gesetzentwurf am Ende ja gar nicht zum Beschluss gedacht, sondern für die eigene Echokammer der AfD-Fraktion bestimmt. Am Ende steht dahinter – Herr Kollege Bovermann hat es gerade angesprochen – in Wahrheit eine tief sitzende Missachtung unserer demokratischen Institutionen, indem man Parlamente als Laberbuden bezeichnet und als reine Kostenfaktoren abstempelt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegen aus den demokratischen Fraktionen, die vor mir gesprochen haben, haben es schon ausführlich begründet. Selbstverständlich muss sich ein Parlament immer wieder fragen, ob die Zusammensetzung und das Wahlverfahren zeitgemäß sind und ob die Repräsentanz in dieser Größe und Form auch aufgrund des Wahlrechtes richtig und notwendig ist. Das, was Sie uns hier vonseiten der AfD vorgelegt haben, würde dieses Parlament aber nachhaltig schwächen.
Ich kann das als jemand sagen, der zwar kein direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter ist, aber bei den letzten drei Wahlen das Vergnügen hatte, in seinem Wahlkreis zumindest auf dem zweiten Platz zu landen. Das nehme ich auch ernst und verstehe es als Mandat, mich um die Bürgerinnen und Bürger in meinem Kölner Wahlkreis – das sind knapp 200.000 Menschen – intensiv zu kümmern.
Die Vorstellung, wir würden das alles so reduzieren und halbieren, wie Sie das wollen, würde mir den Eindruck vermitteln, man hätte das Doppelte vor der Brust. Dies intensiv zu machen, heißt, sich um Bürgeranliegen und Themen im Wahlkreis eingehend zu kümmern, Bürgernähe zu haben und auch vor Ort bei Veranstaltungen etc. präsent zu sein. Insofern geht das, was Sie vorhaben, an meinen Vorstellungen weit vorbei.
Ich glaube, wir sind alle miteinander gut beraten, den Wunsch nach Bürgernähe, nach Präsenz vor Ort, nach Ansprache, nach Erreichbarkeit usw. ernst zu nehmen, und zwar nicht nur auf digitalem Wege, sondern auch, wenngleich das jetzt in der Coronazeit
Meines Erachtens gehen die Vorschläge, die Sie uns hier vorgelegt haben, mit einer Sollgröße von 129 Abgeordneten und der Hälfte der Wahlkreise weit an dem vorbei, was Bürgernähe und Repräsentanz signalisieren sollen. Sie würden das Ganze deutlich reduzieren und einschränken und uns viel weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernen, als es heutzutage der Fall ist. Daher werden wir Ihren Antrag in jedem Fall ablehnen.
Grundsätzlich – das haben auch die Kollegen von FDP, CDU und SPD gesagt – muss sich natürlich der Landtag regelmäßig fragen, ob das jetzige Wahlverfahren von der Größe und der Repräsentanz her weiterhin angemessen ist. Wir werden uns auch mit Blick auf mögliche Wahlprognosen im Hinblick auf die nächste Landtagswahl fragen: Wo ist die Grenze, was Überhangmandate angeht? – Damit müssen wir uns intensiv beschäftigen.
In der jetzigen Phase – wir sind nicht einmal zwei Jahre von der nächsten Landtagswahl entfernt – sage ich, wenn ich nach Berlin schaue und die sehr mühsamen Debatten sehe, die dort schon viel länger laufen: Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass man jetzt noch auf die Schnelle ein gutes Verfahren findet und zu einem demokratischen Konsens kommt, der alle wesentlichen Aspekte berücksichtigt.
Meines Erachtens wäre das eine Aufgabe, der sich der Landtag in der nächsten Wahlperiode, am besten von Anfang an, stellen sollte und muss.
Natürlich müssen wir nicht immer weiter an der Sollgröße in der jetzigen Form festhalten. Wir können auch über die Reduzierung der Zahl von Wahlkreisen diskutieren und über einen anderen Zuschnitt reden. Trotzdem sollten wir dabei auf eine Gesamtzahl von etwa 200 Abgeordneten kommen. Denn anders ist – jedenfalls nach meiner Erfahrung; ich gehöre dem Parlament jetzt zehn Jahre an – eine vernünftige Arbeit mit Bürgernähe, Ansprechbarkeit und Präsenz auch in der Fläche nicht zu gewährleisten.
Das, was Sie uns hier vorgelegt haben, passt natürlich ein Stück weit in das AfD-Schema, das wir von Ihnen auch schon die ganze Zeit wahrnehmen, nämlich ein Nicht-ernst-Nehmen, ein Kleinreden von demokratischer Teilhabe und Partizipation. Entsprechend passt das auch in Ihr Muster hinein. Wir werden es entsprechend ablehnen.
Ich meine aber, dass wir alle gut beraten sind, weiterhin eine intensive Debatte miteinander zu führen und uns vor allen Dingen mit Blick auf die nächste Wahlperiode vorzunehmen, dann zu einer Reform zusammenfinden. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Klocke. – Jetzt hat noch einmal die AfD das Wort. Herr Strotebeck hat sich gemeldet. Er hat noch 1:45 Minuten Redezeit.
(Herbert Strotebeck [AfD]: Aber in Block II sind doch einmal fünf und einmal drei Minuten Re- dezeit vorgesehen!)
Dann haben Sie offenbar schon so viel abgearbeitet. Ich kann nur sagen, was hier steht. Aber erzählen Sie einmal, was Sie zu sagen haben. Dann werden wir schon zurechtkommen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Sie haben mich nicht enttäuscht, um das gleich einmal zu sagen. Anlässlich der Sitzung des Hauptausschusses im Juli 2018 hatte die Vizepräsidentin, Frau Gödecke, gesagt, sie würde den Landtagspräsidenten ansprechen, um einmal eine Erhebung machen zu lassen, wie es mit der Arbeit aussieht. Es ist nie ein Ergebnis vorgelegt worden.
Herr Klocke hat es gesagt: Was läuft übrigens zu diesem Thema im Bundestag? Um es vorwegzunehmen: Es ist sehr wenig. Aber es gibt heute eine aktuelle dpa-Meldung – das könnte Sie vielleicht interessieren –, aus der hervorgeht, dass man jetzt tatsächlich darauf aufmerksam wird und noch zu dieser Wahl – sprich: zu 2021 – etwas schaffen will.
Am 15. Juni 2020 hat sich beispielsweise in der „Rheinischen Post“ Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer geäußert. Er verlangte ein schnelles Tempo, was die Wahlrechtsreform angeht, und sprach von 609 Abgeordneten.
Zum Jahreswechsel hatte sich Herr Schäuble starkgemacht und wollte unbedingt eine Veränderung haben.
Herr Amthor musste sich natürlich auch, auch wenn er jetzt ein gescheiteter Lobbyist ist, äußern. Er spricht von 500 Abgeordneten, die diskussionsfähig wären.
Herr Oppermann appelliert an alle, dass endlich etwas passieren müsse, weil es eben an die Demokratie geht.
Herr Brinkhaus ist noch ein Stückchen schärfer, indem er sagt, wenn sich jetzt nichts täte, wäre das so
In Bezug auf den Landtag bedeutet das: Unsere Bürger müssen Einbußen hinnehmen. Wir sind aber nicht bereit, über Einsparungen zu diskutieren. Während der Coronazeit haben wir doch durchaus beweisen können, dass es mit weniger Abgeordneten geht. Aus jeder Krise ergeben sich auch Chancen.
Ich darf Ihnen versprechen: Bei der Verkleinerung des Parlaments werden wir am Ball bleiben. Herr Professor Bovermann, Sie dürfen sicher sein, dass wir dem Murmeltier entsprechend am Thema dranbleiben werden. – Vielen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/9801 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt der Überweisung zu? – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen sehen wir auch nicht. Damit ist so überwiesen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Digitalisierung“ ist gerade in diesen Zeiten wichtiger denn je geworden. Mit dem von uns, der NRWKoalition, eingebrachten Antrag zur Digitalisierung der Beantragung und Bearbeitung von BAföG-Mitteln gehen wir nun einen großen und notwendigen Schritt in die richtige Richtung.
Die Finanzierung des Lebensunterhalts der Studierenden war für uns schon immer ein wichtiges Thema und stellte sich bereits vor Corona als sehr
schwierig dar. Die BAföG-Mittel waren und sind das geeignete Instrument der finanziellen Hilfe für Studentinnen und Studenten; denn eine Ausbildung oder ein Studium darf nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängig sein.
Dennoch stellt gerade die Coronapandemie viele Studentinnen und Studenten vor große finanzielle Schwierigkeiten; denn den Studierenden fehlen Einkünfte aus Teilzeit- oder Minijobs. Hier hilft auch die derzeitige Regelung zum Kurzarbeitergeld nicht weiter, um Abhilfe zu schaffen. Deswegen müssen nun viele Studierende auf BAföG-Mittel zurückgreifen.
Für uns war es deshalb in der aktuellen Ausnahmesituation schon ein wichtiges Signal an alle BAföG-Geförderten, die ihre Ausbildung nicht aufnehmen oder fortsetzen konnten, dass die bewilligten Leistungen auch weiterhin ausgezahlt wurden.
Zudem hat die Bundesbildungsministerin kürzlich bekannt gegeben, dass Studierende einen Coronazuschuss von bis zu 500 Euro im Monat erhalten, der nicht zurückgezahlt werden muss. Dieser Zuschuss unterstützt die Betroffenen dabei, kurzfristige Engpässe überbrücken zu können. Das stärkt den jungen Erwachsenen, die in eine finanzielle Notlage gekommen sind, enorm den Rücken.